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Kategorie: Gastbeitrag

Wilder Streik von ausländischen Fahrern mit Scheinselbstständigkeit in Deutschland?


Ein Gastbeitrag von Gregor Ter Heide und Andreas Kernke

Wilder Streik der BKF mit Scheinselbstständigkeit in Deutschland? Wieso ist so etwas möglich?

Immer mehr Berufskraftfahrer (BKF) vom Multi-Transport-Unternehmen Mazur schließen sich auf der Autobahn-Raststätte Gräfenhausen dem Protest als wilden Streik an, weil sie seit mindestens drei Monaten kein Geld erhalten haben.

Mittlerweile haben sich insgesamt über 90 Fahrer auf der Rastanlage Gräfenhausen und der rund fünfzehn Kilometer weiter liegenden Rastanlage Pfungstadt-West an der A67 versammelt. …

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Gastbeitrag: Scheiß die Wand an

Jörg Schwerdtfeger, Fahrerbeauftragter einer Spedition in OWL, hat auf einer Fahrt durch das Ruhrgebiet nicht nur schönes gesehen. Danke für Deinen Bericht:

Seit mehreren Monaten das gleiche Schauspiel. Toiletten werden nicht repariert und dafür werden diese Plumsklo-Dinger aufgestellt.
Es ist ein mittelgroßer Parkplatz an der A 42 und hier wird jetzt einfach frei in die Gegend geschissen, weil die Plumsklo‘s nicht mehr ganz so sauber sind.

parkplatz holthauser bruch dortmund
Ein Parkplatz im Ruhrgebiet…

Es sind nicht nur die Kollegen, sondern größtenteils der Durchreiseverkehr. Ich habe es mal eine Zeit lang beobachtet, jeder der den Anlauf nimmt die Dinger zu benutzen, bricht gleich wieder ab.

Gesperrtes Toilettenhäuschen
…mit einem ehemals schönen Toilettenhäuschen

Ihr könnt mich gerne unterstützen, indem ihr täglich eine eMail an folgende Adresse schickt und die Zustände meldet:

Schmutzige Toilette
Klo außer Betrieb? Es ist nicht zu übersehen.

westfalen@autobahn.de
bernd.loechter@autobahn.de
andreas.uphues@autobahn.de
kontakt@strassen.nrw.de

Liebes Bundesland NRW, meine Hochachtung vor so viel Ignoranz. Die Ausreden möchte ich gar nicht hören, warum es über so eine lange Zeit so aussieht. Hier passt tatsächlich der Spruch: „Scheiß die Wand an“. 

 

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Sind Blockaden der richtige Weg?

Am Mittwoch, also übermorgen, wollen Transportunternehmer und Lkw-Fahrer Autobahnen und Bundesstraßen blockieren. Und zwar Deutschlandweit. Mit dieser zweiten Aktion, eine erste fand letzten Samstag in Köln statt, soll vor allem gegen die derzeitigen hohen Spritpreise ein Zeichen gesetzt werden.

Ankündigung der geplanten Blockade
Zuhören durch Blockade. Aber bitte nicht zu laut hupen, sonst versteht man nix.

Klar das bei diversen Fahrern die Spannung jetzt natürlich groß ist. Denn Straßen und Wege blockieren, endlich passiert das, wovon viele ihr halbes Arbeitsleben lang träumen.
So wird in etlichen WhatsApp-Gruppen darüber diskutiert, wer welches Autobahnkreuz oder Bundesstraße wo dicht machen kann.

Ob es wirklich zu irgendwelchen Aktionen kommt? Ich hab da durchaus Zweifel. Denn gerade in unserer Berufsgruppe gibt es viele, tja, wie soll ich sie nennen, Maulhelden? Joa, denke das trifft es ganz gut.

Aber auch andere teilen nicht diese Vorfreude. So macht sich ein Fahrer, Jürgen, darüber ernsthafte und auch berechtigte Gedanken zum Thema „Aufruhr und Blockaden„:

Am Mittwoch wollen einige, sagen wir mal geistig inkontinente Chefs von Speditionen und deren Fahrer, Autobahnen und Landstraßen blockieren, um gegen die derzeitigen Spritpreise zu demonstrieren. Vom Straftatbestand der Nötigung mal abgesehen: Ich kann nur jedem raten, es nicht vor meinem Lkw zu probieren.

Denn anstatt sich diejenigen vorzunehmen, die schon seit Jahren durch Lohndumping und/oder Ausflaggen der Fahrzeuge in Billiglohnländer einen Frachtpreis verhindern, der mittelständische Speditionen überleben lässt, wollen die jetzt die komplette Gesellschaft in Sippenhaft nehmen.
Aber dazu fehlen denen offensichtlich die Eier.
Denn dann müsste man ja die Zentralläger von Amazon, Schenker, DHL und anderen Großlogistikern blockieren.

Also genau diejenigen, bei denen sich diese Speditionen nach stundenlangen Wartezeiten an die Rampe stellen und den Fahrer selbst entladen lassen.

Und wenn andere Firmen, die diesen Scheiß nicht mehr zu diesen Preisen mitmachen wollen, höhere Preise verlangen, sind es genau solche Spediteure, die dann zuschlagen.
Weil bei denen Fahrer auf BlingBling – Lkw sitzen, für 2 400€ Brutto. Wenn es denn überhaupt so viel ist.

Und selbst wenn der Diesel unter 1,50 Euro zurück geht, wird sich nichts ändern.
Jetzt rufen die zu Gemeinsamkeit auf? Da lach ich wirklich hart.

Die Chance zum gemeinsamen Handeln besteht schon seit Jahren.
Aber als wir vor Jahren dazu aufgerufen haben, genau diesen oben genannten Verantwortlichen in die Suppe zu spucken, haben genau diese Spediteure uns im Stich gelassen.
Und jetzt könnt ihr uns mal.

Demonstration in Aschaffenburg
Fünfte AidT – Demo 2013 in Aschaffenburg. Damals ging es um wirkliche Arbeitsverbesserungen für Lkw-Fahrer. Leider mit mäßigen Erfolg.
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Die eigene Sicherheit sollte immer an erster Stelle stehen

Die Grünen wollen Radfahrer und Fußgänger besser vor Unfällen mit Lastwagen schützen. Die Bundestagsfraktion spricht sich für Verkehrssicherheitszonen in Städten aus, in die nur noch Lastwagen mit einem Abbiegeassistenten fahren dürfen.

Hier die Gedanken von Andreas Kernke, Begründer des ehemaligen „Kraftfahrerkreis Hannover-Hameln„:

Gegeneinander geht nicht, nebeneinander ist zu wenig. Es geht nur miteinander. Die tödlichen Abbiegeunfälle sind eine unerträgliche Situation. Keiner von uns Berufskraftfahrern möchte so etwas erleben. Die Unternehmer ordern Lkw mit Abbiegeassistenten. Richtig und gut so. Ob das wirklich das richtige Mittel der Wahl ist? Erst in einigen Jahren werden wir das erfahren. Nämlich dann, wenn alle Fahrzeuge damit ausgerüstet sind.

Natürlich müssen wir auch darüber reden, dieses Thema in den Schulungen intensiv zu besprechen. Derweil wird unser Ruf in Deutschland systematisch schlecht geredet. Auch die Medien stürzen sich geil und sabbernd auf uns.

Wen wundert es dann, wenn nur noch gefrustete Kraftfahrer unterwegs sind? Eine Sache fällt mir immer wieder auf. Alles was die Politik in dieser Angelegenheit unternimmt, kostet nicht ihr Geld. Es ist immer das Geld der Wirtschaft. Warum werden nicht zeitnah Spiegel an den Ampelkreuzungen angebracht? Warum werden Radfahrer nicht geschult oder die Räder nicht mit Kennzeichen ausgerüstet (Wiedererkennung)? Warum werden die Ampelschaltungen nicht angepasst?

Mehrheitlich werden nur Fahrräder verkauft, die überhaupt keine Zulassung für die Straße haben. Niemand macht die Käufer darauf aufmerksam.Technisch einwandfreie Räder? Meist Fehlanzeige. Leuchtende Kleidung?
Schwarz ist schick. Wer die Statistik bemüht wird feststellen, dass es kaum einen Unterschied bei Rad- Unfällen mit Pkw gibt. Nur, kein Mensch spricht darüber. Ist das eine andere Art Unfall?

In Zukunft wird der mobilisierte Verkehrsraum in den Städten weiter schrumpfen und der Raum für Radfahrer, Fußgänger und all den anderen mit ihrer neuen Fortbewegungstechnik, wird wachsen. Wir sollten den Dialog suchen zu den Radfahrern.

Gegeneinander geht nicht, nebeneinander ist zu wenig. Es geht nur miteinander. Das bedeutet aber auch, dass wir mit allen gefährdeten Verkehrsteilnehmern einen tragbaren vernünftigen Weg finden sollten. Ich selbst habe vor etwa zwei Jahren den Dialog zum ADFC in Hannover gesucht. Leider wollte man mit einem Berufskraftfahrer nicht zusammen arbeiten. Heute reiche ich noch einmal die Hand. Wir müssen miteinander sprechen.

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Mobilitätspaket im Zwielicht

Ende 2017 hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass es eigentlich schon immer verboten war, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Lkw zu verbringen. Nur hat sich nie einer daran gehalten. Dieses ignorieren ist einer der Gründe, die zur massenhaften Ausbreitung des Nomadentums der osteuropäischen Fahrer im Westen geführt haben.

Anfang April dieses Jahres hat das Europäische Parlament seine Position bei den hoch umstrittenen sozialen Themen des ersten Mobilitätspakets festgelegt. In einer Mammutabstimmung entschieden die Abgeordneten über rund 1 100 Änderungsanträge.
Mit diesem Mobilitätspaket möchte die EU die Arbeitsbedingungen im europäischen Güterverkehr verbessern. Fernfahrer sollen fair bezahlt werden und nicht wochenlang in ihren Fahrerkabinen campieren müssen. Damit war der Weg frei für die Kompromisssuche zwischen Rat, EU-Kommission und EU-Parlament, die sogenannten Trilog-Verhandlungen.

Jeweils zwei Stunden Gespräche

Am 3. Oktober, also vor drei Wochen, begannen in Brüssel die ersten Verhandlungen im Trilog. Diese dauerten etwa zwei Stunden. Am 4. und 5. November folgen die nächsten Termine. Auch für diese sind jeweils (nur) zwei Stunden vorgesehen. Dazwischen gibt es immerhin Gespräche auf Arbeitsebene, also zwischen den jeweiligen Mitarbeitern der politisch Verantwortlichen.

Ein Kommentar

Hier ein Kommentar von Ingo Schulze vom 12. April 2019 zum anstehenden Mobilitätspaket I, den ich hier mit seiner Erlaubnis widergeben darf:

Ich halte grundsätzlich die Bemühungen mit dem Mobilitätspaket für gut. Aber ich möchte hier nun mal MEINE persönliche Meinung dazu äußern:
Das endlich etwas gegen das Nomadentum auf europäischen Straßen passieren muss, ist absolut richtig und notwendig! Der Ansatz mit dem Mobilitätspaket ist dabei sicher auch schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung.

Aber! Was hat man denn nun damit erreicht? Das die Fahrer jetzt in irgend welchen Hotels übernachten sollen, was sie oft selbst gar nicht wollen?
Die Fahrer sind oft in ihren Lkw so eingerichtet, dass sie dort alles haben, was sie für eine längere Verweildauer brauchen. Dem entziehen sie sich, wenn sie in ein Hotel müssen.
Die Vorschriften sagen aber nicht, dass sie in ein Hotel müssen, sondern, dass sie NUR NICHT im Lkw übernachten dürfen. Das heißt, wenn die westeuropäischen Firmen Containerdorfer aufbauen und die Fahrer dort übernachten lassen, ist die Vorschrift erfüllt.Trotz alledem bleibt es dabei, dass die Fahrer weiterhin NICHT nach Hause kommen. aber genau das sollte doch eigentlich das Ziel des Mobilitätspaketes sein!

In Gesprächen mit osteuropäischen Fahrern kommt immer wieder zum Ausdruck, dass sie selbst als Betroffene gar nichts gegen drei Wochen am Stück Fahren haben. Und in diesen drei Wochen möchten die meisten in ihrem Lkw verbleiben.
Ziel des Mobilitätspaketes sollte es viel mehr sein, dass es in Europa endlich aufhört, dass Fahrzeuge zum Teil das ganze Jahr nicht mehr in ihre Zulassungsländer zurückkehren, teilweise mit korrupten Mitteln der TÜV nur auf dem Papier im Ausland gemacht wird, Kabotage betrogen wird und Briefkastenfirmen nicht wirksam bekämpft werden. Viele Firmen entziehen sich dadurch einem ganz normalen Sozialgefüge.

Sozialbetrug wird zur Normalität, siehe Belgien. Belgien geht momentan gegen genau solche Firmen vor. Aber ich glaube, dass ist nur die Spitze des Eisberges. Es wird den Firmen durch Ausflaggen viel zu leicht gemacht, gegen Sozialstandards zu verstoßen und sich einer ordentlichen Gerichtsbarkeit zu entziehen.
Der Fehler allerdings liegt doch schon im gesamten europäischen System. Wie kann man Arbeitnehmerfreizügigkeit und Liberalisierung der Kabotage durchsetzen, wenn es in der EU so viele so unterschiedliche Sozialsysteme gibt?

Die Forderung nach einem einheitlichen Mindestlohn in Europa ist da genauso absurd. Nach was sollte der sich denn richten, nach dem Land mit den niedrigsten Löhnen?
Es war abzusehen, dass es in Europa eine Schieflage in der Verteilung geben wird.
Konzerne und Dienstleister haben nun in Europa die Möglichkeit, ihre Produktion oder Dienstleistungen danach auszurichten, wo sie am billigsten anbieten können. Mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit brauchen sie nicht mal mehr den Produktionsstandort verlegen.

Leidtragende sind die Länder, in denen hohe Mindestlöhne oder Tarife gelten. Dazu gehört in der Industrie auch noch immer Deutschland, auch wenn hier immer mehr Werks- und Leiharbeiter eingesetzt werden. Bestes Beispiel ist hier die Fleischwirtschaft. Niemand glaubt wirklich daran, dass hier irgend welche deutschen Lohnmindeststandards eingehalten werden. Dazu lässt das Mindestlohngesetz viel zu viele Schlupflöcher.

Aber zurück zur Transportbranche. Als 2009 die Verordnung zur Kabotage in Europa neu geregelt wurde, waren die osteuropäischen Firmen und Firmen die nach Osteuropa ausgeflaggt haben, von vornherein bevorteilt.
Eine flächendeckende Kontrolle auf Einhaltung dieser Regeln ist so gut wie unmöglich. Korruption, Mangel an Kontrollpersonal und nicht vorhandene ausreichende Kontrolltechnik begünstigen all die, die sich eh an keine Regeln halten.

Die weitaus billigeren Arbeitskräfte aus Rumänien, Bulgarien, Litauen usw. verführen dazu, ganze Fuhrparks umzustellen, siehe Hegelmann (deutsche Firma mit PL, LT- Kennzeichen).
Der angebliche Fachkräftemangel ist dabei nur selbst produziert und vorgeschoben, um noch bestehende beschränkende Regeln aufzuweichen.
Mit dem Mobiltätspaket hätte man die Chance gehabt, wirklich sozial zu agieren. Man hätte die Heimfahrten der Lkw regeln sollen. Nicht die Hotelaufenthalte.

Ein norwegischer Kollege war vor Jahren mal in Litauen. Girteka und Vlantana sind zwei sehr große Firmen im Baltikum. Der Kollege stellte damals fest: Je näher man Richtung Litauen kam, also je weiter von Westeuropa weg, desto weniger Fahrzeuge dieser Firmen bekam man zu sehen. Soll heißen, dass sie fast ausschließlich in West- und Nordeuropa agieren.

Einer vernünftigen Regelung durch das Mobilitätspaket stehen die derzeitigen EU-Verordnungen und Regelungen sowie die Konzerninteressen der Transportbranche entgegen. Normalerweise müsste, wenn die EU menschlich und sozial ausgelegt wäre, die Transportbranche von Grund auf neu geregelt werden. Arbeitnehmerfreizügigkeit und Liberalisierung der Kabotage sind nach heutigem Stand eigentlich federführend für Sozialdumping!

Und nun noch eine ganz persönliche Erfahrung: Ich bin selbst ab und an mal am Wochenende draußen. Das Verbot, die 45-Stunden Wochenendpause nicht mehr im LKW verbringen zu dürfen, führt dabei zu sinnlosen Maßnahmen.
Wenn es hoch kommt, bin ich einmal im Monat am Wochenende nicht zu Hause. Seitens meiner Firma werde ich gefragt und ich werde dann rechtzeitig informiert, um mich auch darauf einzurichten.

Wenn ich dann am Freitag Feierabend mache und aber eigentlich noch Lenkzeit habe, um einen geeigneten Parkplatz in der Nähe des am Montag zu beliefernden Kunden habe, muss ich trotzdem halten und am Samstag den Rest fahren, nur um die 45 Stunden zu unterbrechen. Das ist absolut absurd!
Es ist deutlich an meiner Fahrerkarte ersichtlich, dass es nicht oft ist, dass ich am Wochenende nicht zu Hause bin. Darauf sollten solche Regelungen auch eingehen. Tun sie aber nicht, sie pauschalisieren unsere Tätigkeit.

Deshalb halte ich persönlich das ganze Paket für unausgegoren und nicht besser, als das, was wir eh schon haben. Es ist nur wieder der Fahrer, dem das Leben schwer gemacht wird, durch noch mehr Reglementierung. Außerdem gebe ich denen Recht, die da sagen, wer schützt in der Zeit, in der die Fahrer außerhalb des LKW übernachten, den LKW und dessen Ware? Dafür gibt es in ganz Europa gar keine Infrastruktur!

Sie hätten einfach nur regeln sollen, dass die Lkw mindestens alle drei Wochen in das Zulassungsland fahren müssen und der Fahrer dort dann mindestens eine Woche verbringen muss.
Wir haben vor einigen Jahren mal Vorschläge unterbreitet, wie man das besser regeln, kontrollieren und durchsetzen könnte. Davon ist heute nirgends mehr etwas zu lesen. Schade!

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Gastbeitrag: Ein System der Angst

Deutsch­land­weit und in ganz Europa steht die Transportbran­che mit dem Rücken zur Wand, und das nicht ohne Grund. Billigstar­bei­ter aus Ost­eu­ro­pa und Asien sind in in den Fahrerhäusern der Fernlaster längst keine Seltenheit mehr. Ihre Ar­beits­be­din­gun­gen und Löhne sind mi­se­ra­bel.

So auch in den Betrieben der Globalplayer und Großlogistiker: Die Firmen geben große Teile des Be­trie­bes in die Hände von Sub­un­ter­neh­mern, womit diese selbst nicht mehr die Ver­ant­wor­tung für die dort Be­schäf­tig­ten trägt. Die Ar­beits­be­din­gun­gen in die­sen Sub­un­ter­neh­men sind ver­hee­rend: 10-18 Stun­den-Schich­ten, mi­ni­ma­le Löhne, keine Ar­beits­ver­trä­ge und Kran­ken­ver­si­che­run­gen, man­gel­nde Schutz­klei­dung, völ­li­ge Iso­la­ti­on von der Au­ßen­welt.

Täg­li­cher sozialer- und Arbeitsdruck der Be­trof­fe­nen schaf­fen ein Sys­tem der Angst, aus dem sie sich meist selbst nicht mehr be­frei­en kön­nen. Der Gang zu einer Behörde oder zum Arzt wird schlichtweg un­ter­sagt, indem die Betroffenen gar nicht erst in die Nähe Ihres Lebensmittelpunktes disponiert werden. Eine soziale Ver­bin­dung zur „Au­ßen­welt“ und zur eigenen Familie wird somit nahezu un­mög­lich gemacht. …

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BKF – Be- und Entladen, Haftung, Versicherung

Gastbeitrag von Gregor Ter Heide

Theorie und Praxis sind im Güterverkehr, auch bei der Be- und Entladung vom LKW, zwei ganz verschiedene Welten. Wer bringt diese alltäglichen Wirklichkeiten, mit der Theorie für BKF bei
ihrer alltäglichen unfreiwilligen Arbeit, nun endlich in Ordnung?
Das Problem der BKF, kennen eigentlich nur die Praktiker der Be- u. Entladetätigkeiten selbst aus der eignen Erfahrung. Diese widerrechtliche, meistens Versicherungslose und haftungsrechtliche Knechtschaft gehört eigentlich schon immer abgeschafft, damit dieses elendige Rampen-Problem innerhalb der ganzen EU, endgültig in die „Geschichte des gewerblichen Güterkraftverkehrs“ abgelegt werden kann.

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