…die SPD – Fraktion im Thüringer Landtag:
Sind Sie für eine weitere Erhöhung der LKW-Maut oder sehen Sie die seit Januar 2009 erreichte Höhe als ausreichend an?
Die Politik hat zur positiven Entwicklung des Transportgewerbes in den vergangenen Jahren ihren Beitrag geleistet. Sie wird das auch künftig tun. An erster Stelle steht dabei die Gewährleistung ausreichender Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.
Wir alle wissen, dass mit der Maut die Kosten für den Bau und den Erhalt der Straßen bei Weitem nicht gedeckt werden. Auch über Anpassungen bei der Maut müssen die Vorraussetzungen für Investitionen verbessert werden.Bei aller Notwendigkeit zur Anpassung der Maut muss die Politik die Belastungen des Transportgewerbes in Deutschland im Blick behalten. Deshalb sollte es Entlastung an anderer Stelle geben.
Bei der Umfinanzierung der Wegekosten von Steuern auf Nutzergebühren wurden in der Vergangenheit die Kfz-Steuer für schwere Nutzfahrzeuge abgesenkt und ein Innovationsprogramm zur Förderung der Anschaffung besonders umweltfreundlicher Lkw aufgelegt.
Ähnliche Maßnahmen sollte es auch künftig geben. Meiner Meinung nach sollten unter dem Strich alle Konzepte zur Mautanpassung für das deutsche Güterverkehrs- und Logistikgewerbe immer kostenneutral gestaltet werden.
Was wollen Sie gegen die dramatische Parkplatzsituation für LKW tun?
Durch das Bundesministerium wurde 2008 die aktuelle Parkplatzsituation für Lkw auf Rastanlagen der Bundesautobahnen sowie auf Autohöfen untersucht.
Die Erhebung zeigt, dass mindestens 14.000 zusätzliche Lkw-Parkstände benötigt werden. Um das Problem zu lösen, muss vor allem das laufende Ausbauprogramm beschleunigt umgesetzt werden. Kurzfristig sollten zusätzliche Lkw-Parkstände in Bereichen markiert werden, wo dies durch ausreichende räumliche Verhältnisse möglich ist.Freiflächen auf Rastanlagen im Bereich der vorhandenen Lkw-Parkflächen sollten so weit wie möglich für weitere Lkw-Parkstände genutzt werden. Die Thüringer Behörden müssen zügig die dafür notwendigen planungsrechtlichen Voraussetzungen prüfen und die Durchführung der Straßenverkehrsordnung sicherstellen.
Planen Sie die Sperrung von Straßen für den LKW-Durchgangsverkehr?
Vorrangiges Ziel muss es sein, die Verkehrsbelastung mit Hilfe intelligenter Instrumente zu begrenzen. Im Zentrum steht die Förderung einer integrierten Verkehrspolitik. Die vorhandenen Verkehrswege müssen effizient genutzt werden, unnötige Verkehre müssen vermieden werden und die Verkehrsinfrastruktur muss weiter modernisiert werden.
Die Verkehrssteuerung konnte mit Hilfe des Mautsystems spürbar verbessert werden. Sie hat zu einer effizienteren Auslastung der Transportkapazitäten und Streckenoptimierungen geführt. Diesen Weg müssen wir weiter gehen.
Pläne zur Sperrung weiterer Bundes- und Landesstraßen in Thüringen sind uns nicht bekannt.
Wie stehen Sie zu einem generellen LKW-Überholverbot?
Ziel der Verkehrspolitik muss es sein, den Verkehrsfluss auf unseren Autobahnen zu verbessern. Staus müssen vermieden werden. Ein generelles Überholverbot für LKW lehnen wir ab. Alternative Lösungen wie moderne elektronische Verkehrslenksysteme und die zeitweilige Nutzung des Seitenstreifens müssen Vorrang haben. Bei einem Autobahnabschnitt der akut staugefährdet ist, muss man sicher auch über ein Überholverbot nachdenken.
In Thüringen mit seiner künftig sehr guten Autobahninfrastruktur ist das aber kein Thema.
Wie stehen Sie zur verpflichtenden Einführung von Sicherheitssystemen wie Abstandswarnern oder Notbremssystemen?
Die Verkehrspolitik verfolgt das Ziel, Menschenleben durch Unfallvermeidung zu schützen, Unfallfolgen zu lindern und volkswirtschaftlichen Schaden als Folge von Straßenverkehrsunfällen zu vermindern. Dazu gehört auch die Verminderung des Gefahrenpotentials schwerer Nutzfahrzeuge. Dabei steht das Verantwortungsbewusstsein jedes einzelnen Verkehrsteilnehmers und der Unternehmen im Vordergrund.
Die Förderung der Anschaffung entsprechender Sicherheitssysteme ist für uns aber auch gut vorstellbar.
Also die üblichen Floskeln ohne Überlegen raus posaunt.
Wo ist z.B. die Entlastung bei einer Senkung der KfZ-Steuer für schwere LKW? Ein LKW im Verteilerverkehr, welcher zu 99% in der Stadt und auf mautfreien Straßen unterwegs ist, würde stark entlastet werden da er ja so gut wie keine Maut bezahlt. Ein LKW der fast ausschließlich auf innerdeutschen Autobahnen unterwegs ist, dürfte von der Entlastung so gut wie gar nichts spüren.
Gerade bei LKWs müsste es so etwas wie eine leistungsabhängige Besteuerung geben. Also z.B. Sockelbetrag plus x Cent je gefahrenen Kilometer.
Diese Lösung wäre auch für PKW denkbar und somit die einzige Lösung die sich tatsächlich „Umweltfreundlich“ auf die Fahnen schreiben darf. Denn nur ein Fahrzeug das nicht (unnötig) fährt belastet die Umwelt auch nicht.
Zudem ist es an der Zeit alle Fahrzeuge, auch PKWs, Mautpflichtig zu machen. Ob dies nun über eine Pauschale und Plakette geregelt wird oder über technische Lösungen wie Mauterfassung an den Autobahnen ist erstmal egal. Fakt ist nämlich, dass die LKWs die Autobahnen finanzieren während in den Städten die Straßen vor sich hin gammeln. Und jeder der eine Straße benutzt, soll dafür auch seinen Beitrag leisten.
„Die Förderung der Anschaffung entsprechender Sicherheitssysteme ist für uns aber auch gut vorstellbar.“ soll heißen: Wir haben kein Problem damit draus eine Pflicht zu machen (ähnlich der Anschnallpflicht, Lenk- und Ruhezeiten, usw), haben aber ein Problem damit die Kosten dafür zu übernehmen.
Beim Wähler kommt es natürlich gut an wenn man für Ordnung und Sicherheit auf den Straßen sorgt, will sich aber keinen Kopf darum machen wie man das umsetzen kann.
Wow, man gibt also zu für die Zunahme des LKW-Verkehrs verantwortlich zu sein.
Mich würde ja mal interessieren, welchen Beitrag die Politik genau geleistet hat. Mir fällt dabei die systematische Zerstörung des Schienengebundenen Güterverkehrs ein.