{"id":12196,"date":"2023-07-26T20:14:16","date_gmt":"2023-07-26T18:14:16","guid":{"rendered":"https:\/\/truckonline.de\/blog\/?p=12196"},"modified":"2023-07-26T20:19:01","modified_gmt":"2023-07-26T18:19:01","slug":"wilder-streik-von-auslaendischen-fahrern-mit-scheinselbststaendigkeit-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/truckonline.de\/blog\/2023\/07\/26\/wilder-streik-von-auslaendischen-fahrern-mit-scheinselbststaendigkeit-in-deutschland\/","title":{"rendered":"Wilder Streik von ausl\u00e4ndischen Fahrern mit Scheinselbstst\u00e4ndigkeit in Deutschland?"},"content":{"rendered":"\n


Ein Gastbeitrag von Gregor Ter Heide und Andreas Kernke<\/p>\n\n\n\n

Wilder Streik der BKF mit Scheinselbstst\u00e4ndigkeit in Deutschland? Wieso ist so etwas m\u00f6glich?<\/p>\n\n\n\n

Immer mehr Berufskraftfahrer (BKF) vom Multi-Transport-Unternehmen Mazur schlie\u00dfen sich auf der Autobahn-Rastst\u00e4tte Gr\u00e4fenhausen dem Protest als wilden Streik an, weil sie seit mindestens drei Monaten kein Geld erhalten haben. <\/p>\n\n\n\n

Mittlerweile haben sich insgesamt \u00fcber 90 Fahrer auf der Rastanlage Gr\u00e4fenhausen und der rund f\u00fcnfzehn Kilometer weiter liegenden Rastanlage Pfungstadt-West an der A67 versammelt. Nach Aussagen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) sind in Gr\u00e4fenhausen \u2013 Ost und West \u2013 sogar mittlerweile insgesamt 120 BKF mit ihren LKW im wilden Streik.
Die Fahrer sind u.a. in Georgien, Usbekistan, Tadschikistan, Kasachstan, Kirgisien, Ukraine und auf den Philippinen beheimatet. Alle Fahrer sind \u2013 nach bisheriger Kenntnis \u2013 als Scheinselbstst\u00e4ndige f\u00fcr ca. 80 \u20ac a 24 Stunden f\u00fcr den Multi-Transport Konzern Mazur t\u00e4tig. <\/p>\n\n\n

\n
\"Ein
Bei Lukmaz\/Agmaz ist der Wurm drin <\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

In den letzten Tagen treffen dort immer mehr Fahrer mit ihren<\/em> Lkw ein, denn alle haben seit Monaten kein Gehalt bekommen. \u201eFaire Mobilit\u00e4t\u201c, DGB, Ver.di, FNV aus NL, (Edwin Atema der die Verhandlungen f\u00fchrt) und Presse sind vor Ort.<\/p>\n\n\n\n

Mazur-Gruppe werden Gesetzesverst\u00f6\u00dfe vorgeworfen <\/h2>\n\n\n\n

\u201eMafi\u00f6ses Verhalten<\/em>\u201c und \u201emassive Gesetzesverst\u00f6\u00dfe<\/em>\u201c \u2013 das hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zwischenzeitlich dem polnischen Transport-Unternehmer<\/a>, der Mazur-Gruppe vorgeworfen.
Laut Medien ist die Polizei vor Ort und die Lage ist undurchsichtig, wobei die sanit\u00e4re Situation laut DGB \u201ekatastrophal“ ist. <\/p>\n\n\n\n

Bereits am Dienstagabend, den 20.07.2023, hatten die ersten vier Lkw-Fahrer auf der
Rastanlage Gr\u00e4fenhausen Halt gemacht und weitere waren am Mittwoch hinzugekommen.
Einige BKF, so h\u00f6rt man, haben bereits ihre Geld-Anspr\u00fcche durchgesetzt und einem Firmenvertreter die Lkw-Schl\u00fcssel usw. \u00fcbergeben. <\/p>\n\n\n\n

Wenn das ausstehende Gehalt auf ihren Konten eingegangen ist, wollen die Fahrer nicht mehr f\u00fcr diese Firma arbeiten. Nun werden, vermutlich, die Kollegen wieder Solidarit\u00e4t beweisen, bis alle Fahrer ihre ausstehenden Gelder bekommen haben.
Die rund 120 BKF aus den Dritt-Staaten hatten in Polen \u00fcber dem Multi-Transport Konzern Mazur nur eine Arbeitserlaubnis und Aufenthaltsgenehmigung. <\/p>\n\n\n\n

Pl\u00f6tzlich selbst\u00e4ndig?<\/h2>\n\n\n\n

Es wurde bei den zust\u00e4ndigen polnischen Beh\u00f6rden \u00fcber die neue (fingierte) Wohnadresse in Polen erwirkt, dass sie dort arbeiten d\u00fcrfen.
Von angestellten Fahrern ist wohl dann keine Rede mehr, denn die Fahrer sind pl\u00f6tzlich als Selbst\u00e4ndige in Polen mit einem Dienstleistungsvertrag als Unternehmer t\u00e4tig. <\/p>\n\n\n\n

Der Konflikt um zur\u00fcckgehaltene Gelder und intransparente Abz\u00fcge, mit denen die Fahrer beim Transportkonzern nicht einverstanden waren, ist ja nicht neu.
Im gewerblichen G\u00fcterkraftverkehr wurde am 18.03.2023 in den Medien in Deutschland bekannt, dass ca. 65 BKF auf in Polen zugelassenen Lkw in Deutschland die Weiterfahrt verweigerten<\/a> und ca. sechs Wochen bis Ende April auf der Rastst\u00e4tte Gr\u00e4fenhausen West an der A5 bei Darmstadt einen \u201ewilden Streik\u201c durchf\u00fchrten.<\/p>\n\n\n\n

Die BKF aus Georgien und Usbekistan waren nur als Fahrer mit Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitserlaubnis in Polen angemeldet.
Am Karfreitag den 07.04.2023 kam es zur Eskalation, sodass ein Gro\u00dfeinsatz der Polizei auf der Rastst\u00e4tte diese beendete, denn der polnische Transport-Konzern versuchte den wilden Streik mit Gewalt zu beenden<\/a> und hatte die Privat-Miliz, Krzysztof Rutkowski, beauftragt, mit 18 Personen gewaltsam die Lkw zu entwenden.<\/p>\n\n\n\n

Der Transport-Unternehmer h\u00e4tte selbstverst\u00e4ndlich eine Fahrer-Bescheinigung (VO (EWG)
484\/2002) inkl. A1 der Sozialversicherungen (VO (EG) 883\/2004) beantragen m\u00fcssen, um die Fahrer in Polen arbeiten zu lassen, was er allerdings unterlie\u00df.
Er vers\u00e4umte ebenfalls, dass er als Multi-Transport-Unternehmer die Nachweis-Richtlinie (EU) 2019\/1152 zu beachten hat, da die (Schein-)Selbst\u00e4ndigen vertraglich dem Weisungsrecht und Direktionsrecht f\u00fcr lenkende Dienstleistung t\u00e4tig waren und somit die Fahrer nicht selbst\u00e4ndig sein konnten. <\/p>\n\n\n\n

Bestand eine prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung?<\/h2>\n\n\n\n

Es kam anschlie\u00dfend allerdings nicht ein Arbeitsvertrag nach der Nachweis-Richtlinie zu Rom-I mit Art. 4 iVm. Art. 8 zustande, sondern nur ein rechtswidriger Dienstleistungsvertrag, um als jeweiliger (fingierter) sogenannter \u201e1 Mann-Betrieb\u201c eine Dienstleistung in Form von einem Dienstleistungsvertrag als Selbst\u00e4ndiger Unternehmer vertraglich zu beinhalten.
Diese schriftlichen Vereinbarungen hatten die tats\u00e4chliche Besch\u00e4ftigung nur mit der lenkenden T\u00e4tigkeit f\u00fcr pauschalen Tagessatz von 80 \u20ac Brutto beinhaltet. <\/p>\n\n\n\n

Es bestand daher eine prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung, die mit rechtswidrigen unerlaubten Dienstleistungsvertrag mit niedrigstem Verdienst berechnet wurde, der auch nicht auf Dauer und Kontinuit\u00e4t angelegt wurde; da nicht die Absicherung durch eine Fahrer-Bescheinigung
(inkl. A1 als Sozialversicherung), und auch keine arbeitsrechtlichen Schutzrechte beachtet wurden, somit ein extrem atypisches Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis bestand. <\/p>\n\n\n\n

Der Transport-Unternehmer h\u00e4tte Art. 1 (4) iVm. Art. 6 VO (EG) 1071\/2009 und Art. 8 (3) VO (EG) 1072\/2009 beachten m\u00fcssen, was das Bundesamt f\u00fcr Logistik und Mobilit\u00e4t<\/a> (BALM) auch kontrollieren k\u00f6nnte.
Wenn ein Fahrer aus Dritt-Staaten, dem Europa- und EU-Recht, sowie Sprache und Schrift, nicht richtig m\u00e4chtig ist, so werden vielfach die rechtlich abh\u00e4ngig unselbst\u00e4ndigen Fahrer mit manipulierten rechtswidrigen Arbeitsvertr\u00e4gen atypisch und\/oder prek\u00e4r besch\u00e4ftigt. <\/p>\n\n\n\n

Die Fahrer aus Dritt-Staaten hatten ihre Unterschriften auf Vertr\u00e4ge gesetzt, deren Inhalt nach der EU-Nachweis-Richtlinie sie nicht richtig lesen oder verstehen konnten.
Nun muss ein Eintrag in die \u201eERRU\u201c (European Register of Road Transport Undertakings) zur Folge haben, denn die VO (EU) 2016\/403 Art. 10 Nr. 5 inkl. DVO (EU) 2017\/1440, ist wegen der Missachtung der VO (EU) 2020\/1055 inkl. Art. 16 VO (EG) 1071\/2009, und Art. 8 (3) VO (EG)1072\/2009, als \u201eschweres Vergehen\u201c einzustufen.<\/p>\n\n\n\n

Keine Kontrolle vom BALM?<\/h2>\n\n\n\n

Allerdings h\u00e4tte das das BALM in Deutschland schon ab M\u00e4rz 2023 bewirken k\u00f6nnen, denn nur so kann die zust\u00e4ndige nationale Beh\u00f6rde in Polen die Lizenz entziehen. Der Straftatbestand dieses \u201eSchweren Vergehens\u201c gegen die VO (EG) 1072\/2009 Art. 5 g iVm. Art. 5 (2)a war beweisbar, da Lkw und Lizenz nicht mit BKF in Verbindung standen und zur Haftung auch kein Verkehrsleiter benannt war.<\/p>\n\n\n\n

Die st\u00e4ndige Rechtsprechung des EuGH kennt auch nur eine eingeschr\u00e4nkte Verweisung, was Schein-Selbst\u00e4ndigkeit betrifft und in den F\u00e4llen auf die EU-Richtlinien verwiesen, dass dann nur durch das nationale Recht in den Gesetzen und Rechtsprechungen erfolgt.
Dieses unterliegt aber insoweit Beschr\u00e4nkungen, als der \u201eeffet utile\u201c im Gleichbehandlungsgrundsatz. Erfolgt eine solche Verweisung nicht ausdr\u00fccklich und bejaht der EuGH auch nicht eine konkludente Verweisung nur auf nationales Recht, somit gilt der eigenst\u00e4ndige Begriff im EU-Recht und im Europa-Recht, u.a.nach Art. 5 Rom-I.<\/p>\n\n\n\n

Die st\u00e4ndige Rechtsprechung vom Bundesarbeitsgericht in Erfurt beurteilt es sehr einfach<\/a> und unmissverst\u00e4ndlich: \u201eArbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener fremdbestimmter Arbeit in pers\u00f6nlicher Abh\u00e4ngigkeit verpflichtet ist<\/em>\u201c.
Ebenso sieht es auch das Bundessozialgericht in Kassel<\/p>\n\n\n\n

Es wird nichts unternommen <\/h2>\n\n\n\n

Im \u00d6ffentlichen Stra\u00dfenverkehr beim gewerblichen G\u00fcterkraftverkehr muss das Mobilit\u00e4tspaket I als eine vielf\u00e4ltige Kontrolle das BALM beinhalten, die f\u00fcr Transport-Unternehmer und BKF mindestens zu gew\u00e4hrleisten ist:<\/p>\n\n\n\n

1.) Berufszugang, finanzielle Leistungsf\u00e4higkeit, Art. 1 (4) und Art. 6 VO (EG) 1071\/2009
2.) Zuverl\u00e4ssigkeit, fachliche Eignung, EU-Lizenz, Art. 16 (2)d VO (EG) 1071\/2009
3.) Verkehrsleiter, Art. 2 Nr. 6 und Art. 4 VO (EG) 1071\/2009 haftungsrechtlich belegen.
4.) ArbZG ab 208 Std., ohne Opt-out, mit der st. Rspr. des EuGH beachten
5.) VO (EU) 165\/14 und Art. 2 (1)a VO (EG) 561\/2006 national beachten
6.) F\u00fcnf BKF-Gehaltsabrechnungen iVm. eCMR\/G\u00dcKG mitf\u00fchren und G\u00fcKBillBG beachten
7.) A1, S1 zur Fahrer-Bescheinigung VO (EG) 484\/2002 ab 2,5 t zGG\/zGM besitzen<\/p>\n\n\n\n

Und nun?
Wieso wird das alles vom BALM nicht kontrolliert?
Die Fahrer aus Polen und anderen L\u00e4ndern haben namentlich mit dem Lkw oder Lkw Miet-Vertrag in keiner Weise etwas zu tun. Ebenso auch nicht mit der Lizenz. <\/p>\n\n\n\n

Es besteht f\u00fcr BKF beweisbar die Scheinselbstst\u00e4ndigkeit. Dieses System der Scheinselbstst\u00e4ndigkeit als Fahrer wird sicherlich jetzt bei vielen Transport-Unternehmen bevorzugt, weil es ja in Deutschland nicht kontrolliert und daher in den MOE-Staaten mehr und mehr praktiziert wird.
Kein Politiker in Deutschland oder in der EU unternimmt etwas gegen die menschenverachtenden und kriminellen Machenschaften.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein Gastbeitrag von Gregor Ter Heide und Andreas Kernke Wilder Streik der BKF mit Scheinselbstst\u00e4ndigkeit in Deutschland? Wieso ist so etwas m\u00f6glich? Immer mehr Berufskraftfahrer…<\/p>\n

Sie haben Ihr Ziel fast erreicht.Wilder Streik von ausl\u00e4ndischen Fahrern mit Scheinselbstst\u00e4ndigkeit in Deutschland?<\/span><\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"iawp_total_views":2,"_metis_text_type":"","_metis_text_length":0,"_post_count":0,"footnotes":""},"categories":[1177],"tags":[1901,64],"class_list":["post-12196","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gastbeitrag","tag-gastbeitrag","tag-streik","ratio-2-1","entry"],"yoast_head":"\nWilder Streik von ausl\u00e4ndischen Fahrern mit Scheinselbstst\u00e4ndigkeit in Deutschland? | TruckOnline.de<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Ein Gastbeitrag von Gregor Ter Heide und Andreas Kernke Wilder Streik der BKF mit Scheinselbstst\u00e4ndigkeit in Deutschland? 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