Theorie und Praxis sind im Güterverkehr, auch bei der Be- und Entladung vom LKW, zwei ganz verschiedene Welten. Wer bringt diese alltäglichen Wirklichkeiten, mit der Theorie für BKF bei ihrer alltäglichen unfreiwilligen Arbeit, nun endlich in Ordnung? Das Problem der BKF, kennen eigentlich nur die Praktiker der Be- u. Entladetätigkeiten selbst aus der eignen Erfahrung. Diese widerrechtliche, meistens Versicherungslose und haftungsrechtliche Knechtschaft gehört eigentlich schon immer abgeschafft, damit dieses elendige Rampen-Problem innerhalb der ganzen EU, endgültig in die „Geschichte des gewerblichen Güterkraftverkehrs“ abgelegt werden kann.
Be- und Entladen, Haftung, Versicherung Von Gregor Ter Heide
Theorie und Praxis sind im Güterverkehr, auch bei der Be- und Entladung vom LKW, zwei ganz verschiedene Welten. Wer bringt diese alltäglichen Wirklichkeiten, mit der Theorie für BKF bei ihrer alltäglichen unfreiwilligen Arbeit, nun endlich in Ordnung. Das Problem der BKF, kennen eigentlich nur die Praktiker der Be- u. Entlade -tätigkeiten selbst aus der eignen Erfahrung. Diese widerrechtliche, meistens Versicherungslose und haftungsrechtliche Knechtschaft gehört eigentlich schon immer abgeschafft, damit dieses elendige Rampen-Problem innerhalb der ganzen EU, endgültig in die „Geschichte des gewerblichen Güterkraftverkehrs“ abgelegt werden kann.
Auf den Autokauf folgt stets die Suche nach der günstigsten KFZ-Versicherung. Dass dies per Online-Vergleich einfach geht, ist bekannt; ein Geheimtipp ist dagegen die Möglichkeit, Pkw mit hoher Nutzlast als Lkw zu versichern. Denn dann lässt sich unter bestimmten Bedingungen Geld sparen.
Derjenige, der sich ohne über einen eigenen LKW zu verfügen, als selbstständiger Lkw – Fahrer an verschiedene Auftraggeber vermietet, übt eine abhängige Beschäftigung aus und unterliegt somit der Sozialversicherungspflicht. So entschied das Landessozialgericht Baden Württemberg in einem Urteil vom 21. November 2008 (Aktenzeichen: L 4 KR 4098/06).
Der LKW-Fahrer vermietete sich als Aushilfsfahrer mit der Führerscheinklasse 2 für die Durchführung von nationalen und internationalen Transporten zu einem Stundenpreis von DM 25,00 (Fahrten bis zehn Stunden) bzw. zu einer Pauschale von DM 250,00 (Fahrten ab zehn Stunden), ohne jedoch über einen eigenen Lkw (mehr) zu verfügen. Damit warb er auch in Werbeanzeigen. Zu seinen Auftraggebern zählte auch der Kläger, der eine Speditionsfirma betreibt.
Nach Rechtsauffassung des Senats übt derjenige, der sich als LKW-Fahrer ohne eigenen LKW „vermietet“, eine abhängige und damit dem Grunde nach sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus. Denn der Betroffene setze nur seine Arbeitskraft und – anders als ein Unternehmer – keine eigenen Sachmittel ein. Auch hat er als Gegenleistung für seine Tätigkeit einen festen Stundenlohn bzw. eine feste Pauschale entsprechend seinem Zeitaufwand erhalten, was einer typischen Entlohnung eines abhängigen Beschäftigten entspricht und gerade kein unternehmerisches Risiko in sich trägt.
Gegen die Annahme einer abhängigen Beschäftigung sprach nicht, dass der LKW-Fahrer eine „Werbeanzeige“ veröffentlichte und damit werbend am Markt auftrat. Die Anzeige war nach Auffassung des Senats lediglich als Suche nach einer (abhängigen) Stelle zu werten.
Quelle: Landessozialgericht Baden Württemberg – Urteil vom 21. November 2008 – Az.: L 4 KR 4098/06
„Der Berufskraftfahrer“ als „Fernfahrer“ war und ist immer wieder ein Schlagwort für die Presse ? … Lauter Berichte der offiziell bekannten Medien, egal ob falsch oder richtig. …
Das Thema „Mauterhöhung“ zum 1. Dezember ist zwar durch und eigentlich sollte ich mich als Fahrer auch nicht in Dinge einmischen, die ich eh nicht ändern kann. Aber einige Überlegungen darf und will ich mir darüber machen. Denn wie sang schon Konstantin Wecker? Die Gedanken sind frei.
Also. Was soll passieren. Ab 1. Dezember wird die Lkw-Maut erheblich steigen, sich fast verdoppeln. So ist es mittlerweile vielen bekannt und so steht es auch auf der Homepage der Bundesregierung: Für mehr Klimaschutz im Güterverkehr.
Die Lkw-Maut gibt es seit 2005 und besteht aus bisher drei Mautteilsätzen: Den Kosten für die Infrastruktur, also Straßen, Brücken u.s.w.. Dann den Luftverschmutzungskosten und den Lärmbelastungskosten. Jetzt, ab dem 1. 12. diesen Jahres, kommt ein vierter Teil hinzu, die CO2-Kosten.
Denn es gibt eine EU-Richtlinie, dass zwischen hundert und zweihundert Euro pro Tonne als CO2-Aufschlag weitergegeben soll. Deutschland hat sich übrigens für das obere Ende der Scala entschieden. Mal salopp ausgedrückt. Denn dieser Betrag liegt neunzig Euro höher, als EU-rechtlich mindestens vorgeschrieben ist.
Wie wird die Maut eigentlich berechnet?
Das ist von drei Faktoren abhängig. Und zwar von der Emissionsklasse des Fahrzeuges, der Anzahl der Achsen und der Gewichtsklasse der Fahrzeugkombination. Jetzt debattiert man ja von fast einer Verdoppelung der Maut. Allerdings trifft das nicht für alle Schadstoff-, Achs-, und Gewichtsklassen zu. Bei den meisten Schwerfahrzeugen wird die Maut trotzdem um fünfzig bis sechzig Prozent höher sein und im Extremfall werden es wirklich bis zu 83 Prozent. Also quasi eine Verdoppelung.
Im letzten Jahr, also 2022, hat der deutsche Staat fast sieben Milliarden Euro an Lkw-Maut eingenommen. Ziel ist es nun, im nächsten Jahr auf um die fünfzehn Milliarden Euro zu kommen. Was noch erwähnt werden muss, dass die Mautpflicht ausgeweitet werden soll. So werden ab 1. Januar 2024 mit Erdgas betriebene Fahrzeuge (CNG/LNG) nach einer Klassifizierung in Schadstoffklassen mautpflichtig, analog den mit Diesel angetriebenen Fahrzeugen. Die derzeitige Mautbefreiung gilt somit nur noch bis zum 31. Dezember 2023.
Zum 1. Juli 2024 schließlich müssen auch Transporter mit mehr als 3,5 Tonnen Maut zahlen. Immerhin sind Handwerkerbullis unter 7,5 Tonnen von dieser Pflicht befreit, genauso wie emissionsfreie Lkw. Denn die will man ja fördern.
Dann bitte nicht vergessen, dass zum 1. Januar 2024 der CO2-Preis planmäßig wieder steigen wird – von dreißig auf vierzig Euro je Tonne und auch das ist ja nur ein Zwischenstopp. Denn ab 2025 werden es fünfzig Euro je Tonne und ein Jahr später dann 55 – 65 Euro. Also eine stufenweise Steigerung Jahr für Jahr.
Auch der Diesel wird teurer
Somit wird auch noch der Diesel, ohne den die meisten Lkw nicht fahren, schrittweise teurer. Allein für Januar nächsten Jahres rechnet man so um die drei Cent pro Liter. Diese Doppelbelastung sollte politisch ja mal ausgeschlossen sein. Eben weil es auf der einen Seite diese Mautkomponente gibt, fast gleichzeitig soll der CO2-Preis aber weiter steigen. Denn was steht im Koalitionsvertrag?
Wir werden 2023 eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut vornehmen, den gewerblichen Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen einbeziehen und einen CO2-Zuschlag einführen, unter der Bedingung, eine Doppelbelastung durch den CO2-Preis auszuschließen.
Aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung
Aber ich will gar nicht kritisieren oder beanstanden, dass es die Maut gibt. Denn das Lkw einen großen Anteil an der Abnutzung und Beschädigung von Straßen und Brücken, also Teilen der Infrastruktur haben, steht ja außer Frage. Auch Parkplätze müssen gebaut und instand gehalten werden, genauso das ganze Drumherum, wie dazugehörende Sanitairanlagen oder Lärmschutzwände.
Auch den generellen Schutz zähle ich dazu, also z.B. öfter mal die Polizei Streife fahren zu lassen. Denn es gibt auch Kriminalität auf Park- und Rastplätzen. Da werden Planen aufgeschnitten, Ladung und Diesel geklaut. Also auch ein gewisser Schutz durch die Polizei will ich durch Mauteinnahmen erwarten.
Sorry, ich drifte ein wenig ab. Denn eigentlich sollte es nicht um den Sinn der Maut im allgemeinen gehen, sondern um meine Gedanken über die Erhöhung im Dezember.
Toll Collect jagd Mautsünder
Da könnte man natürlich sagen, tjoa, dass ist ja ein Problem von Leuten, die Transportunternehmen leiten oder Inhaber eines solchen sind. Und das ist es zuerst auch mal. Aber Transport von Gütern ist kein ertragreiches Geschäft. So gilt eine Marge zwischen drei bis fünf Prozent doch schon als guter Gewinn.
Ich hab mir mal angeschaut, was ein Lkw so für Kosten verursacht. Das wird jetzt aber eine ziemlich simple Darstellung. Es gibt da u.a. variable und fixe Kosten. Die gängigsten Fixkosten sind neben Versicherungen und Kreditzinsen, die Personalkosten. Darunter zählen logischerweise auch Spesen und Prämien. Letztere machen ca. 35 Prozent der Kosten eines Lkw aus.
Was kostet ein Lkw?
Zu den variablen Kosten zählen Reparaturen, Kraftstoffkosten und Mautbeträge. Diese variablen Kosten machen um die 45 Prozent aus, davon sind ca. zehn Prozent Mautkosten. Also heute, vor der Erhöhung. Wenn die jetzt verdoppelt werden, dann heißt das ab Dezember noch mal zehn Prozent mehr Transportkosten. Und die wird wahrscheinlich ein Spediteur nicht so einfach schlucken können. Denn der muss ja erstmal zehn Prozent mehr Gewinn erwirtschaften.
Und jetzt kommen zwei mögliche Problematiken. Zum einen kommt die Transportbranche noch mehr unter Druck. Es steigen die Firmenpleiten, die Last auf die Lieferketten nimmt wieder zu. Zum anderen werden die Mehrkosten weitergegeben.
An wen? Letztlich an uns Verbraucher und Konsumenten. Denn ich gehe davon aus, dass diese „acht Milliarden Erhöhung“ kaum ein Transportunternehmer aus der Portokasse zahlen kann.
Hier mal eine Schätzung. Natürlich muss man beachten, dass die Betroffenen auch ihre Interessen haben. Im Bayerischen Rundfunk kommt Sandra Herbst zu Wort. Sie ist Unternehmerin und Vizepräsidentin des Landesverbandes Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT). Bisher musste Sie für Ihre 130 Lkw in Bamberg rund 200 000 Euro monatlich an Maut kalkulieren. Ab Dezember werden es 400 000 Euro sein.
Es gibt Hochrechnungen unseres Verbandes, dass eine vierköpfige Familie im Jahr bis zu 370 Euro Mehrkosten durch die Umlegung der Maut hat
Das ist noch eine Befürchtung von ihr: In Bayern bestehen die meisten Lkw-Flotten aus ein bis fünf Lastwagen – die könnten sich bei den Preisverhandlungen gar nicht so durchsetzen wie die Großen.
Auch so ein Thema. Viele Betriebe arbeiten mit regionalen Transportunternehmen zusammen. Das sind oftmals kleinere Firmen mit mit wenigen Fahrzeugen und Angestellten. Wenn jetzt der finanzielle Druck immer größer wird, weil einige Kunden den Spediteuren die Mehrkosten nicht erstatten, werden die unter Druck geraten und vielleicht auch ihr Geschäft aufgeben müssen.
Regionalität geht verloren
Dadurch geht Regionalität verloren, welche ja eigentlich gefördert werden sollte. Natürlich kann man jetzt sagen, gut, dann kommt halt ein größerer, der die Touren übernimmt. Mit dem hat ein produzierender Mittelständler vielleicht auch gewisse Preisvorteile. Aber eben oft auch Serviceprobleme. Da kommen Fahrer, die weder deutsch, noch englisch sprechen, Ware ist permanent beschädigt oder wird zu spät geliefert.
Für was sollen die Mehreinnahmen der Maut überhaupt verwendet werden? Bisher galt ja immer, Straße finanziert Straße. In Teilen wird das sicher auch so bleiben. Aber in Zukunft liegt ein Schwerpunkt auf den Schienenwegen. Die Regierung will also die Mehreinnahmen vor allem dafür einsetzen, um die Schiene nach vorn zu bringen.
Natürlich macht es Sinn, in die Infrastruktur der Bahn zu investieren. Und es ist richtig, über Abgaben die Richtung zu bestimmen, in welche man sich bewegen möchte. Man muss jetzt aber fragen, ist das fair? Zumal die Bahn nie kaum in der Lage sein wird, so flexibel, schnell und zuverlässig wie der Lkw zu sein.
Zumindest in den nächsten Jahrzehnten wird es in Industrienationen wie Deutschland weiter einen hohen Bedarf an Lkw geben. Und klar, die Erhöhung der Maut tragen jetzt erst einmal die Spediteure. Auch wenn es später durch die ganze Lieferkette durchgereicht wird. Investiert wird die aber in einen Mitbewerber, nämlich die Bahn. Ökologisch macht das Sinn, aber ist es auch legitim und richtig investiertes Geld? Auch die Frage sollte gestattet sein.
Denn bis diese Flotte irgendwann mal ausgetauscht sein wird, braucht es noch viele Jahre. Sagte zumindest der BGL-Vorstandssprecher, Professor Engelhardt, in einer Anhörung im Verkehrsausschuss Ende September, in der es um die Erhöhung der Maut ging. Er bezweifelte auch die beabsichtigte Lenkungswirkung der Maut. Selbst wer jetzt „umsteigen“ wolle, für den werde es teuer. Denn eLkw sind bis zu dreieinhalb mal so teuer, wie herkömmliche Diesel-Lkw.
Zudem gäbe es aktuell laut Engelhardt noch keinen einzigen Schnelllader, an denen ein Lkw während der Lenkzeitunterbrechung zumindest so weit aufgeladen werden kann, dass er seine nächste Be- oder Entladestelle erreicht.
Ich fände es gut, wenn wir nen passenden Mix bekommen an verschiedenen Mobilitätsmöglichkeiten, wie Wasserstoff, Elektro, Diesel oder was auch immer. Sind alles tolle Dinger. Aber man sollte auch ehrlich sein. Wie lade ich zum Beispiel beim e-Truck die Batterien auf? Hat der, vor allem nach dem Abschalten der Kernkraftwerke, wirklich einen so guten CO2-Fußabdruck oder bleibt der für die nächsten zwei, drei Jahrzehnte ne Mogelpackung? Weil eben der Strom nicht aus erneuerbaren Energieträgern kommt?
Aber ich weiche schon wieder von meinem eigentlichen Thema ab. Deshalb denke ich, es reicht. Wollte auch eigentlich nur kurz meine Gedanken mit Euch teilen, was ich so über die bevorstehende Mauterhöhung denke und ob die wirklich so förderlich ist. Also politisch, ökonomisch, wirtschaftlich. Wie auch immer…
Besoffen und ohne Licht gegen nen abgestellten Anhänger geknallt, der dort geparkt war, weil auf dem Betriebsgelände zu wenig Platz ist und auf dem Parkstreifen eventuell stehende Lkw ein Wohnzimmer verdunkeln würden. Kann man sich nicht ausdenken sowas… ***
Wenn Ihr Euch manchmal fragt, wieso Autofahrer so fahren, wie sie fahren:
31 x Verkehrsordnungswidrigkeitsanzeigen wegen des Verdachts des Fahrens unter Betäubungsmitteln
2 x Verkehrsordnungswidrigkeitsanzeigen wegen des Verdachts des Fahrens unter Alkohol
51 x sonstige Verkehrsordnungswidrigkeitsanzeigen
10 x Anzeigen wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz
9 x Anzeigen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
1 x Anzeige wegen Trunkenheit im Verkehr
1 x Anzeige wegen Gefährdung des Straßenverkehrs
5 x Anzeigen wegen Verstößen gegen das Waffengesetz
2 x Verstoß Pflichtversicherungsgesetz
2 x Verstoß Aufenthaltsgesetz
***
Eine Solidaritätsadresse von Verdi? Ist das Verarschung? Die Fahrer hausen da seit zehn Wochen auf nen stinkenden Rasthof. Macht lieber Druck, dass das Mindestlohngesetz kontrolliert wird. Und die Kabotageregelungen. Und das solche Fahrer spätestens alle drei Wochen nach Hause kommen.
Wenn jemand an der Belastungsgrenze angekommen ist, dann die Fahrer in Gräfenhausen. Dabei wollen die „nur“ die ihnen zustehende Kohle bekommen. ***
Diese Reise wird einer Gruppe Senioren aus Sachsen-Anhalt lange in Erinnerung bleiben: Ihr Busfahrer hat sie unterwegs einfach sitzen lassen. Schließlich mussten das Rotes Kreuz ausrücken und die Reisenden versorgen.
Auf der Fahrt hat es laut den Fahrgästen keinerlei Verpflegungsstops gegeben, es wurden nur Parkplätze mit WC angefahren, wie auch der letzter Parkplatz auf der Gerlinger Höhe an der A81. Hier war nach Aussagen der Reisegruppe die Fahr- und Lenkzeit des Busfahrers erreicht, und eine Weiterfahrt durch selbigen nicht mehr möglich. Ein befreundeter Busfahrerkollege kam mit dem PKW zu dem Autobahnparkplatz und hat angeboten, den Bus voll zurück nach Magdeburg/Stendal zu fahren.
Der Busunternehmer soll dies nicht zugelassen haben und untersagte dem zur Hilfe geeilten Busfahrerkollege die Weiterfahrt mit dem Reisebus. Laut den Insassen soll der Chef der Busfirma dann den Fahrer mit der bereits vollen Lenkzeit angewiesen haben, die Fahrt ohne Fahrerkarte schwarz zu fahren. Dieser verweigerte diese Anweisung, worauf es laut der Senioren am Telefon auch hieß, der Busfahrer sei am Telefon von seinem Chef gefeuert worden.
Dieser packte sodann seine eigenen Getränke die im Bus verkauft werden in den PKW des Kollegen um, und beide verschwinden dann vom Autobahnparkplatz und ließen die Fahrgäste und den Bus dort einfach stehen.
Erst lässt das Busunternehmen den Fahrer wissentlich die Lenkzeit überschreiten, der besorgt dann von sich aus einen anderen befreundeten Fahrer. Die Firma lässt den aber den Bus nicht wenigstens zu einem nächstgelegenen Hotel fahren. Geschweige denn, bis nach Magdeburg. Tja, Pech für das Unternehmen Der Fahrer hat richtig gehandelt. Denn Lenkzeit voll, heißt Feierabend.
Das der die Leute auf nen unbewirtschafteten Parkplatz sich selbst überlassen hat, dass Problem zwischen Chef und ihm also auf dem Rücken anderer ausgetragen wurde, ist nicht so toll. Aber er wurde ja schon vorher gekündigt.
Gut ist jedenfalls, dass Lenk- und Ruhezeitverstöße endlich mal so an die Öffentlichkeit kommen – und nicht nur über Polizei- oder Unfallmeldungen. Und was mit Personal passiert, welches nicht bereit ist, gegen solche Gesetze zu verstoßen. Davon abgesehen.Überall liest man was vom Fachkräftemangel. Schön wäre, wenn Fahrer und Fahrerinnen öfter so handeln würden. ***
Alles was jetzt folgt, ist laienhaftes Halbwissen. Denn ich habe logischerweise wenig Ahnung von Arbeitsrecht oder so. Klar, bin ja ein Lkw-Fahrer. Für alles andere guckt auf Google. Aber nun ja, ich will dennoch mal folgende Frage versuchen zu beantworten:
Ich denke, in Deutschland oder generell in Europa ist das eh kein Thema. Aber…
…natürlich halte ich nix davon, während meiner Arbeit gefilmt zu werden. Und ich denke, da bin ich nicht allein mit dieser Meinung. Denn eine Kamera die auf mich gerichtet ist, stellt einfach einen Eingriff in meine Privatsphäre dar. Dafür kann es kein stichhaltiges Argument geben. Schon allein deshalb, weil es mit heutiger Technik andere Möglichkeiten gibt, um Müdigkeit oder Unaufmerksamkeit zu erkennen.
So zum Beispiel durch eine Dashcam, die nach vorn filmt. Auch damit kann ein Fehlverhalten erkannt werden, wie beispielsweise zu enges Auffahren, starkes Bremsen oder die Spur nicht zu halten. Aber auch ohne Kamera können Fahrer sehr genau überwacht werden. So analysiert ein Müdigkeitswarner das Lenkverhalten des Fahrers mithilfe des Spurwechselassistenten.
Erkennt der Müdigkeitswarner durch das Lenkverhalten, dass der Fahrer zu müde ist, um weiterzufahren, gibt der ein Zeichen – je nach System mit einem Symbol im Display und einem akustischen Signal oder auch einem Vibrieren im Lenkrad.
Aber wie geschrieben. Ich habe kein Problem mit Kameras, die nach vorn filmen. Aber wenn ich irgendwann in einen Lkw einsteige und ich sehe eine nach innen gerichtete Kamera, die mich und mein Tun überwachen soll, wäre das mein letzter Tag in dieser Firma.
Mag sein, dass ich da ein wenig ambivalent bin. Aber mal ein Beispiel: Jemand ignoriert eine rote Ampel und rammt „meinen“ Lkw. Die nach vorn gerichtete Dashcam beweist, dass ich grün hatte, die auf mich gerichtete Kamera zeigt allerdings, dass ich zum Zeitpunkt des Unfalls nach einer Flasche Wasser gegriffen habe. Also vielleicht kurz abgelenkt war.
Das wäre doch alles „Munition“ für die gegnerische Versicherung, deren Anwälte und eventuell sogar meinem Arbeitgeber. Will ich das? Nö. Natürlich nicht. Weil ich nicht befürchten möchte, dass mein geringes eventuelles Fehlverhalten im Falle eines Gerichtsverfahrens gegen mich ausgenutzt wird. Ist doch logisch.
Ich denke eh, dass wir uns überhaupt daran gewöhnen, in einer Überwachungsgesellschaft zu leben, in der praktisch alles was wir tun, gefilmt und aufgezeichnet wird.
Verkehrskameras filmen mich, wenn ich auf Autobahnen fahre oder durch eine Fußgängerzone laufe. Bin ich beim Be- oder Entladen, wird jeder meiner Schritte verfolgt. Und zwar in einer Qualität, mit denen man das Logo auf meinen Arbeisschuhen erkennen kann. Besuche ich ein Einkaufszentrum, werde ich von der Auffahrt auf den Parkplatz bis zur Abfahrt durchgehend beobachtet.
Und das, obwohl es niemanden nutzt, meine stattliche Figur aufzuzeichnen. Auch wenn er merkt, dass ich nichts schlimmes im Schilde führe.
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