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Schlagwort: Politik

Dienstwagen

Veröffentlicht 08/08/2009 von maik.

Das neben Ulla Schmidt auch andere Politiker Ihren Dienstwagen privat nutzen, geht aus einer Anfrage des Grünen-Politikers Alexander Bonde hervor. Er wollte es genau wissen und startete eine kleine Anfrage an die Regierung: „Welche Mitglieder der Bundesregierung haben in den letzten 1,5 Jahren im Urlaub einen Dienstwagen in Anspruch genommen und wo fand dieser Urlaub statt?“
In der Beantwortung dieser Anfrage wurden folgende Politiker genannt:

Bundesminister Olaf Scholz, SPD: Auf seiner Website hat er sich dazu ausführlich geäußert.

Horst Seehofer, CSU, ist als Bundesminister zwischen seinem Wohnort Ingolstadt und seinem Ferienhaus im Nahe gelegenen Schamhaupten hin und wieder zurück gefahren.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, SPD, Entwicklungshilfeministerin Heidi Wieczorek-Zeul, SPD und Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, CSU, haben den Dienstwagen für Fahrten zum Flughafen genutzt, nicht jedoch im Urlaub selbst.

Bei Sigmar Gabriel wies ein Sprecher des Bundesumweltministeriums die Darstellung zurück, er habe seinen Wagen während eines Urlaubs genutzt.
Gabriel habe sich in den vergangenen eineinhalb Jahren vielmehr zweimal aus dem Dienst an den Urlaubsort in Deutschland bringen und von dort zum Dienst abholen lassen.

Bei Verkehrsminister Tiefensee sieht es laut einer eMail vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, so aus:

Lassen Sie mich vorab den Sachverhalt erläutern: Es gibt zwei
Abrechnungsmöglichkeiten, Dienst-Pkw und -Fahrer privat und dienstlich
zu nutzen:

1. Die Regelung, ein Fahrtenbuch zu führen.
2. Die Regelung, den Bruttolistenpreis entsprechend der
Dienstwagen-Regel zu versteuern (Fachbegriff: pauschale
Nutzungswertermittlung), diese Form ist übrigens auch in der Wirtschaft
üblich.

Minister Tiefensee hat sich für die 2. Regelung entschieden nämlich die
Versteuerung des Bruttolistenpreises nach der Dienstwagen-Regel
(pauschale Nutzungswertermittlung). Hiermit sind alle Fahrten unabhängig
von ihrem Zweck steuerlich abgedeckt. Die Inanspruchnahme eines Fahrers
ist durch die Versteuerung eines erhöhten Nutzungswertes ebenfalls
abgedeckt.

Damit kann der Minister den Dienstwagen unabhängig vom Zweck der Fahrt
nutzen.
Ja, der Minister hat seinen Dienstwagen privat im Urlaub genutzt.
Übrigens, der Minister fährt bei Auslandsurlauben den Dienstwagen
selbst.

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Das Kabinett der Tauben und Blinden

Veröffentlicht 05/08/2009 von maik.

Einen Stau in Nordrhein – Westfalen zu finden ist eigentlich nicht so schwer, denn diese gibt es dort zuhauf. Diese Erfahrung machte wohl auch der dortige Verkehrsminister Lutz Lienenkämper. So kam er auf die tolle Idee, Autobahnen zu begrünen – vielleicht damit man beim stehen nicht einschläft.
Ob er auf den Standstreifen Blumenbeete anlegen will oder die Leitplanken grün angestrichen werden sollen, weiss wohl nicht mal Lienenkämper selbst.
Desweiteren fordert er mehr und bessere Schallschutzwände an den Autobahnen in NRW. Diese eigentlich positive Maßnahme ist aber nicht nur für die dort lebenden Menschen gedacht, sondern auch für die Tiere in Wald und Flur.

Wer nun aber denkt, dass es nicht schlimmer geht, hat sich getäuscht: Laut „rp-online“ werden durch Mitarbeiter seines Ministeriums an Autobahn-Raststätten Broschüren verteilt, auf denen Lkw-Fahrern der Tipp „Clever fahren, Unfälle vermeiden“ gegeben wird – und zwar in Blindenschrift.

Update: Kurz mal in der Pressestelle im Ministerium für Bauen und Verkehr in Düsseldorf angerufen und nachgefragt, ob es diese Broschüren wirklich in Blindenschrift gibt. Eine Sprecherin der Pressestelle sagte: „Das ist definitiv nicht so!“
Ich habe mir ein Exemplar zuschicken lassen, mal schauen ob es bis zum Wochenende eintrifft.

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Fränkisch – Schwäbischer Kleinkrieg

Veröffentlicht 01/09/2008 von maik.

Mitte September soll die Sperrung der Bundesstraße 25 für Lkw zwischen Dinkelsbühl und Feuchtwangen in Kraft treten.

Schon führt dieses zum fränkisch – schwäbischen Kleinkrieg: Politiker aus den angrenzenden schwäbischen Regionen gehen auf die Barrikaden und wollen nun ebenfalls Straßen für Lkw dicht machen.
So z.B. der Landrat des Ostalbkreises Klaus Pavel: Obwohl er Sperrungen generell für schädlich hält, werde er dennoch prüfen lassen, welche Straßen an der A 7 und der Landesgrenze gesperrt werden könnten.
Gegensätzlicher kann eine Meinung nicht sein.

Vielleicht sollten die Schwaben Ihren Blick nach Nordhessen richten. Dort, genauer in Schwalmstadt, war am Wochenende Deutschlands stärkster Mann zu Gast. Er ist 41 Jahre alt, wiegt 150 Kilo – und zieht u.a. Lastwagen.

Heinz Ollesch heißt der Mann. Er zog vor mehreren hundert Zuschauern einen 15 Tonnen schweren Lastwagen. Und zwar nur mit seiner Muskelkraft.

Aber zurück ins schwäbische: Bietet Ihm eine Stelle als „Lkw – Schieber“ an. Leiser und umweltfreundlicher geht es dann wirklich nicht…

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