Ein Lkw-Fahrer ist nicht verpflichtet, jeweils vor Beginn seiner Fahrten alle Bremsscheiben durch gezielten Blick durch die Löcher in den Felgen auf Mängel zu prüfen. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht Celle. Eine solche Pflicht würde die Sorgfaltsanforderungen an Lastzugfahrer überspannen. Falls Felgenlöcher überhaupt vorhanden seien, sei eine Sichtkontrolle stark von deren Größe und Lage [...]

Ein Berufskraftfahrer, der im internationalen Fernverkehr tätig war und in der Schlafkabine seines Lkw übernachtete, wollte einen pauschalen Werbungskostenabzug in Höhe von 5,00 € pro Tag für Parkgebühren und die Benutzung von Sanitäreinrichtungen. Das FG Schleswig-Holstein lehnte ab. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Fernfahrer seine Ausgaben für Parkgebühren und die Benutzung von [...]

Fliegt ein Stein in die Frontscheibe eines Pkw und stammt dieser von einem vorausfahrenden Lkw, so muss der betroffene Autofahrer keine weiteren Angaben zum Vorfall machen. Der Lkw-Fahrer dagegen muss die für einen Haftungsausschluss seinerseits relevante Frage klären, ob der Stein von einer schuldhaft unzureichend gesicherten Ladefläche herabgefallen ist oder als unabwendbares Ereignis von den [...]

Urlaubsansprüche eines Toten sind nicht vererbbar. Somit hat sich der fast zwei Jahre dauernde Gang durch Instanzen für eine 46 – jährige Frau aus Mühlhausen nicht gelohnt. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Klage (Az. 9 AZR 416/10) abgewiesen und nach eigenen Angaben mit diesem Urteil Neuland betreten. “Mit dem Tod eines Menschen erlischt der [...]

Diese Urteilsbegründung klingt doch gut: Die nicht angepasste Geschwindigkeit ist kein schwerwiegender Verstoß, weil dieses Fehlverhalten im Lkw-Verkehr ständig zu beobachten ist. Einem Lkw-Fahrer steht nach einem Unfall auch dann Schadenersatz zu, wenn er seine Geschwindigkeit nicht den aktuellen Wetterverhältnissen angepasst hatte. Das hat das Landgericht Eilwangen entschieden (Aktenzeichen: 1 S 107/10). Weiter >>>

Trotz Einhaltens der Höchstgeschwindigkeit haftet ein Unfallgeschädigter mit, wenn er bei Dunkelheit nicht so angepasst fährt, dass er innerhalb einer überschaubaren Strecke rechtzeitig vor einem Hindernis, das sich auf seiner Fahrbahn befindet, anhalten kann. Denn der Kraftfahrer muss seine Geschwindigkeit auch auf unbeleuchtet auf der Fahrbahn befindliche Fahrzeuge einrichten. Kommt es zu einem Unfall, weil [...]

Ein Berufskraftfahrer hat keinen Anspruch auf Erstattung von Bußgeldern gegenüber seinem Arbeitgeber. Dies gilt selbst dann, wenn der Spediteur den Mitarbeiter mit der Androhung einer Kündigung zu regelwidrigem Verhalten treibt, entschied das vor kurzen das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. In dem von der Deutschen Anwaltshotline in Nürnberg mitgeteilten Fall geht es um einen Lkw-Fahrer, der auf Weisung [...]

Anfang Januar stirbt in der Nähe von Bremen ein junger Mann, als er mit seinem Pkw frontal unter eine auf der Bundesstraße 51 abgestellten Wechselbrücke, die ein polnischer Lkw – Fahrer dort verbotenerweise abgestellt hatte, fuhr. Das Amtsgericht Syke schloß das Verfahren nun ab – mit einem Strafbefehl über 720 Euro, die der Lkw – [...]