Links und rechts der (Daten-) autobahn

Die Grünen wollen, dass Lkw ohne Abbiegeassistent künftig nicht mehr durch geschlossene Ortschaften fahren dürfen.
Ich habe da eine andere Idee. Warum es nicht erstmal mit getrennten Ampelphasen versuchen? Und/oder Absperrgitter an besonders gefährlichen Kreuzungen und Einmündungen, durch die Fußgänger und Radfahrer gezwungen werden, die Straße zehn-, fünfzehn Meter weiter hinten zu überqueren, um damit besser gesehen zu werden?

Wie wäre es mit mehr Platz für Radfahrer? Also breite und vor allem durchgängige Radwege, die mit Barrieren vom Auto- und Lastverkehr geschützt und gut einsehbar sind.

Aber willkommen in Deutschland. Solange nach einem Straßenausbau solche Radwege übrig bleiben, braucht mir niemand mit irgendwelchen Durchfahrtsverboten kommen. Wer so etwas trotzdem fordert, ist doch nicht mehr ganz proper.
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Gute Nachrichten. Auch in Österreich verzögern sich große Bauvorhaben. Wie beim Brenner-Basis-Tunnel, auch liebevoll BBT genannt.
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Neue Einschränkungen auch bei Tank&Rast an der Autobahn. Die üblichen Fernfahrergerichte wie Bock- und Currywurst, Frikadellen und Pizza wird es aber auch weiterhin geben. Ich muss also nicht verhungern.

Aber das tangiert mich nicht. Nutze die eh kaum. Wenn dann die angeschlossenen Sanitairanlagen oder ab und an die Fastfoodtheke. Wenn es die denn gibt. Aber selbst der Nordsee – Stand ist kaum eine Alternative. Da wird der Fisch meist so lange gebraten, bis er fast zerbröselt.
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Die Logistikbranche, ein holder Hort der Fairness. Rumänische und bulgarische Fahrer der Spedition van Steenbergen aus Aarendonk in Belgien kontaktierten Ende 2018 den belgischen Verband BTB-ABVV und erzählten, dass sie Dokumente auf Englisch unterschreiben mussten, in denen sie sich bereit erklärten, ihre Tagegelder zu kürzen.

Bei unseren westlichen Nachbarn wird bei solchen Verdächtigungen nicht lange gefackelt. Gegen Verantwortliche der Firma ermitteln belgische Behörden wegen Sozialdumping und Sozialbetrug. Vier Personen wurden festgenommen, gegen weitere zehn wird ermittelt.

Wie das abläuft? Eigentlich ziemlich simpel: Eine Firma gründet Briefkastenfirmen, die rumänische und bulgarische Fahrer beschäftigen. Im Fall van Steenbergen z.B. Q Trucking Slovensko. Dort bekommen die Fahrer slowakische Arbeitsverträge und werden für 500 Euro brutto pro Monat beschäftigt.
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So passieren schwere Lkw-Unfälle
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass in der Lkw-Maut keine Kosten für die Verkehrspolizei einberechnet werden dürfen. Denn diese Kosten fallen unter hoheitliche Befugnisse des Staates und nicht unter Betriebskosten. Genau das ist aber in Deutschland passiert.

Geklagt hatte ein polnischer Spediteur. Er fordert eine Rückzahlung deutscher Autobahnmaut aus den Jahren 2010 und 2011. Aus seiner Sicht verstoßen die Mautsätze gegen die EU-Wegekostenrichtlinie. Wichtigster Streitpunkt waren dabei die Kosten für die Verkehrspolizei. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte den Europäischen Gerichtshof in diesem Musterprozess um Klärung mehrerer Fragen gebeten.

Eigentlich unglaublich, dass wir Richter in Luxemburg brauchen, die so etwas feststellen.
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