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Kategorie: Gastbeitrag

Von der Vision zur Realität und warum wir noch lange nicht am Ziel sind

Von Udo Skoppeck

Als ich 2018 meine Vorschläge gegen Lohndumping und für einen europaweiten Tarifvertrag für Berufskraftfahrer veröffentlichte, wurden viele meiner Ideen als unrealistisch bezeichnet.

Dabei ging es nie um Ideologie. Es ging um Fairness. Denn ich war überzeugt, dass sich der Wettbewerb in Europa nicht länger über immer niedrigere Löhne entscheiden darf, sondern über Qualität, Leistung und Innovation.

Deshalb entwickelte ich ein Konzept, das seiner Zeit weit voraus war

Ich forderte einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für Berufskraftfahrer, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen und einen gesetzlichen Mindeststandard, der sich an 60 % des jeweiligen nationalen Medianlohns orientiert.

Tarifverträge sollten dadurch nicht ersetzt, sondern gestärkt werden. Denn nur eine starke Tarifbindung verhindert dauerhaft Lohndumping.

Meine Überlegungen flossen später auch in meine schriftliche Stellungnahme für die Anhörung des Deutschen Bundestages im Namen der Allianz im Deutschen Transportwesen (AIDT) ein.

Viele hielten diese Forderungen damals für Wunschdenken

Heute, Jahre später, sieht die Realität anders aus.

Die Europäische Union orientiert sich inzwischen selbst an 60 % des Medianlohns, wenn es um angemessene Mindestlöhne geht. Die Stärkung der Tarifbindung gehört inzwischen zu den offiziellen politischen Zielen.
Das Mobilitätspaket wurde verabschiedet, Entsenderegeln wurden verschärft und der Schutz vor Sozialdumping ist heute Bestandteil zahlreicher europäischer Debatten.

Es zeigt, die Probleme wurden erkannt. Was aber bis heute fehlt, ist ihre konsequente Umsetzung.

  • Noch immer konkurrieren viele Unternehmen über niedrige Löhne, statt über bessere Leistungen. Denn noch immer werden nationale Unterschiede ausgenutzt.
  • Noch immer leiden ehrliche Unternehmen und Beschäftigte unter Wettbewerbsverzerrungen.

Ich habe diese Entwicklungen nicht vorhergesehen, weil ich Hellseher bin

Ich habe sie erkannt, weil ich mehr als vier Jahrzehnte selbst auf Europas Straßen unterwegs war und erlebt habe, wie sich unsere Branche Schritt für Schritt verändert hat.

Mein Ziel war nie, Recht zu behalten. Sondern mein Ziel war und ist es, Lösungen aufzuzeigen.

Wenn ich heute auf meine Texte aus den Jahren 2018 und die Stellungnahme für den Deutschen Bundestag zurückblicke, erfüllt mich das durchaus mit Stolz.
Nicht weil alles umgesetzt wurde, sondern weil viele der damaligen Gedanken heute ein Teil der politischen Diskussion geworden sind.

Und genau deshalb werde ich mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass aus guten Ideen endlich gerechte Realität wird.

Denn faire Löhne schützen nicht nur die Beschäftigten. Sie schützen auch den fairen Wettbewerb und damit die Zukunft unserer gesamten Branche.

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Der Niedergang des Mittelstandes

Von Udo Skoppeck

Wie eine tragende Säule des europäischen Straßengüterverkehrs ins Wanken geriet

Über viele Jahrzehnte wurde der europäische Straßengüterverkehr vom Mittelstand geprägt. Es waren Familienunternehmen, inhabergeführte Speditionen und regionale Transportunternehmen, die den Warenverkehr zuverlässig organisierten.
Häufig wurden diese Betriebe über Generationen aufgebaut. Der Unternehmer kannte seine Fahrer persönlich, viele Kunden begleiteten den Betrieb über Jahrzehnte, und gegenseitiges Vertrauen war oft wichtiger als juristisch bis ins Detail ausgearbeitete Verträge.

Diese Unternehmen bildeten das Rückgrat der Branche

Sie investierten in Fahrzeuge, bildeten Nachwuchs aus, schufen Arbeitsplätze und übernahmen Verantwortung für ihre Region. Gleichzeitig sorgten sie für Wettbewerb, Vielfalt und eine wirtschaftliche Stabilität, die weit über den Transportsektor hinausreichte.

Mit der Liberalisierung des Marktes und dem wachsenden Preisdruck begann sich dieses Bild schrittweise zu verändern.

das bild zeigt das frankfurter kreuz, von süden aus gesehen. der straßengüterverkehr der lange vom mittelstand geprägt wurde, ist stark rückläufig.
Lkw am Frankfurter Kreuz. Sinkende Frachtraten sind für viele Unternehmer ruinös.

Zunächst schien die Entwicklung beherrschbar. Sinkende Frachtraten wurden durch effizientere Abläufe, moderne Fahrzeugtechnik und eine bessere Auslastung ausgeglichen.
Doch je stärker der Preis zum entscheidenden Wettbewerbskriterium wurde, desto geringer wurden die wirtschaftlichen Spielräume.

Viele Unternehmer standen vor einer schwierigen Entscheidung. Entweder sie passten sich den neuen Marktbedingungen an und akzeptierten immer kleinere Margen, oder sie verloren Aufträge an Wettbewerber, die günstiger anbieten konnten.

Für zahlreiche Familienbetriebe war dieser Wettbewerb auf Dauer nicht zu gewinnen

Besonders schmerzhaft war dabei, dass viele Unternehmer nicht an mangelnder Leistungsfähigkeit scheiterten. Sie scheiterten an einem Markt, in dem Qualität, Erfahrung und Zuverlässigkeit immer häufiger hinter dem günstigsten Preis zurückstanden.

Viele Speditionen gingen nicht unter, weil sie schlecht gearbeitet haben. Sie gingen unter, weil sie in einem System bestehen mussten, das den billigsten Preis höher bewertete als nachhaltiges Wirtschaften.

Mit dem wirtschaftlichen Druck verlor der Mittelstand nicht nur Erträge, sondern auch Vermögen. Die ehemals wertvollen Konzessionen verloren nach der Liberalisierung ihren wirtschaftlichen Wert. Langjährig aufgebaute Kundenbeziehungen wurden zunehmend durch europaweite Ausschreibungen ersetzt.
Unternehmen, die über Jahrzehnte gewachsen waren, mussten feststellen, dass ihr Lebenswerk innerhalb weniger Jahre erheblich an Wert verlor.

Viele Betriebe wurden verkauft, aufgegeben oder von größeren Unternehmen übernommen. Andere verschwanden still vom Markt, ohne das dies außerhalb der Branche größere Aufmerksamkeit erregte.

Damit veränderte sich nicht nur die Struktur des Straßengüterverkehrs.

Es veränderte sich auch das Gleichgewicht des Marktes

Wo früher zahlreiche mittelständische Unternehmen miteinander konkurrierten, bestimmen heute in vielen Bereichen große Logistiknetzwerke, internationale Konzerne und komplexe Unternehmensstrukturen den Wettbewerb.
Diese Entwicklung ist nicht grundsätzlich negativ. Große Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag für die Versorgung Europas.

Problematisch wird sie jedoch dort, wo wirtschaftliche Macht und Verhandlungsmacht immer stärker auf wenige Marktteilnehmer konzentriert werden.

Ein gesunder Markt lebt von Vielfalt

Er lebt von Unternehmen unterschiedlicher Größe, von regionaler Verwurzelung, Innovation und echtem Wettbewerb. Verschwindet diese Vielfalt, sinkt nicht nur die Auswahl für Auftraggeber. Es geht auch ein Stück wirtschaftlicher Resilienz verloren.

Gerade Krisen haben gezeigt, wie wichtig dezentrale Strukturen sind. Familienunternehmen entscheiden häufig schneller, kennen ihre Kunden besser und verfügen über ein hohes Maß an Flexibilität.
Gehen diese Strukturen verloren, verliert die gesamte Wirtschaft an Anpassungsfähigkeit.

Der Niedergang des Mittelstands ist deshalb weit mehr als eine wirtschaftliche Entwicklung innerhalb einer einzelnen Branche.

Er ist ein Warnsignal

Denn überall dort, wo sich wirtschaftliche Macht immer stärker konzentriert, geraten kleinere Unternehmen zunehmend unter Druck. Was im Straßengüterverkehr früh sichtbar wurde, lässt sich heute auch in anderen Bereichen der Wirtschaft beobachten.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, wie viele mittelständische Unternehmen bereits verschwunden sind.

Die entscheidende Frage lautet:

„Wie viele können wir uns noch leisten zu verlieren, bevor Wettbewerb nur noch zwischen wenigen großen Marktteilnehmern stattfindet?“

Der Straßengüterverkehr war über Jahrzehnte von Menschen geprägt, die mit Mut, Fleiß und persönlichem Einsatz Unternehmen aufgebaut haben. Viele von ihnen glaubten an Leistung, Verantwortung und langfristige Partnerschaften.

Ihr schleichendes Verschwinden ist deshalb nicht nur ein Verlust für die Branche. Es ist ein Verlust für unsere gesamte Wirtschaftsstruktur.

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Zwischen Freiheit und Realität: Der Lkw als Arbeitsplatz und Ruheraum

Von Udo Skoppeck

Ich habe meinen Beruf immer gern gemacht. Der Lkw war für mich nie nur ein Arbeitsplatz, er war Freiheit, Verantwortung und oft auch ein Stück Zuhause.

Ich habe aber auch erlebt, dass es anders geht. Ein Arbeitgeber hat mir damals die Möglichkeit gegeben, meine Touren so zu planen, dass ich mir unterwegs ein Zimmer oder eine Pension nehmen konnte.
Das war menschlich, das war respektvoll, und leider eine absolute Ausnahme.

Heute sieht die Realität oft anders aus

Juristisch ist es klar: Niemand zwingt mich, im Lkw zu schlafen. Ich darf meine Ruhezeit auch in einem Hotel verbringen.
Aber genauso klar ist auch: In der Praxis fehlt diese Wahl oft.

Touren sind eng getaktet. Zeitfenster lassen kaum Spielraum. Hotels kosten Geld, das viele Unternehmen nicht einplanen. Und so wird aus einer erlaubten Möglichkeit eine Erwartung und aus dieser Erwartung entsteht ein faktischer Zwang.

Ich arbeite im Lkw.
Ich schlafe im Lkw.
Ich verbringe dort meine gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten.

Und trotzdem gilt dieser Raum rechtlich nicht als vollwertiger Ruheraum mit klaren Schutzstandards.

Während in anderen Berufen Temperatur, Belüftung und Aufenthaltsbedingungen geregelt sind, bleibt das im Lkw weitgehend offen.

ein lkw der marke ford steht auf einem parkplatz und dessen fahrer betreibt wagenpflege

Jeder, der schon einmal im Sommer bei 30 Grad nachts in einer aufgeheizten Kabine gelegen hat, weiß, was das bedeutet.

Das ist kein Angriff auf den Beruf. Im Gegenteil.

Es geht um Respekt vor dem, was wir tun

Denn eines ist doch logisch. Wenn ein System vorsieht, dass Menschen ihre Ruhezeiten in einem bestimmten Raum verbringen, dann muss dieser Raum auch so gestaltet sein, dass echte Erholung möglich ist.

Es geht nicht darum, den Lkw schlechtzureden. Nein, es geht darum, die Realität anzuerkennen.

Ich habe diesen Beruf immer mit Leidenschaft gelebt. Aber genau diese Leidenschaft darf heute nicht mehr als Begründung dafür dienen, auf klare Standards zu verzichten.

Was früher vielleicht funktioniert hat, wird unter den heutigen Bedingungen zu einem Problem

Deshalb müssen wir anfangen, die richtigen Fragen zu stellen. Wie, ist der Lkw nur ein Fahrzeug?
Oder ist er längst auch ein Arbeitsplatz und Ruheraum, der entsprechenden Schutz verdient?

Und wenn er das ist, warum behandeln wir ihn dann nicht auch so?

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Ruhezeit heißt nicht, dass man Ruhe hat

Von Udo Skoppeck

Wir saßen im Bundestag und sprachen über Ruhezeit. Ein Jahr später wurde das Schlafen im Lkw verboten. Aber geändert hat sich wenig. Außer dem Gesetzestext.

Der eigentliche Grund, warum das Fahrerhaus historisch überhaupt zur „Schlafstätte“ wurde, liegt in einer Entscheidung aus den 1960er/70er Jahren.

lkw-fahrer verbringen ihre ruhezeit in lkw auf einem parkplatz

Das war damals eine soziale Verbesserung, die sich später in ihr Gegenteil verkehrt hat.

Ich, Udo Skoppeck, 2016 im Bundestagsausschuss für Verkehr über die Ruhezeit und das Fahrerhaus als Ruheraum:

Da sprechen Sie ein sehr weites Feld an; ich weiß gar nicht, womit ich anfangen soll. In der deutschen Sprache gibt es für jede Bedeutung ein eigenes Wort.
Jeder, der schon jemals in der Sauna oder im Urlaub gewesen ist, weiß, er zieht sich zur Ruhe mal auf seine vier Buchstaben zurück, z.B. mit einem guten Buch.

Ruhe bedeutet nicht unbedingt Schlaf. Es ist immer von Ruhezeit die Rede, niemals von Schlafenszeit. Für uns Berufskraftfahrer stellen sich die Worte in den Gesetzestexten so dar als wenn man uns, seit es diese Gesetzgebung gibt, mit Sonderparagrafen überschüttet, weil wir einen besonderen Status in der Gesellschaft besetzen.

Ein Lokführer hat einen Lokführerstand und das ist sein Arbeitsraum. Ein Pilot hat eine Pilotenkanzel und das ist sein Arbeitsraum. Ein Busfahrer hat einen Arbeitsplatz, er hat keine Ruheliege.
Nur wir Lkw-Fahrer haben eine Ruheliege hinter unseren Arbeitsplatz bekommen, damit wir uns auch am Tag von der Schwere der Arbeit, so hieß es damals bei der Einführung der Regelung, ausruhen können, weil wir Fahrensleute sind und gar nicht die Möglichkeit haben, uns in einen Bürotrakt zu einer Mittagspause zurückzuziehen.

Deswegen hat man uns diese Ruheliege gegönnt. 

Man muss diesen Hintergrund kennen. Wir haben seit Anbeginn immer eine Sonderstellung bekommen, weil wir Fahrensleute nicht an einem festen Platz arbeiten. Das betrifft aktuell die Situation der Entsenderichtlinie.

Fahrensleute dürfen also per Gesetz nicht schlafen.
Wir haben keinen Schlafplatz, wir haben keinen wirklichen Arbeitsplatz. Wir sind als Berufskraftfahrer sogar von der Arbeitsstättenverordnung ausgenommen worden, weil unser Arbeitsplatz gar nicht die erforderlichen Maße hat.

Wir haben weder das erforderliche Klima noch den erforderlichen Lärmschutz. Das bedeutet, wir befinden uns in jeder Hinsicht in einer Sonderposition.
Im Gesetz drückt sich das immer durch die Nummerierung als „§-a“ oder durch einen Anhang aus. Wir fallen eigentlich niemals in den normalen gesetzlichen Rahmen.

Das ist im Straßenverkehrsrecht so und das ist auch im Arbeitsvertragsrecht so. Niemand würde auf die Idee kommen, von einem Piloten zu erwarten, dass er den Frachtraum des Flugzeugs entlädt. Das macht Personal für den Piloten.

Der Pilot nimmt seinen Koffer, geht ins Hotel und schläft, damit er für den Rückflug gewappnet ist. Das wäre das Äquivalent zum Berufskraftfahrer. Der fährt jedoch zum Ziel, für seine Lieferung muss er aber beim Entladen selber den Stapler oder Hubwagen und den Kran schwingen.
Da wartet kein Personal, um ihm diese Arbeit abzunehmen. 

Wir reden hier über die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit. Wir reden nicht darüber, dass ich wirklich ein Recht dazu bekomme, mich auszuruhen, mich auszuschlafen, gesund zu machen.
Der Schlaf hat ja nun mal auch eine biologische Funktion und das verwehrt man uns schon durch den Gesetzeswortlaut, weil dieser nicht dem entspricht, was unsere deutsche Sprache hergeben würde. 

Wo soll ich damit anfangen, die Frage wirklich zufriedenstellend zu beantworten? 

Allein dieses Wort Ruhe: Man impliziert, dass wir etwas bekämen, was man uns aber faktisch nicht zur Verfügung stellt. Wer jemals eine Panne hatte und auf einem Rastplatz an der Autobahn auf Hilfe warten musste, weiß, welche Geräuschkulisse dort herrscht.
Der Autolärm stört schon nach vier bis zehn Minuten und wir müssen uns dort unsere neun Stunden Ruhe gönnen, soweit man da jetzt von gönnen sprechen kann.

Man härtet natürlich ab, der Mensch ist anpassungsfähig. Aber ob das alles der Verkehrssicherheit dienlich ist, ob das dem Versorgungsauftrag der Branche entspricht?
Das sind alles menschliche Aspekte. Die kann man nicht ökonomisch erfassen, die kann man nicht in Geldwert ausdrücken.

Es ist einfach der menschliche Faktor und das Risiko, jeden Tag von einem Lkw irgendwo überfahren zu werden.

Das drückt dieser Ruheraum aus: Ich hatte keine Ruhe, also bin ich ein Verkehrssicherheitsrisiko. Ich hatte nicht genug Geld in der Tasche, also konnte ich nicht essen gehen, nicht duschen gehen und fühle mich deswegen nicht wohl.
Wenn ich mich nicht wohl fühle, bin ich ein Sicherheitsrisiko, weil ich mich nicht auf meine Aufgabe konzentrieren kann. 

Beim Lkw meint man, dass der Fahrer für Dinge wie das Bewachen der Ladung am Wochenende, in seiner Ruhezeit zuständig sei.
Bei einem Piloten, bei einem Lokführer oder Schiffskapitän würde man niemals auf diese Idee kommen.

Ich weiß nicht, warum die Bevölkerung und die gesamte Politik, ich spreche jetzt die ganze Runde an, glauben, dass wir Kraftfahrer das stoisch mitmachen, nur weil es sich so eingebürgert hat?
Deswegen sitzen wir heute hier, um diesen Tatbestand zu überdenken. Ruhezeit müsste eigentlich Schlafenszeit sein.

Das ist, wohlbemerkt, die Sicht eines Kraftfahrers.

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Es ist Weihnachten. Muss an diesen Tagen wirklich das Recht über allem stehen?

Von Udo Skoppeck

Ein Spannungsfeld zwischen Recht, Realität und Menschlichkeit, zwischen Gesetz, Gewissen und Wirklichkeit

2. Weihnachtstag, eine Raststätte an der Autobahn 2

Die Parkplätze sind überfüllt, die Fahrer sind im Lkw. Für viele Außenstehende ein gewohntes Bild. Für uns dagegen ein Anlass hinzuschauen.

Es geht dabei nicht um kulturelle oder religiöse Fragen. Natürlich gibt es Fahrer, die kein Weihnachten feiern.
Nein, es geht um etwas anderes: Wir haben ein Mobilitätspaket, wir haben Lenk- und Ruhezeiten, wir haben Gesetze, die genau verhindern sollen, dass Menschen monatelang im Lkw leben. Auf dem Papier ist vieles klar geregelt, nur in der Realität wird es zu oft nicht kontrolliert.

Wer mit den Fahrern spricht, bekommt meist ehrliche Antworten

Ja, es gibt einige, die freiwillig im Lkw leben. Aber die meisten sagen etwas anderes: „Ich würde gerne nach Hause. Aber es geht nicht.“
Teilweise sind sie drei bis sechs Monate unterwegs. Und weil kaum kontrolliert wird, scheint es egal zu sein.

Die kleinen Geschenktüten, die an solchen Tagen verteilt werden, sind ehrlich gemeint. Sie sind ein kurzer Moment des Glücks, ein Zeichen: Du wirst gesehen.
Aber sie ändern nichts an den Strukturen. Eine konsequente Kontrolle der bestehenden Regeln wäre für viele Fahrer das wertvollere Geschenk.

Gnade, Verantwortung und Scheinheiligkeit

Gleichzeitig gibt es eine andere, ebenso berechtigte Perspektive. Es ist Weihnachten. Muss an diesen Tagen wirklich das Recht über allem stehen?
Gibt es nicht Momente, in denen Menschlichkeit vor Paragrafen stehen darf?

Viele der Menschen, die Geschenke verteilen, fordern keine Strafen.
Sie wollen keine Anzeigen, keine Bußgelder. Sie wollen einfach nur eine kleine Freude in einen trostlosen Alltag bringen.

auf einem rasthof werden zu weihnachten geschenke an fahrer verteilt, die dort die feiertage verbringen müssen. im bild ist ein fahrer in einer weißen zugmachine zu sehen, der ein präsent entgegen nimmt.

Der Vorwurf der Scheinheiligkeit trifft deshalb nicht die Helfer. Sondern eher die Gesellschaft insgesamt. Auf der einen Seite wird verteilt, getröstet, fotografiert.

Auf der anderen Seite bleibt ein System bestehen, das genau diese Zustände produziert und hinnimmt.

Wir wollen unsere Pakete pünktlich. Wir wollen volle Regale. Wir wollen niedrige Preise. Am besten ohne darüber nachzudenken, wer den Preis dafür zahlt.

Und wenn Fahrer über Weihnachten, Ostern oder an normalen Wochenenden auf Raststätten stehen, heißt es: „So war das doch nicht gemeint.“
Doch: Ein Preis, den man nicht sehen will, ist trotzdem ein Preis.

Mehr als ein Geschenk

Mein Dank gilt allen, die ihre Freizeit geopfert haben, um auf Raststätten ein Zeichen zu setzen. Diese Gesten sind wichtig. Sie zeigen den Fahrern, dass sie nicht völlig unsichtbar sind, auch wenn es oft nur Minuten sind.

Aber wenn wir ehrlich sind, müssen wir weiterdenken. Über den Tellerrand. Über Weihnachten hinaus.
Menschenwürde ist kein saisonales Gefühl. Sie bedeutet, dass niemand zum bloßen Mittel degradiert wird. Auch nicht im Namen von Logistik, Konsum oder Bequemlichkeit.

Vielleicht ist genau das der Punkt, an dem sich beide Sichtweisen treffen: Ohne Respekt, ohne Kontrolle, ohne Verantwortung bleibt selbst die schönste Geste nur ein Trostpflaster.
Und das kann auf Dauer nicht genug sein.

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Sie sterben sozusagen am Arbeitsplatz – aber das erwähnt keiner

Von Udo Skoppeck

Dieser Satz von Lkw-Fahrer Franco Filippone aus einem aktuellen Artikel der Stuttgarter Zeitung trifft mich mitten ins Herz.

Er beschreibt damit eine Wahrheit, die viele von uns schon lange kennen, aber kaum einer laut ausspricht: Wir Fahrer schuften unter Bedingungen, die auf Dauer krank machen. Körperlich, psychisch und menschlich.

Wochenlang unterwegs, schlafen auf überfüllten Rastplätzen, manchmal mit einem Eimer statt einer Toilette.
Lärm, Hitze, Kälte, Zeitdruck, dass ist Alltag. Wer von außen denkt, man „sitzt ja nur“, hat keine Ahnung, was dieser Beruf wirklich bedeutet.

Wir tragen Verantwortung für zig Tonnen Ladung, für die Sicherheit anderer und oft auch für unser eigenes Leben und trotzdem fehlt es an Respekt, Wertschätzung und vor allem an Infrastruktur.
Fakten sprechen für sich: Mehr als die Hälfte aller Berufskraftfahrer ist übergewichtig, viele leiden unter Bluthochdruck, Diabetes oder Schlafapnoe. Und jeder Dritte hat schon einmal erlebt, am Steuer kurz einzunicken.

Das ist kein Versagen, das ist ein Systemfehler, verursacht durch Übermüdung, Termindruck und mangelnde Pausenmöglichkeiten. Die Branche leidet, weil die Gesellschaft möglichst billig einkaufen will.

Sie sterben am Arbeitsplatz. Das bisschen fahren. Abgebildet ist das gleichnamige Buch.

Speditionen stehen unter Druck, Auftraggeber drücken die Preise, und am Ende bleibt der Fahrer auf der Strecke. Viele sterben sprichwörtlich am Arbeitsplatz, während sie eigentlich nur ihren Job machen wollten.

Ich weiß, wovon ich schreibe. Nach Jahrzehnten auf der Straße kenne ich beide Seiten.
Die Leidenschaft fürs Fahren und die Schattenseiten des Systems. Ich selbst leide an Schlafapnoe und Diabetes.

Das kam nicht von irgendwoher. Es sind Folgen eines Berufs, in dem Schlaf oft Luxus ist und Essen aus der Plastikschale kommt.

Wir brauchen endlich ehrliche Veränderungen: Bessere Rastplätze mit ordentlichen Sanitäreinrichtungen. Faire Bezahlung, die dem Risiko und der Verantwortung gerecht wird.
Und eine Gesellschaft, die begreift, dass ihr Wohlstand auf den Rädern dieser Menschen rollt.

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Zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Das Mobilitätspaket ein europäisches Trugbild. Wenn Recht zur Maske wird und Menschen zur Fußnote im System.

Von Udo Skoppeck

Was als sozialer Fortschritt verkauft wurde, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als politische Kulisse, deren Fassade längst bröckelt.
Die Verhandlungen um das sogenannte „Mobilitätspaket I“ begannen mit hehren Zielen: Fairness, sozialer Ausgleich, Eindämmung von Lohn- und Sozialdumping.

Es war ein Hoffnungsschimmer für viele, die den ruinösen Wettbewerb im europäischen Straßengüterverkehr nicht mehr ertragen konnten.
Allen voran die selbstfahrenden Unternehmer, die KMU, die inländischen Berufskraftfahrer. Doch was folgte, war ein zermürbendes Schauspiel zwischen Lobbyismus, Ignoranz und politischem Kalkül.

Von Beginn an ein ungleiches Spiel

Schon während der Verhandlungen zum Mobilitätspaket wurde deutlich, wer am Tisch sitzt und wer draußen vor der Tür stehen muss. Vertreter großer Konzerne, Verbände mit wirtschaftsnaher Ausrichtung, Regierungen mit eigenen nationalen Interessen.
Sie alle bestimmten die Richtung. Die eigentlichen Betroffenen, die zigtausend Fahrer, die mittelständischen Transportunternehmer, wurden allenfalls am Rande gehört, wenn überhaupt.

Die Rückkehrpflicht von Fahrzeugen und Fahrern sollte der Durchbruch gegen Briefkastenfirmen und Ausbeutung sein.
Es wurde kaum ein Jahr nach ihrer Einführung durch politische Einflussnahme und neoliberale Interessengruppen systematisch aufgeweicht und abgeschafft.

Die Ausrede: Klimaschutz. Das eigentliche Ziel: weitere Marktöffnung unter dem Deckmantel ökologischer Vernunft. Eine Farce sondergleichen.

Auf Petition und Verfassungsbeschwerde folgt die Sprachlosigkeit der Demokratie

Eine Petition an die Bundesregierung und eine Verfassungsbeschwerde waren ein Akt demokratischen Aufbegehrens.
Ein Versuch, Gerechtigkeit auf juristischem Weg einzufordern. Wir haben uns auf geltendes EU-Recht gestützt, insbesondere auf Artikel 5 (3) EUV sowie Artikel 114 (2) AEUV. Wir haben dargelegt, dass der Wettbewerb im europäischen Güterkraftverkehr nicht nur unlauter, sondern regelrecht ruinös ist, für Arbeitnehmer wie für Unternehmer.

Doch die Bundesregierung blieb stumm. Kein Wort zur Begründung, keine inhaltliche Auseinandersetzung. Man verwies auf das Mobilitätspaket als sei damit alles geregelt.
Dabei wurden genau jene Missstände, die wir benannt haben, von diesem Paket nur neu verpackt, nicht beseitigt.

Lkw machen Pause auf einem Rasthof. Wochenlange Touren entsprechen nicht immer dem Mobilitätspaket
Lkw stehen auf einem Rasthof. Deren Fahrer sind teilweise wochenlang unterwegs.

Die Artikel 151 bis 155 AEUV, auf die sich gerne berufen wird, sind in Wirklichkeit bloße Beteiligungsrechte für Tarifpartner ohne jede Entscheidungskompetenz.
Die Wahrheit ist: Diese „Sozialpartner“ dürfen informieren, kritisieren, einreichen aber nicht mitentscheiden. Die soziale Säule der EU ist ein Papiertiger.

Und das Bundesverfassungsgericht? Es kann die Beschwerde jahrelang liegen lassen oder sie kommentarlos ablehnen. Eine Instanz, die über so grundlegende Fragen wie die Zerstörung eines ganzen Berufszweigs urteilen soll, aber von der Materie keine praktische Ahnung hat, ist auf die Aussagen einer Bundesregierung angewiesen, die längst zum Mitverwalter eines Systems der Ausbeutung geworden ist.

Wirklichkeit auf den Straßen. Die Realität in den Fahrerkabinen

Während die Politik von Fortschritt redet, schlafen Fahrer auf Parkplätzen ohne sanitäre Einrichtungen.
Während Minister vom „starken Mittelstand“ sprechen, brechen deutsche Unternehmen unter dem Druck osteuropäischer Dumpinganbieter zusammen.
Während EU-Gesetze Schutz versprechen, finden Kontrollen nur auf dem Papier statt.
Während man von „Wettbewerbsgleichheit“ faselt, werden Sozialstandards systematisch unterlaufen.

Was bleibt, ist eine Realität voller Absurditäten: Fahrer, die sechs Wochen und mehr quer durch Europa irren, ohne zu wissen, ob sie nächsten Monat noch Arbeit haben oder wann sie nach Hause kommen.

Unternehmer, die sich an Vorschriften halten und dafür bestraft werden, weil sie nicht billig genug sind. Und eine Politik, die Gesetze schafft, deren Einhaltung sie weder kontrolliert noch einfordert.

Wenn Recht zur Kulisse wird, verliert die Demokratie

Das Mobilitätspaket hätte ein großer Wurf zur Gesundung einer Branche sein können. Stattdessen wurde es zum Vorwand, Reformen zu unterlassen, Proteste zu ignorieren und Kritik abzutun.
Die Rückkehrpflicht wird geopfert, die Marktzugangsregeln ausgehöhlt, der soziale Dialog zur Fassade degradiert. Was bleibt?

Ein ruinöser, systemisch geduldeter Wettbewerb, gespeist durch Briefkastenfirmen, unregulierte Subunternehmerketten und fehlende Kontrollen.

Eine Politik, die sich hinter dem Mobilitätspaket I versteckt, obwohl sie weiß, dass dessen Wirkung durch Ausweichstrategien längst unterwandert ist.

Ein Justizapparat, der auf Einschätzungen der Bundesregierung zurückgreift, die wiederum von realitätsfernen oder lobbygetriebenen Einschätzungen geprägt ist.

Wir haben nicht nur die Stimme erhoben, wir haben sauber gearbeitet, fundiert argumentiert und auf geltendes Recht berufen.
Das dies bis heute folgenlos bleibt, zeigt die wahre Fratze europäischer Verkehrspolitik: neoliberal, marktkonform, systemblind, und tief undemokratisch.

Doch auch wenn man uns ignoriert, verspottet oder bekämpft, wir haben den Finger in die Wunde gelegt. Und wir haben dokumentiert, was andere verschweigen.

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