Monat: August 2013

Der SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol wurde vor einigen Tagen in der „BILD“ mit der Aussage zitiert, asiatische Billig-Trucker würden die Verkehrssicherheit gefährden.
Meinen kleinen Einwand dagegen, beantwortete er letzte Woche:

Ich gebe Ihnen vollkommen Recht. Das größte Problem ist die Lohndrückerei, die durch die lettischen Transportunternehmen auf dem Rücken der philippinischen Fahrer betrieben wird. Entsprechend habe ich gegenüber der Bild-Zeitung auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aufgefordert, dagegen vorzugehen.

Als Sozialdemokraten kämpfen wir gegen Sozialdumping und Lohndrückerei und wollen einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro einführen. Unser Ziel ist es, damit auch in der Transport- und Logistikbranche die Lohnspirale nach unten zu beenden. Das wird zumindest in Deutschland helfen zu verhindern, dass deutsche Unternehmen mit billigen Arbeitskräften aus dem europäischen Ausland die Löhne weiter drücken. Das würde z.B. schon einmal den von Ihnen erwähnten Fahrern aus Brandenburg und Sachsen- Anhalt helfen.

Das größere Problem ergibt sich jedoch offensichtlich laut Berichten von Lkw-Fahrern und mittelständischen Unternehmen aus dem Umstand, dass im Rahmen der sogenannten Kabotageregelungen der EU Unternehmen aus den östlichen europäischen Mitgliedsstaaten in Deutschland Waren transportieren dürfen. Das ist die Konsequenz des europäischen Binnenmarktes.
Im Anschluss an eine grenzüberscheitende Beförderung nach Deutschland dürfen nach der ersten vollständigen oder teilweisen Entladung der Güter bis zu drei Kabotagebeförderungen mit demselben Fahrzeug innerhalb Deutschlands durchgeführt werden. Diese müssen innerhalb von 7 Tagen nach der ersten Entladung erfolgt sein. Auf der Rückfahrt ist in jedem anderen Land nur eine Kabotagebeförderung erlaubt und zwar binnen drei Tagen nach Einfahrt des unbeladenen Fahrzeugs.

Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer bezweifelt, dass es aufgrund der Kabotagefreiheit Probleme seit dem 01.01.2012 gibt. Er bezieht sich auf eine Marktbeobachtung des Bundesamtes für Güterverkehr. Sie finden diese hier: www.bag.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Marktbeobachtung

Für den Fall, dass es zu ernsthaften Marktstörungen im innerstaatlichen Verkehr kommen sollte, sieht das EU- Recht die Möglichkeit vor, bei der EU-Kommission eine zusätzliche Einschränkung der Kabotage zu beantragen. Vor diesem Hintergrund fordere ich von der Bundesregierung, dass sie das Bundesamt für Güterverkehr mit einem neuen Marktbeobachtungsbericht beauftragt. Auf dieser Basis muss dann entschieden werden, ob bei der EU entsprechende Sonderregelungen beantragt werden. Ich würde das bei entsprechendem Ergebnis befürworten.

Mein Hinweis, dass die Billig-Trucker auch die Verkehrssicherheit gefährden, war nicht populistisch gemeint, sondern ergab sich aus Hinweisen von Verbänden des mittelständischen Transport- und Logistikgewerbes in Deutschland. Offensichtlich haben die philippinischen Fahrer nur einen internationalen Führerschein. Ihre Ausbildung als Berufskraftfahrer ist damit nicht nach europäischen Standards
erfolgt. Orts- und Sprachkenntnisse sind nach Hinweisen von Lkw- Fahrern nur rudimentär vorhanden.
Daher befürchte ich, dass sich die Lkw-Fahrer auf den europäischen Straßen nicht so sicher bewegen, wie europäische Fahrer, die die Straßenverhältnisse aus ihren Heimatländern in Europa kennen. Damit Sie mich nicht falsch verstehen, ich kann jeden philippinischen Fahrer verstehen, der die Möglichkeit wahrnimmt, in Europa Geld zu verdienen. Ich halte jedoch das Verhalten der europäischen Unternehmen für unverantwortlich, die die soziale Situation der Philippinos ausnutzen.

Ich hoffe, dass ich deutlich machen konnte, was der Hintergrund meiner Äußerungen gegenüber der Bild-Zeitung war und dass die SPD an der Seite der LKW-Fahrer steht. Wir kämpfen für eine bessere Situation der Fahrer und wollen uns nach der Bundestagswahl in Regierungsverantwortung dafür mit ganzer Kraft einsetzen. Dabei hoffen wir am 22.09.2013 auf Ihre Unterstützung.