Streckenbeeinflussungsanlagen gibt es mittlerweile an vielen Autobahnen. Je nach Verkehrslage weisen diese auf Gefahren hin oder geben Tempolimits und \u00dcberholverbote vor. Wenn dieses angezeigt wird, dann ist es auch rechtm\u00e4\u00dfig.
\n\u00dcber dieses Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichthofes vom 29. Juli 2009 (AZ: 11 BV 08.481 und 482) informieren die Verkehrsrechtsanw\u00e4lte des Deutschen Anwaltvereins (DAV).<\/p>\n
So genannte Streckenbeeinflussungsanlagen (SBA) sollen dazu dienen, den flie\u00dfenden Verkehr zu regeln, Staus zu vermeiden und die Unfallgefahr zu reduzieren. Je nach Verkehrsaufkommen kann eine SBA zeitweise ein \u00dcberholverbot f\u00fcr Lkw anordnen.
\nSo wurden auch in bestimmten Abschnitten der Bundesautobahn A 8 diese Anlagen installiert, ebenso wie Verkehrsschilder und Prismenwender.<\/p>\n
Ein Lkw-Spediteur, der diese Strecke h\u00e4ufig fahren muss, hatte gegen jede dieser drei Formen der Verkehrsbeschr\u00e4nkungen geklagt. Ohne Erfolg. Mit seinem Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichthof die Klage abgewiesen und so zwei vorhergehende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts M\u00fcnchen best\u00e4tigt.
\nDie Klage des Spediteurs gegen die Prismenwender, die ein \u00dcberholverbot anzeigen, sei schon daher unzul\u00e4ssig, weil er die einj\u00e4hrige Widerspruchsfrist nicht eingehalten habe. Diese Frist beginne in dem Moment, in dem sich der Verkehrsteilnehmer erstmals mit der Regelung des Verkehrszeichens konfrontiert sehe. Hier kam der Kl\u00e4ger also zu sp\u00e4t.<\/p>\n
Die anderen beiden Klagen gegen die Streckenbeeinflussungsanlagen und die starren Verkehrsschilder seien zwar zul\u00e4ssig, doch nicht gerechtfertigt: Schlie\u00dflich seien die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Anordnung der Beschr\u00e4nkungen gegeben.
\nZudem solle in erster Linie die Verkehrssicherheit verbessert werden. <\/p>\n
Die betroffenen Streckenabschnitte der A 8 Ost stellten durch das sehr hohe Verkehrsaufkommen in Verbindung mit den \u00f6rtlichen Gegebenheiten \u2013 in beide Richtungen nur zweispurig ohne Standstreifen, erhebliche H\u00f6henunterschiede, dicht aufeinander folgende Aus- und Auffahrten \u2013 eine erhebliche Gefahrenquelle dar, die durch \u00fcberholende Lkw noch versch\u00e4rft w\u00fcrde. Zudem h\u00e4tten sich Vorteile der Streckenbeeinflussungsanlagen bereits in Unfallstatistiken bemerkbar gemacht. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Streckenbeeinflussungsanlagen gibt es mittlerweile an vielen Autobahnen. Je nach Verkehrslage weisen diese auf Gefahren hin oder geben Tempolimits und \u00dcberholverbote vor. Wenn dieses angezeigt wird,…<\/p>\n