Von Udo Skoppeck
Ich weiß inzwischen ehrlich gesagt nicht mehr, wie man bei all dem, was politisch gerade passiert, noch neutral Stellung beziehen soll.
Und damit meine ich nicht, dass man sich nicht mehr differenziert äußern sollte.
Im Gegenteil. Ich halte Differenzierung, Fakten und einen klaren Kopf für wichtiger denn je.
Aber irgendwann kommt der Punkt, an dem Neutralität nicht mehr bedeutet, beide Seiten gleich zu bewerten, sondern anfängt, die Realität zu verleugnen.
Und genau da bin ich inzwischen angekommen.
Ich habe in meinem Leben schon viel über die Union gesagt. Ich habe sie kritisiert, verspottet, politisch abgelehnt und mich über manche ihrer Entscheidungen geärgert.
Aber dass ich einmal sagen würde, diese Partei, beziehungsweise ihre derzeitige Führung, macht mir Angst. Damit hätte selbst ich nicht gerechnet.
Es wirkt auf mich, als hätte sich ein Teil der Union nach Merkel in ein konservatives ideologisches Korsett gezwängt und inzwischen vergessen, dass Politik eigentlich kein Glaubensbekenntnis ist.
In der Politik sollte es nicht darum gehen, die eigene Weltanschauung um jeden Preis durchzusetzen. Nein. In der Politik sollte es darum gehen, die Realität zu erkennen und Lösungen für reale Probleme zu finden.
Und genau diese Fähigkeit vermisse ich zunehmend.
Seit Jahren erleben wir Realitätsverweigerung, fehlende Empathie und einen erschreckenden Mangel an strategischen Ideen. Probleme werden verwaltet, verschoben, erklärt und manchmal auch einfach weggeredet.
Und währenddessen wächst die AfD. Nicht, weil sie besonders gute Lösungen anbietet. Nicht, weil ihr Programm plötzlich überzeugend wäre.
Sondern weil sie in einem politischen Vakuum wachsen kann, das andere Parteien selbst geschaffen haben. Sie muss sich teilweise nicht einmal mehr besonders anstrengen.
Sie kann Behauptungen aufstellen, die jeder Faktenprüfung widersprechen. Sie kann gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielen. Und trotzdem bekommt sie immer mehr Zustimmung.
Das macht mich fassungslos. Und ja, ich kann den Ärger vieler Menschen über die aktuelle Regierung verstehen. Ich kann verstehen, dass Menschen genug haben von Bürokratie, steigenden Kosten, politischen Fehlentscheidungen, Migration, maroder Infrastruktur, Unsicherheit und dem Gefühl, dass Politik ihre Lebenswirklichkeit nicht mehr versteht.
Natürlich kann man darüber wütend sein. Natürlich darf man eine Regierung abwählen. Natürlich darf man die etablierten Parteien für ihr Versagen verantwortlich machen.
Aber warum zur Hölle muss daraus die AfD werden? Da steige ich aus.
Da gründe ich lieber in meiner Wohnung einen eigenen Staat und wähle mich selbst zum Bürgermeister.
Denn spätestens wenn die Antwort auf politisches Versagen darin besteht, eine Partei zu wählen, deren politische Vorstellungen einen erheblichen Teil unserer demokratischen und gesellschaftlichen Grundordnung infrage stellen, wird es für mich schwierig, noch von einem normalen politischen Richtungswechsel zu sprechen.
Und dann passiert etwas, das ich eigentlich gar nicht möchte: Man diskutiert.
Als wohlerzogener Mensch versucht man weiterhin, vernünftig zu bleiben. Man versucht, Fakten entgegenzuhalten. Man versucht zu erklären, dass Teile des AfD-Programms wirtschaftlich, sozial oder verfassungsrechtlich kaum umsetzbar sind oder bestimmte Probleme sogar verschärfen würden.
Man versucht zu erklären, dass „Die da oben“ keine politische Kategorie ist, mit der man ein Land regieren kann.
Und irgendwann bekommt man Antworten wie: „Das ist eben Demokratie.“ „Lass sie doch mal machen.“ „Ich bin gegen die da oben.“
Und da merkt man irgendwann, dass man nicht mehr über Politik diskutiert. Man diskutiert über völlig unterschiedliche Vorstellungen davon, was Realität überhaupt ist.
Und das ist der Punkt, an dem ich nicht mehr weiß, wie ich neutral bleiben soll. Denn Neutralität bedeutet für mich nicht, Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit genauso zu behandeln wie demokratische politische Positionen.
Neutralität bedeutet auch nicht, so zu tun, als seien alle Argumente gleichwertig, nur weil sie von unterschiedlichen politischen Seiten kommen.
Ich kann eine Regierung hart kritisieren und gleichzeitig die AfD ablehnen. Ich kann die Union für ihre Politik verantwortlich machen und trotzdem anerkennen, dass sie eine demokratische Partei ist.
Ich kann die SPD für ihre Fehler kritisieren, ohne deshalb AfD zu wählen.
Ich kann die Grünen für politische Fehlentscheidungen kritisieren, ohne deshalb ihre politischen Gegner für vernünftig zu halten. Das eine schließt das andere nicht aus.
Vielleicht ist genau das etwas, das wir gerade wieder lernen müssen. Man muss nicht jede demokratische Partei mögen. Man muss nicht mit jeder Regierung einverstanden sein.
Man darf wütend sein. Man darf enttäuscht sein. Man darf protestieren.
Aber irgendwann gibt es politische Grenzen, bei denen ich nicht mehr bereit bin, so zu tun, als wäre das alles nur eine Frage unterschiedlicher Meinungen.
Und deshalb macht mir auch die derzeitige Entwicklung in der Union Sorgen.
Nicht nur wegen einzelner Entscheidungen. Sondern weil ich den Eindruck habe, dass man sich selbst immer mehr Handlungsspielräume verbaut.
Erst werden politische Brücken eingerissen. Dann wird darüber diskutiert, wie man die Folgen der eigenen politischen Isolation wieder auffangen kann.
Und wenn die AfD immer stärker wird, entdeckt man plötzlich Bundeszwang, Remonstrationspflicht, Geheimschutz und Verbotsverfahren.
Dabei waren die Warnzeichen längst da. Man konnte es kommen sehen. Denn die AfD ist nicht über Nacht groß geworden. Ihre Radikalisierung ist seit Jahren dokumentiert.
Warnungen gab es. Untersuchungen gab es. Zeit gab es. Instrumente gab es.
Was häufig fehlte, war der politische Wille, rechtzeitig daraus Konsequenzen zu ziehen. Und jetzt suchen alle hektisch nach den Feuerlöschern, während der Dachstuhl schon brennt.
Das ist für mich kein Zeichen besonders guter Staatskunst.
Das ist das Ergebnis jahrelangen Wegsehens. Und trotzdem werde ich mich nicht dazu hinreißen lassen, deshalb AfD-Wähler pauschal als dumm oder böse abzustempeln. Auch wenn ich manchmal verdammt dabei bin, dass zu versuchen.
Denn Menschen sind komplizierter als ihr Wahlzettel. Aber irgendwann darf man auch ehrlich sagen: Ich möchte mit Menschen, die Rechtsextremismus bewusst unterstützen oder ihn verharmlosen, nichts zu tun haben.
Das ist keine politische Analyse. Das ist eine persönliche Grenze.
Denn Demokratie bedeutet nicht, dass ich jeden mögen muss. Demokratie bedeutet auch nicht, dass ich jede Position als gleichwertig akzeptieren muss. Und schon gar nicht bedeutet Demokratie, dass ich schweigen muss, wenn ich glaube, dass etwas grundsätzlich falsch läuft.
Vielleicht ist das meine derzeit größte Schwierigkeit. Ich möchte weiterhin der Mensch sein, der zuhört. Der Fakten prüft. Der seine eigene Meinung hinterfragt. Der nicht sofort in Freund und Feind einteilt. Der versucht, auch die andere Seite zu verstehen.
Aber manchmal habe ich das Gefühl, dass einem dieser vernünftige Mittelweg gerade von allen Seiten unter den Füßen weggezogen wird. Dann bleibt irgendwann nur noch die Erkenntnis, man kann nicht gleichzeitig neutral gegenüber der Realität und neutral gegenüber ihrer Leugnung sein.
Ich weiß nicht, wie es euch damit geht. Aber ich merke bei mir inzwischen etwas, dass ich eigentlich gar nicht wollte: Ich werde müde. Nicht vom politischen Streit. Sondern vom irrationalen Wahnsinn. Und vielleicht ist genau deshalb jetzt der Zeitpunkt, an dem wir wieder anfangen müssen, zwischen politischem Streit und demokratischen Grundsätzen zu unterscheiden.
Man darf die Regierung scheiße finden. Man darf die Union scheiße finden. Man darf die SPD scheiße finden. Man darf die Grünen scheiße finden. Man darf sogar mich scheiße finden. Alles völlig legitim.
Nur irgendwann sollte man sich gemeinsam darauf verständigen können, dass Demokratie, Rechtsstaat, Menschenwürde und unsere freiheitliche Grundordnung keine Verhandlungsmasse für den nächsten Denkzettel bei einer Wahl sind.
Alles andere können wir meinetwegen ausdiskutieren. Darüber sogar sehr gerne. Aber bei den Grundlagen unseres Zusammenlebens möchte ich dann doch lieber nicht neutral sein.