Die Bayern-SPD will die LKW-Maut auf sämtliche Bundesstraßen und in weiteren Stufen auch auf Staats- und Kommunalstraßen ausweiten. Das ist eine der zentralen Forderungen, die auf dem Landesparteitag an diesem Samstag in Amberg beschlossen werden soll. „So könnte man die echten Verursacher massiver Straßenschäden zur Kasse bitten“, sagte SPD-Landeschef Florian Pronold am Dienstag in München zur Begründung.
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Die echten Verursacher sind die Industrie und Verbraucher. Warum fordert der nicht gleich eine Schwerverkehrsabgabe auf Butter und Bier? Aber Spass beiseite.
Nicht alle Probleme mit der Infrastruktur in Deutschland kommen wirklich überraschend. Unsere Strassen zum Beispiel. Die halten nicht so lange, wie Ihre Planer und Erbauer einmal glaubten. Die Dauerbelastung ist aber seit langem bekannt.
Trotzdem wartet man so lange mit deren Sanierung, bis die Kosten für die Reparatur deutlich steigen. Ein verantwortungsvoller Umgang sieht anders aus.
Wer die Bahn vernachlässigt, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Strassen vergammeln. Klar, Autobahnen zu fordern, ist unmodern und für Politiker oft nicht hilfreich für Ihre weitere politische Karriere. So sind auch mehr als zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung viele Strassen stark überlastet. Auch in Bayern.
Trotzdem werden Diskussionen geführt, die eher lähmen statt helfen. Eine Ablehnung der Pkw – Maut passt dabei schön in’s Konzept. So hält man Deutschland in Gang. Perfekt.
