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Neues in Kürze

22 Dec 2012

SPD-Fraktionsvize Florian Pronold meldete sich am letzten Donnerstag zum Thema Erhöhung und Ausweitung der Lkw-Maut zu Wort:

Der Gütertransport auf der Straße ist zu billig und verursacht viel zu hohe Kosten, die von der gesamten Gesellschaft getragen werden

Das nennt sich gerechter Ausgleich. Schließlich profitiert ja auch ein Großteil der Gesellschaft vom Lkw-Verkehr. Direkter ist der Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses Anton Hofreiter von den Grünen. Er sagte:

Hier gibt es Spielraum für Mehreinnahmen in Milliardenhöhe

Auslöser der Debatte ist der Bericht einer von den Landesverkehrsministern eingesetzten Kommission, die den Zustand von Straßen, Schienen und Wasserwegen begutachtet hat. Ihr zufolge wären mindestens 7,2 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich für den Erhalt nötig.

Dumm ist nur, dass der deutsche Staat bereits im Jahr 2007 durch sogenannte “Wegeeinnahmen” aus dem Straßenverkehr insgesamt 47,2 Milliarden Euro eingenommen hat.
Der Großteil der Einnahmen mit 35 Milliarden Euro stammt aus gezahlten Energiesteuern wie die beim Tanken berechnete Mineralölsteuer. 8,9 Milliarden Euro wurden durch die Kfz – Steuer eingenommen, die Lkw-Maut brachte dem Staat insgesamt 3,3 Milliarden Euro ein.
Übrigens: Letztes Jahr erbrachte die Straßenbenutzungsgebühr für Lkw bereits 4,5 Milliarden Euro.

Anderes Thema: Immer wieder verirren sich Fahrer mit Ihren Lastwagen in kleine Dörfer, aus denen es keinen Ausweg gibt. Schuld ist in vielen Fällen blindes Vertrauen in für Pkw konzipierte Navigationsgeräte.
Der Märkische Zeitungsverlag hat nun heraus gefunden, dass dem nicht immer so ist. Oftmals liegt es einfach nur an einer fehlerhaften Beschilderung.

Gestern wurden Brummifahrer von den Verkehrssicherheitsberatern der Polizei Münster auf den Raststätten “Münsterland” und “Tecklenburgerland” gezielt über die bevorstehenden LKW-Fahrverbote am Wochenende und am ersten und zweiten Weihnachtstag informiert. Besonders Fahrern aus Osteuropa sind häufig die nationalen Vorschriften nicht bekannt und müssen dann unfreiwillig auf einem Autobahnparkplatz in Deutschland die Weihnachtstage verbringen.
Denjenigen, die die Feiertage nicht zu Hause verbringen können, wird durch die Polizeibeamten eine Weihnachtstüte überreicht und in einem kurzen Gespräch verdeutlicht, dass sie für die Autobahnpolizei Münster nicht zu den “Vergessenen” gehören. Tolle Aktion.

Führerscheinneulinge, die Ihr Dokument ab dem 19. Januar 2013 bekommen, müssen sich auf einige Änderungen einstellen. So muß, wer einen Lkw ab 7,5 Tonnen fahren will, mindestens 21, statt wie bisher 18 Jahre alt sein.
Bei Busführerscheine für Fahrzeuge mit mehr als 16 Plätzen lautet die Vorgabe dann 24 statt 21 Jahre.

Bei Kamaz in Rußland hält moderne Technik Einzug. Wie der Radiosender “Stimme Russlands” berichtet, ist diese Metallarbeitungslinie ein weltweites Unikat. Es gibt zwar ähnliche japanische Systeme, doch diese arbeiten mit Teilen von einem Gewicht bis 200 Gramm.
Die russischen dagegen werden 20 – 50 Kilogramm heben können.

Und noch ein neues System: Im Hamburger Hafen soll ein zukunftsorientiertes Verkehrsleitsystem mit dem langen Namen “Dynamische Information zum Verkehrsaufkommen” Lkw-Fahrer vor Stau warnen. Nur macht diese Anlage Probleme.
Wie “HAN-Online” berichtet, beschwerten sich Brummi-Fahrer bereits im Sommer darüber, dass die Tafeln mit ihrem schier unübersichtlichen Wegenetz sogar bei mäßiger Fahrgeschwindigkeit kaum zu erkennen, geschweige denn zu verstehen sind.

5 Tonnen geladen zu “Neues in Kürze”

  1. 1
    Permoll meint:

    Ja ja, der deutsche Staat und seine Ein- und Ausgaben. Würde man die Tipps des Steuerzahlerbundes auch nur halbwegs befolgen, könnte man Milliarden jährlich einsparen. Oder Großprojekte ehrlich angehen zu bauen, ohne den normalen Bürger zu belügen. Auch da könnte viel Geld gesparrt werden. Beamte und Politiker sollten für Fehler persönlich haftbar gemacht werden. Und zwar auch finanziell. Heute ist es doch so, dass Ansprüche eine Zeit weiter bezahlt werden, auch nach einem Rücktritt.

  2. 2
    SpaceFalcon meint:

    Wirklich schade dass Steuern nicht zweckgebunden sind…

    Was hätten wir hier für schöne beheizte mit Goldverzierte Straßen :/

  3. 3
    actro meint:

    Bevor Ihr Euch den Hals verrenkt, um die DINA-Tafeln in Hamburg zu sehen: Die sind wegen Wartungsarbeiten bis Ende Januar alle abgebaut ;).

  4. 4
    Mitleser meint:

    Es kann also Mehreinnahmen in Milliardenhöhe geben?

    Zum Glück wird die Transportbranche das ja nicht auf die Preise drauf schlagen, so dass der Verbraucher nicht mehr bezahlen muss.

    (Ironie und so…)

  5. 5
    Heiner meint:

    actro: Ich habe DNA-Tafeln gelesen. Dachte erst, die führt saniFair ein und zwar zur besseren Unterscheidungen der Ausscheidungen, die dem Finanzamt vorgelegt werden müssen :-)

    Mitleser: Nicht jede Ironie ist schlecht ;-)

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