Das neben Ulla Schmidt auch andere Politiker Ihren Dienstwagen privat nutzen, geht aus einer Anfrage des Grünen-Politikers Alexander Bonde hervor. Er wollte es genau wissen und startete eine kleine Anfrage an die Regierung: „Welche Mitglieder der Bundesregierung haben in den letzten 1,5 Jahren im Urlaub einen Dienstwagen in Anspruch genommen und wo fand dieser Urlaub statt?“
In der Beantwortung dieser Anfrage wurden folgende Politiker genannt:
Bundesminister Olaf Scholz, SPD: Auf seiner Website hat er sich dazu ausführlich geäußert.
Horst Seehofer, CSU, ist als Bundesminister zwischen seinem Wohnort Ingolstadt und seinem Ferienhaus im Nahe gelegenen Schamhaupten hin und wieder zurück gefahren.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, SPD, Entwicklungshilfeministerin Heidi Wieczorek-Zeul, SPD und Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, CSU, haben den Dienstwagen für Fahrten zum Flughafen genutzt, nicht jedoch im Urlaub selbst.
Bei Sigmar Gabriel wies ein Sprecher des Bundesumweltministeriums die Darstellung zurück, er habe seinen Wagen während eines Urlaubs genutzt.
Gabriel habe sich in den vergangenen eineinhalb Jahren vielmehr zweimal aus dem Dienst an den Urlaubsort in Deutschland bringen und von dort zum Dienst abholen lassen.
Bei Verkehrsminister Tiefensee sieht es laut einer eMail vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, so aus:
Lassen Sie mich vorab den Sachverhalt erläutern: Es gibt zwei
Abrechnungsmöglichkeiten, Dienst-Pkw und -Fahrer privat und dienstlich
zu nutzen:1. Die Regelung, ein Fahrtenbuch zu führen.
2. Die Regelung, den Bruttolistenpreis entsprechend der
Dienstwagen-Regel zu versteuern (Fachbegriff: pauschale
Nutzungswertermittlung), diese Form ist übrigens auch in der Wirtschaft
üblich.Minister Tiefensee hat sich für die 2. Regelung entschieden nämlich die
Versteuerung des Bruttolistenpreises nach der Dienstwagen-Regel
(pauschale Nutzungswertermittlung). Hiermit sind alle Fahrten unabhängig
von ihrem Zweck steuerlich abgedeckt. Die Inanspruchnahme eines Fahrers
ist durch die Versteuerung eines erhöhten Nutzungswertes ebenfalls
abgedeckt.Damit kann der Minister den Dienstwagen unabhängig vom Zweck der Fahrt
nutzen.
Ja, der Minister hat seinen Dienstwagen privat im Urlaub genutzt.
Übrigens, der Minister fährt bei Auslandsurlauben den Dienstwagen
selbst.
Das Problem ist aber gar nicht, dass sie etwas nicht versteuern könnten. Es geht darum, dass sie von ihrem „Arbeitgeber“ (= Staat = Wir Steuerzahler) ein Fahrzeug zu Verfügung gestellt bekommen, zu dem alle nicht unerheblichen Kosten nicht von ihnen selbst getragen werden, sondern eben von uns. Mal angenommen die Kosten (Versicherungen, Benzin, kalk. Afa, Reparaturen, ggf. tägliche Wagenwäsche, Fahrergehalt, Spesen für Fahrer (z.B. Unterkunft), u.n.v.m.) belaufen sich auf 30.000€ p.a. (könnte sogar zu wenig sein) und zu versteuern wären für den Privatbereich nach 1%-Regelung 20.000€ p.a. (mal grob geschätzt 100.000€ für ein gepanzertes Oberklassemodell + gewisser Aufschlag für Fahrerpauschalierung) zu versteuern, dann kann man sich leicht ausrechnen, dass das was effektiv an Steuern gezahlt wird nicht mal 1/3 der Kosten erreicht, eher sogar noch deutlich weniger, weil Politiker ja 40% ihrer Einkünfte nicht versteuern müssen und die Progression entsprechend klein ist.
na ja, Mumpakl, Du hast ja grundsätzlich m.E. Recht, aber das Ganze beweigt sich halt auf dem Boden der Rechtmässigkeit
.. weil: die Voraussetzungen für diese Sauerei haben sich die Damen und Herren „Abgeordnete“ selbst gegeben. Selbstbedienung wo immer man hinschaut! Und das gilt für alle „Farben“.
Was soll man da demnächst wählen?
Pest? Cholera? oder „nur“ Typhus?
Ich verstehe das ganze Drama nicht. Der Dienstwagen steht den Politikern auch für Privatfahrten zu, so ist es nunmal geregelt und im Übrigen auch in der Wirtschaft absolut üblich.
Ich würde es genauso machen, allerdings würde ich im Urlaub wohl den Chauffeur zuhause lassen und selbst fahren.