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Schlagwort: Vertrag

Kein Empfang

Meinem bisherigen Mobilfunkanbieter war ich mehr als zwanzig Jahre treu. Wechseln wollte ich den schon seit längeren. Aber wie es so ist. Es wird immer wieder verschoben. Mal kommt dieses dazwischen, mal jenes. So vergeht Woche für Woche, Monat um Monat. Und schwubs, schon sind zwei Jahrzehnte rum.
Vor drei Wochen, während meines Urlaubs, habe ich mir aber mal ne Viertelstunde Zeit genommen. Kurz die Tarife der Konkurrenz verglichen, schnell entschieden, dem alten Anbieter die Kündigung geschrieben, ausgedruckt, eingebrieft und schon war alles erledigt.

Meine alte Rufnummer behalte ich. Zwar kostet die Mitnahme zum neuen Anbieter einige Euro, aber die sind es mir wert. Die Umstellung selber sollte am letzten Mittwoch erfolgen. Klappte wohl auch, ging aber an mir vorüber. Klar, logisch wenn die neue Sim-Karte zuhause liegt und ich unterwegs bin. Habe doch glatt vergessen, die mitzunehmen.
Drei Tage keine persönlichen Anrufe, kein WhatsApp, kein Social-Media Gedöns. War auch mal ganz schön. So wie früher.
***
Für einige Freunde aber nicht. Die haben sich echt Sorgen gemacht, weil ich einige Tage nicht erreichbar war. War nicht nett. Tschuldigung.

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Ein Vertrag Made in Sachsen

Hier mal einige Auszüge aus dem Arbeitsvertrag einer sächsischen Transportfirma:

Saechsischer Arbeitsvertrag

Saechsischer Arbeitsvertrag

Die Fahrer bekommen also seit dem 1. Januar diesen Jahres 1 600 Euro Brutto. Was haben die bis Dezember verdient? Aber es ist vielleicht besser, wenn es keiner erfährt. Laut diesem Vertrag erstreckt sich deren Arbeitsbereich nicht nur auf den Nahverkehr. Obwohl, selbst dafür ist dieser Lohn ein Witz.

Saechsischer Arbeitsvertrag

In den Anlagen zum Arbeitsvertrag finden sich auch Anmerkungen zur Arbeits- und Bereitschaftszeit. Steht ein Fahrer dieser Firma z.B. im Stau, dann ist das keine Arbeitszeit. Oder muss er stundenlang vor der Schweizer Grenze warten, bis er endlich den Zollhof erreicht, um die Grenzabfertigungen durchzuführen, gilt das ebenso als Bereitschaft. All das wird nicht bezahlt:

Anlage zum Arbeitsvertrag

Wer den kompletten Vertrag lesen möchte, kann das gerne tun. Ich habe den mal hoch geladen. Dabei sind auch Anmerkungen an den Arbeitgeber von dessen Rechtsanwalt. Namen und Firma wurden natürlich unkenntlich gemacht.
Achso. Noch ein kleiner Hinweis. Die pdf-Dateien sind ziemlich groß.

Arbeitsvertrag Teil 1: >>>
Teil 2: >>>
Teil 3: >>>

Dienstanweisung Fahrpersonal: >>>

Hinweis Bereitschaft: >>>

Hinweis für Arbeitgeber: >>>

Nachtrag: Im Dezember habe ich über die SVG – Seminare zum Thema Mindestlohn geschrieben. Wie Arbeitgeber genau das umzusetzen versuchen, schrieb mir vorhin ein Leser auf Antwort auf diesen Beitrag:

Arbeite bei einer Spedition aus Sachsen. Habe einen Arbeitsvertrag von 2000 Euro brutto, plus Zulagen und Spesen.

Meine Chefin kam auf die Idee, mir seit dem 1. Januar für die 208 erlaubten Arbeitsstunden 8,50 Euro Stundenlohn zuzahlen und für die Stunden die darüber hinaus gehen nur 5 Euro/Std. zuzahlen. Also weniger als zuvor.
Das Problem ist, das die SVG auf diese hirnrissige Idee kam. Meine Chefin fiel plötzlich ein, das wir ja nur 208 Stunden im Monat Arbeiten dürfen (laut Arbeitsschutzgesetz) und die restliche Zeit als Bereitschaftszeit in den Abrechnungsbüchern auftaucht.

Habe mich aber erfolgreich gegen den neuen Arbeitsvertrag gewehrt, so das mein Gehalt vom letzten Jahr bestehen bleibt. Das Problem ist aber, das in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen es derzeit keinen gültigen Tarifvertrag gibt und das wir Kraftfahrer von den Gewerkschaften alleine gelassen werden. Also führt man hier alleine einen Krieg gegen diese Berechnungen und diese Arbeitgeber.

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17 000 Seiten – Staatsgeheimnis Lkw Maut

Also ich könnte eigentlich nur dazu aufrufen, dass ein Expertengremium zusammen gestellt wird, wo in aller Öffentlichkeit über die Problematik gesprochen wird. Es hat doch niemand was zu verbergen. Ich verstehe es nicht.
Diesen Vertrag kann man doch nicht geheim halten. Vielleicht eine Zeitlang. Aber irgendwann kommt alles an die Oberfläche.

Ernst Uhlmann (Fela Elektronik-Gruppe)

Bei Toll Collect ist etwas passiert, was wir bei vielen solcher Projekte inzwischen erfahren mussten. Nämlich das der Staat sich in diese Geheimverträge als der schwächere Partner hinein manövriert hat, so das die Investoren sich praktisch alles leisten können.
Bei Toll Collect etwa, dass die ihre versprochene vertragliche Leistung nicht erbringen und dafür auch keine Haftung übernehmen.

Werner Rügener (Buchautor)

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Streng geheime Verträge

Die Website Wikileaks hat rund 10.000 Seiten aus dem bisher streng unter Verschluss gehaltenen Vertragswerk zwischen dem deutschen Lkw – Mautkonsortium Toll Collect und der deutschen Bundesregierung veröffentlicht.
Das ist insofern bemerkenswert, weil von Beginn der Ausschreibung an die deutsche LKW-Maut so geheim war, dass selbst Bundestagsabgeordnete keine Details wussten.

Mehr dazu auf Heise.de.

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