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Schlagwort: Nahles

Politische Arbeitsteilung

Eigentlich eine ganz simple Frage:

Sehr geehrte Frau Nahles,

Ist ein nationales Gesetzgebungsverfahren geplant, welches die Pflicht einer Standklimaanlage für LKW vorschreibt, die im Übernachtungsverkehr eingesetzt werden können und somit auch über Schlafmöglichkeit für min. 1 max. 2 Fahrer verfügen?

Und die Antwort dazu:

Sehr geehrter Herr Skoppeck,

ich möchte Sie bitten, Fragen, die meine Tätigkeit als Bundesministerin betreffen, direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Wilhelmstr. 49, 10117 Berlin; E-Mail: info@bmas.bund.de) zu senden.

Beste Grüße
Andrea Nahles

Das komplette Frage/Antwort – Spiel kann man hier nachlesen >>>

Genau das hat Herr Skoppeck anschließend getan und diese Antwort bekommen:

Anfrage Nahles

Ich verstehe diese Antwort nicht. Warum obliegt die fachliche Zuständigkeit zu diesem Sachverhalt dem Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur? Was haben der Dobrindt und seine Untergebenen damit zu tun?

Es gibt „Technische Regeln für Arbeitsstätten„, kurz „ASR“ genannt. Diese geben den Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse für das Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten wieder.
Zu solch einer Arbeitsstätte zählt auch das Führerhaus des Lkw, in dem ich arbeite.

Diese „ASR“ werden vom Ausschuss für Arbeitsstätten (ASTA) ermittelt oder angepasst und vom (Achtung) Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach §7 der Arbeitsstättenverordnung im gemeinsamen Ministerialblatt bekannt gegeben.
So gibt es eine ASR A3.5. Diese konkretisiert die Anforderungen an Raumtemperaturen in Arbeitsstätten. Das kann man in Kurzform hier nachlesen >>>

Demnach kennen die im Arbeitsministerium ihre eigenen Aufgaben nicht. Obwohl die Mitarbeiter von Frau Nahles genau diese auf ihrer eigenen Homepage nachlesen können >>>

Man könnte das natürlich auch so verstehen: Ein Lkw-Fahrer sitzt den ganzen Tag nur vor dem Bett und schaut aus dem Fenster. Das scheint ein verbreitetes Vorurteil zu sein. Ähnlich dem, dass viele Kollegen gerne übers Wochenende draußen stehen. Da würden die eh nur an irgendeinem Strand liegen und sich die Sonne auf ihre dicken Bäuche scheinen lassen.

Aber zurück zum Thema: Gehört nicht auch ein gesunder Schlaf zur Arbeitssicherheit? Und welches Ministerium ist für eben diese Sicherheit verantwortlich? Also ich denke, dass der Nahles. Oder habe ich da was missverstanden?

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Das ist Politik

Die Nahles (oder Andrea, wie sie von Genossen genannt wird) hat den Mindestlohn beim Transit ausgesetzt. Also ausländische Lkw-Fahrer sollten bei Transitfahren durch Deutschland den Mindestlohn von 8.50 Euro erhalten.
Westeuropäischen Spediteuren war das egal. Der Mindestlohn westlich von Deutschland liegt meist eh etwas höher. Nur in den neuen EU – Ländern war man damit nicht so ganz einverstanden.

Wohl auch, weil die Vorgaben für Kontrollen und Dokumentationspflichten nur schwer durchführbar waren. Aber der Hauptgrund werden natürlich die höheren Lohnkosten für osteuropäische Spediteure sein. Oder halt auch für westeuropäische Transporteure, die im Osten oder Südosten Niederlassungen haben.
Und das geht natürlich gar nicht. Wie bitte schön kann man denn dann noch Dumpingfahrten durchführen.

Also ich finde, wer in Deutschland arbeitet, hat ein Recht darauf, den hiesigen Mindestlohn zu bekommen. Auch wenn er nur beruflich durch dieses Land fährt. Wir reden hier schließlich von 8.50 Euro. Nicht mehr.

Diese Lastwagen aus dem Osten, die auf unseren Straßen unterwegs sind, machen es den deutschen Spediteuren schwer. Die fahren zu Dumpingpreisen, nutzen dadurch ihre Angestellten aus. Ein großer Teil von denen operiert hauptsächlich in Westeuropa. Viele Lkw kommen so gut wie nie in ihr Zulassungsland.
Die Fahrer werden alle paar Wochen ausgewechselt und mit Bussen oder Pkw nach Hause oder zu ihrem neuen Einsatzgebiet transportiert. Die sind quasi selber Ware.

Der Nahles geht es bei dieser Aussetzung des Mindestlohns um gute Nachbarschaft zu den Polen. Da kann ich nur drüber lachen. Was passiert denn mit den hiesigen Transporteuren? Die dürfen ruhig in die Pleite gehen?
Damit das nicht passiert, sollten Europaweit gleiche Regelungen in Bezug auf Löhne, Steuern etc. gelten. Schon deshalb, um EU-weit annähernd gleiche Vorraussetzungen zu schaffen. Aber das wird nicht passieren. Denn deutsche Unternehmen und erst recht deutsche Fahrer sind der Politik egal. Hier offenbart sich eine unerträgliche Arroganz.

Die Nahles sollte sich mal an einem Sonntagnachmittag auf eine Autobahnraststätte begeben. Da findet sie die derzeitigen Opfer ihrer guten Nachbarschaft. Polnische, baltische, rumänische oder ungarische Fahrer, die dort oftmals ihre illegale Wochenendruhezeit verbringen, um anschließend ebenso illegale Kabotage aufzunehmen.
Bei einem Topf selbstgekochter Erbsensuppe kann die sich mit den Fahrern unterhalten. Die Erlebnisse, wie sich diese Leute von einigen hundert Euro im Monat unterwegs ernähren, sind sicher interessant.

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