{"id":5238,"date":"2014-10-18T03:33:19","date_gmt":"2014-10-18T01:33:19","guid":{"rendered":"https:\/\/truckonline.de\/blog\/?p=5238"},"modified":"2014-10-18T03:33:19","modified_gmt":"2014-10-18T01:33:19","slug":"offener-brief-an-das-bmvi-und-das-bag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/truckonline.de\/blog\/2014\/10\/18\/offener-brief-an-das-bmvi-und-das-bag\/","title":{"rendered":"Offener Brief an das BMVI und das BAG"},"content":{"rendered":"

Was das Bundesamt f\u00fcr G\u00fcterverkehr<\/a> (BAG) macht – oder auch nicht macht -, k\u00f6nnte man aufgrund der folgenden Darstellungen schon fast als Straftat bezeichnen: Duldung, Beihilfe und versuchte Strafvereitelung!
\nF\u00f6rdert, unterst\u00fctzt und toleriert das BAG die Verletzung der Sozialvorschriften durch ausl\u00e4ndische Speditionen? Und wenn ja, in wessen Auftrag?<\/p>\n

Oder kennen sich BAG und Bundesministeriums f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur<\/a> (BMVI) doch nicht im eigenen Gesetzesdschungel aus, obwohl das BAG seit langem eine entsprechende Brosch\u00fcre zur Verf\u00fcgung stellt?<\/p>\n

„Die neuen Lenk- und Ruhezeiten der VO (EG) Nr. 561\/2006“<\/p>\n

\u00a9Siegfried Pomplun \u2013 Oberkontrolleur Ast. M\u00fcnster<\/p>\n

ostwestfalen.ihk.de\/uploads\/media\/Lenk_Ruhezeiten_561_06.pdf<\/a><\/p>\n

In dieser steht unter anderem geschrieben:<\/p>\n

Arbeitszeitvorschriften f\u00fcr Kraftfahrer dienen der Verkehrssicherheit und dem Gesundheitsschutz der Fahrer. Unf\u00e4lle aufgrund \u00fcberm\u00fcdeter Fahrer m\u00fcssen durch gesetzliche Regeln ausgeschlossen werden <\/p><\/blockquote>\n

Oder auch:<\/p>\n

Nicht am Standort eingelegte t\u00e4gliche Ruhezeiten und reduzierte w\u00f6chentliche Ruhezeiten k\u00f6nnen im Fahrzeug verbracht werden, sofern das Fahrzeug \u00fcber geeignete Schlafm\u00f6glichkeiten verf\u00fcgt und nicht f\u00e4hrt.<\/p>\n

Anmerkung: Eine am Standort verbrachte regelm\u00e4\u00dfige w\u00f6chentliche Ruhezeit (45 Std.) kann nicht im Fahrzeug verbracht werden. Eine au\u00dferhalb des Standorts im Fahrzeug verbrachte Ruhezeit von mindestens 45 Stunden ist nicht<\/strong> als regelm\u00e4\u00dfige w\u00f6chentliche Ruhezeit anzusehen.<\/p><\/blockquote>\n

Wie kann es dann aber sein, dass nicht dahingehend kontrolliert wird und es sogar (in Bezug auf VO (EG) Nr. 561\/2006 hei\u00dft: Ein Umkehrschluss ist nicht m\u00f6glich? Auf eine parlamentarische Anfrage vom 3. Oktober 2007<\/a> (E-4333\/2007) wurde von Herrn Barrot im Namen der Kommission folgende Antwort ver\u00f6ffentlicht:<\/p>\n

Die Formulierung \u201enicht am Standort\u201c bezeichnet einen Ort, bei dem es sich weder um den Hauptsitz des Unternehmens, von dem aus der Fahrer in der Regel seine Fahrten unternimmt, noch um den Wohnort des Fahrers handelt. In einem solchen Fall kann der Fahrer t\u00e4gliche Ruhezeiten und reduzierte w\u00f6chentliche Ruhezeiten von mindestens 24 Stunden im Fahrzeug verbringen, sofern das Fahrzeug \u00fcber geeignete Schlafm\u00f6glichkeiten verf\u00fcgt und nicht f\u00e4hrt.<\/p>\n

Legt der Fahrer die regelm\u00e4\u00dfigen w\u00f6chentlichen Ruhezeiten nicht am Standort ein, d\u00fcrfen diese Zeiten nicht im Fahrzeug verbracht werden. F\u00fcr die Durchsetzung dieser Vorschrift sind die Mitgliedstaaten zust\u00e4ndig. Anhand der Aufzeichnungsger\u00e4te im Fahrzeug und des Fahrtenbuchs l\u00e4sst sich hinreichend nachweisen, ob die w\u00f6chentlichen Ruhezeiten eingehalten wurden. Allerdings schreibt das Gemeinschaftsrecht nicht vor, Nachweise daf\u00fcr vorzulegen, wo der Fahrer seine w\u00f6chentlichen Ruhezeiten verbringt<\/p><\/blockquote>\n

Im Bu\u00df- und Verwarnungsgeldkatalog zum Fahrpersonalrecht<\/a> (FPersG \u00a7 8a Abs. 1 Nr. 2, Lfd. linke vordere Rand-Nr. 9 SEITE 18) steht geschrieben:<\/p>\n

Ordnungswidrig handelt, wer als Unternehmer ……… nicht daf\u00fcr sorgt, dass die in Artikel 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 genannten Lenkzeiten, die in Artikel 7 Satz 1 genannte Fahrtunterbrechung und die in Artikel 8 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 bis 7 genannten Ruhezeiten vom Fahrer eingehalten werden…<\/p><\/blockquote>\n

Das bedeutet jetzt schon in der BKatV bei NICHT-Einhaltung der regelm\u00e4\u00dfigen w\u00f6chentlichen Ruhezeit nach zwei Wochen (im Fahrerhaus und eben nicht beim Lebensmittelpunkt des BKF!) je angefangene Stunde bei UNTERSCHREITUNG (pro Stunde) f\u00fcr den Unternehmer insg. 4.050 \u20ac ! (pro angefangene Stunde 90 \u20ac x 45 Stunden = 4.050 \u20ac)<\/p>\n

\u00dcberdies liegt derzeit beim LKW-Fahrerhaus als Ruheraum ein Versto\u00df zu Artikel 31 GrC<\/a> vor:<\/p>\n

Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf gesunde, sichere und w\u00fcrdige Arbeitsbedingungen (\u2026)<\/p><\/blockquote>\n

In den „Technischen Regeln f\u00fcr Arbeitsst\u00e4tten<\/em>“ (ASR), wurde unter Nr. A 4.4<\/a>, der Raum zum Schlafen nach dem Jahr 2010 erneut vom \u201eAusschuss f\u00fcr Arbeitsst\u00e4tten\u201c (ASTA) ermittelt, bzw. den neuen Erkenntnissen angepasst. Das wurde vom Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales, nach \u00a7 7 ArbSt\u00e4ttV<\/a> im „Gemeinsamen Ministerialblatt<\/em>“ (GMBl) 2014 auf Seite 288 bekannt gegeben. <\/p>\n

Demnach ist f\u00fcr eine Person der Raum f\u00fcr den Schlafbereich bzw. f\u00fcr einen Aufenthalt der w\u00f6chentlichen Ruhezeit auf mindestens 6 m\u00b2 festgelegt. Und bei einer Ger\u00e4uschemission von mehr als 60dB (A) drohen bereits Gesundheitssch\u00e4den. 80 bis 100 dB (A) erreichen vorbeifahrende Lkw, Motors\u00e4gen oder Winkelschleifer. Hier droht bei Dauerl\u00e4rm bereits ein Geh\u00f6rschaden.<\/p>\n

Durch das anhaltende nicht ahnden dieser Richtlinien und Bestimmungen in Deutschland wird weiterhin ein illegaler Wettbewerb auf dem R\u00fccken der meist unfreiwillig betroffenen Fahrern geduldet. Die Nachbarl\u00e4nder Belgien und Frankreich hingegen setzen diese Bestimmungen mit Nachdruck durch.
\nDies widerum f\u00f6rdert neuerliche Probleme auf deutscher Seite: Aus Angst vor den Kontrollbeh\u00f6rden der Nachbarn laufen die Parkpl\u00e4tze und Rasth\u00f6fe hierzulande \u00fcber, da hier keine Ma\u00dfnahmen seitens der BAG zu bef\u00fcrchten sind. Die Auswirkungen sind menschenunw\u00fcrdiges \u201eHausen\u201c auf engstem Raum.<\/p>\n

Aus diesem Grunde erhebe ich den Vorwurf der Beihilfe und Unterlassung des per Kontrollverordnung verordneten Dienstauftrages. Dies f\u00f6rdert die Verkehrsgef\u00e4hrdung durch nicht ausgeruhtes Fahrpersonal.
\nDas sehe ich als vors\u00e4tzliche Arbeitsverweigerung, Beihilfe und Unterst\u00fctzung einer Rechtsbeugung durch vors\u00e4tzliche Unt\u00e4tigkeit – einer Rechtsbeugung zum Vorteil derjenigen Unternehmer, die sich dadurch einen Kostenvorteil gegen\u00fcber der korrekt arbeitenden Transport-unternehmer ergaunern.<\/p>\n

Ich fordere die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden auf, endlich Ihrem Dienstauftrag Folge zu leisten und gegen diese offensichtlichen Straftaten vorzugehen und dazu beizutragen, den fairen Wettbewerb wieder herzustellen!<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fcssen,
\nUdo Skoppeck<\/p>\n

42697 Solingen<\/p>\n

V.i.S.d.P.<\/p>\n

Actie in de Transport Germany<\/p>\n

www.actie-in-de-transport.org<\/a><\/p>\n

1. Vorstandsvorsitzender<\/p>\n

A.i.d.T.e.V.<\/p>\n

Allianz im deutschen Transportwesen (Stra\u00dfentransport) e.V.<\/p>\n

www.aidt-ev.org<\/a><\/p>\n