Theorie und Praxis sind im Güterverkehr, auch bei der Be- und Entladung vom LKW, zwei ganz verschiedene Welten. Wer bringt diese alltäglichen Wirklichkeiten, mit der Theorie für BKF bei ihrer alltäglichen unfreiwilligen Arbeit, nun endlich in Ordnung? Das Problem der BKF, kennen eigentlich nur die Praktiker der Be- u. Entladetätigkeiten selbst aus der eignen Erfahrung. Diese widerrechtliche, meistens Versicherungslose und haftungsrechtliche Knechtschaft gehört eigentlich schon immer abgeschafft, damit dieses elendige Rampen-Problem innerhalb der ganzen EU, endgültig in die „Geschichte des gewerblichen Güterkraftverkehrs“ abgelegt werden kann.
Be- und Entladen, Haftung, Versicherung Von Gregor Ter Heide
Theorie und Praxis sind im Güterverkehr, auch bei der Be- und Entladung vom LKW, zwei ganz verschiedene Welten. Wer bringt diese alltäglichen Wirklichkeiten, mit der Theorie für BKF bei ihrer alltäglichen unfreiwilligen Arbeit, nun endlich in Ordnung. Das Problem der BKF, kennen eigentlich nur die Praktiker der Be- u. Entlade -tätigkeiten selbst aus der eignen Erfahrung. Diese widerrechtliche, meistens Versicherungslose und haftungsrechtliche Knechtschaft gehört eigentlich schon immer abgeschafft, damit dieses elendige Rampen-Problem innerhalb der ganzen EU, endgültig in die „Geschichte des gewerblichen Güterkraftverkehrs“ abgelegt werden kann.
Auf den Autokauf folgt stets die Suche nach der günstigsten KFZ-Versicherung. Dass dies per Online-Vergleich einfach geht, ist bekannt; ein Geheimtipp ist dagegen die Möglichkeit, Pkw mit hoher Nutzlast als Lkw zu versichern. Denn dann lässt sich unter bestimmten Bedingungen Geld sparen.
Derjenige, der sich ohne über einen eigenen LKW zu verfügen, als selbstständiger Lkw – Fahrer an verschiedene Auftraggeber vermietet, übt eine abhängige Beschäftigung aus und unterliegt somit der Sozialversicherungspflicht. So entschied das Landessozialgericht Baden Württemberg in einem Urteil vom 21. November 2008 (Aktenzeichen: L 4 KR 4098/06).
Der LKW-Fahrer vermietete sich als Aushilfsfahrer mit der Führerscheinklasse 2 für die Durchführung von nationalen und internationalen Transporten zu einem Stundenpreis von DM 25,00 (Fahrten bis zehn Stunden) bzw. zu einer Pauschale von DM 250,00 (Fahrten ab zehn Stunden), ohne jedoch über einen eigenen Lkw (mehr) zu verfügen. Damit warb er auch in Werbeanzeigen. Zu seinen Auftraggebern zählte auch der Kläger, der eine Speditionsfirma betreibt.
Nach Rechtsauffassung des Senats übt derjenige, der sich als LKW-Fahrer ohne eigenen LKW „vermietet“, eine abhängige und damit dem Grunde nach sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus. Denn der Betroffene setze nur seine Arbeitskraft und – anders als ein Unternehmer – keine eigenen Sachmittel ein. Auch hat er als Gegenleistung für seine Tätigkeit einen festen Stundenlohn bzw. eine feste Pauschale entsprechend seinem Zeitaufwand erhalten, was einer typischen Entlohnung eines abhängigen Beschäftigten entspricht und gerade kein unternehmerisches Risiko in sich trägt.
Gegen die Annahme einer abhängigen Beschäftigung sprach nicht, dass der LKW-Fahrer eine „Werbeanzeige“ veröffentlichte und damit werbend am Markt auftrat. Die Anzeige war nach Auffassung des Senats lediglich als Suche nach einer (abhängigen) Stelle zu werten.
Quelle: Landessozialgericht Baden Württemberg – Urteil vom 21. November 2008 – Az.: L 4 KR 4098/06
Die Bedeutung des Lkw für unsere Wirtschaft ist unbestritten: Er liefert Waren, Rohstoffe, Maschinen, Lebensmittel – kurz gesagt, alles, was unser tägliches Leben möglich macht. Doch hinter jedem Lkw auf der Straße steht ein komplexes Geflecht aus Kosten, Nutzen, Verantwortung und Abhängigkeiten.
Ein moderner Lkw mit Auflieger kostet in der Anschaffung rund +/-150.000 Euro. Hinzu kommt der Fahrerlohn plus Lohnnebenkosten. Doch das ist erst der Anfang. Im Betrieb fallen zahlreiche weitere Kosten an: Diesel schlägt schnell mit mehreren zehntausend Euro jährlich zu Buche.
AdBlue, Mautgebühren, Reifen, Wartung, Reparaturen, Waschanlagen – alles summiert sich. Und all diese Ausgaben unterliegen der Besteuerung: Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer, Versicherungssteuer, Lohnsteuer, Sozialabgaben, Kfz-Steuer und Gewerbesteuer.
Die Spedition selbst muss darüber hinaus eine Vielzahl an Versicherungen tragen – nicht nur für den Fuhrpark, sondern auch für Transportgüter, Mitarbeiter, Haftungsrisiken, Rechtsstreitigkeiten und Ausfälle. Pflichtversicherungen mischen sich hier mit betrieblicher Vernunft: Wer im Krisenfall nicht abgesichert ist, riskiert die Existenz.
Auch im Hintergrund entstehen laufend Kosten: für Verwaltungspersonal, Disponenten, IT-Systeme, Mieten, Energie, Steuerberatung, Schulungen, Fahrerausbildung. Selbst Krankheitsfälle, Urlaub oder gesetzliche Pausenregelungen bedeuten finanzielle Vorleistungen.
Und während der Lkw auf der Straße rollt, verdienen viele mit: Werkstätten, Tankstellen, Raststätten, Versicherungen, Waschstraßen, Mautbetreiber – sie alle profitieren vom Betrieb des Fahrzeugs.
Doch der Lkw-Fahrer und der Spediteur stehen oft am Ende der Kette. Sie tragen die Hauptlast der Verantwortung – wirtschaftlich wie sozial. Gleichzeitig führt der Straßengüterverkehr zu enormen Belastungen: für Umwelt, Infrastruktur, Gesundheit und Sicherheit. Die sogenannten „externen Kosten“ – wie CO₂-Ausstoß, Feinstaub, Unfallfolgekosten oder Straßenschäden – zahlt die Allgemeinheit mit.
Auf der anderen Seite sorgt jeder gefahrene Kilometer dafür, dass Regale gefüllt, Betriebe beliefert, Existenzen gesichert werden. Ohne Lkw bräche ein Großteil unserer Logistikkette zusammen – mit dramatischen Folgen für Einzelhandel, Industrie, Landwirtschaft und letztlich für uns alle.
Im Ergebnis zeigt sich ein deutliches Spannungsfeld: Der Lkw ist unerlässlich – wirtschaftlich gesehen ein großer Multiplikator –, doch die ökonomische und gesellschaftliche Last wird nur unzureichend verteilt. Während viele Branchen direkt oder indirekt vom Betrieb profitieren, konzentrieren sich die realen Kosten auf wenige Schultern: auf die Fahrer, auf die Unternehmer, auf die Gesellschaft.
Diese Zusammenhänge müssen sichtbar gemacht werden. Nur dann kann eine ehrliche Debatte über faire Rahmenbedingungen, nachhaltige Mobilität und soziale Verantwortung geführt werden – im Interesse aller, die auf Mobilität angewiesen sind.
Nach langer Zeit wurde ich mal wieder kontrolliert. Dieses Mal von der italienischen Polizia Locale auf dem Gelände einer Tankstelle. Auf Deutsch Stadtpolizei. Das ist die zivile Gemeindepolizei. Fast alle Gemeinden unterhalten solch eine Einheit, die dem jeweiligen Bürgermeister oder Stadtrat untersteht.
Im Gegensatz zur Polizia de Stato mit den blau-weißen Autos, die dem Innenministerium unterstellt ist, also wenig Grund zur Aufregung. Normal sehe ich die Stadtpolizisten auch nur, wenn die Autos kontrollieren. Schon deshalb ein bissel überraschend, dass diemich raus winkten.
Die waren ein Mann und eine Frau. Er kam an die Tür, öffnete die auch gleich. In Italien ist das aber ok., da halte ich meine Klappe. „Buongiorno. Documenti prego„, sagte er. Ich gab ihm alles runter. Also Fahrzeugschein, Führerschein, Perso, Genehmigungen wie EU-Lizenz und Versicherung, Lieferscheine, Frachtbrief. Er gab das alles seiner Kollegin.
Dann zeigte er nach oben auf den Tacho. Ich fragte „Carta?“ Er „No. Nota.“ Also Ausdruck oder Zettel. Und „Oggi„. Also nur den vom heutigen Tag. Seine Kollegin geht derweil um den Lkw, schaut sich die Reifen an. Selbst die Ladung will sie sehen.
Der Ausdruck reichte ihm aber nicht. Denn dann kam er mit einem USB-Stick, um die Daten aus dem Tachographen zu ziehen. Das hat gedauert, bestimmt zwanzig Minuten. Dann, endlich fertig, fällt ihm ein, oh, wir haben ja überhaupt keinen Laptop dabei.
Sie also mit dem Auto zur Polizeistation, um den Rechner zu holen. Zehn Minuten hin, zehn Minuten dort rum gemacht, zehn Minuten zurück. Wieder war eine halbe Stunde vorbei. Aber na ja. Sie war wieder da
Er steckte den Stick in den Laptop, aber es passierte nichts. Bestimmt eine viertel Stunde probierten beide, irgendeine Software zum starten zu bringen. Stick rein und wieder raus, verschiedene Stecker ausprobiert, dass Gerät neugestartet. Als das auch nichts brachte, den Kasten geschüttelt und gedreht. Aber alles umsonst. Die Technik weigerte sich.
Schließlich gibt sie mir alle Papiere wieder, dazu den Ausdruck und wünschte mir eine gute Fahrt. Wow. Dafür habe ich über eine Stunde herum gestanden. Aber nun gut. Immerhin wurde ich mal wieder kontrolliert. Wenn auch nur halbherzig.
Noch was vergessen? Ach ja. Hab mir zwischendurch in der Bar neben der Tankstelle einen Kaffee geholt. Zeit war ja dafür. Zuvor den Polizisten gefragt, ob der auch einen möchte. Der hat aber mit dem Kopf geschüttelt, wollte nichts. So sind sie, die italienischen Polizisten. Unbestechlich bis ins Mark.
Gut, war einer von der Polizia Locale. Vor denen hab ich keine Furcht. Da bin ich auch nicht aufgeregt. Bei der Polizia de Stato, also die mit den blau-weißen Autos, hätte ich mich zurück gehalten. Da bin ich vorsichtig. Denn mit denen ist nicht unbedingt zu spaßen. Da habe ich ja schon die ein oder andere schlechte Erfahrung gemacht.
Nur dieses Mal bin ich unschuldig. Denn so sieht es aus, wenn Montagfrüh um halb zwei ein Tier meinen Weg kreuzt. Ob Bieber, Dachs, kleines Reh? Keine Ahnung, ich weiß es nicht. Passiert ist es auf der A9 kurz vor Hilpoltstein.
Hab, wenn überhaupt, nur einen kurzen Schatten oder ähnliches gesehen und dann krachte es auch schon vorn links. Ich hörte noch, wie ein paar Teile weg flogen, hielt kurz auf dem Standstreifen und dann sah ich das Dilemma.
Bin dann weiter zum nächsten Parkplatz gefahren und hab währenddessen mit der Polizei telefoniert. Wildschaden, muss man ja melden.
Die Streife, die relativ fix kam, erzählte mir, sie hätten die Strecke abgefahren und die Reste von der Autobahn entfernt. Was es war, konnten die aber auch nicht sagen. Verständlich, ich würde mir den Klumpen auch nicht näher betrachten.
Der Polizeibericht wird mir zugeschickt, kann ich Freitagabend aus meinem Briefkasten nehmen. Kurze Erklärung für die Versicherung schreiben, dass alles bekommt dann nächste Woche mein Chef.
Aso. Durfte noch zehn Euro zahlen. Als Zahlgrund steht auf der Quittung „33 Kostenrechnung„. Was auch immer das bedeutet. Na ja, bekommt auch mein Boss.
„Der Berufskraftfahrer“ als „Fernfahrer“ war und ist immer wieder ein Schlagwort für die Presse ? … Lauter Berichte der offiziell bekannten Medien, egal ob falsch oder richtig. …
