Wer sein Fahrzeug verbotswidrig an einer Einfahrt abstellt und dadurch einen Lkw behindert, muss die Kosten f\u00fcr das Abschleppen seines Wagens selbst tragen.
\nDies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVwGH) in M\u00fcnchen am 5. M\u00e4rz 2010 (AZ: 10 ZB 09.2932) nach einer Mitteilung der Verkehrsrechtsanw\u00e4lte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Ein Sachverst\u00e4ndigengutachten, das kl\u00e4rt, ob eine Ausfahrt problemlos m\u00f6glich gewesen w\u00e4re oder nicht, muss nicht eingeholt werden.<\/p>\n
Eine Autofahrerin hatte ihr Fahrzeug verbotswidrig abgestellt und behinderte dadurch einen Sattelzug. Der Fahrer des Sattelzugs konnte nach seiner Einsch\u00e4tzung nicht gefahrlos aus der sehr engen Ausfahrt herausfahren und holte deshalb die Polizei.
\nDer Polizist teilte die Auffassung des Lkw-Fahrers, dass ein Ausfahren nicht ohne die Gefahr einer Besch\u00e4digung des Pkw m\u00f6glich sei und lie\u00df den Wagen abschleppen. Die Frau wandte sich dagegen, dass sie die Abschleppkosten in H\u00f6he von 150 Euro zahlen sollte.<\/p>\n
Ihre dagegen gerichtete Klage hatte schon vor dem Verwaltungsgericht Regensburg keinen Erfolg. Dennoch ging sie in Berufung und legte Fotos vor, die nach ihrer Ansicht belegten, dass dem Lkw eine Ausfahrt m\u00f6glich gewesen w\u00e4re.
\nDen Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte der BayVwGH aber ab. Zur Begr\u00fcndung hie\u00df es, die Entscheidung des Polizisten, dem Fahrer keine gef\u00e4hrlichen Rangierman\u00f6ver zuzumuten, sondern das verbotswidrig abgestellte Fahrzeug der Kl\u00e4gerin entfernen zu lassen, sei nicht zu beanstanden. <\/p>\n
Die Frage, ob das Ausfahren des Sattelzugs „problemlos“ m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, k\u00f6nne auch durch ein Sachverst\u00e4ndigengutachten nicht beantwortet werden. Damit k\u00f6nne allenfalls gekl\u00e4rt werden, ob die Ausfahrt \u00fcberhaupt technisch m\u00f6glich gewesen w\u00e4re.
\nAuch wenn man das als wahr unterstellen w\u00fcrde, w\u00e4re es f\u00fcr den Fahrer trotzdem nicht zumutbar gewesen, mit gef\u00e4hrlichen Rangierman\u00f6vern die Ausfahrt zu versuchen.<\/p>\n
Quelle: Verkehrsrechtsanw\u00e4lte des DAV<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wer sein Fahrzeug verbotswidrig an einer Einfahrt abstellt und dadurch einen Lkw behindert, muss die Kosten f\u00fcr das Abschleppen seines Wagens selbst tragen. Dies entschied…<\/p>\n