Von Udo Skoppeck<\/p>\n\n\n\n
Ich wei\u00df inzwischen ehrlich gesagt nicht mehr, wie man bei all dem, was politisch gerade passiert, noch neutral Stellung beziehen soll.
Und damit meine ich nicht, dass man sich nicht mehr differenziert \u00e4u\u00dfern sollte. <\/p>\n\n\n\n
Im Gegenteil. Ich halte Differenzierung, Fakten und einen klaren Kopf f\u00fcr wichtiger denn je.
Aber irgendwann kommt der Punkt, an dem Neutralit\u00e4t nicht mehr bedeutet, beide Seiten gleich zu bewerten, sondern anf\u00e4ngt, die Realit\u00e4t zu verleugnen.<\/p>\n\n\n\n
Und genau da bin ich inzwischen angekommen.
Ich habe in meinem Leben schon viel \u00fcber die Union gesagt. Ich habe sie kritisiert, verspottet, politisch abgelehnt und mich \u00fcber manche ihrer Entscheidungen ge\u00e4rgert.<\/p>\n\n\n\n
Aber dass ich einmal sagen w\u00fcrde, diese Partei, beziehungsweise ihre derzeitige F\u00fchrung, macht mir Angst. Damit h\u00e4tte selbst ich nicht gerechnet.<\/p>\n\n\n\n
Es wirkt auf mich, als h\u00e4tte sich ein Teil der Union nach Merkel in ein konservatives ideologisches Korsett gezw\u00e4ngt und inzwischen vergessen, dass Politik eigentlich kein Glaubensbekenntnis ist.<\/p>\n\n\n\n
In der Politik sollte es nicht darum gehen, die eigene Weltanschauung um jeden Preis durchzusetzen. Nein. In der Politik sollte es darum gehen, die Realit\u00e4t zu erkennen und L\u00f6sungen f\u00fcr reale Probleme zu finden.
Und genau diese F\u00e4higkeit vermisse ich zunehmend.<\/p>\n\n\n\n
Seit Jahren erleben wir Realit\u00e4tsverweigerung, fehlende Empathie und einen erschreckenden Mangel an strategischen Ideen. Probleme werden verwaltet, verschoben, erkl\u00e4rt und manchmal auch einfach weggeredet.<\/p>\n\n\n\n
Und w\u00e4hrenddessen w\u00e4chst die AfD. Nicht, weil sie besonders gute L\u00f6sungen anbietet. Nicht, weil ihr Programm pl\u00f6tzlich \u00fcberzeugend w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n
Sondern weil sie in einem politischen Vakuum wachsen kann, das andere Parteien selbst geschaffen haben. Sie muss sich teilweise nicht einmal mehr besonders anstrengen.<\/p>\n\n\n\n
Sie kann Behauptungen aufstellen, die jeder Faktenpr\u00fcfung widersprechen. Sie kann gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielen. Und trotzdem bekommt sie immer mehr Zustimmung.<\/p>\n\n\n\n
Das macht mich fassungslos. Und ja, ich kann den \u00c4rger vieler Menschen \u00fcber die aktuelle Regierung verstehen. Ich kann verstehen, dass Menschen genug haben von B\u00fcrokratie, steigenden Kosten, politischen Fehlentscheidungen, Migration, maroder Infrastruktur, Unsicherheit und dem Gef\u00fchl, dass Politik ihre Lebenswirklichkeit nicht mehr versteht.<\/p>\n\n\n\n
Nat\u00fcrlich kann man dar\u00fcber w\u00fctend sein. Nat\u00fcrlich darf man eine Regierung abw\u00e4hlen. Nat\u00fcrlich darf man die etablierten Parteien f\u00fcr ihr Versagen verantwortlich machen.<\/p>\n\n\n\n
Aber warum zur H\u00f6lle muss daraus die AfD werden? Da steige ich aus.<\/p>\n\n\n\n
Da gr\u00fcnde ich lieber in meiner Wohnung einen eigenen Staat und w\u00e4hle mich selbst zum B\u00fcrgermeister.<\/p>\n\n\n\n
Denn sp\u00e4testens wenn die Antwort auf politisches Versagen darin besteht, eine Partei zu w\u00e4hlen, deren politische Vorstellungen einen erheblichen Teil unserer demokratischen und gesellschaftlichen Grundordnung infrage stellen, wird es f\u00fcr mich schwierig, noch von einem normalen politischen Richtungswechsel zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n
Und dann passiert etwas, das ich eigentlich gar nicht m\u00f6chte: Man diskutiert.<\/p>\n\n\n\n
Als wohlerzogener Mensch versucht man weiterhin, vern\u00fcnftig zu bleiben. Man versucht, Fakten entgegenzuhalten. Man versucht zu erkl\u00e4ren, dass Teile des AfD-Programms wirtschaftlich, sozial oder verfassungsrechtlich kaum umsetzbar sind oder bestimmte Probleme sogar versch\u00e4rfen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n
Man versucht zu erkl\u00e4ren, dass \u201eDie da oben\u201c keine politische Kategorie ist, mit der man ein Land regieren kann.
Und irgendwann bekommt man Antworten wie: \u201eDas ist eben Demokratie.\u201c \u201eLass sie doch mal machen.\u201c \u201eIch bin gegen die da oben.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Und da merkt man irgendwann, dass man nicht mehr \u00fcber Politik diskutiert. Man diskutiert \u00fcber v\u00f6llig unterschiedliche Vorstellungen davon, was Realit\u00e4t \u00fcberhaupt ist.<\/p>\n\n\n\n
Und das ist der Punkt, an dem ich nicht mehr wei\u00df, wie ich neutral bleiben soll. Denn Neutralit\u00e4t bedeutet f\u00fcr mich nicht, Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit genauso zu behandeln wie demokratische politische Positionen.<\/p>\n\n\n\n
Neutralit\u00e4t bedeutet auch nicht, so zu tun, als seien alle Argumente gleichwertig, nur weil sie von unterschiedlichen politischen Seiten kommen.<\/p>\n\n\n\n
Ich kann eine Regierung hart kritisieren und gleichzeitig die AfD ablehnen. Ich kann die Union f\u00fcr ihre Politik verantwortlich machen und trotzdem anerkennen, dass sie eine demokratische Partei ist.
Ich kann die SPD f\u00fcr ihre Fehler kritisieren, ohne deshalb AfD zu w\u00e4hlen.<\/p>\n\n\n\n
Ich kann die Gr\u00fcnen f\u00fcr politische Fehlentscheidungen kritisieren, ohne deshalb ihre politischen Gegner f\u00fcr vern\u00fcnftig zu halten. Das eine schlie\u00dft das andere nicht aus.<\/p>\n\n\n\n
Vielleicht ist genau das etwas, das wir gerade wieder lernen m\u00fcssen. Man muss nicht jede demokratische Partei m\u00f6gen. Man muss nicht mit jeder Regierung einverstanden sein.<\/p>\n\n\n\n
Man darf w\u00fctend sein. Man darf entt\u00e4uscht sein. Man darf protestieren.<\/p>\n\n\n\n
Aber irgendwann gibt es politische Grenzen, bei denen ich nicht mehr bereit bin, so zu tun, als w\u00e4re das alles nur eine Frage unterschiedlicher Meinungen.
Und deshalb macht mir auch die derzeitige Entwicklung in der Union Sorgen.<\/p>\n\n\n\n
Nicht nur wegen einzelner Entscheidungen. Sondern weil ich den Eindruck habe, dass man sich selbst immer mehr Handlungsspielr\u00e4ume verbaut.<\/p>\n\n\n\n
Erst werden politische Br\u00fccken eingerissen. Dann wird dar\u00fcber diskutiert, wie man die Folgen der eigenen politischen Isolation wieder auffangen kann.
Und wenn die AfD immer st\u00e4rker wird, entdeckt man pl\u00f6tzlich Bundeszwang, Remonstrationspflicht, Geheimschutz und Verbotsverfahren.<\/p>\n\n\n\n
Dabei waren die Warnzeichen l\u00e4ngst da. Man konnte es kommen sehen. Denn die AfD ist nicht \u00fcber Nacht gro\u00df geworden. Ihre Radikalisierung ist seit Jahren dokumentiert.<\/p>\n\n\n\n
Warnungen gab es. Untersuchungen gab es. Zeit gab es. Instrumente gab es.<\/p>\n\n\n\n
Was h\u00e4ufig fehlte, war der politische Wille, rechtzeitig daraus Konsequenzen zu ziehen. Und jetzt suchen alle hektisch nach den Feuerl\u00f6schern, w\u00e4hrend der Dachstuhl schon brennt.
Das ist f\u00fcr mich kein Zeichen besonders guter Staatskunst.<\/p>\n\n\n\n
Das ist das Ergebnis jahrelangen Wegsehens. Und trotzdem werde ich mich nicht dazu hinrei\u00dfen lassen, deshalb AfD-W\u00e4hler pauschal als dumm oder b\u00f6se abzustempeln. Auch wenn ich manchmal verdammt dabei bin, dass zu versuchen.<\/p>\n\n\n\n
Denn Menschen sind komplizierter als ihr Wahlzettel. Aber irgendwann darf man auch ehrlich sagen: Ich m\u00f6chte mit Menschen, die Rechtsextremismus bewusst unterst\u00fctzen oder ihn verharmlosen, nichts zu tun haben.
Das ist keine politische Analyse. Das ist eine pers\u00f6nliche Grenze.<\/p>\n\n\n\n
Denn Demokratie bedeutet nicht, dass ich jeden m\u00f6gen muss. Demokratie bedeutet auch nicht, dass ich jede Position als gleichwertig akzeptieren muss. Und schon gar nicht bedeutet Demokratie, dass ich schweigen muss, wenn ich glaube, dass etwas grunds\u00e4tzlich falsch l\u00e4uft.
Vielleicht ist das meine derzeit gr\u00f6\u00dfte Schwierigkeit. Ich m\u00f6chte weiterhin der Mensch sein, der zuh\u00f6rt. Der Fakten pr\u00fcft. Der seine eigene Meinung hinterfragt. Der nicht sofort in Freund und Feind einteilt. Der versucht, auch die andere Seite zu verstehen.<\/p>\n\n\n\n
Aber manchmal habe ich das Gef\u00fchl, dass einem dieser vern\u00fcnftige Mittelweg gerade von allen Seiten unter den F\u00fc\u00dfen weggezogen wird. Dann bleibt irgendwann nur noch die Erkenntnis, man kann nicht gleichzeitig neutral gegen\u00fcber der Realit\u00e4t und neutral gegen\u00fcber ihrer Leugnung sein.<\/p>\n\n\n\n
Ich wei\u00df nicht, wie es euch damit geht. Aber ich merke bei mir inzwischen etwas, dass ich eigentlich gar nicht wollte: Ich werde m\u00fcde. Nicht vom politischen Streit. Sondern vom irrationalen Wahnsinn. Und vielleicht ist genau deshalb jetzt der Zeitpunkt, an dem wir wieder anfangen m\u00fcssen, zwischen politischem Streit und demokratischen Grunds\u00e4tzen zu unterscheiden.<\/p>\n\n\n\n
Man darf die Regierung schei\u00dfe finden. Man darf die Union schei\u00dfe finden. Man darf die SPD schei\u00dfe finden. Man darf die Gr\u00fcnen schei\u00dfe finden. Man darf sogar mich schei\u00dfe finden. Alles v\u00f6llig legitim.<\/p>\n\n\n\n
Nur irgendwann sollte man sich gemeinsam darauf verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen, dass Demokratie, Rechtsstaat, Menschenw\u00fcrde und unsere freiheitliche Grundordnung keine Verhandlungsmasse f\u00fcr den n\u00e4chsten Denkzettel bei einer Wahl sind.
Alles andere k\u00f6nnen wir meinetwegen ausdiskutieren. Dar\u00fcber sogar sehr gerne. Aber bei den Grundlagen unseres Zusammenlebens m\u00f6chte ich dann doch lieber nicht neutral sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Von Udo Skoppeck Ich wei\u00df inzwischen ehrlich gesagt nicht mehr, wie man bei all dem, was politisch gerade passiert, noch neutral Stellung beziehen soll. Und…<\/p>\n