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Im Zweifel für den Angeklagten

Im Mai diesen Jahres hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden, dass die Sperrung der Bundesstraßen 3, 7, 27, 252 und 400 für den Schwerlastverkehr über zwölf Tonnen durch das Land Hessen rechtswidrig ist.
Seitdem gab es eine gewisse Unsicherheit unter vielen Lkw – Fahrern, ob Sie diese Strecken nun befahren dürfen.

Ein User des Forums „Truckerfreunde.de*“ schreibt nun folgendes:

Also für Kassel – Eisenach hab ich von der PI Kassel folgende Aussage bekommen als ich angerufen hatte:

Die Schilder bleiben stehen, aber eine Rechtsgrundlage haben sie nicht, dich zur Umkehr zu bewegen bzw. dich vor Ort abzukassieren.
Einzigstes Manko was er mir sagte sei, wenn es zum Unfall kommt, die Versicherungen dann ihren Schutz mindern können, da die Schilder ja stehen.
Aber sollte es zu einer Anzeige kommen (die die Beamten aufnehmen müssen), so ist mit einem Bußgeld nicht zu rechnen, da das Gericht diese Verfahren von vornherein ablehnen würde (zwecks unklarer Rechtslage – im Zweifelsfall für den Angeklagten).

In diesem Sinne: GUTE FAHRT 🙂

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2 Comments

  1. Ralf
    Ralf 08/11/2008

    Den Beitrag auf Truckerfreunde.de kann man anscheinend auch als unregistrierter Besucher lesen. Aber ich frage mich immer wieder was dieser Schwachsinn* mit der Zwangsanmeldung soll. Ein Forum ist doch eigentlich dazu da um andere Menschen zu informieren. Demnach wäre es schon sinnvoll wenn man die Diskussionen zumindest lesend verfolgen kann.
    Ein Forum das selbst das Lesen den Gästen verbietet, würde ich im Leben nicht zitieren, geschweige denn verlinken.

    * Ich weiß selber das es auch Foren gibt die aus guten Gründen der Öffentlichkeit verschlossen sind. Aber aus solchen Foren wird i.d.R. auch nicht zitiert.

  2. Maik
    Maik 10/11/2008

    Den Beitrag auf Truckerfreunde.de kann man anscheinend auch als unregistrierter Besucher lesen.

    Nur die ersten zwei oder drei Antworten. Für alles weitere muß man sich „Zwangsregistrieren“.

    Ein Forum ist doch eigentlich dazu da um andere Menschen zu informieren. Demnach wäre es schon sinnvoll wenn man die Diskussionen zumindest lesend verfolgen kann.

    Ganz meiner Meinung, aber ein Großteil der „Trucker oder Kraftfahrer – Forenbetreiber“ (und nicht nur die) sieht das halt anders. Das muß man halt respektieren.

    In den meißten Foren bin ich eh nur „Mitleser“, von daher ***lecken.

    Ein Forum das selbst das Lesen den Gästen verbietet, würde ich im Leben nicht zitieren, geschweige denn verlinken.

    Ganz verhindern lässt sich das halt nicht – auch wenn es für normale Leser keinen Mehrwert bringt, denn es wird sich keiner anmelden, nur um Bruchstücke eines Forenbeitrages zu lesen.

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