Kategorie: Unterwegs

Mehrere Jahre lang durften Lkw – Fahrer mit Ziel Italien, Tirol nicht auf der Strasse durchqueren. Zumindest dann, wenn sie bestimmte Güter geladen hatten. Dazu zählten u.a. Steine, Rundholz und Kork, aber auch Kraftfahrzeuge, Marmor, Fliesen und Stahl. Mit dieser Maßnahme sollte eine teilweise Verlagerung des schweren Güterverkehrs auf die Schiene erfolgen. So wurden Lkw gezwungen, die Strecke zwischen Wörgl und Brenner per Zug zurück zu legen.
Transporte mit Ursprung oder Ziel Tirol unterlagen dem Transportverbot jedoch nicht.

Letzten Dezember urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, dass dieses Fahrverbot mit dem freien Warenverkehr nicht vereinbar sei.

Schon einmal, nämlich 2005, hatte es dieses sektorale Fahrverbot als illegal erklärt. Dieses hätte im August 2003 auf einem Teilbereich der Inntalautobahn in Kraft treten sollen, wurde jedoch durch eine einstweilige Verfügung der EU – Kommision bis zum Urteil des EuGH ausgesetzt.
Daraufhin hatten die österreichischen Behörden eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h verhängt, später aber durch ein variables Tempolimit ersetzt. Weil die Umweltbelastung im Inntal zwischen Österreich und Italien nach wie vor hoch blieb, erließen die Behörden dieses beschränkte Fahrverbot de facto erneut.

Auch diesmal entschieden die EU – Richter, dass es sich bei dem sektoralen Fahrverbot zweifellos um eine Beschränkung des freien Warenverkehrs handelt. Dieses kann zwar gerechtfertigt sein, wenn sie nötig ist, um ein Ziel wie das des Umweltschutzes zu erreichen. Jedoch kam der EuGH bei der Prüfung, ob es sich bei dem Verbot um eine geeignete Maßnahme handele, zu einem negativen Ergebnis. Denn Österreich habe nicht alle anderen Möglichkeiten zur Senkung der Schadstoffbelastung ausgeschöpft.
Desweiteren waren die Argumente Österreichs, wonach die sektorale Fahrverbotsverordnung zum Schutz des Grundrechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens und aus zwingenden Gründen des Umweltschutzes erforderlich sei, nicht überzeugend.

Als Folge dieses Urteils werden die Behörden in Tirol die Kontrollen an den LKW – Kontrollstellen Brenner, Radfeld und Kundl verstärken. Somit ist davon auszugehen, dass die Schikanen wieder zunehmen. Wenn aber in den Sommermonaten zehntausende Pkw Richtung Gardasee oder Adria rollen, spielt Umweltbelastung keine Rolle. Dann wird auf das Immissionsschutzgesetz-Luft verwiesen. Im Stau macht das natürlich viel Sinn.