Drücke "Enter", um den Text zu überspringen.

Schlagwort: Maut

Ramsi’s Geld liegt auf der Strasse – Teil II

Veröffentlicht 14/06/2010 von maik.

Verkehrsminister Ramsauer (CSU) in einem Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“:

Der Ausbau zahlreicher Bundesstraßen auf vier Fahrstreifen hat deren Attraktivität gerade auch für den Güterverkehr erheblich gesteigert. In vielen Fällen entwickeln sich vierstreifige Bundesstraßen mehr und mehr zu Lkw-Maut-Ausweichstrecken.

Was Ramsauer (mit Absicht) übersieht: Viele Bundesstrassen sind kürzer, billiger und wirtschaftlicher als Autobahnen. Der sogenannte Maut – Ausweichverkehr ist dann eben kein Maut – Ausweichverkehr mehr, sondern nur noch normaler Verkehr.
Es ändert sich also nichts. Na ja, ausser das es teurer wird.

Was noch dazu kommt: Statt in den Ausbau der Verkehrswege fließt die Lkw – Maut (allein im letzten Jahr mehr als 4 Milliarden Euro) in das allgemeine Steuersäckel. Komisch ist dabei, dass das Finanzministerium dem Verkehrsministerium den Etat um genau diese Einnahmen der LKW – Maut kürzt. Irgendwie genial!

1 Kommentar

Maut-Stornierung am heimischen Computer nicht möglich

Veröffentlicht 16/02/2010 von maik.

Wer via Internet eine mautpflichtige Fahrt per Lkw bucht, sollte dabei besonders sorgfältig vorgehen. Erst einmal angemeldet, werden die Gebühren fällig. Storniert werden kann die Fahrt nach Beginn eines angemeldeten Zeitraums nicht mehr.
So entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Az. 9 A 191/09). Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob Gebühren in Höhe von 77,06 EUR für eine versehentlich falsch eingegebene Anmeldung erstattet werden müssen.
Weiter >>>

1 Kommentar

Erster Politiker für Abschaffung der LKW-Maut

Veröffentlicht 25/01/2010 von maik.

Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Volker Schlotmann (SPD) fordert angesichts zunehmenden Schwerverkehrs auf Bundes- und Landesstraßen die Abschaffung der LKW – Autobahnmaut. Die Anwohner litten unter Lärm und Abgasen. Schnelle Hilfe müsse her, verlangte Schlotmann in Schwerin.
Er habe sich an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gewandt. Sein Ziel sei es, die Akzeptanz der Autobahnen wiederherzustellen. „Die Abschaffung der Maut ist der wohl effektivste Weg“, meinte der Minister.

Vielleicht übersieht der Minister auch nur folgendes: Wenn wirklich eine Steigerung des Schwerverkehrs auf Bundes- und Landesstraßen erkennbar sein sollte, dann könnte das auch mit Wachstum bzw. Ansiedlung von Industrie- oder Speditionsbetrieben erklärbar sein.

Dazu kommt, dass viele Spediteure um Ihre Existenz kämpfen. Wenn die nun versuchen, ihre Kosten zu senken, so ist dies eine rein kaufmännische Reaktion auf die kostentreibende Maut! Sind denn Politiker wirklich so blind, diese Entwicklung nicht im voraus gesehen zu haben?

2 Kommentare

Anspruch und Wirklichkeit

Veröffentlicht 24/01/2010 von maik.

Wer durch beschauliche deutsche Dörfer und Städte fährt, entdeckt immer öfter Schilder mit Parolen wie „Lkw raus“ oder „Die Anwohner halten es nicht mehr aus“. Als Argument wird immer öfter der angebliche Mautausweichverkehr vorgeschoben.
Wie würde man eigentlich diese Forderungen begründen, wenn es keine Maut gäbe?

Bundesstrassen wurden nicht nur für Anwohner gebaut, damit diese wegen jeder Tüte Mehl zum Supermarkt fahren können. Das sind Fernstrassen und dienen der wirtschaftlichen Infrastruktur und dazu gehört nun mal der Lkw.
Jeder will 40 Sorten Joghurt im Supermarkt, die neue Einbauküche soll am besten gleich morgen geliefert werden und der Baumarkt um die Ecke hat Steine und Holz vorrätig zu haben – nur den Lkw der das liefert, den will keiner.

Aber so sind Sie halt, die Leute. Es gibt immer mehr Bürgerinitiativen gegen irgendwas – Atomstrom ist Scheiße, Strom aus Windkraft ist gut. Zumindest solange solch ein Mast in mindestens fünf Kilometer Entfernung steht. Ist das nicht der Fall, ist Windkraft auch kacke und es wird dagegen gekämpft und demonstriert, mit allen Mitteln.
Geiz ist geil, auch im Supermarkt. Zehn Cent mehr für ein Stück Butter, damit der Bauer auch was davon hat? Das geht ja garnicht, schlieslich verschandelt der das Feld vor der heimischen Haustür und versaut einem so den sonntäglichen Spaziergang.

Der Staat ist hochverschuldet, Politiker müssen sparen. Klar, solange es nicht an die eigene Brieftasche geht. Wenn das der Fall ist, soll alles so bleiben wie es ist. Die nachfolgenden Generationen werden es schon richten, irgendwie.

Diese Aufzählungen könnte man endlos fortsetzen – Anspruch und Wirklichkeit liegen halt weit auseinander.

1 Kommentar

Neues von der Mautfront

Veröffentlicht 16/01/2010 von maik.

In der Slowakei gab es zum Start der Lkw – Maut am Jahresanfang erhebliche Probleme. Nach Berichten slowakischer Medien müssen die LKW-Fahrer an den Grenzen zu Tschechien und Ungarn bis zu eineinhalb Tage auf eine On-Board-Unit (OBU) warten. Bis der Engpass behoben wird, will das slowakisch-französische Konsortium Sky Toll ein manuelles Ticketing-System anbieten.
Sky Toll setzt auf eine dem österreichischen Mautsystem ähnliche Technik.
Ausserdem gibt es im ganzen Land Straßenblockaden von LKW-Fahrern, die gegen die Maut generell protestieren.

In Frankreich sollen ab 2012 auf der A35 im Elsass Kilometergebühren von bis zu 20 Cent gezahlt werden. Eingeschlossen in diese Streckengebühr sind Routes Nationales, die als Zubringerstraßen zur A35 von der deutschen Grenze aus dienen.
Bereits in diesem Jahr haben sich die Mautgebühren für den Mont Blanc- (+ 2,05%) und dem Frejus-Tunnel (+ 3,5 %) geändert. Lkw mit zwei Achsen zahlen jetzt 134,90 Euro, Lkw mit drei und mehr Achsen über 270 Euro im Mont Blanc-Tunnel. Die Tarife sind jeweils nach der Ausstattung mit Euro-Motoren gestaffelt.

In Deutschland will die Bundesregierung die LKW-Maut für Fahrzeuge der Schadstoffklasse 3 im Jahr 2011 um zwei Cent pro Kilometer erhöhen. Eine Ausdehnung der Maut auf leichtere LKW unter 12 Tonnen ist nicht geplant.
Unterdessen sind die Mauteinnahmen in Deutschland rückläufig. Für 2009 erwartet man noch 5 Milliarden Euro, für 2012 nur noch 4,67 Milliarden Euro Einnahmen.

In Italien müssen Autobahnbenutzer seit dem 1. Januar diesen Jahres höhere Mautgebühren bezahlen. Je nach Betreiber-Gesellschaft liegen die Mehrkosten zwischen 0,74 % und maximal 15,83 %.
Für die Brennerautobahn A 22 z.B. wurden die Gebühren um 1,06 % erhöht.

1 Kommentar

Streng geheime Verträge

Veröffentlicht 26/11/2009 von maik.

Die Website Wikileaks hat rund 10.000 Seiten aus dem bisher streng unter Verschluss gehaltenen Vertragswerk zwischen dem deutschen Lkw – Mautkonsortium Toll Collect und der deutschen Bundesregierung veröffentlicht.
Das ist insofern bemerkenswert, weil von Beginn der Ausschreibung an die deutsche LKW-Maut so geheim war, dass selbst Bundestagsabgeordnete keine Details wussten.

Mehr dazu auf Heise.de.

1 Kommentar

Erhöhung der LSVA nicht rechtsmässig

Veröffentlicht 25/11/2009 von maik.

Stefan aus der Schweiz hat mich darauf hingewiesen, dass das Schweizer Bundesgericht mit Entscheid vom 28. Oktober 2009 (47 seitiges Gerichtsurteil unter https://relevancy.bger.ch/pdf/azabvger/2009/a_05553_2008_2009_10_28_t.pdf) entschieden hat, dass die Erhöhung der LSVA nicht rechtsmässig ist.

Ausserdem verwies er auf einen Artikel in der Schweizer Zeitschrift Weltwoche, in der dargelegt wurde, dass der Schwerverkehr alle seine Kosten deckt.
Leider ist dieser Artikel nur für Abonnenten erreichbar.

Danke Stefan.

1 Kommentar

Rahmenbedingungen für europäischen Mautdienst verabschiedet

Veröffentlicht 09/10/2009 von maik.

Gefunden bei: Heise.de

Die Europäische Kommission hat am gestrigen Mittwoch in Brüssel die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen verabschiedet, nach denen der European Electronic Toll Service (EETS) operieren kann.
Ziel von EETS ist es, in drei Jahren ein einheitliches System zur elektronischen Abrechnung von Straßenbenutzungsgebühren einzuführen, bei dem ein Fahrzeug mit einer einzigen On-Board-Unit (OBU) in allen europäischen Ländern Benutzungsgebühren entrichten kann. Die EETS-Direktive der OBU-Nutzung gilt zunächst für alle Last-Transporter ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht und alle Personen-Transporter, die mehr als 9 Personen einschließlich Chauffeur befördern können.
Weiter >>>

Kommentare geschlossen