Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird.
Diesen Satz sagte der neue Verkehrsminister Ramsauer in einem Interview mit der “Passauer Neuen Presse”. Das man selbst mit solchen unscheinbaren Sätzen eine große Diskussion auslösen kann, merkte er sofort.
Kurze Zeit später machte er einen Rückzieher – dabei hätte er sich diese Blamage ersparen können, denn schließlich hatte Angela Merkel im Wahlkampf klar gesagt, dass es in der neuen Legislaturperiode keine Pkw – Maut geben wird.
Klar muß über die gerechte Finanzierung der deutschen Verkehrswege nachgedacht werden. Diese soll aber den deutschen Autofahrer wegen einer dann geringeren Kfz- und Mineralölsteuer nicht teurer kommen, sondern nur Ausländer.
Also ist es dieses Neidgefühl, dass ausländische Autofahrer deutsche Strassen kostenlos nutzen dürfen, für Befürworter einer Pkw – Maut das ausschlaggebende Argument.
Dabei wird aber eine völlig unlogische und irrationale Erhöhung der eigenen Kosten im eigenen Land hingenommen.
Ramsauer kann gerne ein durchdachtes und logisches Konzept für eine Pkw – Maut entwickeln lassen. Doch das braucht Zeit, denn eine Debatte wie sie jetzt begonnen hat, schadet der Sache nur.
Ich denke das es in den nächsten 5-10 Jahren eine PKW-Maut auf deutschen Fernstraßen geben wird. Irgendwer muss ja die gigantischen Summen die man im Finanzssektor verbraten hat wieder Aufbringen. Ich befürchte das es sogar ein entfernungsabhängiges System wie bei der LKW-Maut geben wird, die technischen Möglichkeiten sind ja weitestgehend vorhanden.
Auf der einen Seite ist es schon richtig das auch der Transitverkehr an den Kosten beteiligt werden sollte, auf der anderen Seite würden natürlich auch Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft entstehen. Über die Nachteile für den „Privatmann“ will ich gar nicht erst lang nachdenken…
Grüße
Ja Stefan, dass denke ich auch. Nur wie ich bereits geschrieben habe, ist das ganze noch nicht durchdacht.
Wettbewerbsnachteile für die Wirtschaft? In wie fern?
Das der PKW des Deutschen liebstes Kind ist, merkt man regelmäßig an solchen Themen. Deswegen wurde auch in jeden Wahlkampf bisher immer jegliche Kostensteigerung in Sachen PKW abgestritten. Ob es nun Öko-Steuer oder sonst eine Steuer war.
Aber wo liegt denn nun das Problem? Autofahren ist fast nirgendwo in Europa so günstig (gemessen am Einkommen) wie in Deutschland. Natürlich wird Deutschland dementsprechend auch das letzte Land auf der Welt sein, dass eine Maut einführt.
Wir reden hier über Beträge von ca. 12-20 Euro im JAHR, nicht pro Tag, so wie es von vielen Autofahrern dargestellt wird. Wieso sollte das nun der Untergang der Autofahrerei in Deutschland sein? Wo ist da der „wirtschaftliche Nachteil“?? Da sehe ich eher Probleme bei der Kostenneutralität. Ich zahle gerade einmal 20 Euro KFZ-Steuer im Jahr. Jeder Betrag unter 20 Euro käme mir schon entgegen. Würde zusätzlich noch die Mineralölsteuer gesenkt, würde ich sogar noch reichlich Plus machen, der Verkehrsminister demnach jedoch ein Minus.
Das man eine Maut auch ohne die Prophezeiung der Apokalypse einführen kann, zeigen ja die Holländer. Ich befürchte, dass eine Einführung einer Maut in Deutschland zu bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen führen würde. Egal wie hoch oder nach welchen Abrechnungsmodell gestaltet die Maut sein wird.
Heute sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann:
„Es ist nicht nachvollziehbar, dass fast die Hälfte der Netto-Mauteinnahmen in das Schienennetz und die Wasserstraßen fließt“
Recht hat er. Dieses Geld gehört in den Strassenbau!