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Schlagwort: Politik

ARCD bleibt bei Forderung nach einem eigenständigen Verkehrsministerium

Veröffentlicht 23/10/2009 von maik.

Vor knapp einem Jahr forderte der Auto- und Reiseclub Deutschland(ARCD) ein eigenständiges Verkehrsministerium ohne die Ressorts Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Aufbau Ost.
Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin verstärkt der Club diese Forderung. Der Zuschnitt des bisherigen Multi-Ministeriums sei zu groß und sachlich nicht gerechtfertigt. Allein die heutigen und künftigen Probleme der Deutschen Bahn AG mit dem Bund als Alleineigentümer würden ausreichen, einen Verkehrsminister voll auszulasten – auch im Hinblick auf Pläne für eine künftige (Teil-)Privatisierung der Bahn.

In der Ausgabe Nr. 43 vom 19. Oktober 2009 schlägt Henning Krumrey, stellvertretender Chefredakteur der „WirtschaftsWoche“, sogar die Aufteilung des bisherigen Ministeriums mit den Bereichen Verkehr, Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Aufbau Ost in die Ministerien für Finanzen und Wirtschaft und damit seine Abschaffung vor.
Das Ressort Verkehr soll als „Torso“ im Wirtschaftsministerium aufgehen. Der ARCD warnt vor solchen Plänen, weil nur ein eigenständiges Verkehrsministerium seine Aufgaben für eine ausreichende Finanzierung der zum Teil maroden Verkehrsinfrastruktur, bei der Staubekämpfung und bei Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erfüllen kann.

Auch der von der bisherigen Regierung angekündigte „Masterplan Personenverkehr“ hat nur dann eine Chance auf Realisierung, wenn die vielen widerstreitenden Interessen weiterhin von einem selbstständigen Verkehrsministerium gebündelt und bearbeitet werden können.
Durch den zunehmenden Einfluss der EU-Verkehrspolitiker auf die Verkehrspolitik ihrer Mitgliedsländer werde nach Auffassung des ARCD ein eigenständiger Ressortchef bzw. eine Ministerin gebraucht, um in Brüssel und gegenüber den mächtigen Lobbyverbänden hierzulande die Interessen der deutschen Autofahrer mit Nachdruck vertreten zu können.

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Wird es Ramsauer

Veröffentlicht 22/10/2009 von maik.

Wird Peter Ramsauer neuer Verkehrsminister? Voraussetzung dafür sind allerdings 3 Ministerien für die CSU.

Allerdings wird es von Beobachtern als fraglich angesehen, ob die CSU aufgrund ihres schlechten Abschneidens neben Karl-Theodor zu Guttenberg und Ilse Aigner noch einen dritten Minister stellen kann. Als möglich gilt aber, dass Ramsauer eventuell Staatssekretär im Verkehrsministerium werden könnte.

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Welch ein Schwachsinn

Veröffentlicht 03/10/2009 von maik.

Heute ist Samstag, heute ist Feiertag. Also ein eigentlich ganz normaler Samstag. Na ja, nicht ganz – auf den Strassen dürfte weniger Verkehr sein, da die Geschäfte geschlossen haben.
Trotzdem darf ich an diesem Samstag deutsche Strassen mit einem Lkw nicht benutzen und muß stattdessen den Tag auf einem Autohof verbringen und das bis 22.00 Uhr. Dann darf ich wieder fahren, bis 24.00 Uhr, also genau zwei Stunden – denn dann beginnt das Sonntagsfahrverbot.

Welch ein Schwachsinn…

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Theorie und Praxis im Politikeralltag

Veröffentlicht 02/10/2009 von maik.

Mit einem Lkw-Parkleitsystem will das hessische Verkehrsministerium in einem Pilotversuch voraussichtlich ab November die Sicherheit auf den Straßen erhöhen. „Die Fahrer sollen früh erkennen, wie viele Stellplätze auf einer Rastanlage noch frei sind„, sagte Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ddp.
Damit solle vermieden werden, dass Lasterfahrer vergeblich auf der Rastanlage nach einem Parkplatz suchen, obwohl schon alle Plätze belegt seien.

Tolle Idee, nur leider an der Praxis (wieder einmal) weit vorbei. Besser wäre es, dass Geld welches für dieses System ausgegeben wird, gleich in neue Parkflächen zu investieren. Was bringt mir das Wissen um überfüllte Rastanlagen, wenn ich diese eh anfahren muß, da ich meine Ruhezeit einhalten muß.

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Wahlk(r)ampf

Veröffentlicht 24/09/2009 von maik.

Das ist doch mal eine tolle Meldung…

Bundesverkehrsminister Tiefensee hat bis 2012 den Bau von mindestens 11 000 neuen Lkw – Parkplätzen zugesichert. Das Parkplatzchaos an deutschen Autobahnen soll bald der Vergangenheit angehören.

…zumindest dann, wenn am nächsten Wochenende keine Bundestagswahlen wären.

Also – ab in die Tonne damit…

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Danke Heinz

Veröffentlicht 06/09/2009 von maik.

Ich bin zwar nicht direkter Anwohner, fahre aber jeden Tag den Rehrstieg entlang und ärgere mich über die abgestellten Lkw. Die Polizei sollte mir sagen, was man dagegen tun kann.

Was ist das für ein Ärger, den der Hamburger SPD-Bezirksabgeordnete Heinz Beeken jeden Tag in sich spürt? Eigentlich ein unnützer – es geht um vorschriftsmäßig abgestellte Zugmaschinen, die, während die Fahrer auf Ladung warten, in hafennahen Wohngebieten abgestellt werden.

Natürlich muß ein Mann wie Beeken seinem Ärger Luft verschaffen. So schrieb er einen Brief an das Hamburger Polizeikommissariat 47.
Dessen zuständiger Abteilungsleiter Heinz Nepper erklärte dem Lokalpolitiker jedoch, dass es laut Straßenverkehrsordnung erlaubt sei, einen Lkw in Wohngebieten abzustellen, vorausgesetzt, der Standort werde täglich gewechselt. Wer sich beschweren will, weil ein Fahrer angeblich mehrere Tage lang einen Parkplatz blockiert, müsse dies nachweisen.
Das Beeken diese Regelung als bodenlose Frechheit empfindet, wundert da nicht mehr. Parkende Lkw verursachen ja bekanntermassen eine Menge Lärm, Dreck und Gestank.

Aber ich will nicht alles schlecht machen – im Grunde genommen bin ich diesem SPD – Lokalpolitiker dankbar. Endlich wurde wieder eine Strasse erwähnt, in der ich über Nacht parken kann.

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Dienstwagen

Veröffentlicht 08/08/2009 von maik.

Das neben Ulla Schmidt auch andere Politiker Ihren Dienstwagen privat nutzen, geht aus einer Anfrage des Grünen-Politikers Alexander Bonde hervor. Er wollte es genau wissen und startete eine kleine Anfrage an die Regierung: „Welche Mitglieder der Bundesregierung haben in den letzten 1,5 Jahren im Urlaub einen Dienstwagen in Anspruch genommen und wo fand dieser Urlaub statt?“
In der Beantwortung dieser Anfrage wurden folgende Politiker genannt:

Bundesminister Olaf Scholz, SPD: Auf seiner Website hat er sich dazu ausführlich geäußert.

Horst Seehofer, CSU, ist als Bundesminister zwischen seinem Wohnort Ingolstadt und seinem Ferienhaus im Nahe gelegenen Schamhaupten hin und wieder zurück gefahren.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, SPD, Entwicklungshilfeministerin Heidi Wieczorek-Zeul, SPD und Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, CSU, haben den Dienstwagen für Fahrten zum Flughafen genutzt, nicht jedoch im Urlaub selbst.

Bei Sigmar Gabriel wies ein Sprecher des Bundesumweltministeriums die Darstellung zurück, er habe seinen Wagen während eines Urlaubs genutzt.
Gabriel habe sich in den vergangenen eineinhalb Jahren vielmehr zweimal aus dem Dienst an den Urlaubsort in Deutschland bringen und von dort zum Dienst abholen lassen.

Bei Verkehrsminister Tiefensee sieht es laut einer eMail vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, so aus:

Lassen Sie mich vorab den Sachverhalt erläutern: Es gibt zwei
Abrechnungsmöglichkeiten, Dienst-Pkw und -Fahrer privat und dienstlich
zu nutzen:

1. Die Regelung, ein Fahrtenbuch zu führen.
2. Die Regelung, den Bruttolistenpreis entsprechend der
Dienstwagen-Regel zu versteuern (Fachbegriff: pauschale
Nutzungswertermittlung), diese Form ist übrigens auch in der Wirtschaft
üblich.

Minister Tiefensee hat sich für die 2. Regelung entschieden nämlich die
Versteuerung des Bruttolistenpreises nach der Dienstwagen-Regel
(pauschale Nutzungswertermittlung). Hiermit sind alle Fahrten unabhängig
von ihrem Zweck steuerlich abgedeckt. Die Inanspruchnahme eines Fahrers
ist durch die Versteuerung eines erhöhten Nutzungswertes ebenfalls
abgedeckt.

Damit kann der Minister den Dienstwagen unabhängig vom Zweck der Fahrt
nutzen.
Ja, der Minister hat seinen Dienstwagen privat im Urlaub genutzt.
Übrigens, der Minister fährt bei Auslandsurlauben den Dienstwagen
selbst.

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Das Kabinett der Tauben und Blinden

Veröffentlicht 05/08/2009 von maik.

Einen Stau in Nordrhein – Westfalen zu finden ist eigentlich nicht so schwer, denn diese gibt es dort zuhauf. Diese Erfahrung machte wohl auch der dortige Verkehrsminister Lutz Lienenkämper. So kam er auf die tolle Idee, Autobahnen zu begrünen – vielleicht damit man beim stehen nicht einschläft.
Ob er auf den Standstreifen Blumenbeete anlegen will oder die Leitplanken grün angestrichen werden sollen, weiss wohl nicht mal Lienenkämper selbst.
Desweiteren fordert er mehr und bessere Schallschutzwände an den Autobahnen in NRW. Diese eigentlich positive Maßnahme ist aber nicht nur für die dort lebenden Menschen gedacht, sondern auch für die Tiere in Wald und Flur.

Wer nun aber denkt, dass es nicht schlimmer geht, hat sich getäuscht: Laut „rp-online“ werden durch Mitarbeiter seines Ministeriums an Autobahn-Raststätten Broschüren verteilt, auf denen Lkw-Fahrern der Tipp „Clever fahren, Unfälle vermeiden“ gegeben wird – und zwar in Blindenschrift.

Update: Kurz mal in der Pressestelle im Ministerium für Bauen und Verkehr in Düsseldorf angerufen und nachgefragt, ob es diese Broschüren wirklich in Blindenschrift gibt. Eine Sprecherin der Pressestelle sagte: „Das ist definitiv nicht so!“
Ich habe mir ein Exemplar zuschicken lassen, mal schauen ob es bis zum Wochenende eintrifft.

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