Die Nahles (oder Andrea, wie sie von Genossen genannt wird) hat den Mindestlohn beim Transit ausgesetzt. Also ausländische Lkw-Fahrer sollten bei Transitfahren durch Deutschland den Mindestlohn von 8.50 Euro erhalten.
Westeuropäischen Spediteuren war das egal. Der Mindestlohn westlich von Deutschland liegt meist eh etwas höher. Nur in den neuen EU – Ländern war man damit nicht so ganz einverstanden.
Wohl auch, weil die Vorgaben für Kontrollen und Dokumentationspflichten nur schwer durchführbar waren. Aber der Hauptgrund werden natürlich die höheren Lohnkosten für osteuropäische Spediteure sein. Oder halt auch für westeuropäische Transporteure, die im Osten oder Südosten Niederlassungen haben.
Und das geht natürlich gar nicht. Wie bitte schön kann man denn dann noch Dumpingfahrten durchführen.
Also ich finde, wer in Deutschland arbeitet, hat ein Recht darauf, den hiesigen Mindestlohn zu bekommen. Auch wenn er nur beruflich durch dieses Land fährt. Wir reden hier schließlich von 8.50 Euro. Nicht mehr.
Diese Lastwagen aus dem Osten, die auf unseren Straßen unterwegs sind, machen es den deutschen Spediteuren schwer. Die fahren zu Dumpingpreisen, nutzen dadurch ihre Angestellten aus. Ein großer Teil von denen operiert hauptsächlich in Westeuropa. Viele Lkw kommen so gut wie nie in ihr Zulassungsland.
Die Fahrer werden alle paar Wochen ausgewechselt und mit Bussen oder Pkw nach Hause oder zu ihrem neuen Einsatzgebiet transportiert. Die sind quasi selber Ware.
Der Nahles geht es bei dieser Aussetzung des Mindestlohns um gute Nachbarschaft zu den Polen. Da kann ich nur drüber lachen. Was passiert denn mit den hiesigen Transporteuren? Die dürfen ruhig in die Pleite gehen?
Damit das nicht passiert, sollten Europaweit gleiche Regelungen in Bezug auf Löhne, Steuern etc. gelten. Schon deshalb, um EU-weit annähernd gleiche Vorraussetzungen zu schaffen. Aber das wird nicht passieren. Denn deutsche Unternehmen und erst recht deutsche Fahrer sind der Politik egal. Hier offenbart sich eine unerträgliche Arroganz.
Die Nahles sollte sich mal an einem Sonntagnachmittag auf eine Autobahnraststätte begeben. Da findet sie die derzeitigen Opfer ihrer guten Nachbarschaft. Polnische, baltische, rumänische oder ungarische Fahrer, die dort oftmals ihre illegale Wochenendruhezeit verbringen, um anschließend ebenso illegale Kabotage aufzunehmen.
Bei einem Topf selbstgekochter Erbsensuppe kann die sich mit den Fahrern unterhalten. Die Erlebnisse, wie sich diese Leute von einigen hundert Euro im Monat unterwegs ernähren, sind sicher interessant.
