Diskussion um das »De-minimis«-Programm . Das ist eine Regelung, die Logistik- und Güterkraftverkehrsunternehmen bei der Durchführung bestimmter Maßnahmen finanziell unterstützt. Alle Zuschüsse sind jedoch geringfügig und nicht wettbewerbsverzerrend.
Seit 2009 wird ein Teil der Mauteinnahmen an Unternehmen des Transportgewerbes gezahlt, wenn sie Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit oder zum Schutz der Umwelt ergreifen.
Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer:
Wenn hauptsächlich Kühlschränke, Laptops und neue Reifen vom Steuerzahler finanziert werden, hat das nichts mit der Förderung von Sicherheit und Umwelt zu tun. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll besser den Fördertopf für Lkw-Abbiegeassistenten deutlich erhöhen. Da sind nur zehn Millionen Euro drin, die sofort vergriffen waren.
BGL-Vorstandssprecher Dirk Engelhardt:
Das betreffende Förderprogramm wird nicht vom Steuerzahler finanziert, sondern zu 100 Prozent aus der von den Transportunternehmen gezahlten Lkw-Maut. Zum anderen weiß Herr Krischer offensichtlich nicht, was Berufskraftfahrer an ihrem Arbeitsplatz Lkw alles benötigen, um im Alltag sicher und effizient unterwegs zu sein. Das fängt bei rollwiderstandsarmen Reifen an, gehe über eine digitale Routenplanung und betrifft ebenso die Ausstattung des Fahrerhauses mit einem Kühlschrank.
Denn auch ein Berufskraftfahrer muss die Möglichkeit haben, Lebensmittel ohne zu verderben lagern zu können und bei hochsommerlichen Temperaturengekühlte Getränke zur Verfügung zu haben.