Ein Berufskraftfahrer hat keinen Anspruch auf Erstattung von Bu\u00dfgeldern gegen\u00fcber seinem Arbeitgeber. Dies gilt selbst dann, wenn der Spediteur den Mitarbeiter mit der Androhung einer K\u00fcndigung zu regelwidrigem Verhalten treibt, entschied das vor kurzen das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz.<\/p>\n
In dem von der Deutschen Anwaltshotline in N\u00fcrnberg mitgeteilten Fall geht es um einen Lkw-Fahrer, der auf Weisung des Junior-Chefs der sp\u00e4ter beklagten Spedition regelm\u00e4\u00dfig zwischen dem Ruhrgebiet und dem s\u00fcddeutschen Raum unterwegs war.<\/p>\n
Der Fahrer wies seinen Arbeitgeber mehrfach darauf hin, dass die Touren ohne \u00dcberschreitung der zul\u00e4ssigen Lenkzeiten nicht zu schaffen sind. Darauf bekam er zur Antwort, er solle gef\u00e4lligst durchfahren, sonst sei er seinen Job los.
\nDa der Mann davor Angst hatte und aus verschiedenen Gr\u00fcnden seinen Lohn dringend ben\u00f6tigte, folgte er dieser Anordnung.<\/p>\n
Der Fahrer wurde bei einer Verkehrskontrolle erwischt. Nach einer amtlichen Tiefenpr\u00fcfung wurde Ihm ein summarischer Bu\u00dfgeldbescheid in H\u00f6he von 8.520 Euro nebst rund 430 Euro Geb\u00fchren zugestellt. Der Fahrer wollte, dass sein Arbeitgeber diese Strafe zahlt – eine Idee, die einerseits nachvollziehbar ist, andererseits aber der zugrunde liegenden Regelung widerspr\u00e4che. So sah es das Arbeitsgericht Koblenz und auch sp\u00e4ter das als Berufungsinstanz angerufene Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz.<\/p>\n
Das die Firma wohl in der Vergangenheit entsprechende Bu\u00dfgelder bezahlt hatte, kam dem Fahrer auch nicht zugute. In der Entscheidung hei\u00dft es, dass der geltend gemachte Freistellungsanspruch nicht gegeben sei (Urteil vom 26.01.2010, – 3 Sa 497\/09 -). Und weiter: Dem Kl\u00e4ger sei es zumutbar gewesen, sich den Anordnungen seines Arbeitgebers zu widersetzen. <\/p>\n
Die im Bu\u00dfgeldbescheid zitierten Bu\u00dfgeldvorschriften dienten der Sicherheit im Stra\u00dfenverkehr und damit auch dem Schutz von Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer. Beachte der Kraftfahrer diese Vorschriften, habe er aufgrund der arbeitsrechtlichen Vorschriften keine rechtlichen Nachteile im und f\u00fcr das Arbeitsverh\u00e4ltnis (etwa in Form einer K\u00fcndigung) zu bef\u00fcrchten. „Den rechtstreuen Arbeitnehmer sch\u00fctzt die Rechtsordnung“, hei\u00dft es im Urteil w\u00f6rtlich. Deswegen sei es dem Kl\u00e4ger zumutbar gewesen, sich den behaupteten, unzul\u00e4ssig erteilten Anordnungen zu widersetzen.<\/p>\n
Desweiteren solle das Bu\u00dfgeld im \u00fcbrigen den jeweiligen T\u00e4ter davon abhalten, k\u00fcnftig solche oder \u00e4hnliche Verkehrsverst\u00f6\u00dfe zu begehen, so die Richter. Der Fahrer muss nun neben der Geldbu\u00dfe auch die Verfahrenskosten f\u00fcr zwei Instanzen tragen. Aus der Firma ist er inzwischen ausgetreten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein Berufskraftfahrer hat keinen Anspruch auf Erstattung von Bu\u00dfgeldern gegen\u00fcber seinem Arbeitgeber. Dies gilt selbst dann, wenn der Spediteur den Mitarbeiter mit der Androhung einer…<\/p>\n
\nW\u00fcrde die Rechtsordnung dem T\u00e4ter einen Anspruch darauf zubilligen, von den finanziellen Belastungen freigestellt zu werden, dann w\u00fcrde die Geldbu\u00dfe den mit ihr verfolgten Zweck verfehlen. Es best\u00fcnde die ernste Gefahr, dass das „Prinzip der Unverbr\u00fcchlichkeit der Rechtsordnung in Frage gestellt<\/em>“ w\u00fcrde.<\/p>\n