Das derzeit bestehende Kabotageverbot für kroatische Transportunternehmen in Deutschland wird nicht über den 30. Juni 2015 hinaus verlängert. So entschied unser Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.
Laut Beitrittsvertrag EU/Kroatien kann jeder der Mitgliedsstaaten selbst entscheiden, ob die bisher zweijährige Übergangsfrist verlängert werden soll oder nicht. Der Bundesverkehrsminister habe durch seine Fachbeamten mitteilen lassen, dass sich durch die Liberalisierung der Kabotage im Falle Kroatiens keine signifikante Zunahme des Wettbewerbs- und Preisdrucks auf dem deutschen Binnenverkehrsmarkt ergebe.
Durch die Kroaten gibt es also keine signifikante Zunahme des Wettbewerbs- und Preisdrucks auf dem deutschen Binnenverkehrsmarkt? Klar, kann man so sehen. Noch schlimmer kann es ja kaum werden.
Aber eher glaube ich, dass die in Berlin schon kiffen. Soll ja eh legalisiert werden.
Nun ja,
(zu) wenige Mitarbeiter, die kontrollieren, bedingen ein Ergebnis, das so ist wie man es sich wünscht: keine Verstöße, alles in Ordnung.
Vielleicht sollten die Trucker mal alle Fahrten nach Berlin für eine Woche bestreiken. Oder so.
Nur wenn bei der Harmonisierung in der EU, der freie, gerechte und sichere Wettbewerb im gewerblichen Güterkraftverkehr iZm. den menschenwürdigen Sozialvorschriften und Gehältern der BKF, auch tatsächlich „gewährleistet“ wird, könnte die vollständige Freigabe der Kabotage iZm. dem Grund Nr. 5 VO (EG) 1072/2009 erfolgen.
Das muss allerdings der BGL in Angriff nehmen, denn die BKF werden derzeit die Kabotage für kroatische Transportunternehmen in Deutschland bekämpfen.
Wichtige wäre erstmal das Opt-out bei der 52 Std. Bereitschaftsdienste politisch oder gerichtlich zu beenden und ein EU-weites BKF-Gehalt