Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird.
Diesen Satz sagte der neue Verkehrsminister Ramsauer in einem Interview mit der “Passauer Neuen Presse”. Das man selbst mit solchen unscheinbaren Sätzen eine große Diskussion auslösen kann, merkte er sofort.
Kurze Zeit später machte er einen Rückzieher – dabei hätte er sich diese Blamage ersparen können, denn schließlich hatte Angela Merkel im Wahlkampf klar gesagt, dass es in der neuen Legislaturperiode keine Pkw – Maut geben wird.
Klar muß über die gerechte Finanzierung der deutschen Verkehrswege nachgedacht werden. Diese soll aber den deutschen Autofahrer wegen einer dann geringeren Kfz- und Mineralölsteuer nicht teurer kommen, sondern nur Ausländer.
Also ist es dieses Neidgefühl, dass ausländische Autofahrer deutsche Strassen kostenlos nutzen dürfen, für Befürworter einer Pkw – Maut das ausschlaggebende Argument.
Dabei wird aber eine völlig unlogische und irrationale Erhöhung der eigenen Kosten im eigenen Land hingenommen.
Ramsauer kann gerne ein durchdachtes und logisches Konzept für eine Pkw – Maut entwickeln lassen. Doch das braucht Zeit, denn eine Debatte wie sie jetzt begonnen hat, schadet der Sache nur.
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