Alles schön Herr Bodo Ramelow. Dann sollten Sie mal mit dem Thüringer Transportgewerbe beginnen. Denn Löhne um die tausendachthundert Euro Brutto sind alles andere als fair:
Schlagwort: Politik
Pkw-Maut, nein Danke. Der ADAC hält nichts von den Plänen der Großen Koalition, die Maut auch auf Pkw auszuweiten. Dies sei weder sinnvoll noch bringe es mehr Einnahmen. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir fordert, die Pläne zu begraben.
Wir fordern stattdessen, im Sinne des Verursacherprinzips, die längst überfällige Weiterentwicklung der Lkw-Maut hin zu einer Logistik-Abgabe und eine Ausweitung auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen sowie auf Bundesstraßen.
Denn diejenigen, die für unsere maroden Straßen verantwortlich sind, sollten auch für ihre Sanierung aufkommen müssen.
Quelle: SpiegelOnline
Herr Özdemir fordert also im Sinne des Verursacherprinzips die längst überfällige Weiterentwicklung der Lkw-Maut hin zu einer Logistik-Abgabe und eine Ausweitung auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen sowie auf Bundesstraßen. Weiter ist er der Meinung, dass diejenigen, die für unsere maroden Straßen verantwortlich sind, auch für ihre Sanierung aufkommen sollten.
Aber. Sind die echten Verursacher nicht die Industrie und der Endverbraucher? Warum fordert er nicht gleich eine Schwerverkehrsabgabe auf Butter, Brot und Bier? Nun gut, Spaß beiseite.
Nicht alle Probleme mit der Infrastruktur in Deutschland kommen wirklich überraschend. Unsere Straßen zum Beispiel. Die halten nicht so lange, wie Ihre Planer und Erbauer einmal glaubten. Die Dauerbelastung ist aber seit langem bekannt.
Mit deren Sanierung wartet man trotzdem so lange, bis die Kosten für die Reparatur deutlich steigen. Ein verantwortungsvoller Umgang mit unserer Infrastruktur sieht anders aus.
Wer die Bahn vernachlässigt, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Straßen vergammeln. Klar, neue Autobahnen zu fordern, ist unmodern und für Politiker wie Özdemir oft nicht hilfreich für die weitere politische Karriere. So sind auch mehr als zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung viele Straßen stark überlastet. Übrigens in ganz Deutschland.
Trotzdem werden Diskussionen geführt, die eher lähmen statt helfen. Eine Ablehnung der Pkw – Maut passt dabei schön ins Konzept. So hält man Deutschland in Gang. Perfekt!
Eine Forderung nach einer Ausweitung der Lkw-Maut ist dagegen eine clevere Idee. Das deutsche Transportgewerbe ist gerade dabei, sich etwas zu stabilisieren. Da kann man natürlich mit großer Klappe fordern, eine bereits seit Jahren bestehende Maut auszudehnen.
Besser kann man einen wichtigen Motor der deutschen Wirtschaft nicht am Boden halten. Aber vielleicht ist ja genau das sein Kalkül? Schwächelnde Wirtschaftszweige sind schließlich auch auf die Hilfe der Politik angewiesen. Mehr noch: Noch deutlicher kann man einem potenziellen Wähler nicht klar machen, wie man einen ohnehin unbeliebten Wirtschaftssektor im Griff hat.
Politiker hantieren gerne mit Zahlen. Also lasst mich das auch einmal probieren: Bereits 2007 – also lange vor der letzten Mauterhöhung zum 1. Januar 2009 und auch vor der bereits bestehenden Ausweitung auf bestimmte Bundesstraßen – deckten Lkw ihre Wegekosten vollständig ab.
So flossen dem deutschen Staat Wegeeinnahmen aus dem Straßenverkehr von 47,2 Milliarden Euro zu. Der größte Brocken mit 35 Milliarden Euro entfiel auf gezahlte Energiesteuern. Die Mauteinnahmen machten 3,3 Milliarden Euro aus. 8,9 Milliarden Euro nahm der Staat als Kfz-Steuer ein. Damit konnte nach Angaben des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der die Berechnungen in Auftrag gab, die entstandenen Wegekosten von 31,7 Milliarden Euro mehr als gedeckt werden.
Wo also ist der wirkliche Sinn einer weiteren Ausweitung der Lkw-Maut? Wäre es nicht eher sinnvoll, die Einnahmen zweckgebunden zu verwenden? Oder – wie bereits erwähnt – Straßen und Brücken rechtzeitig und somit preiswerter zu sanieren?
Gut. Mir ist klar, dass z.B. die Mineralölsteuer keine Gebühr für die Straßenbenutzung ist und somit nicht auf den Verkehrshaushalt beschränkt werden darf. Stattdessen werden diese Einnahmen für andere Zwecke missbraucht. Oh, sorry. Ich meinte natürlich verwendet. Die sogenannte Mütterrente ist nur ein Beispiel. Gut, damit hat Özdemir als grüner Politiker wenig zu tun. Aber auch seine Parteiklientel will und muss ja beachtet werden.
Was also liegt näher, mit populistischen Forderungen auf Bürgerfang zu gehen. Zumal er damit nicht alleine ist. Auch seine Parteikameradin Bärbel Höhn und sein Politikerkollege Florian Pronold blasen ja regelmäßig ins gleiche Horn.
Letztlich geht es wohl schlicht und einfach darum, eine höhere dauerhafte Einnahmequelle zu erschließen, für die nur einige wenige zahlen müssen. Diverse Politiker und Ihre Berater werden schon darauf achten, dass dabei nicht zu wenig herum kommt.
Homepage von Cem Özdemir
ADAC – Präsident Peter Meyer im Interview: Ärger über „Scheinheiligkeit“ der Ausländer-Maut
Ein studierter Soziologe wird neuer Verkehrsminister:
Der bisherige CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wird neuer Verkehrsminister in der großen Koalition.
Na ja, nicht nur. Er wird eine Art zweiter kleiner Superminister. Das Verkehrsministerium wird zum Infrastrukturministerium ausgebaut. Dobrindt soll sich dann nicht nur um die realen Autobahnen kümmern, sondern auch noch um die Datenautobahnen – also die Einführung des schnellen Internets.
Damit hat er hoffentlich genug zu tun. Zumindest so viel, um nicht auf so dumme Gedanken zu kommen, wie sein Vorgänger Ramsi Ramsauer. Der forderte ja vor einiger Zeit u.a. mehr Lkw-Überholverbote auf deutschen Autobahnen – und das nur, weil der sich über einen Lastwagen ärgerte, der die Überholspur fünf Kilometer lang blockierte.
Aber auch Dobrindt pöbelt ja gerne. So sagte er über die Grünen:
Die Grünen sind keine Partei, sondern der politische Arm von Krawallmachern, Steinwerfern und Brandstiftern
(Quelle: Hamburger Abendblatt)
Solche Sprüche finde ich erheiternd. Es wäre schön, wenn er auch als Verkehrsmin…, oh sorry, kleiner Superminister, diese nicht unterdrücken würde. Schließlich möchte ich Ihn auch mal als „TobRind“ bezeichnen dürfen. Ein bissel mosern wird wohl noch erlaubt sein.
AlexanderDobrindt.de
Verkehrsministerium
Für den Erhalt der Straßen müssen jährlich mindestens 7 Milliarden Euro aufgewendet werden, jedoch wird die Lkw-Maut in diesem Jahr nur rund 4,5 Milliarden Euro einbringen. Deshalb denken die Verkehrsminister der Länder bereits darüber nach, die Lkw-Maut auszuweiten.
Dazu wird in den Medien bereits eifrig über eine Pkw-Maut diskutiert, welche die CSU nach wie vor einführen möchte. Weniger Aufmerksamkeit erhält das Thema Lkw-Maut, obwohl es hier schon sehr bald zu großen Änderungen kommen könnte. Vor einigen Wochen trafen sich die Verkehrsminister der Länder zu einer Sondersitzung in Berlin. Die Spitzenpolitiker beratschlagten darüber, wie sie weitere Einnahmen erzielen können und richteten den Fokus der Debatte stark auf die Lkw-Maut.
Einer der Hauptanlässe ist der marode Zustand deutscher Straßen. Besonders das Autobahnnetz bereitet große Schwierigkeiten – ein Umstand, der erstmals allen Ministern bewusst geworden zu sein scheint. Laut dem Trucksblog von Auto Scout 24 scheint nun Klarheit dahingehend zu existieren, dass weitere Maßnahmen zum Straßenerhalt getroffen werden müssen und zugleich akuter Handlungsbedarf besteht.
Politiker sind sich ebenfalls darüber einig, dass es am Geld mangelt. Dementsprechend wurde nach Ideen gesucht, um weitere Einnahmen zu erzielen. Mehrere Politiker und Verkehrsexperten sind der Meinung, mit der LKW-Maut könnten neue Einnahmequellen erschlossen werden. Deswegen wird darüber nachgedacht, die Maut auf weitere bzw. womöglich sogar alle Bundesstraßen auszuweiten und ergänzend auch leichtere Lkw (leichter als 12 Tonnen) mit der Maut zu belegen. Die Ausweitung auf sämtliche Bundesstraßen könnte pro Jahr weitere zwei Milliarden Euro einspielen, über die leichteren Lkw könnte etwa eine weitere Milliarde Euro eingenommen werden.
Gründe, die eine Erweiterung rechtfertigen, lieferten einige Politiker gleich mit. So wird unter anderem die Effizienz von Speditionsbetrieben angezweifelt. Einige Experten meinen, es gäbe noch zu viele Leerfahrten, weshalb Anreize geschaffen werden müssten, bessere Logistiksysteme einzuführen – und höhere Mautgebühren seien genau der richtige Anreiz.
Für dieses Jahr rechnet die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) mit Mauteinnahmen in Höhe von etwa 4,5 Milliarden Euro. Zudem stehen weitere 12 Milliarden Euro zur Verfügung, bei denen es sich um Mautzahlungen aus dem Jahr 2011 handelt.
Diese große Summe kann trotz allem nicht vollständig in den Straßenbau und -erhalt fließen. Für Harmonisierungskosten müssen 549 Millionen Euro wieder abgezogen werden, sowie weitere 652 Millionen Euro für Systemkosten. Unter dem Strich bleiben noch 74 Prozent bzw. 3,3 Milliarden Euro übrig. Diese Gelder sollten folgenermaßen eingesetzt werden: 2,9 Milliarden fließen in die Bundesautobahnen, die restlichen 322 Millionen in Bundesstraßen.
Trotz der stattlichen Einnahmen werden mehr Gelder benötigt, um das Straßennetz zu erhalten. Die Minister gehen davon aus, dass ein Kapitalbedarf an mindestens sieben Milliarden Euro besteht. Selbst mit den drei Milliarden Euro an Mehreinnahmen, die aus einer Erhöhung der Lkw-Maut erzielbar wären, bliebe eine Kostenlücke von mehr als einer Milliarde Euro bestehen.
Angesichts dieser Situation gilt es als wahrscheinlich, dass die Minister nach weiteren Einnahmequellen suchen. An eine Umlage anderer Einnahmen mit Verkehrsbezug wird jedoch nicht gedacht. Dabei spült allein die Mineralölsteuer/Energiesteuer pro Jahr rund 40 Milliarden Euro in die Staatskasse. Diese Gelder werden allerdings anderweitig verbraucht – ebenso wie der Großteil der Einnahmen durch die Kfz-Steuer. Das Problem liegt also nicht bei den Einnahmen, sondern an der bedarfsgerechten Verwendung.
Pkw-Maut ja oder nein? Ein Chatprotokoll zum Nachlesen!
7 CommentsEin Viertel der deutschen Brücken sind kaputt – die müssen repariert werden, und die, die sie kaputt gemacht haben, müssen dafür bezahlen. Das ist im wesentlichen der Lkw
Jürgen Trittin (deutscher Politiker)
Anmerkung: Deutscher Bundestag: Drucksache 13/3912 vom 29.02.1996 (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Dr. Dagmar Enkelmann und der Gruppe der PDS – Drucksache 13/3706 – Sicherheit und Haltbarkeit von Spannbetonbrücken)
Der Spiegel 34/1995: Es bröselt, rostet und reißt – viele Brücken in Deutschland sind vorzeitig verschlissen.
15 CommentsSommer, Sonne, Sonnenschein habe auch ich an diesem Wochenende. Gut, dass kommt in meinem Fall nicht ganz so toll. Bei mir ist Rasthofambiente angesagt. Dank der tollen Ferienreiseverordnung habe ich es nur bis zu einem Rasthof bei München geschafft. Da war Endstation. Nun sitze ich bei mehr als dreißig Grad Außentemperatur in der noch wärmeren Hütte und warte darauf, dass es Montagfrüh weiter geht.
Im Rasthaus gibt es neben der normalen Fresstheke einen Nordseestand und die mittlerweile obligatorische BurgerKing-Ecke. Zumindest verhungern tue ich hier nicht. Also theoretisch. Praktisch sieht es ein wenig anders aus. Mein gewünschter Spießbraten war bereits alle. Wohl von Touristen weg gegessen. Der Fischstand war um kurz nach sieben Uhr heute Abend bereits komplett geschlossen und vor der Fast Food-Theke betrug die Wartezeit eine geschätzte Stunde. Grob geschätzt.
So musste ein Schnitzel herhalten. Trocken, da ohne Soße, aber immerhin mit einigen Zwergtomaten als Beilage. Den bei Tank&Rast versprochenen Mini-Fußball gab es natürlich auch nicht. Nicht umsonst liest man auf deren Werbeseite „Nur solange der Vorrat reicht!“
Aber vielleicht hat das eh alles bald ein Ende. Nämlich dann, wenn die SPD den nächsten Kanzler stellt. Denn ein Florian Pronold, der auch dem Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück angehört, sagte am Freitag der „Mittelbayerischen Zeitung“:
Wenn in Ferienzeiten ein klares bundesweites Lkw-Verbot gilt, hat es auch die Polizei einfacher, die Einhaltung zu kontrollieren
Was habe ich mich gefreut. Staatlich verordneter Urlaub für mich und meine hunderttausenden Kollegen. Für ganze acht Wochen. Oder auch zehn. Endlich ein Politiker, dem meine geschundene Seele etwas bedeutet.
Aber dieses Hochgefühl hielt nicht lange an. Die primitive Freude verwandelte sich schnell in Frust. Oder eher Enttäuschung. Nämlich darüber, dass mal wieder jemand auch auf meine Kosten Wahlkampf betreibt.
Dieses bundesweites Lkw-Verbot bezieht sich natürlich nicht auf ein achtwöchiges Fahrverbot. Keine Ahnung, warum und ob der diesen oben zitierten Satz überhaupt gesagt hat. Er wird auf jeden Fall in verschiedenen Zeitungen so wieder gegeben. Nein, Pronold fordert in der Ferienreisezeit vom 01.07. bis zum 31.08. ein allgemeines Überholverbot für Lkw auf allen zweispurigen Bundesautobahnen. Das fördert den Verkehrsfluss, verbessert die Verkehrssicherheit und verhindert Staus im Ferienreiseverkehr.
Auf einem Großteil der zweispurig ausgebauten Autobahnen in Deutschland gilt zumindest tagsüber eh schon ein flächendeckendes Lkw-Überholverbot. Wie der Verkehrsfluss dort funktioniert, kann man bereits jetzt gut beobachten. Da gibt es Schleicher, Drängler, Fahrer die rechts überholen und andere, die wiederum andere schneiden oder ausbremsen. Um das zu erkennen, braucht es kein allgemeines Überholverbot für Lkw. Über eine angeblich verbesserte Verkehrssicherheit braucht man überhaupt nicht erst zu reden. Genauso wenig wie von angeblich verhinderten Staus.
Wann gibt es denn die längsten Staus in den Sommermonaten? Doch wohl Samstags. Ein Tag, an dem dank der bereits erwähnten Ferienreiseverordnung kaum Lkw unterwegs sind. Was soll also dieser dumme Vorschlag vom SPD-Pronold? In der dazugehörigen Pressemitteilung hofft er auf die Akzeptanz der Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer. Wörtlich liest man da:
Der Verzicht auf Elefantenrennen hat auch für Transport- und Logistikunternehmen viele Vorteile: Geringerer Fahrzeugverschleiß und Kraftstoffverbrauch sowie weniger Stress für den Fahrer
Was glaubt der Pronold, was ich im Lkw mache, wenn zwanzig andere Laster vor mir fahren? Das interessiert den nicht, ich erwähne es aber trotzdem: Bremsen, Gas geben, Schalten. Und das an einer Tour. Eine gleichmäßige Geschwindigkeit kann ich da nicht mehr fahren. Wo da der geringere Fahrzeugverschleiß und Kraftstoffverbrauch herkommen sollen? Keine Ahnung! Klar, ich könnte den Tempomat auf 60 km/h einstellen. Dann wäre ich vielleicht der erste. Der zehnte hinter mir, würde dann stehen. Womit wir wieder beim Verkehrsfluss wären.
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Anmerkung: Im Artikel der verlinkten „Ruhrnachrichten“ hat man den Zusatz „Überhol“ unterschlagen. Der Satz von Pronold in der „Mittelbayrischen Zeitung“ lautet: „Wenn in Ferienzeiten ein klares bundesweites Lkw-Überholverbot gilt, hat es auch die Polizei einfacher, die Einhaltung zu kontrollieren.“
Somit war meine kurze Freude völlig umsonst!
Homepage von F. Pronold
Pressemitteilung: Lkw-Elefantenrennen in der Sommerreisezeit beenden
Mittelbayrische Zeitung: SPD will „Elefantenrennen“ verbieten
Autobahn Tank & Rast
Die Bayern-SPD will die LKW-Maut auf sämtliche Bundesstraßen und in weiteren Stufen auch auf Staats- und Kommunalstraßen ausweiten. Das ist eine der zentralen Forderungen, die auf dem Landesparteitag an diesem Samstag in Amberg beschlossen werden soll. „So könnte man die echten Verursacher massiver Straßenschäden zur Kasse bitten“, sagte SPD-Landeschef Florian Pronold am Dienstag in München zur Begründung.
Weiter (externer Link) >>>
Die echten Verursacher sind die Industrie und Verbraucher. Warum fordert der nicht gleich eine Schwerverkehrsabgabe auf Butter und Bier? Aber Spass beiseite.
Nicht alle Probleme mit der Infrastruktur in Deutschland kommen wirklich überraschend. Unsere Strassen zum Beispiel. Die halten nicht so lange, wie Ihre Planer und Erbauer einmal glaubten. Die Dauerbelastung ist aber seit langem bekannt.
Trotzdem wartet man so lange mit deren Sanierung, bis die Kosten für die Reparatur deutlich steigen. Ein verantwortungsvoller Umgang sieht anders aus.
Wer die Bahn vernachlässigt, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Strassen vergammeln. Klar, Autobahnen zu fordern, ist unmodern und für Politiker oft nicht hilfreich für Ihre weitere politische Karriere. So sind auch mehr als zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung viele Strassen stark überlastet. Auch in Bayern.
Trotzdem werden Diskussionen geführt, die eher lähmen statt helfen. Eine Ablehnung der Pkw – Maut passt dabei schön in’s Konzept. So hält man Deutschland in Gang. Perfekt.
6 CommentsAus einer Presseerklärung des Baden – Württembergischen Landtagsabgeordneten Dr. Dietrich Birk:
Nach Auffassung von Dietrich Birk müsse ebenso gewährleistet sein, dass ein Nachtfahrverbot für den Schwerlastverkehr über 12 Tonnen auf der Bundesstraße 297 konsequent von der Polizei überprüft werde, um auswärtigen Mautprellern das Handwerk zu legen.
Ich war mir erst nicht sicher, welche Art von Verbrecher der Mann Doktor meint. Vielleicht Taschendiebe? Oder Bauernfänger? Aber nein, auswärtige Lkw – Fahrer sind der Grund seines Ärgers.
Dabei vergisst er jedoch, dass man zum Preller nur werden kann, wenn man eine kostenpflichtige Leistung nach Inanspruchnahme nicht bezahlt. Kostenpflichtig ist bisher allein die Benutzung der Autobahnen. Ein Lkw – Fahrer also, der auf Bundes- oder Landesstraßen ausweicht, ist kein Mautpreller.
Nicht jede Buchstabenzusammenstellung ergibt also einen Sinn. Genauso wenig benutzen viele Lkw Bundesstrassen, um Maut zu sparen. Im Gegenteil: Die Mautersparnis wird vom Zeitfaktor wieder zunichte gemacht. Zeit ist schlieslich Geld. Auch im Transportsektor.
Dazu kommt der erhöhte Fahrzeugverschleiß und Mehrkosten beim Sprit. Oftmaliges Bremsen und Anfahren kommt halt dem Dieselverbrauch wenig entgegen.
Übrigens fahren auch „auswärtige“ Lkw Firmen an, die an Bundes- oder Landesstrassen Ihren Sitz haben. Mir ist keine Firma bekannt, die über eine eigene Autobahnabfahrt zu erreichen ist. Aber das ist dem Herrn Dr. Birk sicher alles bekannt. Er hat halt ein großes Herz für seine Wähler. Da kann man ein paar Wortspielereien durchaus verzeihen.
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