Politik Archive | Seite 3 von 6

SPD in Panik

Veröffentlicht 27/07/2013 von maik.

Sommer, Sonne, Sonnenschein habe auch ich an diesem Wochenende. Gut, dass kommt in meinem Fall nicht ganz so toll. Bei mir ist Rasthofambiente angesagt. Dank der tollen Ferienreiseverordnung habe ich es nur bis zu einem Rasthof bei München geschafft. Da war Endstation. Nun sitze ich bei mehr als dreißig Grad Außentemperatur in der noch wärmeren Hütte und warte darauf, dass es Montagfrüh weiter geht.

Im Rasthaus gibt es neben der normalen Fresstheke einen Nordseestand und die mittlerweile obligatorische BurgerKing-Ecke. Zumindest verhungern tue ich hier nicht. Also theoretisch. Praktisch sieht es ein wenig anders aus. Mein gewünschter Spießbraten war bereits alle. Wohl von Touristen weg gegessen. Der Fischstand war um kurz nach sieben Uhr heute Abend bereits komplett geschlossen und vor der Fast Food-Theke betrug die Wartezeit eine geschätzte Stunde. Grob geschätzt.
So musste ein Schnitzel herhalten. Trocken, da ohne Soße, aber immerhin mit einigen Zwergtomaten als Beilage. Den bei Tank&Rast versprochenen Mini-Fußball gab es natürlich auch nicht. Nicht umsonst liest man auf deren Werbeseite „Nur solange der Vorrat reicht!“

Aber vielleicht hat das eh alles bald ein Ende. Nämlich dann, wenn die SPD den nächsten Kanzler stellt. Denn ein Florian Pronold, der auch dem Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück angehört, sagte am Freitag der „Mittelbayerischen Zeitung“:

Wenn in Ferienzeiten ein klares bundesweites Lkw-Verbot gilt, hat es auch die Polizei einfacher, die Einhaltung zu kontrollieren

Was habe ich mich gefreut. Staatlich verordneter Urlaub für mich und meine hunderttausenden Kollegen. Für ganze acht Wochen. Oder auch zehn. Endlich ein Politiker, dem meine geschundene Seele etwas bedeutet.
Aber dieses Hochgefühl hielt nicht lange an. Die primitive Freude verwandelte sich schnell in Frust. Oder eher Enttäuschung. Nämlich darüber, dass mal wieder jemand auch auf meine Kosten Wahlkampf betreibt.

Dieses bundesweites Lkw-Verbot bezieht sich natürlich nicht auf ein achtwöchiges Fahrverbot. Keine Ahnung, warum und ob der diesen oben zitierten Satz überhaupt gesagt hat. Er wird auf jeden Fall in verschiedenen Zeitungen so wieder gegeben. Nein, Pronold fordert in der Ferienreisezeit vom 01.07. bis zum 31.08. ein allgemeines Überholverbot für Lkw auf allen zweispurigen Bundesautobahnen. Das fördert den Verkehrsfluss, verbessert die Verkehrssicherheit und verhindert Staus im Ferienreiseverkehr.

Auf einem Großteil der zweispurig ausgebauten Autobahnen in Deutschland gilt zumindest tagsüber eh schon ein flächendeckendes Lkw-Überholverbot. Wie der Verkehrsfluss dort funktioniert, kann man bereits jetzt gut beobachten. Da gibt es Schleicher, Drängler, Fahrer die rechts überholen und andere, die wiederum andere schneiden oder ausbremsen. Um das zu erkennen, braucht es kein allgemeines Überholverbot für Lkw. Über eine angeblich verbesserte Verkehrssicherheit braucht man überhaupt nicht erst zu reden. Genauso wenig wie von angeblich verhinderten Staus.

Wann gibt es denn die längsten Staus in den Sommermonaten? Doch wohl Samstags. Ein Tag, an dem dank der bereits erwähnten Ferienreiseverordnung kaum Lkw unterwegs sind. Was soll also dieser dumme Vorschlag vom SPD-Pronold? In der dazugehörigen Pressemitteilung hofft er auf die Akzeptanz der Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer. Wörtlich liest man da:

Der Verzicht auf Elefantenrennen hat auch für Transport- und Logistikunternehmen viele Vorteile: Geringerer Fahrzeugverschleiß und Kraftstoffverbrauch sowie weniger Stress für den Fahrer

Was glaubt der Pronold, was ich im Lkw mache, wenn zwanzig andere Laster vor mir fahren? Das interessiert den nicht, ich erwähne es aber trotzdem: Bremsen, Gas geben, Schalten. Und das an einer Tour. Eine gleichmäßige Geschwindigkeit kann ich da nicht mehr fahren. Wo da der geringere Fahrzeugverschleiß und Kraftstoffverbrauch herkommen sollen? Keine Ahnung! Klar, ich könnte den Tempomat auf 60 km/h einstellen. Dann wäre ich vielleicht der erste. Der zehnte hinter mir, würde dann stehen. Womit wir wieder beim Verkehrsfluss wären.

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Anmerkung: Im Artikel der verlinkten „Ruhrnachrichten“ hat man den Zusatz „Überhol“ unterschlagen. Der Satz von Pronold in der „Mittelbayrischen Zeitung“ lautet: „Wenn in Ferienzeiten ein klares bundesweites Lkw-Überholverbot gilt, hat es auch die Polizei einfacher, die Einhaltung zu kontrollieren.“
Somit war meine kurze Freude völlig umsonst!

Homepage von F. Pronold
Pressemitteilung: Lkw-Elefantenrennen in der Sommerreisezeit beenden
Mittelbayrische Zeitung: SPD will „Elefantenrennen“ verbieten
Autobahn Tank & Rast

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Bayern – SPD will Lkw – Maut ausweiten

Veröffentlicht 11/07/2012 von maik.

Die Bayern-SPD will die LKW-Maut auf sämtliche Bundesstraßen und in weiteren Stufen auch auf Staats- und Kommunalstraßen ausweiten. Das ist eine der zentralen Forderungen, die auf dem Landesparteitag an diesem Samstag in Amberg beschlossen werden soll. „So könnte man die echten Verursacher massiver Straßenschäden zur Kasse bitten“, sagte SPD-Landeschef Florian Pronold am Dienstag in München zur Begründung.

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Die echten Verursacher sind die Industrie und Verbraucher. Warum fordert der nicht gleich eine Schwerverkehrsabgabe auf Butter und Bier? Aber Spass beiseite.

Nicht alle Probleme mit der Infrastruktur in Deutschland kommen wirklich überraschend. Unsere Strassen zum Beispiel. Die halten nicht so lange, wie Ihre Planer und Erbauer einmal glaubten. Die Dauerbelastung ist aber seit langem bekannt.
Trotzdem wartet man so lange mit deren Sanierung, bis die Kosten für die Reparatur deutlich steigen. Ein verantwortungsvoller Umgang sieht anders aus.

Wer die Bahn vernachlässigt, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Strassen vergammeln. Klar, Autobahnen zu fordern, ist unmodern und für Politiker oft nicht hilfreich für Ihre weitere politische Karriere. So sind auch mehr als zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung viele Strassen stark überlastet. Auch in Bayern.

Trotzdem werden Diskussionen geführt, die eher lähmen statt helfen. Eine Ablehnung der Pkw – Maut passt dabei schön in’s Konzept. So hält man Deutschland in Gang. Perfekt.

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Wortprellereien

Veröffentlicht 27/01/2012 von maik.

Aus einer Presseerklärung des Baden – Württembergischen Landtagsabgeordneten Dr. Dietrich Birk:

Nach Auffassung von Dietrich Birk müsse ebenso gewährleistet sein, dass ein Nachtfahrverbot für den Schwerlastverkehr über 12 Tonnen auf der Bundesstraße 297 konsequent von der Polizei überprüft werde, um auswärtigen Mautprellern das Handwerk zu legen.

Ich war mir erst nicht sicher, welche Art von Verbrecher der ~~Mann~~ Doktor meint. Vielleicht Taschendiebe? Oder Bauernfänger? Aber nein, auswärtige Lkw – Fahrer sind der Grund seines Ärgers.
Dabei vergisst er jedoch, dass man zum Preller nur werden kann, wenn man eine kostenpflichtige Leistung nach Inanspruchnahme nicht bezahlt. Kostenpflichtig ist bisher allein die Benutzung der Autobahnen. Ein Lkw – Fahrer also, der auf Bundes- oder Landesstraßen ausweicht, ist kein Mautpreller.

Nicht jede Buchstabenzusammenstellung ergibt also einen Sinn. Genauso wenig benutzen viele Lkw Bundesstrassen, um Maut zu sparen. Im Gegenteil: Die Mautersparnis wird vom Zeitfaktor wieder zunichte gemacht. Zeit ist schlieslich Geld. Auch im Transportsektor.
Dazu kommt der erhöhte Fahrzeugverschleiß und Mehrkosten beim Sprit. Oftmaliges Bremsen und Anfahren kommt halt dem Dieselverbrauch wenig entgegen.

Übrigens fahren auch „auswärtige“ Lkw Firmen an, die an Bundes- oder Landesstrassen Ihren Sitz haben. Mir ist keine Firma bekannt, die über eine eigene Autobahnabfahrt zu erreichen ist. Aber das ist dem Herrn Dr. Birk sicher alles bekannt. Er hat halt ein großes Herz für seine Wähler. Da kann man ein paar Wortspielereien durchaus verzeihen.

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Würden alle Politiker den Unsinn Ihrer Bürokratie begreifen, wäre das ein erster Weg zur Besserung

Veröffentlicht 03/07/2011 von maik.

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Nur keine Wähler verprellen

Veröffentlicht 17/04/2011 von maik.

Mein Arbeitgeber ist ein Transportunternehmer. Ein kleiner dazu. Mit seinen paar Lkw fährt er als Subunternehmer für ein anderes, größeres Logistikunternehmen. Also wie so viele andere kleine Krauter auch.
Seine Frachtpreise anheben kann er wohl kaum. Zumindest nicht von einen Tag auf den anderen. Zum einen hat er Verträge mit seinem Auftraggeber, wie auch dieser mit diversen Kunden.
Also bleiben Mehrkosten an meinem Chef hängen. Dazu zählen neben der wohl bevorstehenden Maut auf Bundesstrassen auch die hohen Spritpreise und immer weiter steigende Versicherungsprämien.

Klar. Das könnte mir egal sein. Hauptsache mein Gehalt kommt jeden Monat pünktlich auf meinem Konto an. Nur das zählt. Logisch. Dafür arbeite ich ja auch. Und das weit mehr als zehn Stunden. So gut wie jeden Tag.
Das war es aber auch schon. Die Frage nach einer Gehaltserhöhung kann ich mir sparen. Mein Arbeitgeber sagt eh nein. Nicht weil er nicht mehr zahlen will, sondern weil der es nicht kann. Und ich verstehe das und habe dafür Verständnis. Kein Scherz. Mehr noch: Eigentlich muß ich froh sein, noch einen Job zu haben.

Umso mehr ärgern mich Vorträge wie dieser:

Da schimpft ein linker Politiker namens Herbert Behrens über die Logistiklobby und nennt im gleichen Atemzug andere, Ihm genehme Lobbyisten vom ACE und VCE Experten. Verlogener geht es kaum.
Immerhin erkennt er, dass ich mit dem Lkw auch Strassen nutzen muß, die nicht dicht an der Autobahn liegen.
Klar, muß ich das. Schließlich beliefere ich auch keine Autobahnraststätten und mir ist kein Betrieb bekannt, welcher eine direkte Anbindung an eine Autobahn hat. Was bleibt mir also anderes übrig?

Verantwortungsvolle Verkehrspolitik. Diese Wörter aus dem Mund eines Politikers zu hören, klingt infam. Jahrzehntelang wurde eben diese Verantwortung von Seiten der Politik nicht wahr genommen. Mehr noch – diese wurde ignoriert und mißachtet. Ein Umdenken war einfach nicht erwünscht. Plötzlich – kurz vor dem kompletten Verkehrsinfarkt – versucht man, diesem Einhalt zu bieten. Aber natürlich nur auf Kosten des Güterverkehrs. Dabei muß jeglicher individueller Verkehr, auch der von Personen, grundlegend in Frage gestellt werden.

Das viele Lkw auf den Strassen unterwegs sind, haben auch Politiker zu verantworten. Vieles wäre anders organisierbar. Aber das ginge sowohl auf Kosten der Wirtschaft, wie auch der Allgemeinheit. Und würde Wählerstimmen kosten. Also schwingt man lieber populistische Reden. Die nächste Wahl kommt ja sicher und welcher Politiker verprellt schon gern seine Wähler? Kein einziger!

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Veröffentlicht 07/03/2011 von maik.

Alexander Fischer hat mir geantwortet. Ihr erinnert Euch? Das ist dieser Nachwuchspolitiker aus der Oberpfalz, der ein generelles Überholverbot für Lkw auf zweispurigen Autobahnen in Bayern gefordert hat.
Gut. Es ist keine richtige Antwort. Sondern nur eine Datei eines beschlossenen Antrages.

Sehr geehrter Herr Erdmann,
anbei erhalten Sie den vom CSU Parteitag beschlossenen Antrag!
Viele Grüße
Alexander Fischer

Was ich damit soll? Hmm, keine Ahnung. Seine ureigene persönliche Meinung wäre mir lieber gewesen. Aber damit hatte ich eh nicht gerechnet. Der Mann hätte sich ja erklären müssen.
Aber ich habe auch Verständnis dafür. Neben Job, Familie und Politik bleibt keine Zeit für ausführliche Antworten – und bevor ich kopierte Absätze aus der „ADAC – Motorwelt“ bekomme, begnüge ich mich lieber mit schnöden Anträgen.

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