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Schlagwort: Überholverbot

Überholvorgang muss vor einem Überholverbotsschild beendet sein

Wer auf der Straße erlaubt überholt, muss den Überholvorgang vor einem Überholverbotsschild beendet haben. Notfalls, so das Oberlandesgericht Hamm in einer aktuellen Entscheidung, muss der Überholende sich zurückfallen lassen und den ganzen Vorgang abbrechen.

Das Gericht bestätigte das Bußgeld gegen einen Lkw-Fahrer, der auch nach dem Überholverbot weiter an anderen Fahrzeugen vorbeigezogen war. Seine Verteidigung: Es habe keine Lücke gegeben, um nach rechts einzuscheren.

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Wenn der Nachwuchs übt

Kennt jemand Alexander Fischer? Nein? Auch nicht schlimm. Der ist nur Bezirksvorsitzender der Jungen Union in der Oberpfalz. Also ein kleines Licht am Firmament.

Aber gestern, da leuchtete er. So hell war es in seiner Himmelssphäre noch nie. Er durfte einem provinziellen Radiosender ein Interview geben. In diesem verkündete er, dass sogenannte Elefantenrennen auf vierspurigen Autobahnen sehr gefährlich wären. Gleichzeitig verweist er auf Nordrhein – Westfalen: Dort würde das Verbot auch zu einem besseren Verkehrsfluss führen.

Joa. Deshalb werden in den dortigen Verkehrsnachrichten Staus oftmals erst ab drei Kilometer Länge angesagt. Oder ab fünf. An Tagen mit einem besonders guten Verkehrsfluss auch erst ab sieben Kilometer. Darunter lohnt eh nicht. Warum auch? Es läuft doch gut auf den Strassen in NRW.

Aber zurück in die Oberpfalz – klar ist es ärgerlich, wenn auf der vielbefahrenen* A 93 dreihundert Meter vor einem plötzlich ein Lkw ausschert. Das Abbremsen von 230 auf knapp 90 Sachen kann schon zu Herzrasen und einer trockenen Mundhöhle bei dem einen oder anderen Hobby – Rennfahrer führen.
Deshalb habe ich für solch populistisches Geschwätz eines Nachwuchspolitikers vollstes Verständnis.

*Anmerkung: Ironie

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Ach übrigens…

…mir ist gestern etwas aufgefallen: In Hessen wurden Lkw – Überholverbote entfernt. So z.B. auf der A 5 zwischen Bad Nauheim und Friedberg und an der A 45 zwischen Gießen – Süd und dem Gambacher Kreuz. Hach ja. Das erfreut mein Herz.
Was ich jedoch nicht verstehe – am Gießener Südkreuz verbietet man mir das überholen, fünfhundert Meter weiter wird dieses Verbot wieder aufgehoben. Will man damit verhindern, dass Lkw die linke Spur nutzen, um Autofahrern, die vom Gießener Ring auf die A 45 fahren, das Einordnen zu erleichtern?

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Auch mal die Vorteile sehen

Auf der A 3 bei Wertheim im Überholverbot einen langsamen Containerkutscher vor sich zu haben, hat auch Vorteile. Nach Beendigung dieser Zwangsmaßnahme war freie Fahrt angesagt – immerhin bis Geiselwind.
Apropo Geiselwind: So ein BurgerKing – McDrive für Lkw ist ja schon eine tolle Sache. Wenn nur die Einfahrt nicht so vereist wäre. Und die Gegensprechanlage hängt zu tief – da brüllt man sich ja die Stimme aus dem Hals.
Aber sonst alles prima. Also Essensmäßig.

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Die Tat des Mutigen

Es wundert mich immer wieder, wieviel Lkw – Fahrer den Mut haben, in Italien trotz Überholverbot (wie hier auf der Brennerautobahn) zu überholen:

Spar Lkw

Die Strafen für dieses Vergehen? Nun ja, schlappe 280 Euro und 2 Monate Fahrverbot (dieses jedoch nur für Italien).
Kleine Anmerkung: Wäre dieser Lkw – Fahrer auf den Weg zum „Shopblogger“ hätte ich es ja vielleicht noch verstanden, aber so…?

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Klage gegen Überholverbote Teil II

Das Überholverbot auf bestimmten Streckenabschnitten der A 7, sowie der A 45 wurde vom hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel aufgehoben.
Insbesondere die Unfallraten ließen dort keine besondere Gefahrenlage erkennen, begründete der Vorsitzende Richter, Fritz Dyckmans, diese Entscheidung. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Überholverbote seien nicht erfüllt.

Gegen das Urteil ist Revision möglich. Das heißt, dass Lkw auf diesen Streckenabschnitten noch nicht überholen dürfen.
Sollte sich das Land Hessen entschließen, Rechtsmittel dagegen einzulegen, wäre das Bundesverwaltungsgericht am Zug.

Die Abschnitte, für die das Lkw-Überholverbot aufgehoben wurde, liegen nach Angaben des VGH auf der A 7 Richtung Süden zwischen der Anschlussstelle Guxhagen und Melsungen sowie im Bereich der Anschlussstelle Fulda-Nord bis rund drei Kilometer nach dem Dreieck Fulda, außerdem auf der A 7 Richtung Norden im Bereich der Anschlussstelle Niederaula.
Auf der A 45 ist Richtung Süden ein Abschnitt zwischen der Anschlussstelle Ehringshausen und dem Wetzlarer Kreuz betroffen, Richtung Norden geht es um zwei Abschnitte zwischen dem Gießener Kreuz und der Anschlussstelle Gießen-Lützellinden.

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Klage gegen Überholverbote

Heute verhandelt der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel über Überholverbote für Lastwagen auf 15 Autobahn-Abschnitten des Landes. Diese befinden sich auf den Autobahnen 7 und 45 in Nord- und Mittelhessen.
Ein selbstständiger Fuhrunternehmer aus Kiel will die Aufhebung der Verbote erreichen und hat deshalb das Land Hessen verklagt.

Der Grund für die Klage ist, dass die rechtlichen Voraussetzungen für Überholverbote an diesen Stellen fehlen. Die Verbote seien nicht etwa an Unfallschwerpunkten verhängt worden, sondern politisch motiviert. «Man will möglichst die linke Fahrspur für die schnellfahrwilligen Pkw-Fahrer freiräumen», sagte der Anwalt D. Kettler.

Offenbar ärgern den Einzelunternehmer nicht nur Überholverbote in Hessen. Bundesweit liefen ähnliche Verfahren seines Mandanten, sagte sein Anwalt.
In erster Instanz und bei außergerichtlichen Einigungen habe der Unternehmer auch bereits die Aufhebung mehrerer Überholverbote erreicht.

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Höhere Lkw – Maut

Kurzer Blick ins Kleingedruckte der BildZeitung: Bund und Länder einig über höhere Lkw – Maut.

Nun ja, damit muß sich mein Arbeitgeber rumärgern…

Ups, da steht ja noch etwas, was mich betrifft: Ein generelles Lkw – Überholverbot soll es nicht geben. Das ist doch mal eine gute Nachricht (zumindest für mich 🙂 )

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