Von Udo Skoppeck <\/p>\n\n\n\n
Bundestag \u2013 Steffen Bilger MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin<\/p>\n\n\n\n
Sehr geehrter Herr Bundesminister Bilger,<\/p>\n\n\n\n
zun\u00e4chst m\u00f6chte ich Ihnen zu Ihrem neuen Amt als Bundesminister f\u00fcr Verkehr gratulieren.<\/p>\n\n\n\n
Ich schreibe Ihnen allerdings nicht als jemand, der Ihnen den Stra\u00dfeng\u00fcterverkehr erst erkl\u00e4ren m\u00fcsste.<\/p>\n\n\n\n
Sie kennen das Ministerium. Sie kennen die politischen Entscheidungswege. Und vor allem, Sie kennen die G\u00fcterverkehrs- und Logistikbranche bereits aus Ihrer fr\u00fcheren T\u00e4tigkeit als Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Bundesverkehrsministerium.<\/p>\n\n\n\n
Von M\u00e4rz 2018 bis Dezember 2021 waren Sie dort t\u00e4tig und haben sich unter anderem mit den Themen G\u00fcterverkehr und Logistik besch\u00e4ftigt.
Sie haben damals selbst \u00fcber die Herausforderungen der Branche gesprochen und als Koordinator f\u00fcr G\u00fcterverkehr und Logistik beispielsweise das Innovationsprogramm \u201eLogistik 2030\u201c mit vorgestellt.<\/p>\n\n\n\n
Deshalb m\u00f6chte ich Ihnen heute nicht erkl\u00e4ren, dass es Probleme gibt. Ich m\u00f6chte Sie vielmehr daran erinnern, wie lange wir diese Probleme bereits kennen.<\/p>\n\n\n\n
Logistik 2030 und heute?<\/p>\n\n\n\n
2019 wurde \u00fcber die Zukunft der Logistik gesprochen.<\/p>\n\n\n\n
\u00dcber Digitalisierung. \u00dcber Innovation. \u00dcber bessere Infrastruktur. \u00dcber den Fahrermangel. \u00dcber Lkw-Parkpl\u00e4tze. \u00dcber eine zukunftsf\u00e4hige Logistik.<\/p>\n\n\n\n
Auch die Schaffung zus\u00e4tzlicher Lkw-Stellpl\u00e4tze war damals bereits ein konkretes Thema. Sie erkl\u00e4rten im Deutschen Bundestag, dass j\u00e4hrlich rund 1.000 zus\u00e4tzliche Stellpl\u00e4tze geschaffen werden sollten und das gleichzeitig digitale L\u00f6sungen helfen k\u00f6nnten, vorhandenen Parkraum besser zu nutzen.<\/p>\n\n\n\n
Heute schreiben wir das Jahr 2026.<\/p>\n\n\n\n
2030 ist nicht mehr irgendeine ferne Zukunft. 2030 steht vor der T\u00fcr.<\/p>\n\n\n\n
Und viele der Probleme, die damals auf der politischen Tagesordnung standen, stehen noch immer auf unseren Stra\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
Der Fahrermangel ist nicht verschwunden. Der Mangel an Lkw-Parkpl\u00e4tzen ist nicht verschwunden. Die Diskussion \u00fcber faire Wettbewerbsbedingungen ist nicht verschwunden.
Der Druck auf deutsche und europ\u00e4ische Transportunternehmen ist nicht verschwunden. Die sozialen Probleme im Stra\u00dfeng\u00fcterverkehr sind nicht verschwunden.<\/p>\n\n\n\n
Und auch die Frage, wie wir den Schwerlastverkehr klimafreundlicher gestalten k\u00f6nnen, ist l\u00e4ngst nicht gel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n
Deshalb sehe ich Ihre Ernennung auch als eine zweite Chance. Nicht nur f\u00fcr Sie pers\u00f6nlich. Sondern f\u00fcr die Verkehrspolitik.<\/p>\n\n\n\n
Sie haben jetzt die M\u00f6glichkeit, an eine Arbeit anzukn\u00fcpfen, mit der Sie bereits vertraut sind und gleichzeitig dort weiterzumachen, wo politische Ank\u00fcndigungen der vergangenen Jahre noch nicht zu ausreichenden Ergebnissen gef\u00fchrt haben.<\/p>\n\n\n\n
Ich m\u00f6chte Sie deshalb nicht fragen: \u201eWas wollen Sie f\u00fcr die Logistik tun?\u201c Denn diese Frage haben wir Politikern schon oft gestellt.<\/p>\n\n\n\n
Ich m\u00f6chte Sie etwas anderes fragen: „Was ist aus den damaligen Zielen geworden und was wollen Sie jetzt anders machen, damit sie tats\u00e4chlich Realit\u00e4t werden?\u201c<\/p>\n\n\n\n
Denn die Branche braucht keine weiteren Hochglanzprogramme. Sie braucht Ergebnisse.<\/p>\n\n\n\n
Ein Berufskraftfahrer muss seine gesetzlichen Ruhezeiten einhalten. Das kann bedeuten, dass er neun, zehn oder elf Stunden auf einem Parkplatz verbringen muss, teilweise tags\u00fcber und bei Temperaturen, bei denen sich ein Lkw-Fahrerhaus ohne Schatten massiv aufheizt.<\/p>\n\n\n\n
Warum nutzen wir diese ohnehin vorhandenen und bereits versiegelten Fl\u00e4chen nicht viel intelligenter? Wieso \u00fcberdachen wir Lkw-Stellpl\u00e4tze nicht schrittweise mit Photovoltaik?<\/p>\n\n\n\n
Damit k\u00f6nnten wir gleichzeitig:<\/p>\n\n\n\n
Keine neue Fl\u00e4che. Keine zus\u00e4tzliche Bodenversiegelung. Bestehende Infrastruktur wird mehrfach genutzt.<\/p>\n\n\n\n
Das ist f\u00fcr mich praktische Verkehrspolitik. Und es ist genau die Art von Innovation, \u00fcber die wir seit Jahren reden.<\/p>\n\n\n\n
Aber das Solardach ist nur ein Beispiel. Denn ich m\u00f6chte ausdr\u00fccklich nicht den Eindruck erwecken, dass die Zukunft des Stra\u00dfeng\u00fcterverkehrs an einer einzigen Ma\u00dfnahme h\u00e4ngt.<\/p>\n\n\n\n
Wir brauchen einen Stra\u00dfeng\u00fcterverkehr, bei dem sich wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit, Klimaschutz und soziale Verantwortung nicht gegenseitig ausschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
Dazu geh\u00f6ren aus meiner Sicht unter anderem:<\/p>\n\n\n\n
Faire Wettbewerbsbedingungen. Denn ein ehrlicher deutscher oder europ\u00e4ischer Unternehmer darf nicht der Dumme sein, weil andere Marktteilnehmer Sozial- und Lohndumping betreiben oder bestehende Regeln umgehen.<\/p>\n\n\n\n
Wirksame Kontrollen. B\u00fcrokratieabbau ist richtig. Aber B\u00fcrokratieabbau darf nicht bedeuten, dass vorhandene Regeln nicht mehr kontrolliert werden.<\/p>\n\n\n\n
Ein ehrlicher Unternehmer braucht weniger B\u00fcrokratie. Aber er braucht gleichzeitig die Gewissheit, dass sein Wettbewerber ebenfalls nach denselben Regeln arbeitet.<\/p>\n\n\n\n
Bessere Zusammenarbeit der Kontrollbeh\u00f6rden. Zoll, BALM, Sozialversicherungstr\u00e4ger und andere zust\u00e4ndige Stellen m\u00fcssen vorhandene Informationen besser zusammenf\u00fchren und gezielt gegen illegale Besch\u00e4ftigung, Lohndumping und Wettbewerbsverzerrungen vorgehen.<\/p>\n\n\n\n
Eine menschenw\u00fcrdige Infrastruktur. Parkpl\u00e4tze, Sanit\u00e4ranlagen, Duschen, Trinkwasser, sichere und saubere Aufenthaltsm\u00f6glichkeiten und Schutz vor Hitze und Witterung sind keine Luxusforderungen.<\/p>\n\n\n\n
Sie sind Bestandteil einer funktionierenden Logistikinfrastruktur. Und nat\u00fcrlich eine realistische Transformation des Schwerlastverkehrs.<\/p>\n\n\n\n
Wir k\u00f6nnen \u00fcber E-Lkw, alternative Kraftstoffe und Dekarbonisierung sprechen. Aber dann m\u00fcssen wir auch die Infrastruktur schaffen, die diese Fahrzeuge tats\u00e4chlich ben\u00f6tigen.<\/p>\n\n\n\n
Herr Bundesminister,<\/p>\n\n\n\n
ich verfolge diese Entwicklung seit Jahrzehnten. Seit 1980 bin ich Berufskraftfahrer und erlebe, wie sich die Branche ver\u00e4ndert hat.<\/p>\n\n\n\n
Deshalb wei\u00df ich auch, dass Politik nicht jedes Problem \u00fcber Nacht l\u00f6sen kann.<\/p>\n\n\n\n
Was ich aber nicht mehr akzeptieren m\u00f6chte, ist, dass Probleme \u00fcber Jahre erkannt, Programme aufgelegt und Ziele formuliert werden und wir anschlie\u00dfend feststellen, dass die gleichen Probleme immer noch auf der Stra\u00dfe stehen.<\/p>\n\n\n\n
Sie kommen nicht als Branchenfremder in dieses Amt. Sie kennen das Ministerium. Sie kennen die politischen Prozesse. Sie kennen die Branche.<\/p>\n\n\n\n
Und Sie kennen einen Teil der Probleme bereits aus Ihrer fr\u00fcheren Verantwortung.<\/p>\n\n\n\n
Deshalb m\u00f6chte ich Ihnen diese neue Amtszeit ausdr\u00fccklich als zweite Chance ans Herz legen. Nicht, um alte Fehler aufzurechnen. Sondern um begonnene Arbeit endlich zu Ende zu bringen.<\/p>\n\n\n\n
Vielleicht ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt, das damalige \u201eLogistik 2030\u201c einmal neben die Realit\u00e4t des Jahres 2026 zu legen und ehrlich zu fragen:<\/p>\n\n\n\n
Was wurde erreicht? Was ist liegen geblieben? Was hat sich anders entwickelt als erwartet?<\/p>\n\n\n\n
Und vor allem, was machen wir jetzt konkret anders?<\/p>\n\n\n\n
Ich w\u00fcrde mir w\u00fcnschen, dass Sie bei dieser Bestandsaufnahme nicht nur mit Verb\u00e4nden und Unternehmen sprechen.<\/p>\n\n\n\n
Sprechen Sie auch mit den Menschen, die t\u00e4glich im Lkw sitzen. Mit Fahrern. Mit kleinen Unternehmern. Mit Menschen, die ihren Betrieb aufgegeben haben.
Mit denen, die den Beruf trotz aller Schwierigkeiten noch immer aus\u00fcben.<\/p>\n\n\n\n
Denn dort, auf der Stra\u00dfe, bekommen politische Entscheidungen ihre tats\u00e4chliche Bedeutung.<\/p>\n\n\n\n
Ich m\u00f6chte Ihnen deshalb nicht nur Kritik mitgeben, sondern meine Bereitschaft zum Dialog.<\/p>\n\n\n\n
Ich habe viele konkrete Vorschl\u00e4ge, die sich miteinander verbinden lassen, von einer besseren Nutzung vorhandener Rastanlagen \u00fcber Photovoltaik und Ladeinfrastruktur bis hin zu wirksameren Kontrollen gegen Sozialdumping und einer sp\u00fcrbaren Verbesserung der Arbeitsbedingungen.<\/p>\n\n\n\n
Sie haben jetzt die M\u00f6glichkeit, aus bekannten Problemen konkrete Politik zu machen.<\/p>\n\n\n\n
Nutzen Sie bitte diese Chance. Nicht f\u00fcr die n\u00e4chste Pressemitteilung. Sondern f\u00fcr die Menschen, die daf\u00fcr sorgen, dass Deutschland jeden Tag funktioniert.<\/p>\n\n\n\n
Mit nachdr\u00fccklichen, aber kollegialen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n\n\n\n
Udo Skoppeck
Berufskraftfahrer seit 1980
AidT e.V. \u2013 Allianz im deutschen Transportwesen<\/p>\n\n\n\n
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Von Udo Skoppeck Bundestag \u2013 Steffen Bilger MdBDeutscher BundestagPlatz der Republik 111011 Berlin Sehr geehrter Herr Bundesminister Bilger, zun\u00e4chst m\u00f6chte ich Ihnen zu Ihrem neuen<\/p>\n