Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Kommunalstraßen in Deutschland in einem dramatisch schlechten Zustand und will für deren Sanierung die Spediteure zur Kasse bitten. Die Forderung nach Einführung der Pkw-Maut, um Straßenschäden wegen des harten Winters kurzfristig reparieren zu können, lehnt Städtebund-Geschäftsführer Landsberg ab.
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Kann der harte Dezember als Rechtfertigung für weitere Nutzungsgebühren herhalten? Bereits 2007 kam das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in seiner Wegekostenberechnung zu folgenden Ergebnis: Durch sogenannte „Wegeeinnahmen“ aus dem Straßenverkehr hat der deutsche Staat im Jahr 2007 insgesamt 47,2 Milliarden Euro eingenommen.
Der Großteil der Einnahmen mit 35 Milliarden Euro stammt aus gezahlten Energiesteuern wie die beim Tanken berechnete Mineralölsteuer. 8,9 Milliarden Euro wurden durch die Kfz – Steuer eingenommen, die Lkw-Maut brachte dem Staat insgesamt 3,3 Milliarden Euro ein.
Im selben Jahr sind laut der Studie sogenannte „Wegekosten“ beispielsweise für die Instandsetzung und den Neubau der Straßen in Höhe von 31,7 Milliarden Euro entstanden.
Nach Ansicht des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der unter anderem gemeinsam mit dem ADAC die Studie in Auftrag gegeben hat, seien die Wegekosten damit durch die Einnahmen deutlich gedeckt worden.
Laut BGL deckten deutsche Lkw ihre Wegekosten mit 99 Prozent fast vollständig ab und das bereits vor der Mauterhöhung zum 1. Januar 2009. Die Wegekostendeckung für Pkw liegt dem Bericht zufolge bei 208 Prozent.
Weit dahinter liegt der Schienengüterverkehr. Hier lag die Wegekostendeckung laut DIW bei elf Prozent.
