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Mobilitätspaket im Zwielicht

Ende 2017 hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass es eigentlich schon immer verboten war, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Lkw zu verbringen. Nur hat sich nie einer daran gehalten. Dieses ignorieren ist einer der Gründe, die zur massenhaften Ausbreitung des Nomadentums der osteuropäischen Fahrer im Westen geführt haben.

Anfang April dieses Jahres hat das Europäische Parlament seine Position bei den hoch umstrittenen sozialen Themen des ersten Mobilitätspakets festgelegt. In einer Mammutabstimmung entschieden die Abgeordneten über rund 1 100 Änderungsanträge.
Mit diesem Mobilitätspaket möchte die EU die Arbeitsbedingungen im europäischen Güterverkehr verbessern. Fernfahrer sollen fair bezahlt werden und nicht wochenlang in ihren Fahrerkabinen campieren müssen. Damit war der Weg frei für die Kompromisssuche zwischen Rat, EU-Kommission und EU-Parlament, die sogenannten Trilog-Verhandlungen.

Jeweils zwei Stunden Gespräche

Am 3. Oktober, also vor drei Wochen, begannen in Brüssel die ersten Verhandlungen im Trilog. Diese dauerten etwa zwei Stunden. Am 4. und 5. November folgen die nächsten Termine. Auch für diese sind jeweils (nur) zwei Stunden vorgesehen. Dazwischen gibt es immerhin Gespräche auf Arbeitsebene, also zwischen den jeweiligen Mitarbeitern der politisch Verantwortlichen.

Ein Kommentar

Hier ein Kommentar von Ingo Schulze vom 12. April 2019 zum anstehenden Mobilitätspaket I, den ich hier mit seiner Erlaubnis widergeben darf:

Ich halte grundsätzlich die Bemühungen mit dem Mobilitätspaket für gut. Aber ich möchte hier nun mal MEINE persönliche Meinung dazu äußern:
Das endlich etwas gegen das Nomadentum auf europäischen Straßen passieren muss, ist absolut richtig und notwendig! Der Ansatz mit dem Mobilitätspaket ist dabei sicher auch schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung.

Aber! Was hat man denn nun damit erreicht? Das die Fahrer jetzt in irgend welchen Hotels übernachten sollen, was sie oft selbst gar nicht wollen?
Die Fahrer sind oft in ihren Lkw so eingerichtet, dass sie dort alles haben, was sie für eine längere Verweildauer brauchen. Dem entziehen sie sich, wenn sie in ein Hotel müssen.
Die Vorschriften sagen aber nicht, dass sie in ein Hotel müssen, sondern, dass sie NUR NICHT im Lkw übernachten dürfen. Das heißt, wenn die westeuropäischen Firmen Containerdorfer aufbauen und die Fahrer dort übernachten lassen, ist die Vorschrift erfüllt.Trotz alledem bleibt es dabei, dass die Fahrer weiterhin NICHT nach Hause kommen. aber genau das sollte doch eigentlich das Ziel des Mobilitätspaketes sein!

In Gesprächen mit osteuropäischen Fahrern kommt immer wieder zum Ausdruck, dass sie selbst als Betroffene gar nichts gegen drei Wochen am Stück Fahren haben. Und in diesen drei Wochen möchten die meisten in ihrem Lkw verbleiben.
Ziel des Mobilitätspaketes sollte es viel mehr sein, dass es in Europa endlich aufhört, dass Fahrzeuge zum Teil das ganze Jahr nicht mehr in ihre Zulassungsländer zurückkehren, teilweise mit korrupten Mitteln der TÜV nur auf dem Papier im Ausland gemacht wird, Kabotage betrogen wird und Briefkastenfirmen nicht wirksam bekämpft werden. Viele Firmen entziehen sich dadurch einem ganz normalen Sozialgefüge.

Sozialbetrug wird zur Normalität, siehe Belgien. Belgien geht momentan gegen genau solche Firmen vor. Aber ich glaube, dass ist nur die Spitze des Eisberges. Es wird den Firmen durch Ausflaggen viel zu leicht gemacht, gegen Sozialstandards zu verstoßen und sich einer ordentlichen Gerichtsbarkeit zu entziehen.
Der Fehler allerdings liegt doch schon im gesamten europäischen System. Wie kann man Arbeitnehmerfreizügigkeit und Liberalisierung der Kabotage durchsetzen, wenn es in der EU so viele so unterschiedliche Sozialsysteme gibt?

Die Forderung nach einem einheitlichen Mindestlohn in Europa ist da genauso absurd. Nach was sollte der sich denn richten, nach dem Land mit den niedrigsten Löhnen?
Es war abzusehen, dass es in Europa eine Schieflage in der Verteilung geben wird.
Konzerne und Dienstleister haben nun in Europa die Möglichkeit, ihre Produktion oder Dienstleistungen danach auszurichten, wo sie am billigsten anbieten können. Mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit brauchen sie nicht mal mehr den Produktionsstandort verlegen.

Leidtragende sind die Länder, in denen hohe Mindestlöhne oder Tarife gelten. Dazu gehört in der Industrie auch noch immer Deutschland, auch wenn hier immer mehr Werks- und Leiharbeiter eingesetzt werden. Bestes Beispiel ist hier die Fleischwirtschaft. Niemand glaubt wirklich daran, dass hier irgend welche deutschen Lohnmindeststandards eingehalten werden. Dazu lässt das Mindestlohngesetz viel zu viele Schlupflöcher.

Aber zurück zur Transportbranche. Als 2009 die Verordnung zur Kabotage in Europa neu geregelt wurde, waren die osteuropäischen Firmen und Firmen die nach Osteuropa ausgeflaggt haben, von vornherein bevorteilt.
Eine flächendeckende Kontrolle auf Einhaltung dieser Regeln ist so gut wie unmöglich. Korruption, Mangel an Kontrollpersonal und nicht vorhandene ausreichende Kontrolltechnik begünstigen all die, die sich eh an keine Regeln halten.

Die weitaus billigeren Arbeitskräfte aus Rumänien, Bulgarien, Litauen usw. verführen dazu, ganze Fuhrparks umzustellen, siehe Hegelmann (deutsche Firma mit PL, LT- Kennzeichen).
Der angebliche Fachkräftemangel ist dabei nur selbst produziert und vorgeschoben, um noch bestehende beschränkende Regeln aufzuweichen.
Mit dem Mobiltätspaket hätte man die Chance gehabt, wirklich sozial zu agieren. Man hätte die Heimfahrten der Lkw regeln sollen. Nicht die Hotelaufenthalte.

Ein norwegischer Kollege war vor Jahren mal in Litauen. Girteka und Vlantana sind zwei sehr große Firmen im Baltikum. Der Kollege stellte damals fest: Je näher man Richtung Litauen kam, also je weiter von Westeuropa weg, desto weniger Fahrzeuge dieser Firmen bekam man zu sehen. Soll heißen, dass sie fast ausschließlich in West- und Nordeuropa agieren.

Einer vernünftigen Regelung durch das Mobilitätspaket stehen die derzeitigen EU-Verordnungen und Regelungen sowie die Konzerninteressen der Transportbranche entgegen. Normalerweise müsste, wenn die EU menschlich und sozial ausgelegt wäre, die Transportbranche von Grund auf neu geregelt werden. Arbeitnehmerfreizügigkeit und Liberalisierung der Kabotage sind nach heutigem Stand eigentlich federführend für Sozialdumping!

Und nun noch eine ganz persönliche Erfahrung: Ich bin selbst ab und an mal am Wochenende draußen. Das Verbot, die 45-Stunden Wochenendpause nicht mehr im LKW verbringen zu dürfen, führt dabei zu sinnlosen Maßnahmen.
Wenn es hoch kommt, bin ich einmal im Monat am Wochenende nicht zu Hause. Seitens meiner Firma werde ich gefragt und ich werde dann rechtzeitig informiert, um mich auch darauf einzurichten.

Wenn ich dann am Freitag Feierabend mache und aber eigentlich noch Lenkzeit habe, um einen geeigneten Parkplatz in der Nähe des am Montag zu beliefernden Kunden habe, muss ich trotzdem halten und am Samstag den Rest fahren, nur um die 45 Stunden zu unterbrechen. Das ist absolut absurd!
Es ist deutlich an meiner Fahrerkarte ersichtlich, dass es nicht oft ist, dass ich am Wochenende nicht zu Hause bin. Darauf sollten solche Regelungen auch eingehen. Tun sie aber nicht, sie pauschalisieren unsere Tätigkeit.

Deshalb halte ich persönlich das ganze Paket für unausgegoren und nicht besser, als das, was wir eh schon haben. Es ist nur wieder der Fahrer, dem das Leben schwer gemacht wird, durch noch mehr Reglementierung. Außerdem gebe ich denen Recht, die da sagen, wer schützt in der Zeit, in der die Fahrer außerhalb des LKW übernachten, den LKW und dessen Ware? Dafür gibt es in ganz Europa gar keine Infrastruktur!

Sie hätten einfach nur regeln sollen, dass die Lkw mindestens alle drei Wochen in das Zulassungsland fahren müssen und der Fahrer dort dann mindestens eine Woche verbringen muss.
Wir haben vor einigen Jahren mal Vorschläge unterbreitet, wie man das besser regeln, kontrollieren und durchsetzen könnte. Davon ist heute nirgends mehr etwas zu lesen. Schade!

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