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Schlagwort: Klage

Nebraska: Klage gegen Hersteller wie Daimler und Paccar wegen EV-Vorstoß

Veröffentlicht 19/11/2024 von maik.

Der Generalstaatsanwalt von Nebraska, Michael Hilgers, hat Klage gegen mehrere Nutzfahrzeughersteller eingereicht, weil sie angeblich versuchen, Verbraucher zum Umstieg auf Elektro-Lkw zu zwingen.

Ein elektro Lkw der Marke Volvo

In der von Generalstaatsanwalt Hilgers eingereichten Klage wird behauptet, dass mehrere Hersteller schwerer Lastkraftwagen die „Clean Truck Partnership“ als Teil eines Plans zur Erhöhung ihrer eigenen Preise und Reduzierung der verfügbaren Lagerbestände unterzeichnet haben.
In der Klage werden Daimler, Navistar, Paccar, Volvo und die Truck and Engine Manufacturers Association genannt, berichtete „Central Nebraska Today„.

„Die Abschaffung von dieselbetriebenen Sattelschleppern ist praktisch unmöglich und würde Nebraska und den dortigen Unternehmen enorme Kosten verursachen.
Deshalb hat Nebraska die Behörden Kaliforniens verklagt, weil sie eine undemokratische Regelung zur Abschaffung von dieselbetriebenen Sattelschleppern in ihrem Bundesstaat erlassen haben“, sagte Hilgers.

„Leider haben sich diese Hersteller von Schwerlast-Lkw, die den Markt in Nebraska beherrschen, bereit erklärt, sich der kalifornischen Verordnung zu unterwerfen – selbst wenn es Nebraska gelingt, die Regelung aufzuheben.
Die Absprachen dieser Hersteller werden die Preise erhöhen, die Produktion reduzieren, die Kosten für die Einwohner Nebraskas erhöhen und stellen einen klassischen Verstoß gegen das Kartellrecht dar.“

„Die Logistikbranche ist ein grundlegender Bestandteil der Wirtschaft Nebraskas – sie beschäftigt Tausende von Einwohnern Nebraskas und stellt sicher, dass die landwirtschaftlichen Produkte und Flüssigbrennstoffe Nebraskas Käufer im ganzen Land und auf der ganzen Welt erreichen können.
Ob es nun Kalifornien oder kollusive Konzerne sind, ich werde weiterhin gegen fehlgeleitete und undemokratische Maßnahmen kämpfen, die Nebraskas Transport- und Biokraftstoffbranche zu ruinieren drohen, die Preise für die Verbraucher in die Höhe treiben und Arbeitsplätze in ganz Nebraska und dem ganzen Land beeinträchtigen.“

Die Energy Marketers of America und Renewable Fuels Nebraska haben sich der Klage als Nebenkläger angeschlossen.
Hilgers stand Anfang des Jahres an der Spitze der Bemühungen, Kaliforniens Advanced Clean Fleets-Verordnung zu blockieren.

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JB Hunt muss 4,2 Millionen US-Dollar an Fahrerbewerber zahlen

Veröffentlicht 24/08/2024 von maik.

Das Speditionsunternehmen JB Hunt hat sich bereit erklärt, bestimmten Bewerbern mehrere Millionen Dollar zu zahlen, um eine Sammelklage aus dem US-Bundesstaat Washington beizulegen.

JB Hunt hat sich laut Gerichtsdokumenten, die am 12. Juli 2024 in King County, Washington, eingereicht wurden, bereit erklärt, 4.261.250 US-Dollar zu zahlen, um eine Sammelklage (Haley v. JB Hunt Transport, Inc.) beizulegen, an der etwa 2.200 Personen beteiligt waren.

In der Klage wurde JB Hunt vorgeworfen, gegen den Equal Pay and Opportunities Act des Staates Washington verstoßen zu haben, indem in Stellenausschreibungen Lohn- und Gehaltsspannen nicht richtig angegeben wurden.

Das Gesetz zur Lohngleichheit und Chancengleichheit trat im Januar 2023 in Kraft und verpflichtet Arbeitgeber, die im Bundesstaat Washington geschäftlich tätig sind (<<< pdf-Datei), in Stellenausschreibungen eine Lohnskala oder Gehaltsspanne anzugeben.

Nach Angaben des Ministeriums für Arbeit und Industrie des US-Bundesstaates Washington müssen Stellenausschreibungen eine Gehaltsspanne vom niedrigsten bis zum höchsten Gehalt enthalten, das der Arbeitgeber vor der Ausschreibung der Stelle festgelegt hat, beispielsweise 60.000 bis 80.000 US-Dollar pro Jahr.
Sie dürfen keine offenen Formulierungen enthalten, wie etwa „60.000 US-Dollar pro Jahr und mehr“ (ohne Obergrenze der Spanne) oder „bis zu 29,00 US-Dollar pro Stunde“ (ohne Untergrenze der Skala).

Nach dem Gesetz über gleiche Bezahlung und Chancengleichheit können Arbeitnehmer klagen, wenn der Arbeitgeber in Stellenanzeigen keine angemessenen Angaben zum Gehalt macht.

Die Klage umfasst Personen, die sich zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 19. März 2024 um eine Stelle bei JB Hunt in Washington beworben haben.

Eine endgültige Anhörung zur Genehmigung ist für den 1. November 2024 geplant.

J. B. Hunt ist eine US-amerikanisches Transportfirma aus Arkansas. Mit einer großen Flotte unternehmenseigener Sattelzüge bietet das Unternehmen hauptsächlich Logistikdienstleistungen an. Neben den USA ist es auch in Mexiko und Kanada tätig.

Die Firma wurde 1961 von Johnnie Bryan Hunt gegründet und ging 1983 an die Börse. J. B. Hunt belegte auf der Fortune 500-Liste der umsatzstärksten US-amerikanischen Unternehmen 2018 den Platz 354.

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Pkw-Fahrer trägt bei Behinderung eines Lkw die Abschleppkosten

Veröffentlicht 30/11/2010 von maik.

Wer sein Fahrzeug verbotswidrig an einer Einfahrt abstellt und dadurch einen Lkw behindert, muss die Kosten für das Abschleppen seines Wagens selbst tragen.
Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVwGH) in München am 5. März 2010 (AZ: 10 ZB 09.2932) nach einer Mitteilung der Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Ein Sachverständigengutachten, das klärt, ob eine Ausfahrt problemlos möglich gewesen wäre oder nicht, muss nicht eingeholt werden.

Eine Autofahrerin hatte ihr Fahrzeug verbotswidrig abgestellt und behinderte dadurch einen Sattelzug. Der Fahrer des Sattelzugs konnte nach seiner Einschätzung nicht gefahrlos aus der sehr engen Ausfahrt herausfahren und holte deshalb die Polizei.
Der Polizist teilte die Auffassung des Lkw-Fahrers, dass ein Ausfahren nicht ohne die Gefahr einer Beschädigung des Pkw möglich sei und ließ den Wagen abschleppen. Die Frau wandte sich dagegen, dass sie die Abschleppkosten in Höhe von 150 Euro zahlen sollte.

Ihre dagegen gerichtete Klage hatte schon vor dem Verwaltungsgericht Regensburg keinen Erfolg. Dennoch ging sie in Berufung und legte Fotos vor, die nach ihrer Ansicht belegten, dass dem Lkw eine Ausfahrt möglich gewesen wäre.
Den Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte der BayVwGH aber ab. Zur Begründung hieß es, die Entscheidung des Polizisten, dem Fahrer keine gefährlichen Rangiermanöver zuzumuten, sondern das verbotswidrig abgestellte Fahrzeug der Klägerin entfernen zu lassen, sei nicht zu beanstanden.

Die Frage, ob das Ausfahren des Sattelzugs „problemlos“ möglich gewesen wäre, könne auch durch ein Sachverständigengutachten nicht beantwortet werden. Damit könne allenfalls geklärt werden, ob die Ausfahrt überhaupt technisch möglich gewesen wäre.
Auch wenn man das als wahr unterstellen würde, wäre es für den Fahrer trotzdem nicht zumutbar gewesen, mit gefährlichen Rangiermanövern die Ausfahrt zu versuchen.

Quelle: Verkehrsrechtsanwälte des DAV

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Klage gegen Überholverbote

Veröffentlicht 15/05/2009 von maik.

Heute verhandelt der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel über Überholverbote für Lastwagen auf 15 Autobahn-Abschnitten des Landes. Diese befinden sich auf den Autobahnen 7 und 45 in Nord- und Mittelhessen.
Ein selbstständiger Fuhrunternehmer aus Kiel will die Aufhebung der Verbote erreichen und hat deshalb das Land Hessen verklagt.

Der Grund für die Klage ist, dass die rechtlichen Voraussetzungen für Überholverbote an diesen Stellen fehlen. Die Verbote seien nicht etwa an Unfallschwerpunkten verhängt worden, sondern politisch motiviert. «Man will möglichst die linke Fahrspur für die schnellfahrwilligen Pkw-Fahrer freiräumen», sagte der Anwalt D. Kettler.

Offenbar ärgern den Einzelunternehmer nicht nur Überholverbote in Hessen. Bundesweit liefen ähnliche Verfahren seines Mandanten, sagte sein Anwalt.
In erster Instanz und bei außergerichtlichen Einigungen habe der Unternehmer auch bereits die Aufhebung mehrerer Überholverbote erreicht.

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