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Monat: Januar 2025

Wieder protestieren Lkw-Fahrer

Erinnert Ihr Euch noch? Vor fast zwei Jahren ließen Lkw-Fahrer einer polnischen Spedition auf der Rastanlage Gräfenhausen, die ist an der A5 zwischen Frankfurt/M. und Darmstadt, einfach mal ihre Lkw stehen.
Der Grund war, dass sie von ihrem Arbeitgeber kein Geld bekommen haben.

Damals sagten sie, wir fahren erst weiter, wenn wir die uns zustehende Kohle erhalten und warteten dann darauf, dass etwas geschah.
Und mehr als ihr Geld wollten sie auch nicht. Obwohl Sie viel mehr hätten fordern können.

Seit einer Woche befinden sich wohl wieder einige Lkw-Fahrer, dieses Mal aus Simbabwe, im Ausstand. Laut Verdi stehen die meisten von ihnen in Deutschland auf Raststätten bei Krefeld, Nürnberg, Merklingen und Bremen, einige in Frankreich und einer in Italien.

Die Fahrer sind für ein slowakisches Subunternehmen der in Bruchsal ansässigen Spedition Hegelmann Group unterwegs.

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Nach Aussagen der Fahrer hätten sie monatelang in ihren Fahrzeugen übernachten müssen und nicht einmal den gesetzlichen Mindestlohn erhalten, sondern seien mit 30 Euro pro Tag abgespeist worden.
Seit Beginn der Proteste soll es nach Angaben der „Frankfurter Rundschau“ zu Einschüchterungsversuchen durch den Arbeitgeber gekommen sein, sodass wohl sogar die Polizei zu deren Schutz einschreiten musste.

Lkw-Fahrer haben ja in Deutschland eh kaum eine Lobby. Nur das was osteuropäische Transporteure abziehen? Das sind Zustände wie im Frühkapitalismus und Europa und seine Bürger profitieren ohne Ende von diesen miesen Verhältnissen.

ein lkw der spedition hegelmann steht auf einem parkplatz. zu sehen ist der sattenauflieger

Es gibt da dieses Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. In kurz LkSG. So heißt das wirklich. In der EU wird es als Richtlinie gerade umgesetzt, hier in Deutschland gibt es das schon länger.
Dieses Gesetz soll dafür sorgen, dass Betriebe mit mehr als eintausend Beschäftigten sich dazu verpflichten, keine menschenunwürdigen Arbeitsverhältnisse zu akzeptieren.

Gesetze gibt es also. Die müssen nur angewandt und toleriert werden.
Und es gibt das Mobilitätspaket. In dem sind auch Sozialvorschriften geregelt. So zum Beispiel, dass wenn ein Fahrer grenzüberschreitend unterwegs ist, er den Mindestlohn des Landes zu bekommen hat, in dem er gerade auf Achse ist.
In Italien also den italienischen, in Frankreich den französischen oder in Deutschland den deutschen Mindestlohn¹.

Nur kann es nicht sein, dass Fahrer von osteuropäischen Speditionen die ganze Zeit in der die sich innerhalb der EU bewegen, immer nur den heimischen Mindestlohn bekommen. Der, wen wundert es, weit unterhalb von dem in Westeuropa liegt.

Ja, es wird Zeit, dass solchen Unternehmen ein Stopp-Schild gezeigt wird und sie zur Rechenschaft gezogen und überdies noch als warnendes Beispiel an den Pranger gestellt werden. Damit diese Ausbeuterei in Zukunft aufhört.

Ein frommes Wunschdenken von mir? Vielleicht. Denn undurchsichtige Unternehmer, gerade im Speditions- und Transportgewerbe, gibt es auch im restlichen Europa. Aber mal ehrlich. Nirgends ist doch die Ausbeuterei derart krude, wie in den östlichen EU-Mitgliedsstaaten.
Menschenrechte werden dort derart dreist verletzt und niemand schreitet ein.

Denn wenn ich etwas klaue und werde dabei erwischt, bekomme ich die Konsequenzen sofort zu spüren.
Bringen aber Firmen andere um ihren Lohn oder werden Angestellte kacke behandelt, haben die fast nichts zu befürchten. Das darf so nicht sein.

Schade nur, dass die Fahrer, die jetzt wieder auf Ihre Rechte pochen, eigentlich auf sich allein gestellt sind.
Für vieles ist Geld da. Aber eben nicht für die, die unsere Supermärkte und die Wirtschaft versorgen.

Es sind eben unglückliche Teufel aus weit entfernten Ländern. Ob es mir uns gefällt oder nicht.
Alles das ist nicht richtig.
Aber Lkw-Fahrer waren schon vor dreißig Jahren und mehr die ärmsten Kerle. Und es wird nicht mehr besser.

Nachtrag: ¹Das mit dem Mindestlohn stimmt so nicht ganz. Maximal gilt der bei Fahrten, die der Kabotage unterliegen. Also z.B. in Italien laden und auch in Italien wieder entladen. Mein Fehler. Deshalb danke für die Hinweise, die ich dazu bekommen habe.

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Eine kurze Beschreibung der Positionen der Parteien zu den Themen Transport und Logistik, basierend auf den vorliegenden Informationen aus den Wahlprogrammen

Von Udo Skoppeck

Hier ist eine kurze Beschreibung der Positionen der Parteien zu den Themen Transport- und Logistikbranche basierend auf den vorliegenden Informationen aus den Wahlprogrammen.

1. Infrastruktur: Massiver Ausbau und Sanierung von Straßen, Brücken und Schienen, um den Güterverkehr effizienter zu machen.
Förderung von Logistik-Hubs, die multimodale Transporte (Schiene, Straße, Wasser) ermöglichen.

2. Klimaschutz: Verpflichtung zur CO₂-Reduktion im Güterverkehr durch Förderung von Elektro-Lkw und wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen.
Subventionierung von klimafreundlicher Transporttechnologie und Ladeinfrastruktur.

3. Arbeitsbedingungen: Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer durch fairen Lohn, bessere Raststätten und Aufnahme der Lkw-Fahrkabine in den Schutz der Arbeitsstättenverordnung.

4. Digitalisierung: Digitalisierung des Güterverkehrs durch intelligente Verkehrslenkung und Investitionen in digitale Plattformen zur besseren Koordination von Transportströmen.

CDU/CSU (Christlich Demokratische Union/Christlich-Soziale Union)

1. Infrastruktur: Planungszeiten für Infrastrukturprojekte wie Autobahnen und Brücken halbieren.
Förderung von Elektromobilität im Logistiksektor durch Ausbau der Ladeinfrastruktur.

2. Arbeitsbedingungen: Keine spezifischen Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer.
Fokus auf die Digitalisierung von Transportprozessen, um Arbeitsabläufe effizienter zu gestalten.

3. Klimaschutz: Unterstützung alternativer Antriebe, wie E-Fuels und Wasserstoff, um den Straßengüterverkehr nachhaltiger zu gestalten

1. Bürokratieabbau: Einführung eines „bürokratiefreien Jahres“ für Unternehmen, um den administrativen Aufwand in der Logistik zu reduzieren.
Erleichterung bei Führerscheinerwerb und Qualifikationen für Lkw-Fahrer.

2. Digitalisierung: Förderung von autonomen Fahrzeugsystemen und KI-gestützten Technologien für die Logistikbranche. Ausbau der digitalen Infrastruktur für bessere Vernetzung von Logistikunternehmen.

3. Infrastruktur: Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für neue Verkehrsprojekte, um den Ausbau der Logistikinfrastruktur zu beschleunigen.

1. Klimaschutz: Förderung des Schienengüterverkehrs als Alternative zur Straße.
Subventionierung von emissionsarmen Lkw und Aufbau einer klimafreundlichen Lade- und Wasserstoffinfrastruktur.

2. Arbeitsbedingungen: Keine spezifischen Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern, allerdings generelle Förderung von Arbeitsrechten.

3. Digitalisierung: Einsatz von digitaler Technologie zur Effizienzsteigerung im Transportwesen.

1. Arbeitsbedingungen: Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer durch „gemeinwohlorientierte Raststätten“.
Abschaffung von Gebühren wie Sanifair, um die Rastmöglichkeiten fairer zu gestalten. Förderung fairer Löhne und verbesserter Sozialstandards.

2. Klimaschutz: Förderung des Schienengüterverkehrs und schrittweiser Abbau des Straßengüterverkehrs.
Ablehnung von Gigalinern und Oberleitungs-Lkw.

3. Infrastruktur: Investitionen in nachhaltige Logistik-Infrastruktur, wie emissionsarme Güterbahnhöfe und Umschlagsplätze.

1. Infrastruktur: Ausbau von Straßen und Brücken für den Straßengüterverkehr.
Ablehnung von Umweltauflagen und klimapolitischen Maßnahmen.

2. Klimaschutz: Keine Einschränkungen für fossile Energien im Transportsektor.
Kritik an Subventionen für alternative Antriebe.

3. Arbeitsbedingungen: Keine konkreten Pläne zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer

1. Klimaschutz: Förderung von emissionsarmen Technologien, ohne den Fokus ausschließlich auf Elektroantriebe zu legen.
Ausbau des Schienengüterverkehrs als nachhaltige Alternative zur Straße.

2. Arbeitsbedingungen: Bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer, ähnlich wie bei der SPD.
Keine genauen Aussagen zur Umsetzung.

3. Infrastruktur: Investitionen in öffentliche und nachhaltige Verkehrsinfrastruktur.

Fazit

Die SPD, Die Linke und teilweise die Grünen legen großen Wert auf faire Arbeitsbedingungen und nachhaltigen Transport. Die FDP und CDU/CSU fokussieren sich stärker auf Bürokratieabbau, Digitalisierung und technologischen Fortschritt, während die AfD den Straßengüterverkehr ohne Einschränkungen weiter fördern will.
Das BSW versucht, eine ausgewogene Position zwischen Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit zu finden.

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Exotische Kennzeichen

Hier die Republik Kasachstan. Das Land hat etwa 20 Millionen Einwohner, die Hauptstadt ist Astana mit 1,1 Millionen Einwohnern.
Die größte Stadt ist Almaty mit 1,9 Millionen Einwohnern.

Im Norden grenzt das Land an Russland, im Süden an Turkmenistan, Usbekistan und Kirgisistan und im Südosten an China.
Kasachstan ist der größte Binnenstaat und der neuntgrößte Staat der Welt. Das Land ist landschaftlich vor allem von der Kasachensteppe geprägt und verfügt über große Ölvorkommen.

Die Kennzeichen besitzen schwarze Zeichen auf weißem Grund und entsprechen somit in Größe und Gestalt der europäischen Norm. Es werden bis auf wenige Ausnahmen nur lateinische Buchstaben verwendet.

kfz kennzeichen aus kasachstan

Am linken Rand ist die wehende Flagge des Landes abgebildet. Diese wurde am 4. Juni 1992 eingeführt. Sie zeigt eine goldene Sonne mit Steppenadler und Webmuster auf blauem Grund. Darunter befindet sich das Landeskürzel KZ und bei der zweizeiligen Version das Gebietskürzel >>> hier 02 für Almaty.

Für die Kombination auf den Nummernschildern nutzt man drei Zahlen und drei Buchstaben. Handelt es sich um Fahrzeuge von Organisationen, verwendet man nur zwei Buchstaben.

Die Exekutive erhält blaue Kennzeichen mit weißer Aufschrift. Auf der linken Seite befindet sich ein Abzeichen. Darauf folgt das Kürzel für die Region und weitere Zahlen. Zwei Buchstaben am Ende verraten die genaue Behörde.
So weisen Kennzeichen für Polizeifahrzeuge z. B. die Buchstaben KP für Kazakhstan Policijasy auf.

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Diese acht Minuten sollte man sich antun

Ein kurzes, aber hörenswertes Interview im WDR.
Da erzählt der mittlerweile im Ruhestand befindliche belgische Polizist Raymond Lausberg über miserable Lkw-Kontrollen, wenn es diese überhaupt gibt, und Sozialdumping, besonders bei Ost- und Südosteuropäischen Speditionen: „Diese Jungs werden Monate im Lkw getrieben. Die Kontrollen sind europaweit miserabel.“

Anarchie auf der Autobahn. Es ist erschreckend.

Zum Gespräch >>>

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Aurora verklagt FMCSA im Streit um Warndreiecke

Aurora, ein Unternehmen welches autonome Lkw herstellt, hat Klage gegen die Federal Motor Carrier Safety Administration (FMCSA) eingereicht, weil die Behörde kürzlich einen Antrag auf Ausnahme von der Vorschrift zur Platzierung von Warngeräten abgelehnt hat.

Am 10. Januar 2025 reichte der Hersteller selbstfahrender Lkw beim Berufungsgericht des District of Columbia Klage gegen das US-Verkehrsministerium, Verkehrsminister Pete Buttigieg, die FMCSA und den FMCSA-Administrator Vincent G. White ein. …

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In den USA wird untersucht, ob Warndreiecke tatsächlich Unfälle verhindern

Die Federal Motor Carrier Safety Administration(FMCSA) entwickelt und erzwingt als Teil des US-Verkehrsministeriums Sicherheitsvorschriften zur Reduzierung von Unfällen, Verletzungen und Todesfällen im Zusammenhang mit großen Lastwagen und Bussen.

Jetzt hat die FMCSA Pläne zur Untersuchung angekündigt, ob in der Nähe liegengebliebener Nutzfahrzeuge aufgestellte Warndreiecke wesentlich zur Unfallreduzierung beitragen.

In einer Bekanntmachung, die am 8. Januar im Federal Register veröffentlicht wurde, schlägt die FMCSA „eine experimentelle Studie vor, die eine Datenerfassung erfordert, um zu bewerten, ob Warngeräte unfallrelevante Aspekte der menschlichen Leistungsfähigkeit bei Anwesenheit eines geparkten oder liegengebliebenen kommerziellen Kraftfahrzeugs bedeutsam beeinflussen, und wenn ja, wie und in welchem ​​Ausmaß.“

Das öffentliche Interesse an den Anforderungen an Warngeräte für kommerzielle Kraftfahrzeuge hat in den letzten Jahren aus mehreren Gründen zugenommen.
So haben beispielsweise Fortschritte in der Technologie für automatisierte Fahrsysteme (ADS) kritische Fragen hinsichtlich möglicher Hindernisse für die Einhaltung von Sicherheitsstandards und Vorschriften für Warngeräte aufgeworfen, die einen „Fahrer“ erwähnen oder erfordern
.

Darüber hinaus haben alternative Arten von Warngeräten, die von der Industrie entwickelt wurden, darunter solche, die die Sicherheit des Fahrers während des Geräteeinsatzes erhöhen sollen, zu zahlreichen Anträgen auf Ausnahme von den entsprechenden Sicherheitsvorschriften geführt.
Diese jüngsten Probleme im Zusammenhang mit den Anforderungen an Warngeräte lenken auch die Aufmerksamkeit auf die historisch ungeklärten Fragen, ob der Einsatz solcher Geräte die Verkehrssicherheit verbessert und wenn ja, wie und in welchem ​​Ausmaß
“, sagte die Agentur.

Als weitere Faktoren für die Entscheidung, die Wirksamkeit von Warngeräten zu untersuchen, nennen die Behörden Sicherheitsbedenken der Fahrer beim Aufstellen von Dreiecken, die Verfügbarkeit neuer Technologien und alternativer Arten von Warngeräten sowie moderne Forschungsinstrumente, mit denen sich besser ermitteln lässt, ob die Dreiecke Auswirkungen auf das menschliche Verhalten der Fahrer haben.

Die Neuigkeiten über die Studie kommen kurz nachdem die FMCSA einen Antrag auf Ausnahme von den autonom fahrenden Lkw-Unternehmen Waymo und Aurora abgelehnt hatte.
Diese hatten beantragt, bestimmte Arten von Warnvorrichtungen nicht anzubringen, da die Anbringung von Dreiecken „bei autonomen kommerziellen Kraftfahrzeugen ohne menschliche Begleitung an Bord nicht machbar“ sei.

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