Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Kommunalstraßen in Deutschland in einem dramatisch schlechten Zustand und will für deren Sanierung die Spediteure zur Kasse bitten. Die Forderung nach Einführung der Pkw-Maut, um Straßenschäden wegen des harten Winters kurzfristig reparieren zu können, lehnt Städtebund-Geschäftsführer Landsberg ab.
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Kann der harte Dezember als Rechtfertigung für weitere Nutzungsgebühren herhalten? Bereits 2007 kam das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in seiner Wegekostenberechnung zu folgenden Ergebnis: Durch sogenannte „Wegeeinnahmen“ aus dem Straßenverkehr hat der deutsche Staat im Jahr 2007 insgesamt 47,2 Milliarden Euro eingenommen.
Der Großteil der Einnahmen mit 35 Milliarden Euro stammt aus gezahlten Energiesteuern wie die beim Tanken berechnete Mineralölsteuer. 8,9 Milliarden Euro wurden durch die Kfz – Steuer eingenommen, die Lkw-Maut brachte dem Staat insgesamt 3,3 Milliarden Euro ein.
Im selben Jahr sind laut der Studie sogenannte „Wegekosten“ beispielsweise für die Instandsetzung und den Neubau der Straßen in Höhe von 31,7 Milliarden Euro entstanden.
Nach Ansicht des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der unter anderem gemeinsam mit dem ADAC die Studie in Auftrag gegeben hat, seien die Wegekosten damit durch die Einnahmen deutlich gedeckt worden.
Laut BGL deckten deutsche Lkw ihre Wegekosten mit 99 Prozent fast vollständig ab und das bereits vor der Mauterhöhung zum 1. Januar 2009. Die Wegekostendeckung für Pkw liegt dem Bericht zufolge bei 208 Prozent.
Weit dahinter liegt der Schienengüterverkehr. Hier lag die Wegekostendeckung laut DIW bei elf Prozent.
[…] hier den Beitrag weiterlesen: Herr Landsberg interveniert | […]
Man findet aber auf kommunaler Ebene auch ganz andere Zahlen. Das Umweltbundesamt meint: „Derzeit koste der Pkw-Verkehr den Staat jährlich 47 Milliarden Euro mehr, als er über Benzin- und Kfz-Steuern sowie Parkgebühren einbringe.“
(Leider nur eine Ticker-Meldung in der ZEIT, der Link führt nun ins Leere)
Der Professor für Raumentwicklung an der Universität Trier, Heiner Monheim, erklärt in einem Interview:
‚[…]Das Defizit des Autoverkehrs beträgt 160 Euro pro Kopf und Jahr, nur auf kommunaler Ebene.[…] ‚“
https://www.news.de/auto/855039365/das-auto-ist-ein-armutsmodell/1/
In dieser Studie aus 2001 wird das Defizit mit 128€/Einwohner/Jahr angegeben:
https://www.increase-public-transport.net/fileadmin/user_upload/Procurement/SIPTRAM/Hidden_Subsidies/Faltblatt.pdf
Es mag ja vielleicht sein, dass die Steuern und Maut die Kosten des LKW-Verkehrs auf Land- und Bundesstraßen decken, für die Kommunen trifft das 1. nicht zu und 2. haben sie auch keine Einnahmen, das Geld landet beim Bund.
Das Defizit des ÖPNV in Wuppertal betrug 2008 übrigens „nur“ 116€/Einwohner/Jahr
Viele Grüße aus Wuppertal
Naja, eine 10 Jahre alte Studie würde ich ja nun nicht zu rate ziehen wollen. @cogito
Die Forderung Spediteure alleine zur Kasse zu bitten, ist eine populistische Äußerung aus der Gosse, und genau da gehört sie auch hin!
Wenn schon, dann alle Verkehrsteilnehmer, aber soweit können Schmalspur-Ideologen ja nicht denken, würden sie doch dadurch evtl. 3 Stimmen bei irgendeiner Wahl verlieren….
@Cogito: Das Umweltbundesamt meint viel. Hauptsache es geht gegen den motorisierten Verkehr.
Eben deshalb wäre ein Bund-Länder Programm zur Sanierung kommunaler Straßen hilfreich. Dieser Meinung ist ja auch Landsberg.
Zu der von Dir zitierten Studie hat ja @Spacefalcon schon etwas geschrieben.
Ich glaube auch, dass diese Zahlen bereits überholt sind.
Ich verstehe einfach nicht wie man Steuern als Straßenabgage oder Wegegeld betrachten kann.
Schon in der Schule habe ich lernen dürfen was in der Abgabenordnung steht:
„Steuern sind Geldleistungen, die nicht Gegenleistung für eine besondere Leistung sind und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft[…]“
Steuern sollen ggf etwas steuern aber sind aber wie Taschengeld für die Öffentliche Hand. Sie kann mit den Steuern machen was Ihr grad wichtig erscheint.
Straßenbau scheint grad nicht so wichtig zu sein wie Minister in Pension zu schicken, EX-Bundespräsidenten mit Büro und Sekretärin auszustatten. Neue Tempo 30 Schilder in der Stadt, und Tempo 80 Schilder auf der Autobahn aufstellen zu lassen.
Das kostet doch auch alles Geld und bestimmt viel wichtiger.
@stephan: Hast du in der Schule nicht auch gelernt das es Zweckgebundene Steuern gibt? Die dürfen nicht für irgendwas ausgegeben werden, sondern dienen dazu ganz bestimmte Dinge zu finanzieren. So ist z.B. die Öko-Steuer beim Kraftstoff eine dieser zweckgebundenen Steuern und die dadurch erzielten Einnahmen dürfen nur bestimmte Zwecke verwendet werden.
Die Maut ist übrigens keine Steuer sondern eine Gebühr und obendrein Zweckgebunden: Vom Staat erhobene Gebühren müssen in der Bundesrepublik Deutschland wieder dem Sachgebiet, in dem sie erhoben worden sind, zugute kommen, in diesem Fall der Instandhaltung und dem Neubau von Verkehrsinfrastruktur.. Da die Maut durch den Bund erhoben wird, gehen die Länder & Kommunen leer aus.
Ohja, die zweckgebundenen Steuern…
Alleine die Schaumwein-Steuer (Sekt-Steuer), ob ich wohl schon ein Rettungsboot der kaiserlichen Marine damit finanziert habe? 😉
Machen wir uns nichts vor, solange der Staat (als Gesamtbild) das Geld im wahrsten Sinne des Wortes für allen möglichen unnützen Scheiß aus dem Fenster wirft, wird das Geld was eingenommen wird, niemals reichen.
Gib dem Staat 100,00 DEM und er gibt davon mindestens 150,00 DEM aus.
Ein Controller würde sagen: Glaube nie einer Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast :). Wenn im Straßenbau mal wieder Qualität, statt Billigbau angesagt wäre, müssten die Straßen auch nicht ständig wieder geflickt werden.
@Spacefalcon und Maik:
Ich gebe zu, die Studie ist ein wenig älter. Hat sich in den Jahren denn so viel dramatisches in der kommunalen Finanzstruktur im Hinblick auf Belastungen des MIV geändert? Ich glaube weniger, dafür spricht ja auch der Wert des Herrn Monheim.
@Maik. Sicher hat das Umweltbundesamt eigene Interessen. Die haben DIW, BGL und ADAC auch.
Die Öko-Steuer wird zwar zu einem großteil für Rente eingesetzt, ist aber meines Wissens nicht offiziell zweckgebunden, im Gegensatz zur Mautgebühr, wie von Ralf schon erwähnt. Man kann eine Steuer ja auch zu einem bestimmten Zweck erheben, ohne dass sie deswegen zweckgebunden wäre. Die Mehrwertsteuererhöhung hatte ja auch einen Zweck, ist deswegen aber nicht zweckgebunden.
Gute Fahrt wünscht
Cogito
@Cogito: Du hast Recht wenn du sagst das es keine wirklich zweckgebundene Steuer gibt. Aber dein erster Kommentar klingt so, als wenn man es auch nicht aufrechnen könnte.
Natürlich kann man zusammenrechnen was Mineralöl-, Kfz-, und andere Steuern einbringen und dann schauen wie groß der entsprechende Haushalt ist. Es war ja schließlich dann auch dem dümmsten aufgefallen das z.B. der Bundeshaushalt für Verkehr um exakt den Betrag gekürzt wurde, den man sich von der LKW-Maut erhofft hatte.
Auf der anderen Seite gibt es natürlich Haushalte bei denen man das nicht machen kann. Das Familienministerium dürfte so ungefähr gar keine Einnahmen aus Steuern haben. Ausgenommen man würde eine Kindersteuer oder ähnliches einführen.
Etwas problematisch wird es mit dem Aufrechnen wenn man bedenkt das alle Steuereinnahmen die mit Kraftfahrzeugen zusammen hängen Bundessteuern sind, also direkt dem Bund und nicht den Ländern und Kommunen zufließen. Demnach müsste eigentlich der Bund auch für alle Straßen aufkommen, denn er alleine erzielt durch deren Benutzung Einnahmen.
Tatsache ist aber, die Kommunen dürfen zusehen wo sie das Geld für den Erhalt und Neubau von Straßen her bekommen. Das ist ähnlich wie mit den Arbeitslosengeld II. Das war früher eine Leistung des Bundes und wurde mit der Hartz IV Reform auf die Städte und Kommunen abgewälzt.
Während sich also der Bund, sprich Frau Merkel, damit rühmen kann die Staatsverschuldung gesenkt zu haben, gehen Städte, Kommunen und Länder langsam finanziell vor die Hunde.
Bestes Beispiel ist hier in Essen die B227. Da wo es eine Bundesstraße ist, wurde sie letztes Jahr aufwendig saniert. Der komplette Fahrbahnbelag wurde ausgetauscht obwohl der alte Belag noch in Ordnung war. Da wo die B227 auf städtischen Gebiet verläuft, reiht sich ein Schlagloch an das andere und der Belag ist teilweise noch aus den 70er Jahren. Eine Sanierung wäre hier dringendst nötig, wird aber aus Geldmangel nicht durchgeführt.