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Kategorie: Gastbeitrag

Mobilitätspaket im Zwielicht

Ende 2017 hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass es eigentlich schon immer verboten war, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Lkw zu verbringen. Nur hat sich nie einer daran gehalten. Dieses ignorieren ist einer der Gründe, die zur massenhaften Ausbreitung des Nomadentums der osteuropäischen Fahrer im Westen geführt haben.

Anfang April dieses Jahres hat das Europäische Parlament seine Position bei den hoch umstrittenen sozialen Themen des ersten Mobilitätspakets festgelegt. In einer Mammutabstimmung entschieden die Abgeordneten über rund 1 100 Änderungsanträge.
Mit diesem Mobilitätspaket möchte die EU die Arbeitsbedingungen im europäischen Güterverkehr verbessern. Fernfahrer sollen fair bezahlt werden und nicht wochenlang in ihren Fahrerkabinen campieren müssen. Damit war der Weg frei für die Kompromisssuche zwischen Rat, EU-Kommission und EU-Parlament, die sogenannten Trilog-Verhandlungen.

Jeweils zwei Stunden Gespräche

Am 3. Oktober, also vor drei Wochen, begannen in Brüssel die ersten Verhandlungen im Trilog. Diese dauerten etwa zwei Stunden. Am 4. und 5. November folgen die nächsten Termine. Auch für diese sind jeweils (nur) zwei Stunden vorgesehen. Dazwischen gibt es immerhin Gespräche auf Arbeitsebene, also zwischen den jeweiligen Mitarbeitern der politisch Verantwortlichen.

Ein Kommentar

Hier ein Kommentar von Ingo Schulze vom 12. April 2019 zum anstehenden Mobilitätspaket I, den ich hier mit seiner Erlaubnis widergeben darf:

Ich halte grundsätzlich die Bemühungen mit dem Mobilitätspaket für gut. Aber ich möchte hier nun mal MEINE persönliche Meinung dazu äußern:
Das endlich etwas gegen das Nomadentum auf europäischen Straßen passieren muss, ist absolut richtig und notwendig! Der Ansatz mit dem Mobilitätspaket ist dabei sicher auch schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung.

Aber! Was hat man denn nun damit erreicht? Das die Fahrer jetzt in irgend welchen Hotels übernachten sollen, was sie oft selbst gar nicht wollen?
Die Fahrer sind oft in ihren Lkw so eingerichtet, dass sie dort alles haben, was sie für eine längere Verweildauer brauchen. Dem entziehen sie sich, wenn sie in ein Hotel müssen.
Die Vorschriften sagen aber nicht, dass sie in ein Hotel müssen, sondern, dass sie NUR NICHT im Lkw übernachten dürfen. Das heißt, wenn die westeuropäischen Firmen Containerdorfer aufbauen und die Fahrer dort übernachten lassen, ist die Vorschrift erfüllt.Trotz alledem bleibt es dabei, dass die Fahrer weiterhin NICHT nach Hause kommen. aber genau das sollte doch eigentlich das Ziel des Mobilitätspaketes sein!

In Gesprächen mit osteuropäischen Fahrern kommt immer wieder zum Ausdruck, dass sie selbst als Betroffene gar nichts gegen drei Wochen am Stück Fahren haben. Und in diesen drei Wochen möchten die meisten in ihrem Lkw verbleiben.
Ziel des Mobilitätspaketes sollte es viel mehr sein, dass es in Europa endlich aufhört, dass Fahrzeuge zum Teil das ganze Jahr nicht mehr in ihre Zulassungsländer zurückkehren, teilweise mit korrupten Mitteln der TÜV nur auf dem Papier im Ausland gemacht wird, Kabotage betrogen wird und Briefkastenfirmen nicht wirksam bekämpft werden. Viele Firmen entziehen sich dadurch einem ganz normalen Sozialgefüge.

Sozialbetrug wird zur Normalität, siehe Belgien. Belgien geht momentan gegen genau solche Firmen vor. Aber ich glaube, dass ist nur die Spitze des Eisberges. Es wird den Firmen durch Ausflaggen viel zu leicht gemacht, gegen Sozialstandards zu verstoßen und sich einer ordentlichen Gerichtsbarkeit zu entziehen.
Der Fehler allerdings liegt doch schon im gesamten europäischen System. Wie kann man Arbeitnehmerfreizügigkeit und Liberalisierung der Kabotage durchsetzen, wenn es in der EU so viele so unterschiedliche Sozialsysteme gibt?

Die Forderung nach einem einheitlichen Mindestlohn in Europa ist da genauso absurd. Nach was sollte der sich denn richten, nach dem Land mit den niedrigsten Löhnen?
Es war abzusehen, dass es in Europa eine Schieflage in der Verteilung geben wird.
Konzerne und Dienstleister haben nun in Europa die Möglichkeit, ihre Produktion oder Dienstleistungen danach auszurichten, wo sie am billigsten anbieten können. Mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit brauchen sie nicht mal mehr den Produktionsstandort verlegen.

Leidtragende sind die Länder, in denen hohe Mindestlöhne oder Tarife gelten. Dazu gehört in der Industrie auch noch immer Deutschland, auch wenn hier immer mehr Werks- und Leiharbeiter eingesetzt werden. Bestes Beispiel ist hier die Fleischwirtschaft. Niemand glaubt wirklich daran, dass hier irgend welche deutschen Lohnmindeststandards eingehalten werden. Dazu lässt das Mindestlohngesetz viel zu viele Schlupflöcher.

Aber zurück zur Transportbranche. Als 2009 die Verordnung zur Kabotage in Europa neu geregelt wurde, waren die osteuropäischen Firmen und Firmen die nach Osteuropa ausgeflaggt haben, von vornherein bevorteilt.
Eine flächendeckende Kontrolle auf Einhaltung dieser Regeln ist so gut wie unmöglich. Korruption, Mangel an Kontrollpersonal und nicht vorhandene ausreichende Kontrolltechnik begünstigen all die, die sich eh an keine Regeln halten.

Die weitaus billigeren Arbeitskräfte aus Rumänien, Bulgarien, Litauen usw. verführen dazu, ganze Fuhrparks umzustellen, siehe Hegelmann (deutsche Firma mit PL, LT- Kennzeichen).
Der angebliche Fachkräftemangel ist dabei nur selbst produziert und vorgeschoben, um noch bestehende beschränkende Regeln aufzuweichen.
Mit dem Mobiltätspaket hätte man die Chance gehabt, wirklich sozial zu agieren. Man hätte die Heimfahrten der Lkw regeln sollen. Nicht die Hotelaufenthalte.

Ein norwegischer Kollege war vor Jahren mal in Litauen. Girteka und Vlantana sind zwei sehr große Firmen im Baltikum. Der Kollege stellte damals fest: Je näher man Richtung Litauen kam, also je weiter von Westeuropa weg, desto weniger Fahrzeuge dieser Firmen bekam man zu sehen. Soll heißen, dass sie fast ausschließlich in West- und Nordeuropa agieren.

Einer vernünftigen Regelung durch das Mobilitätspaket stehen die derzeitigen EU-Verordnungen und Regelungen sowie die Konzerninteressen der Transportbranche entgegen. Normalerweise müsste, wenn die EU menschlich und sozial ausgelegt wäre, die Transportbranche von Grund auf neu geregelt werden. Arbeitnehmerfreizügigkeit und Liberalisierung der Kabotage sind nach heutigem Stand eigentlich federführend für Sozialdumping!

Und nun noch eine ganz persönliche Erfahrung: Ich bin selbst ab und an mal am Wochenende draußen. Das Verbot, die 45-Stunden Wochenendpause nicht mehr im LKW verbringen zu dürfen, führt dabei zu sinnlosen Maßnahmen.
Wenn es hoch kommt, bin ich einmal im Monat am Wochenende nicht zu Hause. Seitens meiner Firma werde ich gefragt und ich werde dann rechtzeitig informiert, um mich auch darauf einzurichten.

Wenn ich dann am Freitag Feierabend mache und aber eigentlich noch Lenkzeit habe, um einen geeigneten Parkplatz in der Nähe des am Montag zu beliefernden Kunden habe, muss ich trotzdem halten und am Samstag den Rest fahren, nur um die 45 Stunden zu unterbrechen. Das ist absolut absurd!
Es ist deutlich an meiner Fahrerkarte ersichtlich, dass es nicht oft ist, dass ich am Wochenende nicht zu Hause bin. Darauf sollten solche Regelungen auch eingehen. Tun sie aber nicht, sie pauschalisieren unsere Tätigkeit.

Deshalb halte ich persönlich das ganze Paket für unausgegoren und nicht besser, als das, was wir eh schon haben. Es ist nur wieder der Fahrer, dem das Leben schwer gemacht wird, durch noch mehr Reglementierung. Außerdem gebe ich denen Recht, die da sagen, wer schützt in der Zeit, in der die Fahrer außerhalb des LKW übernachten, den LKW und dessen Ware? Dafür gibt es in ganz Europa gar keine Infrastruktur!

Sie hätten einfach nur regeln sollen, dass die Lkw mindestens alle drei Wochen in das Zulassungsland fahren müssen und der Fahrer dort dann mindestens eine Woche verbringen muss.
Wir haben vor einigen Jahren mal Vorschläge unterbreitet, wie man das besser regeln, kontrollieren und durchsetzen könnte. Davon ist heute nirgends mehr etwas zu lesen. Schade!

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Gastbeitrag: Ein System der Angst

Deutsch­land­weit und in ganz Europa steht die Transportbran­che mit dem Rücken zur Wand, und das nicht ohne Grund. Billigstar­bei­ter aus Ost­eu­ro­pa und Asien sind in in den Fahrerhäusern der Fernlaster längst keine Seltenheit mehr. Ihre Ar­beits­be­din­gun­gen und Löhne sind mi­se­ra­bel.

So auch in den Betrieben der Globalplayer und Großlogistiker: Die Firmen geben große Teile des Be­trie­bes in die Hände von Sub­un­ter­neh­mern, womit diese selbst nicht mehr die Ver­ant­wor­tung für die dort Be­schäf­tig­ten trägt. Die Ar­beits­be­din­gun­gen in die­sen Sub­un­ter­neh­men sind ver­hee­rend: 10-18 Stun­den-Schich­ten, mi­ni­ma­le Löhne, keine Ar­beits­ver­trä­ge und Kran­ken­ver­si­che­run­gen, man­gel­nde Schutz­klei­dung, völ­li­ge Iso­la­ti­on von der Au­ßen­welt.

Täg­li­cher sozialer- und Arbeitsdruck der Be­trof­fe­nen schaf­fen ein Sys­tem der Angst, aus dem sie sich meist selbst nicht mehr be­frei­en kön­nen. Der Gang zu einer Behörde oder zum Arzt wird schlichtweg un­ter­sagt, indem die Betroffenen gar nicht erst in die Nähe Ihres Lebensmittelpunktes disponiert werden. Eine soziale Ver­bin­dung zur „Au­ßen­welt“ und zur eigenen Familie wird somit nahezu un­mög­lich gemacht. …

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BKF – Be- und Entladen, Haftung, Versicherung

Gastbeitrag von Gregor Ter Heide

Theorie und Praxis sind im Güterverkehr, auch bei der Be- und Entladung vom LKW, zwei ganz verschiedene Welten. Wer bringt diese alltäglichen Wirklichkeiten, mit der Theorie für BKF bei
ihrer alltäglichen unfreiwilligen Arbeit, nun endlich in Ordnung?
Das Problem der BKF, kennen eigentlich nur die Praktiker der Be- u. Entladetätigkeiten selbst aus der eignen Erfahrung. Diese widerrechtliche, meistens Versicherungslose und haftungsrechtliche Knechtschaft gehört eigentlich schon immer abgeschafft, damit dieses elendige Rampen-Problem innerhalb der ganzen EU, endgültig in die „Geschichte des gewerblichen Güterkraftverkehrs“ abgelegt werden kann.

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Gastbeitrag: Florian auf Extratour

Hallo,

mein Name ist Florian. Bereits vor einigen Jahren habe ich hier in diesem Blog über eine Aktion gelesen, bei der man Lkw-Fahrern, die Weihnachten im Lkw verbringen müssen, mit einer kleinen Geste eine Freude bereiten kann.
Also machte ich mich am zweiten Weihnachtsfeiertag mit meiner Freundin auf den Weg, um ihnen ein kleines Präsent zu überreichen. Unser Weg führte als erstes zum Rasthof Eichelborn bei Erfurt, anschließend über Parkplätze und Autohöfe Richtung Gotha und zum Schluss in das GVZ Erfurt und einige andere Gewerbegebiete in der Nähe.

Weihnachtsaktion AidT

Wir haben natürlich nicht alle Fahrer angesprochen. Sondern nur die, die den Motor an hatten oder bei denen die Vorhänge offen waren. Bis auf zwei waren alle allein unterwegs. Einer der beiden war ein rumänischer Fahrer, der seine Frau dabei hatte. Sie hieß Annika.
Ich klopfte vorsichtig, er schaute durch das geschlossene Fenster herunter. Ich hielt sein Präsent nach oben, da öffnete er vorsichtig die Tür. Dann sagte er etwas auf rumänisch und erwähnte dabei den Namen Annika. Schon schaute seine Frau von hinten hervor
Sie lachte und sagte „Merry Christmas„. Natürlich bekam auch Sie eine Tüte.

Die anderen waren ein Vater und sein Sohn. Beide standen einsam in einer Ecke des Internationalen Logistikzentrums Erfurt. Da gibt es keine Toilette, keine Duschen, kein Imbiss. Einfach nichts. So kampierten die drei Tage. Umso mehr freuten sie sich über unsere kleine Geste.
Die meisten anderen Lkw dort waren leer. Auch die von Waberer. Deren Fahrer wurden sicher mit Bussen nach Hause gefahren.

Danach fuhren wir ins GVZ. Ein Italiener machte für sich gerade ein leckeres Essen. Er hatte einen Einweggrill und lies es sich gut gehen. Als wir ihn sein kleines Geschenk überreichten, freute er sich sehr. Was er auf italienisch sagte, verstanden wir natürlich nicht.
Ein anderer Fahrer lachte schon, als ich aus dem Auto stieg. Er wußte wohl bereits, was ich für ihn hatte. Auch war er einer der wenigen der ausstieg, mir die Hand gab und sich in gebrochenen Englisch mit mir unterhielt.

Dann erzählte er mir, dass er seit Anfang Dezember unterwegs ist und erst im Januar wieder heim in die Slowakei fährt. Von Erfurt aus muss er aber erstmal nach Rotterdam. Seine Frau feiert derweil mit seinen Kindern alleine Weihnachten.

Weihnachtsaktion Lkw

Viele Fahrer sahen traurig aus. Trotzdem winkten sie zum Abschluß und lachten sogar. Bis auf einen nahmen alle unser kleines Geschenk an. Er wollte es halt nicht. Einige öffneten die Tür, wenn sie nicht schon draußen standen. Andere öffneten nur einen kleinen Spalt vom Fenster. Ich weis nicht wieso, vielleicht hatten die auch etwas Angst.
Ein Fahrer der gesprächig war, fragte ob ich Santa Claus wäre.

Es war nicht allzu viel in meinen fünfzig Tüten, nur einige Süßigkeiten. Aber jeder hat sich gefreut und merkte, dass auch in der Ferne jemand an sie denkt. Deswegen werde ich das auch nächstes Jahr wiederholen.

Wie gesagt, wir waren zu zweit. Meine Freundin traute sich anfangs nicht so richtig. Dann hat Sie mit verteilt und der Italiener sagte zum Abschluß irgendetwas mit schöne Frau. Tja. Viele Fotos haben wir nicht gemacht. Denn ob die Fahrer das auch möchten, ist auch immer so eine Frage.
Einige fragten auch ungläubig, ob es wirklich für sie sei. Also „For Me?“ Auch das erstaunte mich. So viel Dankbarkeit sind sie wohl gar nicht mehr gewohnt.

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Gastbeitrag: Be- und Entladen, Haftung, Versicherung

Be- und Entladen, Haftung, Versicherung
Von Gregor Ter Heide

Theorie und Praxis sind im Güterverkehr, auch bei der Be- und Entladung vom LKW, zwei ganz
verschiedene Welten. Wer bringt diese alltäglichen Wirklichkeiten, mit der Theorie für BKF bei
ihrer alltäglichen unfreiwilligen Arbeit, nun endlich in Ordnung.
Das Problem der BKF, kennen eigentlich nur die Praktiker der Be- u. Entlade -tätigkeiten selbst aus der eignen Erfahrung. Diese
widerrechtliche, meistens Versicherungslose und haftungsrechtliche Knechtschaft gehört eigentlich
schon immer abgeschafft, damit dieses elendige Rampen-Problem innerhalb der ganzen EU,
endgültig in die „Geschichte des gewerblichen Güterkraftverkehrs“ abgelegt werden kann.

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Fortsetzung mit einen Donnerwetter … zu Pfingsten

Hier ist die Fortsetzung von Gregor’s Beitrag vom Freitag. Wie immer lesenswert:

Warum – Wieso – Weshalb – Wozu – eine Gewerkschaft ?
Warum – Wieso – Weshalb – Wozu – Wie – Wann – in die Verdi ?

Achtung !
Zu Pfingsten möge der heilige Geist die BKF endlich auch erleuchten !
1.) Inhalt ist nur bei Solidarität des BKF zu verstehen !
2.) Teil des Inhalts ist nur bei Tarifbindung des BKF rechtsgültig !

Theorie oder Praxis …. Freiwillig oder Zwang ?
Sind die BKF dumm oder nur unwissend ?

Der BKF kann es sich ja aussuchen und darum gibt es die Antwort durch die Gewerkschaft !

Fast alle BKF sind gesetzeswidrig ca. 3 Monate im Jahr für Nichts und wieder Nichts unterwegs bei ihrem „Dienst am LKW-Steuer“.
Das ist eine Tatsache und wer es glaubt ist selber Schuld.

Ein Gewerkschaft Gedicht:

„Überall im Arbeitsleben gibt’s um Tarif und Rechte, Streit.
Niemand wird uns etwas geben, so einfach aus Gefälligkeit“.
„Immer wird die EU versuchen, den Besitz, die Macht, das Geld in die große Tasche fällt“.
„Die EU wird es weiter treiben, wenn sie dabei keiner stört …
..und das Gute einverleiben, auch noch das was Uns gehört“.

In der Fortsetzung des Gedichts befindet sich allerdings die entscheidende gemeinschaftliche Schwachstelle der deutschen BKF, indem sie sich fast nicht gewerkschaftlich organisieren ließen.

Gibt es Solidarität unter den deutschen Kraftfahrer, Fernfahrer, BKF ?
Gibt es das „Wir-Gefühl“ unter den BKF überhaupt noch in Deutschland ?
Gibt es BKF die dumm sind und nicht in Verdi organisiert sind ?

Weiter mit dem Gewerkschaft Gedicht:

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Der Tag des BKF und seine Geschichte

Gregor Ter Heide hat wieder einen tollen Beitrag geschrieben. Danke.

Der heutige Tag des BKF muss auch vom Bürger gewürdigt werden und auch ich sage Danke und würdige hiermit diesen Tag des BKF.

Keiner will ihn, doch jeder braucht ihn, den LKW und damit auch den BKF.

Hier tauchen Zweifel auf, ob der normale Bürger die Entbehrungen, die Nöte und Zwänge, aber auch die schönen Momente im BKF-Leben kennt oder bereit ist diese kennen zu lernen.

alte Fahrer Muetze
Quelle: Wikipedia (Autor: elkawe)

Jeder sollte es wissen, wie unentbehrlich wichtig der BKF ist, denn sonst wären alle Regale leer, es gäbe keinen Treibstoff zum Tanken und alle Fließbänder ständen still. Das ist keine Analyse, sondern Wirklichkeit.

Wie selbstverständlich transportierten, bewegten bzw. beförderten die vielen „Unbekannten“ BKF, zu neudeutsch „Truck-Driver“, anonym in ihren Fahrerhäusern, tagtäglich rund um die Uhr alle Waren für Handel, Wirtschaft und Produktion in Europa, um der Bevölkerung ein angenehmes Leben möglich zu machen.

Schneller, einfacher, flexibler als Flugzeug, Binnenschiff und Eisenbahn ist der LKW, der durch seinen Ausführer zur Selbstverständlichkeit wurde, obwohl viele Bürger seine lebenswichtige Bedeutung einfach ignorieren. Die verladende Wirtschaft und Industrie hatte den LKW zum Last-Esel auserkoren und zu einem leistungsbezogenen Bedarf ausgebaut und gefördert, nur das ausführende Organ, wurde bis heute vielfach als Mensch vergessen.

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Offener Brief an das BAG

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Marquardt,

laut Ihrer Internetseite überwacht das BAG “die Einhaltung des Fahrpersonalrechts, insbesondere die Lenk- und Ruhezeiten. Es ist auch zuständig für die diesbezüglichen Bußgeldverfahren gegen ausländische Betroffene“.

Wie ich den Medien (z.B. WDR Westpol, Fahrerstammtisch Aachener Land etc.) aber leider entnehmen musste, verweigert das BAG offensichtlich die besagten Kontrollen und unterstützt so die vorsätzlichen Verstöße gegen die Wochenendruhezeiten der ausländischen LKW-Fahrer, was von deren Unternehmern weidlich ausgenutzt wird!

Das sehe ich als vorsätzliche Arbeitsverweigerung, Beihilfe und Unterstützung einer Rechtsbeugung durch vorsätzliche Untätigkeit – einer Rechtsbeugung zum Vorteil ausländischer Unternehmer, die sich dadurch einen Kostenvorteil gegenüber der deutschen Transportwirtschaft ergaunern.

Die schwarzen Schafe unter diesen Unternehmern können ganz gezielt mit diesen Kostenvorteilen planen, weil sie keinerlei Kontrollen und Sanktionen zu befürchten haben. Erst recht nicht, nachdem aus Ihrem Hause öffentlich verkündet wurde, dass Sie nicht kontrollieren könnten. Wie in dem Bericht in der Sendung Westpol des WDR vom 03.11.13 zu sehen war, verweigert das BAG die besagten Kontrollen – ganz im Gegensatz zu den verantwortlichen Behörden in den Nachbarländern Belgien, Frankreich, Niederlanden, Dänemark, Österreich und auch Schweiz!

Das ist nicht weiter hinnehmbar! Ich fordere Sie daher dringend auf, dafür Sorge zu tragen, dass Maßnahmen ergriffen werden, um dies zu ändern! Es kann nicht angehen, dass korrekt arbeitende Speditionen benachteiligt werden, wenn sie das Gesetz achten!

Das BAG hatte im Zeitraum von April bis Juni 2014 1.800 in- und ausländische BKF befragt.

1.) Hier muss natürlich sofort die erste Frage gestellt werden:

„Warum wurden denn innerhalb von 3 Monaten nur 1.800 BKF im internationalen gewerblichen Güterkraftverkehr befragt oder wurden gar nicht mehr kontrolliert ?“

2.) Die zweite Frage müsste eigentlich nicht gestellt werden:

„Warum wurde aufgrund der befragten international tätigen BKF, kein Fazit erstellt. Oder wurde gar keine Konsequenz bei der offiziellen Untersuchung beabsichtigt ?“

3.) Eine dritte sehr wichtige Frage bleibt ebenso offen:

„Was passiert mit den Ergebnissen, die natürlich auf keinen Fall repräsentativ verarbeitet werden dürften, denn sie geben die tatsächliche Wirklichkeit grundsätzlich nicht wieder. Oder soll etwa die Bundesregierung daraus ein Fazit ziehen?

Solange diese 3 Fragen von der BAG nicht beantwortet wurden, geht die A.i.d.T. davon aus, dass die Ergebnisse dieser Untersuchung nur zum internen Gebrauch und zur allgemeinen Kenntnisnahme stattgefunden haben. Grundsätzlich dürfen diese Ergebnisse in Deutschland und in der EU-Administration auch nicht verwertet werden!

Begründung:

Im Mittelpunkt der Untersuchung standen Fragestellungen in Zusammenhang mit den Tages- und Wochenruhezeiten der BKF sowie deren Zufriedenheit mit ihrem Beruf und den vorherrschenden Rahmenbedingungen.

1. Die BAG hatte nicht beachtet, dass der Begriff: „BKF“ ab dem 10.09.2014, aufgrund der Berufskraftfahrer-Richtlinie 2003/59/EG vom 15.07.2003, auch überall innerhalb der EU rechtsgültig geworden ist.

2. Jedem international tätigen BKF ist bekannt, dass Bulgaren und Rumänen als BKF, ihre regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im LKW verbringen müssen. Wie das BAG in fälschlicher Weise feststellte, verbringen angeblich nur 70 % der bulgarischen und nur 56 % rumänischen BKF während ihrer Wochenruhezeit im bzw. beim LKW Fahrerhaus.

3. Wenn bei den aus Bulgarien stammenden BKF der Anteil, die nicht ihre regelmäßige wöchentliche Ruhezeit am familiären Lebensmittelpunkt verbringen, (nur bei rund 8 % liegt) , stimmen natürlich auch die 70 % nicht, die laut Befragung, von den bulgarischen BKF im oder am Fahrerhaus verbracht werden. Wo bleiben die restlichen 22 % der BKF?

4. Wieso wurde bei der Untersuchung überhaupt nicht der familiäre Lebensmittelpunkt aller BKF in den Vordergrund gestellt? Das steht sogar als „Wohnsitz des Fahrers“ im „BAG Kontroll-Leitfaden“ vom 15.09.2014, der von den obersten für die Umsetzung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr zuständigen Behörden des Bundes und der Länder vorher abgestimmt wurde. Hier hat natürlich das BAG den Sinn und Zweck total verdreht !

5. Im BAG Kontroll-Leitfaden Nr. 3.10 „An- oder Abreise zum Fahrzeug“ steht wörtlich:

„Der tägliche Weg vom Wohnsitz des Fahrers zur Betriebsstätte des Arbeitgebers (Arbeitsplatz) gilt nicht als Lenkzeit. Er ist Bestandteil der Ruhezeit. Sofern das Fahrzeug nicht am Arbeitsplatz/ Betriebsstätte übernommen oder abgeliefert wird, gilt die Reisezeit zum Fahrzeug bzw. die Reisezeit zum Wohnsitz grundsätzlich als „Bereitschaftszeit“ oder „andere Arbeit““.

Damit stellt die BAG die Kontroll-Richtlinie 2006/22/EG selbst ad absurdum dar.

6. Den Begriff „Bereitschaftszeit“ hat sicherlich nur das BAG erfunden, denn im Arbeitsrecht und im EU-Recht gibt es ihn nicht, denn wenn, dann nur den „Bereitschaftsdienst“. Beim Begriff: „Fahrzeug“ wurde sicherlich der LKW gemeint und beim Begriff: „Arbeitsplatz“ ist sicherlich auch der LKW gemeint.

Kennen die verantwortlichen Herren denn nicht das EuGH Urteil C-297/99 vom 18. 01. 2001 – „Weg zum LKW = Lenk- und Arbeitszeit“ ? Weiß denn das BAG nicht, das beim BKF grundsätzlich an der Haustür des familiären Lebensmittelpunktes des BKF, die Dienst- und Arbeitzeit beginnt, sowie damit auch die Vorschriften der Lenk- und Ruhezeiten?

7. Was ist hierbei im Zusammenhang mit der Untersuchung/Befragung bzw. den Kontrollen überhaupt von der BAG gemacht worden? Da ist keinesfalls beweisbar z.B. die Arbeitnehmer-Entsendung, die Arbeitnehmer-Überlassung, die Freizeit-Bescheinigung, die Fahrer-Bescheinigung berücksichtigt bzw. kontrolliert worden, obwohl das BAG dazu verpflichtet gewesen wäre! Das das BAG nur eine Befragung ohne eine gleichzeitige Kontrolle durchgeführt hatte, wäre selbst für das BAG ein echtes Armutszeugnis zu ihrem angeblichen Können gewesen.

8. Auf Seite 21 der Untersuchung steht wörtlich:

„Bei allen abgebildeten Gruppen stimmte weit mehr als die Hälfte der Befragten der Aussage zu, dass der Platz in der jeweiligen Kabine ausreichend sei. (ausreichend = Schulnote 4).
Bei einem Vergleich der Einschätzungen der Kraftfahrer aus den jungen und alten EU-Mitgliedstaaten fällt auf, dass der Anteil der Kraftfahrer aus den alten EU-Mitgliedstaaten, der das Platzangebot als ausreichend bewertet, größer ist“.

Wenn diese Aussagen als glaubwürdig und repräsentativ für die EU-Kommission und dem EU-Parlament benutzbar würden, ist damit ausgeschlossen, das sich jemals an der angestrebten Fahrerhaus größe etwas positives verändern wird.

9. Besonders unverständlich ist auf Seite 25 die wörtliche Aussage:

„Rund 4 % der befragten Kraftfahrer würden gerne mehr Zeit mit der Familie verbringen, häufiger zu Hause sein, längere Ruhezeiten haben bzw. erhoffen sich eine neue bzw. eine flexiblere Gestaltung der Lenk und Ruhezeiten“.

Mit dieser Aussage ist ebenso die BAG Befragung beweisbar unglaubwürdig, denn allabendlich ist von den BKF auf den Raststätten das Gegenteil zu hören. Am schlimmsten jedoch wenn man den BKF an den Warenannahmen der Discounter zuhört.

Mein Fazit:

Das BAG bildet selbst in dieser kleinen Studie die dramatischen Zustände auf den bundesdeutschen Autobahnen ab. Sie hat nunmehr aus der eigenen Befragung eine Tatsache geschaffen, die sie jedoch weiterhin nicht zu kontrollieren gedenkt. Die Befragung des BAG hat mehr Schaden als Nutzen eingebracht, da mit den 1.800 Befragten, es extrem wenige BKF waren, obwohl es alleine in Deutschland bis zu 400.000 und EU-weit ca. 3 Mio echte Fernfahrer gibt, die ihre Ruhezeit – zum Teil auch unregelmäßig – im LKW-Fahrerhaus verbringen müssen. Also ist die Befragung völlig unglaubwürdig und somit grundsätzlich auch nicht zu gebrauchen.

Was das BAG macht (oder auch nicht macht), könnte man aufgrund der folgenden Darstellungen schon fast als Straftat bezeichnen. Duldung, Beihilfe und versuchte Strafvereitelung! Fördert, unterstützt und toleriert das BAG die Verletzung der Sozialvorschriften durch ausländische Speditionen? Und wenn ja, in wessen Auftrag?

Oder kennen sich BAG und BMVI etwa doch nicht im eigenen Gesetzesdschungel aus, obwohl das BAG seit langem eine entsprechende Broschüre zur Verfügung stellt?

„Die neuen Lenk- und Ruhezeiten der VO (EG) Nr. 561/2006“

© Siegfried Pomplun – Oberkontrolleur Ast. Münster

https://www.ostwestfalen.ihk.de/fileadmin/_migrated/content_uploads/Lenk_Ruhezeiten_561_06.pdf

In dieser steht unter anderem geschrieben:

„Arbeitszeitvorschriften für Kraftfahrer dienen der Verkehrssicherheit und dem Gesundheitsschutz der Fahrer. Unfälle aufgrund übermüdeter Fahrer müssen durch gesetzliche Regeln ausgeschlossen werden“

oder

„Nicht am Standort eingelegte tägliche Ruhezeiten und reduzierte wöchentliche Ruhezeiten können im Fahrzeug verbracht werden, sofern das Fahrzeug über geeignete Schlafmöglichkeiten verfügt und nicht fährt.

Anmerkung: Eine am Standort verbrachte regelmäßige wöchentliche Ruhezeit (45 Std.) kann nicht im Fahrzeug verbracht werden. Eine außerhalb des Standorts im Fahrzeug verbrachte Ruhezeit von mindestens 45 Stunden ist nicht als regelmäßige wöchentliche Ruhezeit anzusehen.“

Wie kann es dann aber sein, dass nicht dahingehend kontrolliert wird und es sogar (in Bezug auf VO (EG) Nr. 561/2006 heißt, „ein Umkehrschluss ist nicht möglich“?

Auf eine parlamentarische Anfrage vom 3. Oktober 2007 (E-4333/2007) wurde von Herrn Barrot im Namen der Kommission folgende Antwort veröffentlicht:

„Die Formulierung „nicht am Standort“ bezeichnet einen Ort, bei dem es sich weder um den Hauptsitz des Unternehmens, von dem aus der Fahrer in der Regel seine Fahrten unternimmt, noch um den Wohnort des Fahrers handelt. In einem solchen Fall kann der Fahrer tägliche Ruhezeiten und reduzierte wöchentliche Ruhezeiten von mindestens 24 Stunden im Fahrzeug verbringen, sofern das Fahrzeug über geeignete Schlafmöglichkeiten verfügt und nicht fährt.

Legt der Fahrer die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten nicht am Standort ein, dürfen diese Zeiten nicht im Fahrzeug verbracht werden. Für die Durchsetzung dieser Vorschrift sind die Mitgliedstaaten zuständig. Anhand der Aufzeichnungsgeräte im Fahrzeug und des Fahrtenbuchs lässt sich hinreichend nachweisen, ob die wöchentlichen Ruhezeiten eingehalten wurden. Allerdings schreibt das Gemeinschaftsrecht nicht vor, Nachweise dafür vorzulegen, wo der Fahrer seine wöchentlichen Ruhezeiten verbringt“

Im Buß- und Verwarnungsgeldkatalog zum Fahrpersonalrecht (FPersG § 8a Abs. 1 Nr. 2,

Lfd. linke vordere Rand-Nr. 9 SEITE 18) steht geschrieben:

„Ordnungswidrig handelt, wer als Unternehmer nicht dafür sorgt, dass die in Artikel 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 genannten Lenkzeiten, die in Artikel 7 Satz 1 genannte Fahrtunterbrechung und die in Artikel 8 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 bis 7 genannten Ruhezeiten vom Fahrer eingehalten werden…“

Das bedeutet jetzt schon in der BKatV bei NICHT-Einhaltung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit nach zwei Wochen (im Fahrerhaus und eben nicht beim Lebensmittelpunkt des BKF!) je angefangene Stunde bei UNTERSCHREITUNG (pro Stunde) für den Unternehmer insg. 4.050 € ! (pro angefangene Stunde 90 € x 45 Stunden = 4.050 €)

Überdies liegt derzeit beim LKW-Fahrerhaus als Ruheraum ein Verstoß zu Artikel 31 GrCh vor:

„Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen (…)“

In den „Technischen Regeln für Arbeitsstätten“ (ASR), wurde unter Nr. A 4.4, der Raum zum Schlafen nach dem Jahr 2010 erneut vom „Ausschuss für Arbeitsstätten“ (ASTA) ermittelt, bzw. den neuen Erkenntnissen angepasst. Das wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, nach § 7 ArbStättV im „Gemeinsamen Ministerialblatt“ (GMBl) 2014 auf Seite 288 bekannt gegeben. Demnach ist für eine Person der Raum für den Schlafbereich bzw. für einen Aufenthalt der wöchentlichen Ruhezeit auf mindestens 6 m² festgelegt. Und bei einer Geräuschemission von mehr als 60dB (A) drohen bereits Gesundheitsschäden. 80 bis 100 dB (A) erreichen vorbeifahrende LKWs, Motorsägen oder Winkelschleifer. Hier droht bei Dauerlärm bereits der Gehörschaden.

Durch das anhaltende Nicht-Ahnden dieser Richtlinien und Bestimmungen in Deutschland wird weiterhin ein illegaler Wettbewerb auf dem Rücken der meist unfreiwillig betroffenen Fahrern geduldet. Die Nachbarländer Belgien und Frankreich hingegen setzen diese Bestimmungen mit Nachdruck durch. Dies wiederum fördert neuerliche Probleme auf deutscher Seite: aus Angst vor den Kontrollbehörden der Nachbarn laufen die Parkplätze und Rasthöfe hierzulande über, da hier keine Maßnahmen seitens der BAG zu befürchten sind. Die Auswirkungen sind menschenunwürdiges „Hausen“ auf engstem Raum…

Aus diesem Grunde erhebe ich den Vorwurf der Beihilfe und Unterlassung des per Kontrollverordnung verordneten Dienstauftrages. Dies fördert die Verkehrsgefährdung durch nicht ausgeruhtes Fahrpersonal. Das sehe ich als vorsätzliche Arbeitsverweigerung, Beihilfe und Unterstützung einer Rechtsbeugung durch vorsätzliche Untätigkeit – einer Rechtsbeugung zum Vorteil derjenigen Unternehmer, die sich dadurch einen Kostenvorteil gegenüber der korrekt arbeitenden Transport-unternehmer ergaunern.

Ich fordere die zuständigen Behörden auf, endlich Ihrem Dienstauftrag Folge zu leisten und gegen diese offensichtlichen Straftaten vorzugehen und damit dazu beitragen, den fairen Wettbewerb wieder herzustellen!

Mit freundlichen Grüssen

A.i.d.T. Germany
V.i.S.d.P Udo Skoppeck
42697 Solingen

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