{"id":5056,"date":"2014-08-02T03:36:04","date_gmt":"2014-08-02T01:36:04","guid":{"rendered":"https:\/\/truckonline.de\/blog\/?p=5056"},"modified":"2014-08-02T22:21:47","modified_gmt":"2014-08-02T20:21:47","slug":"offener-brief-an-zoll-bag-polizei-ordnungsamter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/truckonline.de\/blog\/2014\/08\/02\/offener-brief-an-zoll-bag-polizei-ordnungsamter\/","title":{"rendered":"Offener Brief an Zoll – BAG – Polizei – Ordnungs\u00e4mter"},"content":{"rendered":"

Offener Brief an das Bundesfinanzministerium<\/a>, Bundesjustizministerium<\/a>, Bundesverkehrsministerium<\/a>, Bundeswirtschaftsministerium<\/a><\/strong><\/p>\n

Frage: D\u00fcrfen die EU-Ausl\u00e4nder mit einem Ausfuhrkennzeichen (ehm. Zollkennzeichen) einen gewerblichen G\u00fcterkraftverkehr innerhalb der EU durchf\u00fchren? Antwort: Nein!<\/p>\n

Warum wird in Deutschland zigtausendfach Wirtschafts- und Steuerkriminalit\u00e4t geduldet ohne massiv dagegen einzuschreiten? Erneut stelle ich fest, dass die Unt\u00e4tigkeit der Beh\u00f6rden (Personalmangel?) dem unfairen Wettbewerb in der Transportbranche vorschub leistet.<\/p>\n

Ich fordere die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden auf, endlich gegen diese offensichtlichen Straftaten vorzugehen und damit den fairen Wettbewerb herzustellen.<\/strong><\/p>\n

Hintergrund ist, dass u.a. die (nur beispielgebend) Spedition Waberer<\/a> in diesem Jahr ca. eintausend neue Einheiten bestellt hat, die eigentlich nur \u00fcberf\u00fchrt werden sollten, aber jedes Mal mit einem Ausfuhrkennzeichen, einen illegalen gewerblichen G\u00fcterkraftverkehr betreibt. Das machen andere nat\u00fcrlich auch, die sich einen neuen Auflieger bei einem Hersteller wie Schmitz oder Krone selbst abholen.<\/p>\n

Die Spedition Waberer\u00b4s International Zrt<\/a>. ist eine der gr\u00f6\u00dften Speditionen in der EU. Um seine Position in Deutschland zu verst\u00e4rken und weiter auszubauen, hat das Unternehmen jetzt eine Vereinbarung \u00fcber den Kauf von weiteren 600 Sattelaufliegern mit Schmitz Cargobull abgeschlossen. Zusammen mit den bereits fr\u00fcher erworbenen Fahrzeugen nimmt Waberer\u2019s in diesem Jahr weitere 730 Trailer – alle vom europ\u00e4ischen Marktf\u00fchrer – in Betrieb.
\nDamit versetzt Waberer\u2019s International sich in die Lage, auf den europ\u00e4ischen M\u00e4rkten die Logistikkosten ihrer Auftraggeber zu senken\u201c, betont Gy\u00f6rgy W\u00e1berer, der jetzt schon mehr als 3 000 LKW im gewerblichen G\u00fcterkraftverkehr innerhalb der EU betreibt.<\/p>\n

Ob nun Fracht bei der Ausfuhr gefahren werden darf oder nicht, da streiten sich die Geister. Weil die Vorschriften nicht eindeutig sind. F\u00fcr Ausfuhrkennzeichen ist \u00a7 19 FZV zust\u00e4ndig, der widerum einen Vermerk hat, dass er „vorbehaltlich des \u00a7 16 FZV<\/a>“ anzuwenden ist.
\nDaraus schlie\u00dfen einige, in Punkto G\u00fcterverkehr gilt \u00a716 und w\u00e4re damit illegal. Andere sehen darin keinerlei Bedeutung und sagen G\u00fcterverkehr ist erlaubt.<\/p>\n

Ich jedoch bin sicher, dass es eher nicht erlaubt ist, es aber trotzdem gemacht wird – eben weil sich keiner die M\u00fche macht den Sachverhalt genau zu kl\u00e4ren.<\/strong><\/p>\n

Paragraph 19 FZV sagt eindeutig aus, dass er vorbehaltlich der Bestimmungen des \u00a7 16 FZV anzuwenden ist.
\nDas Problem am \u00a7 16 FZV und damit die Wurzel der Unklarheit ist, dass dort keine Rede vom „Ausfuhrkennzeichen“ ist. \u00a7 16 FZV f\u00fchrt aus, das KURZZEITKENNZEICHEN eine zeitlich begrenzte G\u00fcltigkeit haben, die aufgedruckt sind und statt der Landkreiskennung mit 03 oder 04 beginnen. Hier wird Bezug auf \u00a7 8 (1) FZV<\/a> genommen.<\/p>\n

Auch „rote“ Kennzeichen nennt \u00a7 16 FZV ausdr\u00fccklich. Von Ausfuhrkennzeichen direkt ist nicht die Rede. \u00a7 19 FZV<\/a> hingegen nimmt direkt Bezug auf „Ausfuhrkennzeichen“ die nach den Vorschriften des \u00a7 8 (1) Satz 2 FZV zu vergeben sind und DAMIT ZWINGEND mit der Landkreiskennung zu kennzeichnen sind. Und das genau ist das Problem f\u00fcr die kreative Auslegung von \u00a7 16 FZV.<\/p>\n

Da wird argumentiert, dass die genannten Kurzzeitkennzeichen aus \u00a7 16 FZV grunds\u00e4tzlich mit 03 oder 04 (statt mit Landkreiskennung) beginnen und mit diesen der G\u00fcterverkehr nicht gestattet ist. Da Ausfuhrkennzeichen mit der Landkreiskennung beginnen k\u00f6nnen, die ja dann im Umkehrschluss KEINE KURZZEITKENNZEICHEN sein d\u00fcrften, da diese zwingend mit 03 oder 04 beginnen.
\nParagraph 16 FZV schlie\u00dft lediglich den G\u00fcterverkehr f\u00fcr Kurzzeitkennzeichen die mit 03 oder 04 beginnen und f\u00fcr „rote“ Kennzeichen ausdr\u00fccklich aus. Genau hier ist das bzw. ein Problem vorhanden!<\/p>\n

Das Ausfuhrkennzeichen ist zwar eine Art „Kurzzeitkennzeichen“, aber nicht das Kurzzeitkennzeichen<\/strong><\/p>\n

Hier ist eine weitere L\u00fccke im Gesetz, die es vornehmlich den weniger gesetzestreuen Spediteuren erm\u00f6glicht, sich durch unlauteren Wettbewerb Vorteile zu verschaffen.
\nHier muss zwingend nachgebessert werden, ob die „kreative“ Auslegung nun die G\u00fcterbef\u00f6rderung erlaubt oder nicht. \u00a7 16 FZV nennt aber auch noch die Begriffe „Probe\/\u00dcberf\u00fchrungsfahrt“, dass auch einen Fahrt die zur Ausfuhr des Fahrzeugs dient AUCH eine \u00dcBERF\u00dcHRUNGSFAHRT ist, wird einfach nicht zur Kenntnis genommen.<\/p>\n

Die zulassungsrechtlichen Fragen befinden sich tats\u00e4chlich au\u00dferhalb des Zust\u00e4ndigkeitsbereichs des BAG, weil diese \u00dcberf\u00fchrungen inkl. des G\u00fctertransports u.a. dem zollrechtlichen Bestimmungen unterliegen bzw. dem deutschen Zoll.
\nDie EU ist eine Zollunion, innerhalb derer keine Z\u00f6lle erhoben werden, nur wenn jemand angeblich eine Ware kauft und innerhalb der EU \u00fcber die Grenze transportiert, muss er die Zoll-Steuerrechtlichen Anmeldungen elektronisch digital als Umsatz- und Mehrwertsteuer (Atlas-Steuersystem) anmelden.<\/p>\n

Das wiederum geht eigentlich den Transport-Unternehmer nichts an. Es sei denn, er hat zollrechtliche Befugnis, indem er einen Zoll-Beauftragten in der Firma besch\u00e4ftigt. Deshalb sind auch die \u00dcberf\u00fchrungsfahrten gem. \u00a7 16 der FZV, die Fahrten, die in der Hauptsache nur der \u00dcberf\u00fchrung eines LKW an einen anderen Ort dienen und nicht dem eigentlichen Zweck des G\u00fcKG unterliegen, au\u00dferhalb des G\u00fcKG.
\nNur da die LKW und\/oder Auflieger keine ordentliche Stra\u00dfenverkehrsrechtliche Zulassung besitzen, k\u00f6nnen die Transporte auch nicht unter das G\u00fcKG fallen. Dazu bedarf es einer EU-Lizenz, die es ja nur f\u00fcr erlaubten gewerblichen G\u00fcterkraftverkehr gibt. Diese Erlaubnis gibt es wiederum nur mit einer Transportversicherung gem. der Zulassung des LKW, der unter dem CMR Recht f\u00e4hrt.<\/p>\n

Der CMR Transport ist ja wiederum nur mit einem zugelassenen angemeldeten LKW mit einer EU-Lizenz erlaubt. Ausnahme ist, wenn ein Notfall vorliegt, der allerdings bewiesen werden muss, wenn z.B. ein Lkw einen Unfall hatte und es keine andere M\u00f6glichkeit gibt, den Transport zu bewerkstelligen.
\nDa sind die Polizei, der LKW-Verk\u00e4ufer, der Absender der Ware und der Empf\u00e4nger beweispflichtig, wenn sie jeweils damit zu tun haben.<\/p>\n

Das Problem ist daher, dass die Zulassung des LKW nicht in der EU-Lizenz bzw. deren Lizenz-Abschrift Nr. beinhaltet ist und es deswegen daf\u00fcr auch keine Strafverfolgung gibt. Trotzdem ist es ein illegaler gewerblicher G\u00fcterkraftverkehr, weil dieser nicht unter der EU-Lizenz durchgef\u00fchrt werden kann und demnach nicht erlaubt ist.<\/p>\n

Zudem ist die Ware ohne CMR auch nicht versichert. Da nutzt es auch nichts, eine EU-Lizenz mitzuf\u00fchren und einen CMR-Frachtbrief dabei zu haben. <\/strong><\/p>\n

Das sollte sich meiner Meinung nach unbedingt \u00e4ndern, denn jede EU-Lizenz (fortlaufende Abschrift Nr.) sollte mit der „LKW-Zulassung“ eine Einheit bilden. Dies war in Deutschland bis 1974 auch so geregelt, allerdings mit begrenzter Anzahl der Genehmigungen, was heute nicht mehr der Fall ist.
\nAuch die \u00dcberf\u00fchrungskennzeichen und Kurzkennzeichen d\u00fcrften grunds\u00e4tzlich nicht in Verbindung mit einer EU-Lizenz inkl. zur CMR-Bef\u00f6rderung versicherungstechnisch benutzt werden.<\/p>\n

Es kann hier aber auch evtl. die Ware ausschlaggebend sein, die dem verf\u00fcgungsrechtlichen Besitzer der Ware und dem Empf\u00e4nger der Ware geh\u00f6rt. Wenn LKW-Besitzer, Absender und Empf\u00e4nger derselbe ist, ist dieser Transport erlaubt.<\/p>\n

Der dazugeh\u00f6rige Rechnungsbeleg zum Verkauf und Ankauf innerhalb einer Firma bei grenz\u00fcberschreitendem Transport ist wichtig. Da wurde fr\u00fcher auch in Deutschland sehr viel Schindluder getrieben, indem scheinheilig die Ware laut Papier vom Transportunternehmer (der eine Handels-Firma hatte) gekauft und beim Abladen wieder (laut Papier) verkauft wurde.
\nDas Problem gibt es jetzt nicht mehr, da ja jeder Mensch in der EU ohne Probleme eine EU-Lizenz bekommen kann. Die Rechtslage bei \u00dcberf\u00fchrung der LKW und Auflieger in einen anderen Staat, richtet sich nach dem jeweils abgeschlossenen Abkommen, aber nur wenn der Transporteur auch der Besitzer der Ware ist, ist dieser Transport \u00fcber die Grenze ok.<\/p>\n

Das h\u00f6rt sich eher nach \u201ewir wollen nicht und brauchen eine Ausrede\u201c an. Mit 250 Beamten im Aussendienst – die auch noch mind. zu zweit unterwegs sind – sind es dann letztendlich 125 Fahrzeuge die ALLE Autobahnen \u00fcberwachen sollen. L\u00e4cherlich!
\nWenn man dann noch bedenkt, dass eine anst\u00e4ndige Kontrolle mindestens eine Stunde braucht und somit max. 8 bis 10 Fahrzeuge pro Schicht kontrolliert werden k\u00f6nnen. Mit also 125 Fahrzeugen ergibt das max. 1.250 kontrollierte Fahrzeuge pro Schicht. Es gibt Autobahnen, da fahren 1.250 Fahrzeuge in einer halben Stunde. Also ist die Kontrolldichte in Deutschland eigentlich geradezu besch\u00e4mend.<\/p>\n

\u201eWir w\u00fcrden ja gerne, aber die Gesetzeslage l\u00e4sst uns nicht\u201c<\/em> – die wiederholte Aussage des BAG.<\/strong><\/p>\n

Da ist es kein Wunder, dass Kabotage gefahren wird und gegen s\u00e4mtliche oben aufgezeigten Auflagen versto\u00dfen wird. Die Gefahr, erwischt zu werden, liegt doch im Promillebereich. F\u00e4hrt dann jemand nachts (w\u00e4hrend die BAG praktisch gar nicht kontrolliert), ist die Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden, gleich Null.<\/p>\n

Erg\u00e4nzend zu dieser Thematik muss auch gleichzeitig darauf hingewiesen werden, dass auch im Bereich der \u201egr\u00fcnen Kennzeichen\u201c und der Steuerbefreiung dieser eine massive Wettbewerbsverzerrung stattfindet.<\/p>\n

F\u00fcr zulassungspflichtige Anh\u00e4nger wird in Deutschland eine Kraftfahrzeugsteuer erhoben. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Anh\u00e4nger aber von dieser befreit werden. F\u00fcr eine Befreiung von dieser Regelung ist es zwingend erforderlich, dass der Anh\u00e4nger ein \u201egr\u00fcnes Kennzeichen\u201c f\u00fchrt.
\nAuf Antrag des Fahrzeughalters wird dann die Kfz-Steuer f\u00fcr einen Anh\u00e4nger (kein Wohnanh\u00e4nger) durch die Finanzverwaltung nicht erhoben. Der \u201esteuerbefreite\u201c Anh\u00e4nger darf in diesem Fall allerdings nur hinter Zugmaschinen mitgef\u00fchrt werden, f\u00fcr die ein Anh\u00e4ngerzuschlag in ausreichender H\u00f6he festgesetzt wurde. Sollte das einmal nicht der Fall sein, so haftet in jedem Fall der Halter des Anh\u00e4ngers f\u00fcr die Steuer.<\/p>\n

Fallen die Voraussetzungen f\u00fcr die Kraftfahrzeug-Steuerverg\u00fcnstigung weg, so ist der Steuerpflichtige verpflichtet, dieses dem Finanzamt anzuzeigen (\u00a7 7 Abs. 1 Satz 2 KraftStDV). Die Kontrolle der Sonderregelung obliegt dem Bundesamt f\u00fcr G\u00fcterverkehr, dass dem Finanzamt Kontrollmitteilungen zuleitet.
\nGelegentlich werden auch von den Zoll- und Polizeibeh\u00f6rden im Rahmen von Verkehrskontrollen solche Mitteilungen erstellt.<\/p>\n

Die Vorschrift des \u00a7 10 Abs. 4 KraftStG ist dahingehend zu verstehen, dass Kraftfahrzeugsteuer f\u00fcr einen Anh\u00e4nger zu erheben ist, sobald der Anh\u00e4nger entgegen der in dem Antrag nach \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 KraftStG erkl\u00e4rten Absicht im Inland hinter einer Zugmaschine verwendet wird, f\u00fcr die kein \u2013 ausreichender \u2013 Anh\u00e4ngerzuschlag nach \u00a7 10 Abs. 3 KraftStG festgesetzt worden ist (unzul\u00e4ssige Verwendung).<\/p>\n

In Deutschland f\u00fchren regelm\u00e4\u00dfig folgende Sachverhalte zu einer unzul\u00e4ssigen Verwendung der Anh\u00e4nger:<\/p>\n