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Umweltmaut am Brenner: Wenn der Politik nichts mehr einfällt, soll der Lkw bezahlen

Wieder einmal hat die Politik eine vermeintlich einfache Lösung für ein kompliziertes Problem gefunden: Der Lkw soll mehr bezahlen.
Diesmal heißt das Zauberwort Umweltmaut. Wer viel CO₂ verursacht, soll stärker zur Kasse gebeten werden.

So lautet die Forderung, die der Regionalrat Trentino-Südtirol am 18. November beschlossen hat und die von der Südtiroler Volkspartei (SVP) unterstützt wird.

Dazu soll eine dynamische Maut kommen, die sich am Verkehrsaufkommen orientiert. Wer zu Stoßzeiten unterwegs ist, zahlt möglicherweise mehr.
Die zusätzlichen Einnahmen sollen unter anderem Gemeinden zugutekommen, die unter Lärm und Abgasen leiden.

Das klingt nach einer durchdachten Verkehrspolitik. Tatsächlich sieht es eher danach aus, als wolle man ein jahrelang verschlepptes Infrastrukturproblem einfach durch eine zusätzliche Gebühr lösen.

In der politischen Rechnung ist der Fahrer nur ein Kostenfaktor

Denn wer berücksichtigt eigentlich uns Fahrer, die Tag für Tag mit den Folgen dieser Verkehrspolitik leben müssen? Also uns, die vor Baustellen stehen, Stunden in Blockabfertigungen verlieren und anschließend endlos nach einem Parkplatz suchen?
In der politischen Rechnung tauchen wir offenbar hauptsächlich als Emissionsquelle und Kostenfaktor auf.

Ein Lkw fährt nicht zum Vergnügen über den Brenner. Und ich als Fahrer kann meine Tour nicht nach dem aktuellen Mauttarif planen.

Ich habe einen Transportauftrag, einen Liefertermin und gesetzliche Lenk- und Ruhezeiten. Einfach zwei Stunden warten bis die Maut günstiger wird, geht nicht.
Ich kann auch nicht beliebig eine andere Route nehmen, wenn Disposition, Fahrverbote oder meine verbleibende Lenkzeit das nicht zulassen.

Wenn ich wegen der Blockabfertigung meine Lieferzeit verpasse, muss ich mich anschließend möglicherweise noch erklären. Wenn meine Lenkzeit aufgebraucht ist, muss ich stehen bleiben.
Ob ich einen geeigneten Parkplatz finde, ist dann allerdings eine ganz andere Frage.

Nee, ich bin kein Spielball, den man nach Belieben über die Autobahn schieben kann.

Verkehr lässt sich nicht per Preisschild verschieben

Besonders bemerkenswert ist die Vorstellung, man könne den Verkehr mit höheren Gebühren einfach in andere Tageszeiten verlagern. Das mag sich in politischen Sitzungszimmern plausibel anhören.
Mit dem tatsächlichen Transportalltag hat es wenig zu tun. Lieferfenster, Arbeitszeiten und gesetzliche Vorgaben lassen sich nicht beliebig verschieben.

Und dann wäre da noch die Doppelmoral. Jeder möchte volle Regale, günstige Lebensmittel und Waren möglichst am nächsten Tag vor der Haustür haben. Sobald die dafür notwendigen Lastwagen unterwegs sind, werden sie allerdings zum Umweltproblem erklärt.

Die Alternativen fehlen, die Gebühren sollen trotzdem steigen

Natürlich verursacht Güterverkehr Emissionen. Und man muss daran arbeiten, sie zu reduzieren. Aber dafür braucht es vernünftige Rahmenbedingungen und funktionierende Alternativen.

Der Brennerbasistunnel wird seit Jahren als große Hoffnung für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene präsentiert. Bis daraus eine spürbare Entlastung entsteht, vergehen allerdings noch viele Jahre.
Außerdem lässt sich nicht jede Ladung problemlos auf einen Zug verladen. Es fehlen Kapazitäten, geeignete Terminals und passende Transportmöglichkeiten.

Ein Sattelzug lässt sich schließlich nicht per politischem Beschluss durch einen Güterzug ersetzen.

Solange diese Alternativen fehlen, bleibt der Lkw unverzichtbar. Trotzdem wird so getan, als müsse man nur kräftig genug an der Gebührenschraube drehen.

Wo bleiben eigentlich die Lösungen für den Fahrer?

Wenn die Politik die Belastung entlang der Brennerroute verringern will, müsste sie endlich an den tatsächlichen Problemen arbeiten. Und davon gibt es mehr als genug.

Zuallererst weg mit dem Nachtfahrverbot auf Nordtiroler Seite. Das würde den Verkehr tagsüber entzerren.

Dann braucht es mehr Lkw-Parkplätze entlang der gesamten Transitstrecke. Nicht nur irgendwelche Nothaltebuchten fünf Meter neben der Fahrbahn, in denen das Parken offiziell eh verboten ist. Oder überfüllte Rastanlagen, sondern ausreichend dimensionierte Stellplätze mit vernünftigen Sanitäranlagen.
Ein Fahrer, der seine gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeit einhalten muss, sollte nicht erst ewig nach einem geeigneten Parkplatz suchen müssen.

En Lkw parkt in einer Nothaltebucht an der Brennerautobahn

Auch die Blockabfertigung auf österreichischer Seite gehört auf den Prüfstand. Stundenlanges Stop-and-go und künstlich aufgestaute Lkw-Kolonnen sind weder eine vernünftige Verkehrssteuerung, noch ein überzeugendes Umweltkonzept.
Hier braucht es eine grenzüberschreitend abgestimmte Verkehrsplanung, die Staus reduziert, statt sie regelmäßig an die nächste Grenze zu verlagern.

Dazu gehören auch besser koordinierte Baustellen, verlässliche Informationen über Sperrungen und Verkehrsbehinderungen sowie eine Verkehrssteuerung, die sich an der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der Strecke orientiert.
Wer den Verkehr entzerren will, muss dafür sorgen, dass Fahrer und Speditionen rechtzeitig und verlässlich planen können.

Und natürlich muss der bereits vorhandene Schienengüterverkehr endlich so ausgebaut werden, dass er eine echte Alternative darstellt. Dazu gehören ausreichend Zugkapazitäten, leistungsfähige Terminals, verlässliche Fahrpläne und wettbewerbsfähige Preise.
Solange der Transport auf der Schiene für viele Warenarten organisatorisch oder wirtschaftlich nicht funktioniert, bleibt der Lkw auf der Straße.

Das wären einige Maßnahmen, die den Alltag verbessern und tatsächlich zur Entlastung beitragen könnten. Eine höhere Maut bedeutet hingegen erst einmal nur eines: Noch mehr Kosten für die Transportbranche, ohne dass sich an der Situation am Brenner etwas ändert.

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