Derjenige, der sich ohne \u00fcber einen eigenen LKW zu verf\u00fcgen, als selbstst\u00e4ndiger Lkw – Fahrer an verschiedene Auftraggeber vermietet, \u00fcbt eine abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung aus und unterliegt somit der Sozialversicherungspflicht.
\nSo entschied das Landessozialgericht Baden W\u00fcrttemberg in einem Urteil vom 21. November 2008 (Aktenzeichen: L 4 KR 4098\/06).<\/p>\n
Der LKW-Fahrer vermietete sich als Aushilfsfahrer mit der F\u00fchrerscheinklasse 2 f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von nationalen und internationalen Transporten zu einem Stundenpreis von DM 25,00 (Fahrten bis zehn Stunden) bzw. zu einer Pauschale von DM 250,00 (Fahrten ab zehn Stunden), ohne jedoch \u00fcber einen eigenen Lkw (mehr) zu verf\u00fcgen. Damit warb er auch in Werbeanzeigen.
\nZu seinen Auftraggebern z\u00e4hlte auch der Kl\u00e4ger, der eine Speditionsfirma betreibt.<\/p>\n
Nach Rechtsauffassung des Senats \u00fcbt derjenige, der sich als LKW-Fahrer ohne eigenen LKW \u201evermietet\u201c, eine abh\u00e4ngige und damit dem Grunde nach sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung aus. Denn der Betroffene setze nur seine Arbeitskraft und – anders als ein Unternehmer – keine eigenen Sachmittel ein.
\nAuch hat er als Gegenleistung f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit einen festen Stundenlohn bzw. eine feste Pauschale entsprechend seinem Zeitaufwand erhalten, was einer typischen Entlohnung eines abh\u00e4ngigen Besch\u00e4ftigten entspricht und gerade kein unternehmerisches Risiko in sich tr\u00e4gt.<\/p>\n
Gegen die Annahme einer abh\u00e4ngigen Besch\u00e4ftigung sprach nicht, dass der LKW-Fahrer eine \u201eWerbeanzeige\u201c ver\u00f6ffentlichte und damit werbend am Markt auftrat. Die Anzeige war nach Auffassung des Senats lediglich als Suche nach einer (abh\u00e4ngigen) Stelle zu werten.<\/p>\n
Quelle: Landessozialgericht Baden W\u00fcrttemberg – Urteil vom 21. November 2008 – Az.: L 4 KR 4098\/06<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Derjenige, der sich ohne \u00fcber einen eigenen LKW zu verf\u00fcgen, als selbstst\u00e4ndiger Lkw – Fahrer an verschiedene Auftraggeber vermietet, \u00fcbt eine abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung aus und…<\/p>\n