Monat: Oktober 2013

Für den Erhalt der Straßen müssen jährlich mindestens 7 Milliarden Euro aufgewendet werden, jedoch wird die Lkw-Maut in diesem Jahr nur rund 4,5 Milliarden Euro einbringen. Deshalb denken die Verkehrsminister der Länder bereits darüber nach, die Lkw-Maut auszuweiten.

Dazu wird in den Medien bereits eifrig über eine Pkw-Maut diskutiert, welche die CSU nach wie vor einführen möchte. Weniger Aufmerksamkeit erhält das Thema Lkw-Maut, obwohl es hier schon sehr bald zu großen Änderungen kommen könnte. Vor einigen Wochen trafen sich die Verkehrsminister der Länder zu einer Sondersitzung in Berlin. Die Spitzenpolitiker beratschlagten darüber, wie sie weitere Einnahmen erzielen können und richteten den Fokus der Debatte stark auf die Lkw-Maut.

Einer der Hauptanlässe ist der marode Zustand deutscher Straßen. Besonders das Autobahnnetz bereitet große Schwierigkeiten – ein Umstand, der erstmals allen Ministern bewusst geworden zu sein scheint. Laut dem Trucksblog von Auto Scout 24 scheint nun Klarheit dahingehend zu existieren, dass weitere Maßnahmen zum Straßenerhalt getroffen werden müssen und zugleich akuter Handlungsbedarf besteht.

Politiker sind sich ebenfalls darüber einig, dass es am Geld mangelt. Dementsprechend wurde nach Ideen gesucht, um weitere Einnahmen zu erzielen. Mehrere Politiker und Verkehrsexperten sind der Meinung, mit der LKW-Maut könnten neue Einnahmequellen erschlossen werden. Deswegen wird darüber nachgedacht, die Maut auf weitere bzw. womöglich sogar alle Bundesstraßen auszuweiten und ergänzend auch leichtere Lkw (leichter als 12 Tonnen) mit der Maut zu belegen. Die Ausweitung auf sämtliche Bundesstraßen könnte pro Jahr weitere zwei Milliarden Euro einspielen, über die leichteren Lkw könnte etwa eine weitere Milliarde Euro eingenommen werden.

Gründe, die eine Erweiterung rechtfertigen, lieferten einige Politiker gleich mit. So wird unter anderem die Effizienz von Speditionsbetrieben angezweifelt. Einige Experten meinen, es gäbe noch zu viele Leerfahrten, weshalb Anreize geschaffen werden müssten, bessere Logistiksysteme einzuführen – und höhere Mautgebühren seien genau der richtige Anreiz.

Für dieses Jahr rechnet die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) mit Mauteinnahmen in Höhe von etwa 4,5 Milliarden Euro. Zudem stehen weitere 12 Milliarden Euro zur Verfügung, bei denen es sich um Mautzahlungen aus dem Jahr 2011 handelt.
Diese große Summe kann trotz allem nicht vollständig in den Straßenbau und -erhalt fließen. Für Harmonisierungskosten müssen 549 Millionen Euro wieder abgezogen werden, sowie weitere 652 Millionen Euro für Systemkosten. Unter dem Strich bleiben noch 74 Prozent bzw. 3,3 Milliarden Euro übrig. Diese Gelder sollten folgenermaßen eingesetzt werden: 2,9 Milliarden fließen in die Bundesautobahnen, die restlichen 322 Millionen in Bundesstraßen.

Trotz der stattlichen Einnahmen werden mehr Gelder benötigt, um das Straßennetz zu erhalten. Die Minister gehen davon aus, dass ein Kapitalbedarf an mindestens sieben Milliarden Euro besteht. Selbst mit den drei Milliarden Euro an Mehreinnahmen, die aus einer Erhöhung der Lkw-Maut erzielbar wären, bliebe eine Kostenlücke von mehr als einer Milliarde Euro bestehen.

Angesichts dieser Situation gilt es als wahrscheinlich, dass die Minister nach weiteren Einnahmequellen suchen. An eine Umlage anderer Einnahmen mit Verkehrsbezug wird jedoch nicht gedacht. Dabei spült allein die Mineralölsteuer/Energiesteuer pro Jahr rund 40 Milliarden Euro in die Staatskasse. Diese Gelder werden allerdings anderweitig verbraucht – ebenso wie der Großteil der Einnahmen durch die Kfz-Steuer. Das Problem liegt also nicht bei den Einnahmen, sondern an der bedarfsgerechten Verwendung.

Pkw-Maut ja oder nein? Ein Chatprotokoll zum Nachlesen!