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Schlagwort: Pkw – Maut

Ja, Nein, Vielleicht – Ramsauer und die Pkw Maut

Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird.

Diesen Satz sagte der neue Verkehrsminister Ramsauer in einem Interview mit der “Passauer Neuen Presse”. Das man selbst mit solchen unscheinbaren Sätzen eine große Diskussion auslösen kann, merkte er sofort.

Kurze Zeit später machte er einen Rückzieher – dabei hätte er sich diese Blamage ersparen können, denn schließlich hatte Angela Merkel im Wahlkampf klar gesagt, dass es in der neuen Legislaturperiode keine Pkw – Maut geben wird.

Klar muß über die gerechte Finanzierung der deutschen Verkehrswege nachgedacht werden. Diese soll aber den deutschen Autofahrer wegen einer dann geringeren Kfz- und Mineralölsteuer nicht teurer kommen, sondern nur Ausländer.
Also ist es dieses Neidgefühl, dass ausländische Autofahrer deutsche Strassen kostenlos nutzen dürfen, für Befürworter einer Pkw – Maut das ausschlaggebende Argument.
Dabei wird aber eine völlig unlogische und irrationale Erhöhung der eigenen Kosten im eigenen Land hingenommen.

Ramsauer kann gerne ein durchdachtes und logisches Konzept für eine Pkw – Maut entwickeln lassen. Doch das braucht Zeit, denn eine Debatte wie sie jetzt begonnen hat, schadet der Sache nur.

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Straßenbauprogramm West und Pkw – Maut

Eines der Arbeitsschwerpunkte des neuen Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU) ist das Nachholprogramm für die Verkehrsinfrastruktur in den alten Bundesländern.
In den vergangenen 19 Jahren habe der Ausbau der maroden Strukturen in den neuen Bundesländern Priorität gehabt. Deswegen seien zwangsläufig die Belange des Westens der Republik vernachlässigt worden, sagte er dem „Traunsteiner Tagblatt„.

Auch der neue baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) plädiert für ein „Straßenbauprogramm West“. Ausserdem sprach er sich in den „Stuttgarter Nachrichten“ für die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland aus.

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