Die Situation im Transportsektor Litauens

Ingo Schulze ist der Vorsitzende des Vereins „Kraftfahrer-Clubs Deutschland e.V.“ (Website wird derzeit überarbeitet). In dieser Funktion hat er einen Brief aus Litauen erhalten, der die Zustände im litauischen Transportsektor sehr gut beschreibt.

Es ist arg verwunderlich, welcher Erfindungsreichtum bei den dortigen Firmen vorhanden ist, um den Mindestlohn zu umgehen. Es ist aber auch sehr erstaunlich, wer so alles gegen diesen Mindestlohn protestiert. Gerade die osteuropäischen Firmen haben doch in den letzten Jahren das dicke Geld verdient. Natürlich auf Kosten ihrer Arbeitnehmer, auf die nie Rücksicht genommen wurde.
Dieses Schreiben zeigt deutlich, dass die Profitgier keine Grenzen kennt. Der Schreiber hat Ingo Schulze in einer weiteren Nachricht noch einmal versichert, dass es die reale Wirklichkeit ist.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, Fahrer des Internationalen Fracht Transfers der Unternehmen Litauens, wundern uns: haben Sie denn keine Information darüber, dass die Fahrer von Unternehmen Litauens, die von Politikern Litauens regiert werden, ständig beraubt werden? Dadurch entsteht der Schaden auch dem Staat. Es geht um riesige Geldsummen.

Wir, die Fahrer, arbeiten wie Sklaven im wahrsten Sinne des Wortes. Schon 25 Jahre verbringen wir je sechs Wochen am Steuer und wissen nicht nur vom Hörensagen, wie es in Buchhaltungen so zugeht. Vor vielen Jahren haben die Herrschaften Dalia Grybauskaite und Algirdas Butkevicius (Twitter, Website) damals als Finanzminister, bei der Zusammenarbeit mit Frachtfahrerunternehmenverband „Linava“ ein Gesetz verabschiedet (es ist auch in Kraft getreten), das das Stehlen von 50% des Tagesgeldes und der Einkommensteuer legitimiert hat. Das gilt auch heute noch.

Unternehmen behaupten, dass sie den Fahrern 100% Tagesgeld und 1,3% vom monatlichem Mindestlohn (391 € brutto) auszahlen. In der Tat ist es anders. Ein Fahrer bekommt 10 ct pro km, dass widerspricht nicht nur den Gesetzen der Litauischen Republik, der EU und IRU, sondern ist nur die Hälfte vom Tagesgeld.
In Wirklichkeit bekommen die Fahrer ÜBERHAUPT KEINEN LOHN und die Hälfte vom Tagesgeld. Das macht insgesamt über 1000 € monatlich. Unternehmen eignen sich das nicht nur an, sondern sie vermindern dadurch auch den Gewinn und die Steuer werden davon auch nicht bezahlt.

Unsere Fahrer bekommen keine DKV, UTA oder Routex Karten. Statt dessen werden für Geschäfts- oder Strafzahlung entweder die persönliche Bankkarte oder die private Bankrechnung des Fahrers genutzt. Das Geld wird als Vorschuss vom Lohn und Tagesgeld überwiesen, auf diese Weise bleibt die gestohlene Summe verborgen. Außerdem kann man nicht beweisen, dass man die Ausgaben und Strafen beglichen hat. Aus diesem Grund haben die Fahrer zu leiden.
Auch die höchsten Strafen können die Unternehmen nicht daran hindern, wenn nur das Transportmittel nicht beschlagnahmt oder die Lizenz des Europäischen Transfers nicht suspendiert wird.
Sogar an Wochenenden dürfen wir nicht auf bezahlten Raststätten parken, so dass manche dringende Bequemlichkeiten uns erspart bleiben.
So verlieren daran auch deutsche Geschäftsleute.

Während der Rast werden von den Fahrern selbst auf Kosten ihrer Erholung LKWs gewaschen, kleine Reparaturen unternommen. Die Unternehmen wollen auf diese Weise sparen, indem wir gezwungen sind das alles kostenlos zu machen.
Für das Laden und ähnliche Arbeiten wird nicht gezahlt. Dabei muss diese Zeit auf dem Tachograph als Ruhepause angemerkt werden. Kein Fahrer würde freiwillig Bundesstraßen durch ganz Deutschland wählen. Manager und Eigentümer der Unternehmen zwingen uns dazu, um die Zahlung für die Autobahn zu vermeiden. So werden dann die Bundesstraßen mehr belastet.

Manager versprechen, die Eilfrachten rechtzeitig zu liefern, dadurch werden die Fahrer in die Ecke getrieben und können die Vorschriften des (AETR) Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals nicht befolgen.
Geschwindigkeitsbegrenzungen überschreiten, Fahrzeiten und allgemeine Zeit umstellen – dazu sind wir gezwungen. Technisch oft unordentliche Fahrzeuge – das alles bildet eine große Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer. Man ist gezwungen, alle möglichen Regel zu übertreten, sonst wird man arbeitslos. An ihre Stelle kommen Fahrer aus dritten Ländern. Gerechtigkeitshalber wäre es richtig, nicht nur Fahrer, sondern auch Unternehmen zu bestrafen. Für das Unternehmen sollte die Strafe um das 10fache größer sein, sonst rührt sich nichts. Nach sechs Arbeitswochen hat ein Fahrer bis drei Wochen frei. Da bekommt er kein Geld, wie auch für drei Tage Hin- und Rückfahrt.
Auf sechswöchigen Dienstreisen befinden sich ständig etwa 80 000 Fahrer (laut Angaben von LINAVA (linava.lt/en/about-association).

Also monatlich befinden sich in der schwarzen Kasse des Transportgeschäftes 80 Millionen Euro, die man zum Bestechen gebrauchen kann. Oder das geht auch an die schwarzen Kassen mancher Parteien. Und wieviel Steuer werden dabei vermieden! Außerdem werden Dotatien aus dem Budget der Republik oder auch von den EU-Mitteln von den Politikern, die oft auch Eigentümer der Unternehmer sind, an die „unrentablen“ Unternehmen zugewandt.

Bemerkenswert ist auch die Tatsache, dass man behauptet, dass es an Fahrern mangelt. Das nimmt man als Anlass für die Einladung der Bürger aus den dritten Ländern, denn sie können noch mehr begraben werden.
Die Fahrer vom Ort werden nicht gerne eingestellt. Es heißt, junge Leute haben keine Erfahrung, während ein Reserveoffizier aus der Ukraine, Belorussland oder Russland gerade der richtige ist, obwohl er nie so ein Transportmittel gefahren hat. Man verlangt von den hiesigen Arbeitswilligen ein Pfand von einigen Tausend Euro und, um die billige Arbeitskraft aus Russland zu befördern, werden da „Sklavenbüros“ errichtet. Die Menschen von dort werden mit Mietbussen hierher gebracht. Keinen interessiert die Tatsache, dass ihre Arbeitsgenehmigung nur für Litauen gültig ist, nicht aber für andere EU Staaten.

Alle Transportmittel, die Richtung Westen fahren, benutzen das russische Dieselöl. Das tun hier alle, angefangen mit Girteka und abschließend mit denen, die gar nicht nach Osten gehen, aber Dieselöl den Kollegen aus Osten abkaufen.
Und schon rollt ein litauischer LKW mit 1,5 T russisches Dieselöl und einem Belorussen, Russen, Moldaven oder Ukrainer am Lenkrad Richtung Westen. Wenn Ihr den Fahrermarkt beschützen wollt, sollten Sie die Staatsangehörigkeit der Fahrer prüfen.
Arbeitserlaubnis für Litauen lässt nicht zu, dass jemand aus den dritten Ländern Geschäftsreisen in andere Länder der EU unternimmt. Unternehmer gründen „Abteilungen“ im Ausland. Da „kaufen“ sie Dienstleistungen. Einkommensteuer wird vermieden.

Nicht wenige Abteilungen dieser Art befinden sich auch in den Ländern der EU, wo auch Fahrer aus Litauen für einen Sklavenlohn schuften, ohne Steuer zu zahlen und ohne soziale Sicherheit zu bekommen. Davon profitieren ihre Vermittler.

Noch etwas zum Schluss. Litauische Fahrer sind nicht billiger. Das ist ein Mythos, um Steuer und Lohnerhöhungen für die Fahrer zu vermeiden. In gemeinsamen Unternehmen werden große Ausgaben angegeben und die Steuer wird auch in keinem Land gezahlt.
Kaum zu glauben, dass es Ihnen bis jetzt unbekannt war. Es wäre für die Wirtschaft unseres Staates und die ganze EU viel günstiger, dass das Geld, das die Fahrer verdienen, auch an ihre Familien ginge. Es wäre für die gesamteuropäischen Finanzen von Vorteil. Jetzt profitieren daran die Ukraine, Russland, Belorussland.

Von 80 000 Fahrern haben die meisten Familien. Dreimal 80 000 – so viele Verbraucher beeinflussen mächtig die finanziellen und politischen Aussichten nicht nur Litauens sondern auch der ganzen EU. Andererseits, wer kann mit Sicherheit behaupten, dass Tausende von Reserveoffizieren, hier als Fahrer angestellt, nur dazu da sind, um zu verdienen? Sie haben ja einen Eidschwur ihrem Staat geleistet.

Hochachtungsvoll Inter Transfer Fahrer

P.S. Es ist zu betonen, dass sich in Litauen nichts ändern wird wegen der hohen Korruption, bis sich die EU Behörden nicht einmischen. Allein im Jahre 2013 sind in Litauen laut Angaben LINAVA 3036 Fahrer aus den dritten Ländern angestellt worden. Geldstrafen sind wegen oben genannten Gründen unwirksam. Darunter haben nur einfache Fahrer zu leiden, deren monatlicher Lohn 391 € brutto beträgt. Gewerkschaften sind vernichtet worden, allerhand Kontrollen sind nicht effektiv. Wir sind Geiseln des Systems und kennen keinen Ausweg mehr.