Von Udo Skoppeck
Bundestag – Steffen Bilger MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Sehr geehrter Herr Bundesminister Bilger,
zunächst möchte ich Ihnen zu Ihrem neuen Amt als Bundesminister für Verkehr gratulieren.
Ich schreibe Ihnen allerdings nicht als jemand, der Ihnen den Straßengüterverkehr erst erklären müsste.
Im Gegenteil
Sie kennen das Ministerium. Sie kennen die politischen Entscheidungswege. Und vor allem, Sie kennen die Güterverkehrs- und Logistikbranche bereits aus Ihrer früheren Tätigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium.
Von März 2018 bis Dezember 2021 waren Sie dort tätig und haben sich unter anderem mit den Themen Güterverkehr und Logistik beschäftigt.
Sie haben damals selbst über die Herausforderungen der Branche gesprochen und als Koordinator für Güterverkehr und Logistik beispielsweise das Innovationsprogramm „Logistik 2030“ mit vorgestellt.
Deshalb möchte ich Ihnen heute nicht erklären, dass es Probleme gibt. Ich möchte Sie vielmehr daran erinnern, wie lange wir diese Probleme bereits kennen.
Logistik 2030 und heute?
2019 wurde über die Zukunft der Logistik gesprochen.
Über Digitalisierung. Über Innovation. Über bessere Infrastruktur. Über den Fahrermangel. Über Lkw-Parkplätze. Über eine zukunftsfähige Logistik.
Auch die Schaffung zusätzlicher Lkw-Stellplätze war damals bereits ein konkretes Thema. Sie erklärten im Deutschen Bundestag, dass jährlich rund 1.000 zusätzliche Stellplätze geschaffen werden sollten und das gleichzeitig digitale Lösungen helfen könnten, vorhandenen Parkraum besser zu nutzen.
Heute schreiben wir das Jahr 2026.
2030 ist nicht mehr irgendeine ferne Zukunft. 2030 steht vor der Tür.
Und viele der Probleme, die damals auf der politischen Tagesordnung standen, stehen noch immer auf unseren Straßen.
Der Fahrermangel ist nicht verschwunden. Der Mangel an Lkw-Parkplätzen ist nicht verschwunden. Die Diskussion über faire Wettbewerbsbedingungen ist nicht verschwunden.
Der Druck auf deutsche und europäische Transportunternehmen ist nicht verschwunden. Die sozialen Probleme im Straßengüterverkehr sind nicht verschwunden.
Und auch die Frage, wie wir den Schwerlastverkehr klimafreundlicher gestalten können, ist längst nicht gelöst.
Deshalb sehe ich Ihre Ernennung auch als eine zweite Chance. Nicht nur für Sie persönlich. Sondern für die Verkehrspolitik.
Sie haben jetzt die Möglichkeit, an eine Arbeit anzuknüpfen, mit der Sie bereits vertraut sind und gleichzeitig dort weiterzumachen, wo politische Ankündigungen der vergangenen Jahre noch nicht zu ausreichenden Ergebnissen geführt haben.
Ich möchte Sie deshalb nicht fragen: „Was wollen Sie für die Logistik tun?“ Denn diese Frage haben wir Politikern schon oft gestellt.
Ich möchte Sie etwas anderes fragen: „Was ist aus den damaligen Zielen geworden und was wollen Sie jetzt anders machen, damit sie tatsächlich Realität werden?“
Denn die Branche braucht keine weiteren Hochglanzprogramme. Sie braucht Ergebnisse.
Ein Beispiel ist die Situation auf den Rastanlagen
Ein Berufskraftfahrer muss seine gesetzlichen Ruhezeiten einhalten. Das kann bedeuten, dass er neun, zehn oder elf Stunden auf einem Parkplatz verbringen muss, teilweise tagsüber und bei Temperaturen, bei denen sich ein Lkw-Fahrerhaus ohne Schatten massiv aufheizt.
Warum nutzen wir diese ohnehin vorhandenen und bereits versiegelten Flächen nicht viel intelligenter? Wieso überdachen wir Lkw-Stellplätze nicht schrittweise mit Photovoltaik?
Damit könnten wir gleichzeitig:
- Schatten für die Fahrer schaffen
- die Qualität der Ruhezeiten verbessern
- die Belastung durch sommerliche Hitze reduzieren
- Solarstrom erzeugen
- Kühlaggregate mit Energie versorgen
- Standklimaanlagen unterstützen
- Ladeinfrastruktur für E-Lkw aufbauen
- und langfristig einen Teil der benötigten Energie direkt dort erzeugen, wo sie gebraucht wird
Keine neue Fläche. Keine zusätzliche Bodenversiegelung. Bestehende Infrastruktur wird mehrfach genutzt.
Das ist für mich praktische Verkehrspolitik. Und es ist genau die Art von Innovation, über die wir seit Jahren reden.
Aber das Solardach ist nur ein Beispiel. Denn ich möchte ausdrücklich nicht den Eindruck erwecken, dass die Zukunft des Straßengüterverkehrs an einer einzigen Maßnahme hängt.
Es geht um ein Gesamtpaket
Wir brauchen einen Straßengüterverkehr, bei dem sich wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Klimaschutz und soziale Verantwortung nicht gegenseitig ausschließen.
Dazu gehören aus meiner Sicht unter anderem:
Faire Wettbewerbsbedingungen. Denn ein ehrlicher deutscher oder europäischer Unternehmer darf nicht der Dumme sein, weil andere Marktteilnehmer Sozial- und Lohndumping betreiben oder bestehende Regeln umgehen.
Wirksame Kontrollen. Bürokratieabbau ist richtig. Aber Bürokratieabbau darf nicht bedeuten, dass vorhandene Regeln nicht mehr kontrolliert werden.
Ein ehrlicher Unternehmer braucht weniger Bürokratie. Aber er braucht gleichzeitig die Gewissheit, dass sein Wettbewerber ebenfalls nach denselben Regeln arbeitet.
Bessere Zusammenarbeit der Kontrollbehörden. Zoll, BALM, Sozialversicherungsträger und andere zuständige Stellen müssen vorhandene Informationen besser zusammenführen und gezielt gegen illegale Beschäftigung, Lohndumping und Wettbewerbsverzerrungen vorgehen.
Eine menschenwürdige Infrastruktur. Parkplätze, Sanitäranlagen, Duschen, Trinkwasser, sichere und saubere Aufenthaltsmöglichkeiten und Schutz vor Hitze und Witterung sind keine Luxusforderungen.
Sie sind Bestandteil einer funktionierenden Logistikinfrastruktur. Und natürlich eine realistische Transformation des Schwerlastverkehrs.
Wir können über E-Lkw, alternative Kraftstoffe und Dekarbonisierung sprechen. Aber dann müssen wir auch die Infrastruktur schaffen, die diese Fahrzeuge tatsächlich benötigen.
Herr Bundesminister,
ich verfolge diese Entwicklung seit Jahrzehnten. Seit 1980 bin ich Berufskraftfahrer und erlebe, wie sich die Branche verändert hat.
Deshalb weiß ich auch, dass Politik nicht jedes Problem über Nacht lösen kann.
Was ich aber nicht mehr akzeptieren möchte, ist, dass Probleme über Jahre erkannt, Programme aufgelegt und Ziele formuliert werden und wir anschließend feststellen, dass die gleichen Probleme immer noch auf der Straße stehen.
Sie haben jetzt eine besondere Ausgangssituation
Sie kommen nicht als Branchenfremder in dieses Amt. Sie kennen das Ministerium. Sie kennen die politischen Prozesse. Sie kennen die Branche.
Und Sie kennen einen Teil der Probleme bereits aus Ihrer früheren Verantwortung.
Deshalb möchte ich Ihnen diese neue Amtszeit ausdrücklich als zweite Chance ans Herz legen. Nicht, um alte Fehler aufzurechnen. Sondern um begonnene Arbeit endlich zu Ende zu bringen.
Vielleicht ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt, das damalige „Logistik 2030“ einmal neben die Realität des Jahres 2026 zu legen und ehrlich zu fragen:
Was wurde erreicht? Was ist liegen geblieben? Was hat sich anders entwickelt als erwartet?
Und vor allem, was machen wir jetzt konkret anders?
Ich würde mir wünschen, dass Sie bei dieser Bestandsaufnahme nicht nur mit Verbänden und Unternehmen sprechen.
Sprechen Sie auch mit den Menschen, die täglich im Lkw sitzen. Mit Fahrern. Mit kleinen Unternehmern. Mit Menschen, die ihren Betrieb aufgegeben haben.
Mit denen, die den Beruf trotz aller Schwierigkeiten noch immer ausüben.
Denn dort, auf der Straße, bekommen politische Entscheidungen ihre tatsächliche Bedeutung.
Ich möchte Ihnen deshalb nicht nur Kritik mitgeben, sondern meine Bereitschaft zum Dialog.
Ich habe viele konkrete Vorschläge, die sich miteinander verbinden lassen, von einer besseren Nutzung vorhandener Rastanlagen über Photovoltaik und Ladeinfrastruktur bis hin zu wirksameren Kontrollen gegen Sozialdumping und einer spürbaren Verbesserung der Arbeitsbedingungen.
Sie haben jetzt die Möglichkeit, aus bekannten Problemen konkrete Politik zu machen.
Nutzen Sie bitte diese Chance. Nicht für die nächste Pressemitteilung. Sondern für die Menschen, die dafür sorgen, dass Deutschland jeden Tag funktioniert.
Mit nachdrücklichen, aber kollegialen Grüßen
Udo Skoppeck
Berufskraftfahrer seit 1980
AidT e.V. – Allianz im deutschen Transportwesen