Für den Erhalt der Straßen müssen jährlich mindestens 7 Milliarden Euro aufgewendet werden, jedoch wird die Lkw-Maut in diesem Jahr nur rund 4,5 Milliarden Euro einbringen. Deshalb denken die Verkehrsminister der Länder bereits darüber nach, die Lkw-Maut auszuweiten.
Dazu wird in den Medien bereits eifrig über eine Pkw-Maut diskutiert, welche die CSU nach wie vor einführen möchte. Weniger Aufmerksamkeit erhält das Thema Lkw-Maut, obwohl es hier schon sehr bald zu großen Änderungen kommen könnte. Vor einigen Wochen trafen sich die Verkehrsminister der Länder zu einer Sondersitzung in Berlin. Die Spitzenpolitiker beratschlagten darüber, wie sie weitere Einnahmen erzielen können und richteten den Fokus der Debatte stark auf die Lkw-Maut.
Einer der Hauptanlässe ist der marode Zustand deutscher Straßen. Besonders das Autobahnnetz bereitet große Schwierigkeiten – ein Umstand, der erstmals allen Ministern bewusst geworden zu sein scheint. Laut dem Trucksblog von Auto Scout 24 scheint nun Klarheit dahingehend zu existieren, dass weitere Maßnahmen zum Straßenerhalt getroffen werden müssen und zugleich akuter Handlungsbedarf besteht.
Politiker sind sich ebenfalls darüber einig, dass es am Geld mangelt. Dementsprechend wurde nach Ideen gesucht, um weitere Einnahmen zu erzielen. Mehrere Politiker und Verkehrsexperten sind der Meinung, mit der LKW-Maut könnten neue Einnahmequellen erschlossen werden. Deswegen wird darüber nachgedacht, die Maut auf weitere bzw. womöglich sogar alle Bundesstraßen auszuweiten und ergänzend auch leichtere Lkw (leichter als 12 Tonnen) mit der Maut zu belegen. Die Ausweitung auf sämtliche Bundesstraßen könnte pro Jahr weitere zwei Milliarden Euro einspielen, über die leichteren Lkw könnte etwa eine weitere Milliarde Euro eingenommen werden.
Gründe, die eine Erweiterung rechtfertigen, lieferten einige Politiker gleich mit. So wird unter anderem die Effizienz von Speditionsbetrieben angezweifelt. Einige Experten meinen, es gäbe noch zu viele Leerfahrten, weshalb Anreize geschaffen werden müssten, bessere Logistiksysteme einzuführen – und höhere Mautgebühren seien genau der richtige Anreiz.
Für dieses Jahr rechnet die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) mit Mauteinnahmen in Höhe von etwa 4,5 Milliarden Euro. Zudem stehen weitere 12 Milliarden Euro zur Verfügung, bei denen es sich um Mautzahlungen aus dem Jahr 2011 handelt.
Diese große Summe kann trotz allem nicht vollständig in den Straßenbau und -erhalt fließen. Für Harmonisierungskosten müssen 549 Millionen Euro wieder abgezogen werden, sowie weitere 652 Millionen Euro für Systemkosten. Unter dem Strich bleiben noch 74 Prozent bzw. 3,3 Milliarden Euro übrig. Diese Gelder sollten folgenermaßen eingesetzt werden: 2,9 Milliarden fließen in die Bundesautobahnen, die restlichen 322 Millionen in Bundesstraßen.
Trotz der stattlichen Einnahmen werden mehr Gelder benötigt, um das Straßennetz zu erhalten. Die Minister gehen davon aus, dass ein Kapitalbedarf an mindestens sieben Milliarden Euro besteht. Selbst mit den drei Milliarden Euro an Mehreinnahmen, die aus einer Erhöhung der Lkw-Maut erzielbar wären, bliebe eine Kostenlücke von mehr als einer Milliarde Euro bestehen.
Angesichts dieser Situation gilt es als wahrscheinlich, dass die Minister nach weiteren Einnahmequellen suchen. An eine Umlage anderer Einnahmen mit Verkehrsbezug wird jedoch nicht gedacht. Dabei spült allein die Mineralölsteuer/Energiesteuer pro Jahr rund 40 Milliarden Euro in die Staatskasse. Diese Gelder werden allerdings anderweitig verbraucht – ebenso wie der Großteil der Einnahmen durch die Kfz-Steuer. Das Problem liegt also nicht bei den Einnahmen, sondern an der bedarfsgerechten Verwendung.
Mit der Effizienz ist das so eine Sache. Die heutige Situation verlangt schon, dass die Fahrzeuge gut ausgelastet sind.
Was ich mich nur Frage Unter Umweltgedanke, Energieverbrauch und Effizienz ist der boomende Online Handel. Wenn zu den normalen Warenflüssen einzelne Pakete mit Zahnpasta oder Hundefutter durch die Lande gefahren werden?!
Wenn ich mir etwas nicht mehr leisten kann weil mir das Geld dafür fehlt, muss ich es abschaffen.
Man könnte auch mal über die teilweise oder komplette Schließung von Autobahnen und Bundesstraßen nachdenken.
Ralf , man könnte auch darüber nachdenken die Regierung auf Diät zu setzen .
Die erhöte Maut wird über kurz oder lang an den Endverbraucher weitergegeben.
Und wenn auch die Bundesstraßen mit einer Mautpflicht belegt werden können die Normal Bürger sich auch nicht mehr über die sogenannten Mautflüchtigen beschweren
[…] TaxiIngo on Milliarden gesucht […]
Ehrlich gesagt verstehe ich nicht warum die deutschen Spediteure so sehr gegen die Maut wettern – die hätten *nix* gewonnen durch Wegfall der Maut.
Schließlich müssen die immer noch bezahlen:
– Sprit (inkl. Steuern)
– Steuern (inkl. KFZ-Steuer)
– Fahrzeugkosten
– Fahrerlöhne
Würde es den deutschen Spediteuren besser gehen, wenn morgen alle Steuern und Abgaben wegfallen würden? Würde der Wettbewerb weniger werden? Oder würden immer noch die Ost-Europäischen Spediteure (und Fahrer) immer noch für weniger ihre Leistungen anbieten können?
(Abgesehen davon, wenn alle Steuern und Abgaben wegfallen würden, würden dann die Spediteure rummaulen das der Sprit zu teuer ist, und das die Fahrer immer noch zu viel verlangen? Sollen wir dann den Araber ihr Öl wegnehmen, und LKW-Fahrer versklaven, damit die Spediteure weiter ihre Ausgaben senken können?)
Das einzige was deutsche Spediteure (und deutsche Fahrer) im Fernverkehr retten könnte wären Europäisch einheitliche Lohn- und Arbeitsbedingungen – die Spediteure sind dumm das sie diesen Aufwand auf den Kampf gegen die Maut verschwenden.
@Tony Mach: Es geht doch nicht darum, dass Steuern oder Abgaben wegfallen sollen. Im Gegenteil: Es werden immer mehr.
Aber Du hast recht. Eigentlich könnte mir dieses Thema – auf deutsch gesagt – am Pops vorbei gehen. Schließlich bin ich nur Arbeitnehmer. Das Problem ist aber: Die Transportwirtschaft ist die Branche mit den geringsten Gewinnen. Demgegenüber wird alles teurer. Das beginnt bei einem neuen Lkw, geht weiter über Diesel und Ersatzteile bis hin zur Maut. Sparen können Spediteure demnach nur noch beim Lohn. Tja. Und schon sind wir bei solchen Leuten wie mir.
Du hast in Deinem anderen Kommentar geschrieben, dass in der BRD und in der EU ein “Wettbewerb” bis auf die Knochen gewünscht ist. Klar ist es das. So hält man die Bevölkerung klein. Genau das ist das Ziel der Regierenden und der Wirtschaft.
Nur dagegen vorzugehen, ist schwer. Vielleicht sogar unmöglich. Auf eine Solidarität unter verschiedenen Bevölkerungsschichten braucht man nicht zu hoffen. Das sieht man regelmäßig an Diskussionen über das Hartz4-System.
Aber zurück zu den Lkw-Fahrern. Im Transportgewerbe gab es seit Jahren keine Lohnerhöhungen, im Gegenteil. Die Lohnspirale geht nach unten, billige Leiharbeiter aus Osteuropa und selbst Fernost stehen bereits zahlreich vor der Tür.
Seit einem guten dreiviertel Jahr gibt es Versuche, etwas zu ändern. Die sogenannte „Actie in de Transport“ versucht mit verschiedenen Aktionen, auf Missstände hinzuweisen und Veränderungen herbei zu führen. Ob das auf Dauer bestand haben wird? Das weiß keiner. Aber es ist ein Versuch.
@Tony Mach:
Viele Spediteure haben langfristige Verträge in denen nur wenige Kostenfaktoren angepasst werden können. Einer ist z.B. der Diesel-Zuschlag. Wird der Diesel teurer, können die Spediteure Zuschläge erheben.
Anders sieht es mit Lohnkosten oder auch der Maut aus. Diese Faktoren sind i.d.R. in den Verträgen ausgenommen. Die Lohnkosten werden meistens beim Neuabschluss angepasst. Wenn so ein Vertrag 4 oder 5 Jahre gilt, dann bekommen die Kraftfahrer alle 4 oder 5 Jahre eine Chance auf Lohnerhöhung.
Die Maut ist aber in den allerseltensten Fällen in den Verträgen mit drin. Wenn die jetzt angehoben oder ausgeweitet wird, bleiben die Spediteure auf den Kosten sitzen da die Verträge eine Anpassung nicht vorsehen.
eine Möglichkeit wäre natürlich den Vertrag zu kündigen. Das würde aber das Risiko mit sich bringen das ein anderer Spediteur den Auftrag bekommt.
Daran sind schon viele Speditionen pleite gegangen. Man konnte vor allem in den letzten Jahren von Speditionen lesen die zwar volle Auftragsbücher und/oder lange Verträge hatten, jedoch Insolvenz anmelden mussten weil sie die laufenden Kosten bei den gebotenen Preisen nicht mehr stemmen konnten.