Mehrere Jahre lang durften Lkw – Fahrer mit Ziel Italien, Tirol nicht auf der Strasse durchqueren. Zumindest dann, wenn sie bestimmte Güter geladen hatten. Dazu zählten u.a. Steine, Rundholz und Kork, aber auch Kraftfahrzeuge, Marmor, Fliesen und Stahl. Mit dieser Maßnahme sollte eine teilweise Verlagerung des schweren Güterverkehrs auf die Schiene erfolgen. So wurden Lkw gezwungen, die Strecke zwischen Wörgl und Brenner per Zug zurück zu legen.
Transporte mit Ursprung oder Ziel Tirol unterlagen dem Transportverbot jedoch nicht.
Letzten Dezember urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, dass dieses Fahrverbot mit dem freien Warenverkehr nicht vereinbar sei.
Schon einmal, nämlich 2005, hatte es dieses sektorale Fahrverbot als illegal erklärt. Dieses hätte im August 2003 auf einem Teilbereich der Inntalautobahn in Kraft treten sollen, wurde jedoch durch eine einstweilige Verfügung der EU – Kommision bis zum Urteil des EuGH ausgesetzt.
Daraufhin hatten die österreichischen Behörden eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h verhängt, später aber durch ein variables Tempolimit ersetzt. Weil die Umweltbelastung im Inntal zwischen Österreich und Italien nach wie vor hoch blieb, erließen die Behörden dieses beschränkte Fahrverbot de facto erneut.
Auch diesmal entschieden die EU – Richter, dass es sich bei dem sektoralen Fahrverbot zweifellos um eine Beschränkung des freien Warenverkehrs handelt. Dieses kann zwar gerechtfertigt sein, wenn sie nötig ist, um ein Ziel wie das des Umweltschutzes zu erreichen. Jedoch kam der EuGH bei der Prüfung, ob es sich bei dem Verbot um eine geeignete Maßnahme handele, zu einem negativen Ergebnis. Denn Österreich habe nicht alle anderen Möglichkeiten zur Senkung der Schadstoffbelastung ausgeschöpft.
Desweiteren waren die Argumente Österreichs, wonach die sektorale Fahrverbotsverordnung zum Schutz des Grundrechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens und aus zwingenden Gründen des Umweltschutzes erforderlich sei, nicht überzeugend.
Als Folge dieses Urteils werden die Behörden in Tirol die Kontrollen an den LKW – Kontrollstellen Brenner, Radfeld und Kundl verstärken. Somit ist davon auszugehen, dass die Schikanen wieder zunehmen. Wenn aber in den Sommermonaten zehntausende Pkw Richtung Gardasee oder Adria rollen, spielt Umweltbelastung keine Rolle. Dann wird auf das Immissionsschutzgesetz-Luft verwiesen. Im Stau macht das natürlich viel Sinn.
„Beschränkung des freien Warenverkehrs“ …. Das könnte doch mal ne Forumulierung sein, mit der man diese dämlichen Umweltzonen anfechten könnte. Na los, wer traut sich? 😉
Ich trau mich alles, da fehlt nur etwas Kleingeld in meiner Kasse… Also, wer spendet? 😉
Tirol ist etwas besonderes. Aber ich muß sagen, in über 20 Jahren Fernverkehr wurde ich erst einmal in Tirol kontrolliert an einem Freitagabend. Und ich durfte nach nicht einmal 5 Minuten meine Fahrt fortsetzen. Selten einen so netten Beamten gesehen wie dort (und das meine ich auch so!)
Ich wäre bereit als PKW Fahrer mit dem zug die Alpen zu über- oder unterqueren. Es darf auch ruhig ein wenig kosten. Pro Transit 50 € in jedem Fall – vielleicht gestaffelt nach Auto-Größe/Länge oder Neupreis :-). Wobei die 50 € ein Spaßpreis wären. – Basel-Chiasso sind 290 km oder besser Basel-Mailand sind 340 km. Mein Berlingo braucht 7 ltr/100 km bei 1,40 €/ltr Diesel = 33,32 € Ohne Verschleiss und Vignette. Bei Kempten Verona sind es 40 €, zwar keine Vignette, aber die dumme Gurkerei über den Fernpaß. Die EU und die Alpenstaaten könnten das Ganzen ebefalls wegen Umwelt und weniger Abnutzung der Autobahnen fördern.
Beispiel ist für mich immer noch der Eurotunnel. Etwa eine Stunde im günstigsten Fall und ich bin auf der anderen Seite, egal was für ein Wetter ist. Ich habe im Auto etwas geschlafen und bin sofort wieder auf der Autobahn. Auf dem Rückweg denke ich mir immer noch, warumm kann der doofe Zug nicht bis Brüssel, oder besser bis Köln weiterfahren… –
Natürlich müsste der Alpenzug ein paar große Fenster haben, Bordservice wäre ebenso toll.
Aber man kann ja nicht alles haben. So wälzen wir uns Jahr für Jahr über die Alpen und ärgern uns über die anderen Arschlöcher, die sich über die Alpen quälen. So richtig lustig wird es wenn sie in ein paar Jahren den Gotthardtunnel zur Sanierung schliessen.
@cohn structa
ich habe oft das Gefühl eine sinnvolle Lösung ist von den Ländern gar nicht gewünscht. Die Eu (auch die Schweiz) könnten viel mehr unternehmen um die Bevölkerung zu schützen und damit auch unsere Umwelt.
Ich würde gerne mehr mit der RoLa fahren aber nicht bei den gegebenen Umständen. Nicht umsonst spricht man auch vom „Tripperexpress“. Wenn man Tiee so transportieren würde wie uns Fahrer es ginge ein Aufschrei durch die Bevölkerung und es würden Köpfe rollen. Aber mit den „dummen“ Kutschern kann man es ja machen. Mein Boss hat jetzt verfügt dass wir die RoLa nicht mehr benutzen. Denn weder hat man eine richtige Ruhepause (man fährt also müde weiter, wenn man denn fährt), der Preis ist zu hoch (es ist billiger per Achse durch die Schweiz zu fahren), das Ding ist dreckig, verkommen, laut, heiß im Sommer, eisig im Winter und man kann meistens recht genau abschätzen wann man beim Kunden eintrifft (was bei uns sehr wichtig ist). Bei der RoLa kann es mal vorkommen das man mehrere Stunden Verspätung hat….
Wen der Gotthardt geschlossen wird muß ich hoffentlich nicht mehr nach Italien fahren, denn das wird lustig!
@cohn structa:
Regensburg – Trento sind rund 460km und kosten mit der RoLa 456 Euro (für einen 40 Tonner). Das sind rund 1€/km.
Auf Achse zahlt man für den Sprit noch nicht einmal 300 Euro (sofern man in Deutschland tankt). Tankt man im naheliegenden Tschechien, dürften die Kosten alleine für den Sprit noch weiter sinken. Da besteht wenig Anreiz die RoLa zu nutzen.
Ich stelle mir mal gerade die Flut an Klagen vor die vor dem EuGH eingereicht werden würden, wenn Deutschland den kompletten Ost-West-Transit auf die Schiene zwingen würde. Deutschland befindet sich in einer vergleichbaren Situation wie Österreich oder die Schweiz. Aber hier wird ja gerne mit zweierlei Maß gemessen.