Und jetzt auch noch die Abrechnungspanne bei der LKW-Maut!
Dobrindt ist unbestritten der SchleVeMaZ.
extra3 vom NDR auf Twitter
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Und jetzt auch noch die Abrechnungspanne bei der LKW-Maut!
Dobrindt ist unbestritten der SchleVeMaZ.
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…SchleVeMaZ…
Vorgänger Ramsauer war aber auch nicht viel besser. Muss einmal auf der Autobahn hinter einen (ordnungsgemäß) überholenden LKW herfahren und denkt gleich laut über ein generelles Überholverbot für LKW nach. Nur ein Beispiel
Ramsauer war damals mit seiner Familie unterwegs. Von daher verbuche ich diesen Vorschlag unter „private Meinungsäusserung“.
Panne, was für eine Panne?
Ich halte mich wirklich nicht für einen Aluhut-Träger, aber an eine Panne oder ein Versehen glaube ich nicht.
Irgendwie muss es ja für den PPS-Partner profitabel werden.
Möglicherweise wird man es ja daran sehen, wohin in der Wirtschaft Dobrindt nach der Wahl wechselt.
(Ist der Toll-Collect-Vertrag eigentlich inzwischen einsehbar und gibt es eine Einigung zu den Zahlungen wegen der verspäteten Inbetriebnahme von Toll-Collect?)
Bis auf die Teile des Vertragswerkes, die vor acht Jahren „geleakt“ worden sind, nicht. Und die sind lückenhaft und umfassen außerdem nur einen Bruchteil des Vertragswerkes, das einschließlich Anlagen insgesamt 17 000 Seiten umfassen soll.
Von Seiten Toll Collect erfolgten im Vergleich zu den entgangenen Gebühren sehr niedrige Ausgleichzahlungen. Das Bundesverkehrsministerium verkündigte daher, dass es wegen nicht beglichener Schadenersatzforderungen in Schiedsgerichtsverhandlungen mit Toll Collect gehen würde. Das war im Sommer 2004. Die Klage wurde ein Jahr später eingereicht. Eine Urteilsverkündung gibt es meines Wissens nach, bis heute nicht.