Schlagwort: Politik

Pkw-Maut, nein Danke. Der ADAC hält nichts von den Plänen der Großen Koalition, die Maut auch auf Pkw auszuweiten. Dies sei weder sinnvoll noch bringe es mehr Einnahmen. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir fordert, die Pläne zu begraben.

Wir fordern stattdessen, im Sinne des Verursacherprinzips, die längst überfällige Weiterentwicklung der Lkw-Maut hin zu einer Logistik-Abgabe und eine Ausweitung auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen sowie auf Bundesstraßen.
Denn diejenigen, die für unsere maroden Straßen verantwortlich sind, sollten auch für ihre Sanierung aufkommen müssen.

Quelle: SpiegelOnline

Herr Özdemir fordert also im Sinne des Verursacherprinzips die längst überfällige Weiterentwicklung der Lkw-Maut hin zu einer Logistik-Abgabe und eine Ausweitung auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen sowie auf Bundesstraßen. Weiter ist er der Meinung, dass diejenigen, die für unsere maroden Straßen verantwortlich sind, auch für ihre Sanierung aufkommen sollten.

Aber. Sind die echten Verursacher nicht die Industrie und der Endverbraucher? Warum fordert er nicht gleich eine Schwerverkehrsabgabe auf Butter, Brot und Bier? Nun gut, Spaß beiseite.
Nicht alle Probleme mit der Infrastruktur in Deutschland kommen wirklich überraschend. Unsere Straßen zum Beispiel. Die halten nicht so lange, wie Ihre Planer und Erbauer einmal glaubten. Die Dauerbelastung ist aber seit langem bekannt.
Mit deren Sanierung wartet man trotzdem so lange, bis die Kosten für die Reparatur deutlich steigen. Ein verantwortungsvoller Umgang mit unserer Infrastruktur sieht anders aus.

Wer die Bahn vernachlässigt, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Straßen vergammeln. Klar, neue Autobahnen zu fordern, ist unmodern und für Politiker wie Özdemir oft nicht hilfreich für die weitere politische Karriere. So sind auch mehr als zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung viele Straßen stark überlastet. Übrigens in ganz Deutschland.
Trotzdem werden Diskussionen geführt, die eher lähmen statt helfen. Eine Ablehnung der Pkw – Maut passt dabei schön ins Konzept. So hält man Deutschland in Gang. Perfekt!

Eine Forderung nach einer Ausweitung der Lkw-Maut ist dagegen eine clevere Idee. Das deutsche Transportgewerbe ist gerade dabei, sich etwas zu stabilisieren. Da kann man natürlich mit großer Klappe fordern, eine bereits seit Jahren bestehende Maut auszudehnen.
Besser kann man einen wichtigen Motor der deutschen Wirtschaft nicht am Boden halten. Aber vielleicht ist ja genau das sein Kalkül? Schwächelnde Wirtschaftszweige sind schließlich auch auf die Hilfe der Politik angewiesen. Mehr noch: Noch deutlicher kann man einem potenziellen Wähler nicht klar machen, wie man einen ohnehin unbeliebten Wirtschaftssektor im Griff hat.

Politiker hantieren gerne mit Zahlen. Also lasst mich das auch einmal probieren: Bereits 2007 – also lange vor der letzten Mauterhöhung zum 1. Januar 2009 und auch vor der bereits bestehenden Ausweitung auf bestimmte Bundesstraßen – deckten Lkw ihre Wegekosten vollständig ab.

So flossen dem deutschen Staat Wegeeinnahmen aus dem Straßenverkehr von 47,2 Milliarden Euro zu. Der größte Brocken mit 35 Milliarden Euro entfiel auf gezahlte Energiesteuern. Die Mauteinnahmen machten 3,3 Milliarden Euro aus. 8,9 Milliarden Euro nahm der Staat als Kfz-Steuer ein. Damit konnte nach Angaben des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der die Berechnungen in Auftrag gab, die entstandenen Wegekosten von 31,7 Milliarden Euro mehr als gedeckt werden.

Wo also ist der wirkliche Sinn einer weiteren Ausweitung der Lkw-Maut? Wäre es nicht eher sinnvoll, die Einnahmen zweckgebunden zu verwenden? Oder – wie bereits erwähnt – Straßen und Brücken rechtzeitig und somit preiswerter zu sanieren?

Gut. Mir ist klar, dass z.B. die Mineralölsteuer keine Gebühr für die Straßenbenutzung ist und somit nicht auf den Verkehrshaushalt beschränkt werden darf. Stattdessen werden diese Einnahmen für andere Zwecke missbraucht. Oh, sorry. Ich meinte natürlich verwendet. Die sogenannte Mütterrente ist nur ein Beispiel. Gut, damit hat Özdemir als grüner Politiker wenig zu tun. Aber auch seine Parteiklientel will und muss ja beachtet werden.
Was also liegt näher, mit populistischen Forderungen auf Bürgerfang zu gehen. Zumal er damit nicht alleine ist. Auch seine Parteikameradin Bärbel Höhn und sein Politikerkollege Florian Pronold blasen ja regelmäßig ins gleiche Horn.

Letztlich geht es wohl schlicht und einfach darum, eine höhere dauerhafte Einnahmequelle zu erschließen, für die nur einige wenige zahlen müssen. Diverse Politiker und Ihre Berater werden schon darauf achten, dass dabei nicht zu wenig herum kommt.

Homepage von Cem Özdemir
ADAC – Präsident Peter Meyer im Interview: Ärger über „Scheinheiligkeit“ der Ausländer-Maut