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Schlagwort: Steuern

Ja, Nein, Vielleicht – Ramsauer und die Pkw Maut

Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird.

Diesen Satz sagte der neue Verkehrsminister Ramsauer in einem Interview mit der “Passauer Neuen Presse”. Das man selbst mit solchen unscheinbaren Sätzen eine große Diskussion auslösen kann, merkte er sofort.

Kurze Zeit später machte er einen Rückzieher – dabei hätte er sich diese Blamage ersparen können, denn schließlich hatte Angela Merkel im Wahlkampf klar gesagt, dass es in der neuen Legislaturperiode keine Pkw – Maut geben wird.

Klar muß über die gerechte Finanzierung der deutschen Verkehrswege nachgedacht werden. Diese soll aber den deutschen Autofahrer wegen einer dann geringeren Kfz- und Mineralölsteuer nicht teurer kommen, sondern nur Ausländer.
Also ist es dieses Neidgefühl, dass ausländische Autofahrer deutsche Strassen kostenlos nutzen dürfen, für Befürworter einer Pkw – Maut das ausschlaggebende Argument.
Dabei wird aber eine völlig unlogische und irrationale Erhöhung der eigenen Kosten im eigenen Land hingenommen.

Ramsauer kann gerne ein durchdachtes und logisches Konzept für eine Pkw – Maut entwickeln lassen. Doch das braucht Zeit, denn eine Debatte wie sie jetzt begonnen hat, schadet der Sache nur.

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Das Kabinett der Tauben und Blinden

Einen Stau in Nordrhein – Westfalen zu finden ist eigentlich nicht so schwer, denn diese gibt es dort zuhauf. Diese Erfahrung machte wohl auch der dortige Verkehrsminister Lutz Lienenkämper. So kam er auf die tolle Idee, Autobahnen zu begrünen – vielleicht damit man beim stehen nicht einschläft.
Ob er auf den Standstreifen Blumenbeete anlegen will oder die Leitplanken grün angestrichen werden sollen, weiss wohl nicht mal Lienenkämper selbst.
Desweiteren fordert er mehr und bessere Schallschutzwände an den Autobahnen in NRW. Diese eigentlich positive Maßnahme ist aber nicht nur für die dort lebenden Menschen gedacht, sondern auch für die Tiere in Wald und Flur.

Wer nun aber denkt, dass es nicht schlimmer geht, hat sich getäuscht: Laut „rp-online“ werden durch Mitarbeiter seines Ministeriums an Autobahn-Raststätten Broschüren verteilt, auf denen Lkw-Fahrern der Tipp „Clever fahren, Unfälle vermeiden“ gegeben wird – und zwar in Blindenschrift.

Update: Kurz mal in der Pressestelle im Ministerium für Bauen und Verkehr in Düsseldorf angerufen und nachgefragt, ob es diese Broschüren wirklich in Blindenschrift gibt. Eine Sprecherin der Pressestelle sagte: „Das ist definitiv nicht so!
Ich habe mir ein Exemplar zuschicken lassen, mal schauen ob es bis zum Wochenende eintrifft.

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Höhere Maut

Das Bundesverkehrsministerium will im Mai die Höhe der zukünftigen Lkw – Maut bekannt geben. Dabei ist bereits die heutige Maut ein Erfolgsmodell.

Die Staatskassen werden schon heute durch die Einnahmen der Maut von Jahr zu Jahr mehr gefüllt.
Doch was passiert? Der Staat schraubt seine Infrastrukturinvestitionen aus Steuergeldern immer mehr zurück, obwohl bei der Einführung der Maut versprochen wurde, die Einnahmen zweckgebunden zu verwenden.

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